Olaf Scholz
25.03.2003

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" - Erinnerung an Otto Wels

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind heute auf dem ehemaligen Appellplatz des Konzentrationslagers Neuengamme zusammengekommen, um der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Wir denken an die unzähligen jüdischen Ermordeten, an die Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, an die Opfer aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens: die Behinderten, die Roma und Sinti, die religiös Verfolgten, die Homosexuellen und viele andere mehr. Sie alle wurden verfolgt, in Konzentrationslagern inhaftiert, ihre Arbeitskraft wurde ausgebeutet. Häufig starben sie an Krankheiten und Hunger, sie wurden Opfer von Misshandlungen und Mord, weil sie anders waren als die menschenverachtende Ideologie der Nazis es vorgab.

Der nationalsozialistische Terror begann mit der Ausschaltung der politischen Opposition. Die Gegner der Nazis, die doch so unterschiedliche, ja gegensätzliche Ziele anstrebten wie Sozialdemokraten und Kommunisten – sie waren die ersten Opfer des Nationalsozialismus.

Wir wollen heute an unsere Genossinnen und Genossen erinnern, die unter dem nationalsozialistischen Gewaltregime gelitten hatten. Sie waren die einzigen im politischen Spektrum, die sich mit aller Kraft, mit Leib und Leben, für die Weimarer Republik, für die parlamentarische Demokratie, eingesetzt haben. Schon kurz nach der Machtübernahme der Nazis verloren viele wegen ihrer Parteizugehörigkeit ihren Arbeitsplatz, sie mussten Deutschland verlassen, sie wurden eingesperrt, misshandelt und später in Konzentrationslager gebracht. Auch hier, im 1938 eingerichteten KZ Neuengamme, litten viele unserer Genossinnen und Genossen:

der Buchdrucker Wilhelm Heidsiek, Abgeordneter der  Bürgerschaft kam hier am 7. November 1944 ums Leben, der Bauarbeiter Wilhelm Clasen, hier inhaftiert von 1943 bis 1945 wegen Vorbereitung zum Hochverrat und weil er die Radiosender der Alliierten gehört hatte, starb auf der Cap Arcona am 3. Mai 1945, der Schlosser Max Behrens, verurteilt wegen Vorbereitung zum Hochverrat und angeblicher Homosexualität zu sechs Jahren Zuchthaus und KZ; er überlebte die Bombardierung der Cap Arcona.

So wie diese drei – es sind drei von vielen - blieben die Sozialdemokraten resistent gegen die Ideologie der Nazis, gegen ihre massive Propaganda, gegen ihre Lügen, gegen ihren Terror. Die Sozialdemokraten konnten widerstehen, weil ihre Haltung auf festen Grundsätzen des politischen Handelns beruhte: Freiheit, Menschlichkeit, Gerechtigkeit, demokratischer Sozialismus. Grundsätze, die seit Beginn der Sozialdemokratie 1863 bis auf den heutigen Tag ihre Gültigkeit nicht verloren haben, für uns niemals verlieren werden. Kein Gewaltregime, kein politischer Druck wird Sozialdemokraten je davon abhalten, diese Werte zu verteidigen.

Erinnern wir uns an den März 1933 vor 70 Jahren, an jenen 23. März, als die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz die demokratische Verfassung faktisch außer Kraft setzten. Alle demokratischen Rechte und Freiheiten waren mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes nicht mehr gültig, die Gleichschaltung des Landes begann.

Die Nationalsozialisten waren seit dem 30. Januar an der Macht. Viele Sozialdemokraten hatten nicht damit gerechnet, dass die Nazis ihre Ideologie konsequent durchsetzen würden. Vor allen Dingen unterschätzten sie die Brutalität der Nationalsozialisten. Sie glaubten, es werde nicht schlimmer kommen als zu Zeiten des Sozialistengesetzes von 1878 bis 1890, als Bismarck Vereine, Versammlungen und Presseerzeugnisse der SPD verboten hatte, die Beteiligung an Wahlen jedoch nicht.

Dieses System könne nicht von Dauer sein, glaubten sie. In der Regierung gäbe es zu viele Dilettanten und Schreihälse, hieß es von den alten Genossen, die noch unter Bismarck dabei gewesen waren. Aber schon im Februar 1933 gingen die Nazis daran, einzelne Mitglieder des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zu verhaften, sozialdemokratische Amtsträger wurden bedroht oder terrorisiert. Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar hob die neue Regierung Grundrechte wie die Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit auf. Kurz darauf erfolgte das Verbot sozialdemokratischer Zeitungen. Verlage und Druckereien wurden besetzt, Material und Inventar beschlagnahmt, die Mitarbeiter vertrieben.

Bei den Wahlen am 5. März errang die NSDAP trotz massiver Einschüchterung und Ausschaltung ihrer Gegner – die Kommunisten waren schon verhaftet – keine absolute Mehrheit.

Als am 23. März 1933 der Reichstag in der Berliner Krolloper zusammentrat, um das Ermächtigungsgesetz zu verabschieden, konnte von einem demokratischen Verfahren keine Rede mehr sein. 26 von 120 SPD-Abgeordneten konnten nicht erscheinen, weil sie wie Julius Leber und Carl Severing auf dem Weg zur Sitzung bereits verhaftet worden waren. Der Abgeordnete Wilhelm Sollmann lag mit schweren Misshandlungen im Krankenhaus. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wurden terrorisiert. Nazis flankierten die SPD-Fraktion, offensichtlich gewillt, unverzüglich jeden Sozialdemokraten festzunehmen und abzuführen, der es wagen sollte, sich gegen dieses Gesetz auszusprechen.

In dieser Situation des Schreckens und der Einschüchterung verlies der Fraktionsvorsitzende Otto Wels seinen Platz und ging zum Rednerpult. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief er den Abgeordneten zu. Er verwies auf die Erfolge der SPD, die gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen habe. An die Nazis gewandt beschwor er: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Aber er wusste, dass er die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes nicht mehr verhindern konnte. Unter dem Gelächter der Nazis schloss er seine Rede mit den Worten: „Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“ Otto Wels verlies das Rednerpult, niemand wagte es, ihn nach dieser Rede zu verhaften.

Doch der politische Terror gegen die Sozialdemokraten nahm zu. Die Verhaftungen sozialdemokratischer Funktionäre und Mandatsträger häuften sich, im Mai 1933 wurden sämtliche Vermögenswerte der SPD beschlagnahmt, am 22. Juni 1933 verboten die Nazis die SPD, am 14. Juli 1933 trat das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien in Kraft. Von nun war die NSDAP die einzige Partei. Für den Kampf gegen den Nationalsozialismus gab es jetzt nur noch den illegalen Weg. In den einzelnen Regionen des deutschen Reiches organisierten SPD-Mitglieder aktiven Widerstand. Sie formulierten und verteilten Flugblätter, schrieben Parolen an Häuserwände und sammelten Informationen über die Verfolgungsbehörden und die Lage der Inhaftierten. Die einzelnen Widerstandsgruppen wurden durch Kuriere vom Exilvorstand der SPD in Prag über das Ausland mit Material und Informationen versorgt und lieferten Berichte über die Lage im deutschen Reich. Es bildeten sich auch lokale Gruppen, die selbst Schriften entwarfen und vervielfältigten und die Geldsammlungen für die Familien organisierten, deren Angehörige im Gefängnis saßen.

Zu den aktivsten Widerstandskämpfern zählten die Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterjugend, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der „Eisernen Front“ und der sozialistischen Studentengruppen, die sich bereits vor dem 30. Januar 1933 auf die Illegalität vorbereitet hatten. Kleine linksoppositionelle Gruppen - Abspaltungen der SPD, die nach 1945 wieder zur SPD zurückkamen – hatten aufgrund ihrer Analysen schon längere Zeit mit der Machtübernahme der Nazis gerechnet und sich systematisch auf die Widerstandsarbeit vorbereitet. Der 1926 gegründete Internationale Sozialistische Kampfbund gruppierte seine illegale Tätigkeit in Einheiten von fünf Personen um vegetarische Gaststätten und agierte lange Zeit unentdeckt und erfolgreich.

Die Sozialistische Arbeiterpartei, der auch Willy Brandt angehörte, beschloss schon im März 1933 die sofortige Aufnahme des Widerstandes und setzte eine illegale Inlandsleitung ein. Die Gruppe „Neu Beginnen“, ein seit 1929 bestehender Geheimbund aus jungen Sozialdemokraten und Kommunisten, die eine Spaltung der Arbeiterbewegung verhindern wollten, hatte schon im Februar 1933 eine schlagkräftige Widerstandsgruppe gebildet, der sich auch SAJ-Mitglieder anschlossen.

All diese Aktivitäten konnten das NS-Regime nicht erschüttern. Die meisten Widerstandsgruppen agierten bis Mitte der 1930er Jahre, manche bis 1939, dann hatte die Gestapo die meisten konspirativ organisierten Zirkel zerschlagen.

Hatte sich der politische Sturz des NS-Regimes auch als Illusion erwiesen, so nutzten unsere Genossinnen und Genossen doch die Möglichkeiten, die ihnen noch blieben. Sie versuchten, zumindest den Zusammenhalt unter Gesinnungsfreunden aufrecht zu erhalten. Sie trafen sich auf Spaziergängen und tauschten Informationen aus. Sie besuchten Beerdigungen verstorbener Funktionäre, die so zu großen stummen Demonstrationen gegen das Regime wurden. Manchmal reichte eine unbedachte Bemerkung eines Genossen oder ein Witz über das Regime aus, um von Nachbarn der „Heimtücke“ denunziert zu werden. Oder in Freiheit verbliebene SPD-Mitglieder empfingen ihre aus der Haft entlassenen Genossen mit Blumen und organisierten ein Fest. All das waren aber von den Nazis verbotene Aktivitäten. Wenn sie entdeckt wurden, drohte Verhaftung, Folter, Konzentrationslager.

Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 startete die Gestapo auf der Basis von Listen über ehemalige Mandatsträger erneut eine große Verhaftungswelle. Auch Sozialdemokraten, die nach 1933 zurückgezogen und unauffällig gelebt hatten, wurden nun eingesperrt. Unter ihnen waren häufig Alte und Kranke, die unter den unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern starben. Als die Nazis im Frühjahr 1945 auf der Flucht vor den Alliierten die Konzentrationslager räumten und die Inhaftierten auf die Todesmärsche trieb, erschossen SS-Leute all diejenigen, die nicht mehr laufen konnten. Einige Genossen, die den Marsch von Neuengamme auf die Schiffe in der Lübecker Bucht überlebt hatten, starben schließlich noch fünf Tage vor der Befreiung. Bei der versehentlichen Bombardierung der Schiffe durch das britische Militär starben Tausende, darunter viele Sozialdemokraten, einer von ihnen war Otto Schumann, bis 1933 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.

Wir werden unsere Genossinnen und Genossen, die politische Verfolgung, die Misshandlungen, Folter und Tod erdulden mussten, niemals vergessen. Sie werden immer unsere Vorbilder bleiben. Unter der Nazidiktatur kämpften sie für die Freiheit. Nach Kriegsende engagierten sich viele Überlebenden sofort in der wiedergegründeten SPD. Mit ihren politischen Erfahrungen sorgten sie dafür, dass sich die Bundesrepublik zu einer stabilen Demokratie entwickelte.

Ihre Haltung ist unsere Verpflichtung.

Unser Einsatz gilt heute wie vor 70 und 140 Jahren: der Freiheit, der Menschlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit. 

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