Olaf Scholz
24.02.1998

Kandidaten-Rede auf dem Nominierungsparteitag der Altonaer SPD am 24. Februar 1998

Liebe Genossinnen und Genossen,

Franz Müntefering hat es eben gesagt: 15 Jahren Stagnation setzen wir eine Politik der Innovationen und der Gerechtigkeit entgegen. Deutschland braucht einen Aufbruch noch vorn und einen Politikwechsel. Das gilt für Wirtschaft und Beschäftigung, die soziale Sicherheit ebenso wie für Bildung und Wissenschaft und Umwelt.

Daß ein Aufbruch nach vorn, daß ein Politikwechsel nötig sind, müssen wir wohl nicht mehr beweisen. Das denken angesichts der Bonner Stagnation sogar viele Anhänger der Regierungsparteien. Daß ein Aufbruch nach vorn, ein Politikwechsel möglich ist, müssen wir in der Wahlkampagne aber sehr wohl beweisen.

Die Regierungsparteien, der Kanzler und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU haben das genau begriffen. Sie setzen darauf, daß die Menschen glauben, daß sich bei einem Regierungswechsel ja doch nichts ändert. Sie setzen darauf, daß die Menschen glauben, daß die Politiker und die Parteien ja doch alle gleich sind. Sie versuchen mit dem Gerede von der Unregierbarkeit, der Ohnmacht der Politik, der Abhängigkeit von den Weltmärkten, den Verdruß mit der Politik der Regierungsparteien in eine allgemeine Politikverdrossenheit umzumünzen.

Jüngstes Beispiel: Der Blockadevorwurf an die SPD wegen der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Steuerreform. Die Regierung sagt nicht wer wofür und wer wogegen ist. Sie kritisiert kaum die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD. Nur der abstrakte Blockadevorwurf wird erhoben. So schafft die Bundesregierung Politikverdrossenheit - und mit Absicht.

Sie wollen uns in ihr untergehendes Boot locken. Wir haben aber keinen Anlaß uns dazu zu setzen. Das ist ihre Seenot, nicht die unsere.


Neue Soziale Marktwirtschaft

Bei einer Bundestagswahl steht auch die künftige Entwicklungsrichtung Deutschlands zur Wahl. Es geht darum, ob wir durch wirtschaftliche und politische Innovationskraft, den Wohlstand unseres Landes auf den Weltmärkten sichern können. Es geht darum, ob wir das europäische Modell des Sozialstaats für die künftigen Herausforderungen modernisieren und damit erhalten können.

Für das Modell der Markt- und Wettbewerbswirtschaft in Deutschland nach 1945 ist der Begriff Soziale Marktwirtschaft geprägt worden. Als Protagonist der Sozialen Marktwirtschaft hat sich der CDU Wirtschaftsminister und kurzzeitige Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt einen legendären Ruf erworben. Spätestens seit dem Godesberger Programm der SPD und eigentlich schon vorher stellte die Soziale Markt­wirtschaft den Grundkonsens der großen Parteien der Bundesrepublik aber auch der Sozialpartner, von Arbeitgebern und Gewerkschaften dar. Auch aus diesem Grundkonsens ist die wirtschaftliche Potenz Nachkriegsdeutschlands und das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gewachsen. In dem erfolgreichen Doppelspiel der Minister Schiller und Strauß, von Plisch und Plum während der großen Koalition von 1967 bis 1969 und auch in der Konzertierten Aktion hat sich der Konsens erneut widergespiegelt.


Wir müssen heute feststellen: Der Konsens ist nicht mehr da. Er ist zerbrochen.

Auch deshalb ist der Versuch der Gewerkschaften, ein Bündnis für Arbeit zu begründen, auf so viel Widerstand gestoßen.


Die FDP ist längst eine marktradikale Partei. Bei CDU und CSU geben längst die Wirtschaftsliberalen den Ton an. Arbeits- und Sozialminister Blüm und sein sogenannter Arbeitnehmerflügel führen nur Abwehrkämpfe. Sie verkaufen eine Leistungskürzung nach der anderen mit der Begründung, daß es anderenfalls noch schlimmer käme. Innovationen, die den Sozialstaat modernisieren und auf die neuen Verhältnisse einstellen, fallen ihnen nicht ein.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nicht in Ordnung. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit. Nicht versicherte Beschäftigung wie die sogenannten 620 DM Kräfte, Scheinselbständigkeit, unter Tarif bezahlte Erwerbstätigkeit aus Drittländern, Schwarzarbeit weiten sich immer weiter aus. Das ist die Folge des zerbrochenen Grundkonsenses über die soziale Marktwirtschaft und der fehlenden Innovationen zur Modernisierung des Sozialstaates. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.


Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft neu erfinden. Wir brauchen eine Neue Soziale Marktwirtschaft.

Dazu gehört der Gedanke der Ordnungspolitik. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört es, daß alle sozialen Tatsachen und rechtlichen Regelungen, zur gewollten Marktordnung passen müssen. Das ist Ordnungspolitik und das ist heute oft nicht der Fall.

Für einen funktionierenden Arbeitsmarkt ist es ordnungspolitisch unerläßlich, daß es keinen Unterschied für die Kosten einer Arbeit macht, unter welchen rechtlichen Bedingungen sie geleistet wird - als geringfügige Beschäftigung, als Teilzeitarbeit, als Vollzeitarbeit, als selbständige Tätigkeit. Das ist heute aber so, mit katastrophalen Folgen.

Reihenweise werden versicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt und nur noch an pauschalversteuerte Arbeitskräfte oder z.B. Studierende vergeben. So werden Versicherungsbeiträge gespart. Schon heute läßt sich absehen, daß in 10 Jahren wohl in allen Supermärkten mit Ausnahme des Filialleiters nur noch 620 DM Kräfte arbeiten.

So wie die Steuersparmodelle zum Bau leerstehender Luxuswohnungen, leerer Bürokomplexe, zu lnvestitionsruinen geführt haben, ruiniert eine solche ordnungspolitische Fehlleistung wie die Freistellung von der Versicherungspflicht den Arbeitsmarkt.

Darum muß die Versicherungspflicht auf jede Erwerbsbeschäftigung von der ersten Arbeitsstunde an ausgedehnt werden. Das Beispiel Holland zeigt: Es funktioniert.

Schlecht an der jetzigen Regelung ist auch, daß sie oft nur der äußere Rahmen ist, in dem ansonsten Schwarzarbeit organisiert wird; Ein Wegfall der Pauschalversteuerung, ein Wegfall der DM 620 Regelung, beseitigt auch ein Schlupfloch für Schwarzarbeit.

Viele Arbeitnehmerinnen wählen pauschalversteuerte Arbeit übrigens nicht, weil sie der Pflichtversicherung entgehen wollen, sondern der ungünstigen Besteuerung wegen, die sich aus der Zusammenveranlagung der Ehegatten ergibt. Oft haben die Frauen innerfamiliär ja auch die ungünstigere Steuerklasse. Ich kann mir vorstellen, daß im Gegenzug für die Sozialversicherungspflicht geregelt wird, daß ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums eines Alleinstehenden oder im Rahmen der bisherigen Pauschalversteuerungsgrenzen bei der gemeinsamen Steuerveranlagung der Eheleute außer Betracht bleibt.

Es ist verheerend für den Arbeitsmarkt, wenn das Ausweichen in die Selbständigkeit Versicherungsbeiträge spart und deshalb massenhaft durchgeführt wird. Oft handelt es sich sogar nur um Scheinselbständigkeit. Der neue sogenannte Selbständige beschäftigt keine eigenen Arbeitnehmer und arbeitet nur für einen Auftraggeber, wie ein Arbeitnehmer. Der Arbeitsmarkt wird nicht besser, wenn an Stelle von Arbeitnehmern immer mehr Subunternehmer tätig werden. In Großbritannien und den USA, wo die Entwicklung weiter ist, arbeiten auf den Baustellen oft mehr subcontractor als Arbeitnehmer. Deshalb müssen auch Selbständige versicherungspflichtig werden. Dann gibt es weniger Scheinselbständige, weil die Selbständigkeit nicht mehr die Umgehung der Sozialversicherungspflicht ermöglicht.

Niemand darf heute ohne Haftpflichtversicherung Auto fahren. Wieso darf eigentlich jemand erwerbstätig sein, ohne sich gegen Krankheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter zu versichern. Wenn alles schief geht, soll dann die Sozialhilfekasse zahlen? Das geht nicht. Wenigstens für eine Grundabsicherung muß, wer leistungsfähig ist, auch einzahlen. Das ist übrigens ein Argument gegen die letztlich beitragsfreie Grundsicherung, die die Grünen fordern. Es ist ein unmodernes Konzept, das nicht auf die Eigenverantwortung der Einzelnen setzt.


Viele Selbständige kennen Pflichtversicherungen übrigens schon. Die berufsständischen Versorgungswerke der Handwerker, der Ärzte, der Anwälte und Notare kennen die Versicherungspflicht. Das zeigt übrigens, daß wir nicht immer den Versicherungszweig, die Versicherungsart und die absolute Höhe, sondern nur die Versicherungspflicht regeln sollten.

Meine Beobachtung ist, daß viele Selbständige sich gerne versicherten, auch wenn sie das heute nicht uneingeschränkt können. Ich habe schon mehrere Geschäftsführer von GmbH beraten, die jahrelang auf Basis ihres Gehaltes in die Sozialkassen eingezahlt haben. Wenn sie sich im Falle des Konkurses an die Arbeitslosenversicherung wandten, wurde ihnen - dem Gesetz zufolge oft zurecht - bedeutet, daß sie als Gesellschafter - Geschäftsführer keinen Anspruch hätten. Was für ein Unsinn.

Auch ein Selbständiger braucht soziale Sicherheit. Wir sollten uns auch um die sozialen Belange der neuen und alten Selbständigen kümmern.

Wir sollten auch etwas gegen untertarifliche Bezahlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, vor allem in der Bauwirtschaft und gegen Schwarzarbeit tun.

Warum machen wir nicht das vielfach in der Wirtschaft erprobte UWG, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, auch auf den Arbeitsmarkt praktikabel anwendbar? Es ist ein Wettbewerbsverstoß allgemeinverbindliche Tarife nicht zu beachten und Steuern und Sozialabgaben nicht zu entrichten.

Warum müssen nicht die Hauptauftragnehmer, die großen Baufirmen etwa, unmittelbar für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen durch ihre Subunternehmer einstehen? Sie dürfen die Verantwortung nicht abwälzen.

Ein Gesetz gegen Schwarzarbeit stünde der SPD gut an.

Die schlimmste ordnungspolitische Sünde der Bundesregierung ist die Belastung der sozialversicherten Arbeit mit viel zu hohen Lohnnebenkosten. Der Unterschied zwischen Brutto und Netto bei den Löhnen und Gehältern ist viel zu groß. Ausgerechnet die konservativ-liberale Regierung hat einen regelrechten Abgabenstaat errichtet, der den Arbeitsmarkt erdrückt.

Die Sozialversicherungsbeiträge wurden und werden zur Finanzierung zahlreicher versicherungsfremder Leistungen mit herangezogen; nicht zuletzt der deutschen Einheit. Diese Fehlentwicklung muß schnell korrigiert werden; Versicherungsfrem­de Leistungen sind aus Steuermitteln zu erbringen.

Selbstverständlich sind die Leistungen der Sozialversicherungen auch stets auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Wir dürfen nicht mehr von der Wirklichkeit früherer Jahre ausgehen. Wenn immer weniger Menschen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, mehr Selbständige tätig sind, die Arbeitslosigkeit groß ist, immer mehr Menschen immer länger Rente beziehen, können nicht die immer weniger sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihre Arbeitgeber über die Sozialversicherungsbeiträge eine Extra-Steuer entrichten. Das ergibt eine unverantwortliche Schieflage.


Ich bin fest überzeugt, wenn es gelingt, die Sozialversicherungsbeiträge angemessen zu begrenzen, wird das alleine die Arbeitslosigkeit zwar nicht beseitigen; aber es wird mehr Arbeitsplätze als heute geben.

Gleiches gilt für die Steuerbelastung. Die lange angekündigte grundlegende Steuerreform wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht gelingen. Das liegt nicht an der Blockade durch die von der SPD geführten Länder im Bundesrat. Ursache ist ein Konzept der Bundesregierung, das die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treibt. Ein Konzept, das den Mittelstand, die Facharbeiter, die Handwerker, die vielen kleinen Selbständigen, die Familien am stärksten belastet, um auf diese Weise den Spitzensteuersatz zu senken, Auch wir haben sicher nichts gegen die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Er muß aber durch die Streichung von Steuervergünstigungen bei den Spitzensteuerzahlerinnen und Spitzensteuerzahlern selber finanziert werden und nicht bei den anderen Steuerzahlern, die ohnehin einen wachsenden Anteil der Lasten tragen. Das muß gerade hier gesagt werden: Im Wahlkreis Hamburg - Altona liegt schließlich der in der Öffentlichkeit wiederholt debattierte Steuerbezirk mit zahlreichen Einkommensmillionären und abschreibungsbedingt gleichwohl rapide sinkenden Steuereinnahmen. Das ist allerdings nicht den Steuerzahlern vorzuwerfen, sondern dem Gesetzgeber und der jetzigen Bundesregierung.

Deutschlands Arbeitsmarkt erzeugt mehr Arbeitslose, weil es ihm an Flexibilität mangelt. Die Teilzeitquote ist unterdurchschnittlich. Arbeitszeitkonten, Jahresarbeitszeitmodelle, Lebensarbeitszeitmodelle, Sabbatjahre für Weiterbildung oder Urlaub sind nicht verbreitet. Auch das ist eine Ursache für Arbeitslosigkeit.

In Holland, wo es heute viel mehr Teilzeitarbeit gibt, hat sich die Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre halbiert. Das ist das Ergebnis eines breiten Konsenses in der holländischen Gesellschaft und zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Eine Leistungsbilanz auf die der sozialdemokratische Regierungschef Wim Kok zurecht stolz ist. Das holländische Beispiel zeigt, daß auch die Politik eines Landes verantwortlich ist für das Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Darum ist Kanzler Kohl, darum sind die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP für das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland mitverantwortlich, Sie sind nicht ohnmächtig dem Treiben von Volkswirtschaft und Weltwirtschaft ausgeliefert. Sie sind untätig.

Wir brauchen eine neue Arbeitsmarktpolitik. Flächendeckend geht es darum, nicht bloß die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern aktiv zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit beizutragen. Wir brauchen Beschäftigungsbrocken in das Erwerbsleben. Bei Unternehmenskrisen müssen wir den Menschen aktiv bei der Neuorientierung unterstützen und sie aktiv auf dem Weg zu neuer Arbeit begleiten. Wir brauchen weniger passive und mehr aktive Maßnahmen der Arbeifsförderung und- eine flexiblere und ortsnähere Entscheidung über den Einsatz der Mittel.

Eines der aus meiner Sicht zentralen Reformvorhaben sollte die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen sein. Das ist dann nicht nur Vermögensbildung. Ein Gesetz muß die Beteiligung ermöglichen und unvertretbare Risiken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen ist eine wettbewerbskonfor­me, marktwirtschaftliche, sozialdemokratische Antwort auf den share holder value, eine echte Teilhabegesellschaft.


Erwerbsbiographien

Die wirtschaftliche Entwicklung verändert die Arbeits- und Lebensbedingungen in schnellem Tempo. Das gilt besonders für die Erwerbsbiographien. Auch und gerade die Mittelschichten spüren das deutlich.

Das Modell des europäischen Sozialstaates, allen voran des deutschen, ist ausgerichtet auf einen Standardfall: Den in einem Großbetrieb lebenslang vollzeitbeschäftigten Familienvater mit vorwiegend nicht berufstätiger Ehefrau.

Damit das klar ist: Lebenslange Vollzeitbeschäftigung, vielleicht unterbrochen von kurzen Phasen einer Übergangsarbeitslosigkeit, wird es für einen sehr großen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft geben. Allen Globalismusfanatikern, den Herren Westerwelle, Lambsdorff, Schäuble oder Henkel soll gesagt sein: Es gibt keinen Anlaß an der sozialen Sicherheit dieser Menschen oder ihren Einkommen mit Hinweis auf den Weltmarkt etwas zu verschlechtern.

Für einen wachsenden Teil der Menschen, vielleicht in ein paar Jahren gar für die Mehrheit der Beschäftigten, trägt das Standardmodell aber nicht.


Für Frauen hat das Standardmodell ohnehin immer nur sehr eingeschränkt gegolten


Aus der Sicht arbeitender Mütter ergibt sich eine ganz andere Aufgabenstellung für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. “Stellen Sie sich einmal vor, daß unser implizites normatives Ideal des politisch aktiven Bürgers nicht das des männlichen Kämpfers wäre, sondern das der arbeitenden Mutter. Wie müßten wir dann die Hauptinstitutionen unserer Gesellschaft neu gestalten? Wie müßten wir die Arbeitszeit neu einteilen?“ Diese Forderung der Amerikanerin Seyla Benhabib auf einem SPD Forum kann nur unterstützt werden.

Wechselnde Beschäftigungsverhältnisse, Phasen der Vollzeitbeschäftigung und der Teilzeitarbeit, Phasen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung,

Qualifizierungsphasen, Familienphasen, Zeiten der Arbeitslosigkeit werden einander abwechseln. Das geschieht keineswegs immer freiwillig. Trotzdem: Viele - nicht nur die neuen Selbständigen - begreifen die neue Lage auch als Chance. Das Leben wird risikoreicher und chancenreicher zugleich. Die Menschen wissen beides sehr genau. Die Menschen sind sich über die veränderte Welt sehr bewußt und auch bereit Veränderungen zu akzeptieren. Aber alle wollen auch nicht alleine gelassen werden. Die Regierungsparteien lassen die Menschen alleine. Im Streit zwischen wirtschaftsliberalen Sozialstaatsgegnern und veralteter Sozialpolitik vom Schlage Blüm bleiben sie auf der Strecke.

Ich bin fest überzeugt: Es ist unsere Aufgabe im Sinne einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft Beschäftigung und soziale Sicherheit so zu modernisieren, daß sie den neuen und alten Risikolagen im Lebensverlauf gerecht werden.


Eltern und Kinder


Gleiches gilt für das Zusammenleben der Familien, der Eltern und ihrer Kinder.


Immer mehr Kinder leben mit nur einem Elternteil zusammen, Viele werden so schon eingeschult. Immer häufiger trennen sich die Eltern der Kinder im Laufe der Zeit. Oft sind die Lebensverhältnisse der Alleinerziehenden, meist Frauen, und ihrer Kinder von erheblichen, finanziellen Einschränkungen, ja Armut geprägt. Meist ist bei einer Trennung sogar die wirtschaftliche Lage beider Eltern prekär.

Kinder-haben darf kein Armutsrisiko sein, das die Gefahr in sich birgt, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die ständigen Forderungen der SPD nach einer Erhöhung des Kindergeldes sind daher moderne Politik unter den heutigen Lebensbedingungen. Eine Steuerreform, die die Lebenssituation der Eltern und ihrer Kinder nicht verbessert ist nicht akzeptabel.

Immer mehr Frauen sind heute berufstätig. Es ist daher erforderlich, daß wir durch unsere Politik dem Rechnung tragen. Der Arbeitsmarkt muß es zulassen, daß sich die Eltern die Betreuungsarbeit feilen. Mehr Zeitsouveränität und Teilzeitarbeitsmöglichkeiten bei typischen Männerberufen sind zwingend. Die Gesellschaft muß Einrichtungen bereit stellen, die eine Berufstätigkeit und Elternschaft vereinbar machen.

Ein Neue Soziale Marktwirtschaft kann daher auch die veränderten Lebenslagen der Eltern und ihrer Kinder berücksichtigen.


Armut

Während für die Mittelschichten das Leben zugleich unsicherer, risikoreicher wie auch chancenreicher wird, zeichnet sich bei einer Fortschreibung der jetzigen Wirtschafts- und Sozialpolitik die immer größere Ausbreitung von Armut ab. Eine wachsende, in dem Ausmaß neue Zahl, von Menschen hat keine soziale Hoffnung, keine Zukunftsperspektiven, mehr.

Daß immer mehr Menschen arbeiten und doch nicht genug haben, um der Armut

zu entkommen, ist bedrückend und in dem Ausmaß neu. Im englischsprachigen Raum ist die Rede von den working poor. Daß manche Familien Sozialhilfe schon in zweiter, dritter Generation beziehen, bedrückt nicht minder. Sozialhilfe darf kein Lebensstil werden, sondern soll doch nach Möglichkeit aus vorübergehender Not helfen und Hilfe zur Selbsthilfe sein.

 
Es ist doch auch kein Wunder, daß bei diesen Bürgerinnen und Bürgern die Zahl der Nicht-Wähler, oder gar der Wähler rechtsradikaler Parteien, besonders hoch ist. Diese Bürgerinnen und Bürger sind oft sehr wohl über politische Debatten und Themen informiert. Aber sie glauben nicht, oft leider zurecht, daß das Handeln der Parteien und der Politiker ihnen eine Verbesserung der Lage verspricht.

Der amerikanische Philosophieprofessor Richard Rorty beschreibt das Problem treffend so: “Moderne, gebildete, säkulare Gesellschaften sind von der Existenz einigermaßen konkreter, optimistischer und plausibler politischer Szenarien abhängig statt von Szenarien zur Erlösung jenseits des Grabes. Um an sozialer Hoffnung festzuhalten, müssen die Mitglieder einer solchen Gesellschaft sich selbst eine Geschichte erzählen können, die davon handelt, wie alles besser werden kann und sie dürfen keine unüberwindlichen Hindernisse für das Wahrwerden dieser Geschichte sehen.“

 
Wir müssen Zukunftsperspektiven entwickeln, die die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung stärken. Wir brauchen eine erfinderische Politik, eine positive Wohlfahrt, wie es der Wissenschaftler Anthony Giddens, der zu den wichtigsten Beratern Tony Blairs zählt, in seinem Buch „Jenseits von Rechts und Links“ verlangt. Das ist auch die Alternative zu immer neuen Transferzahlungen, die die Lebensumstände nicht ändern und doch keine Hoffnung vermitteln.


Zunächst muß in den Quartieren angesetzt werden, die Eigenkräfte müssen gestärkt werden. Das Hamburger Armutsbekämpfungsprogramm ist dazu ein wichtiger Ansatz. Es ist auf Zielgenauigkeit und Wirksamkeit hin zu überarbeiten. Aber es ist ein Ansatz, der auch anderswo im Bundesgebiet nachgemacht werden kann.

 
Zur Verbesserung der Lebensqualität dieser Quartiere, gehört übrigens auch eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität. Die Kriminalität bedroht vor allem die Ärmsten und ist besonders belastend, Gerade im Hinblick auf diese Quartiere zeigt sich aber auch, daß die Probleme Arbeitsplätze, Kriminalität, Ausbildung auch Probleme der Mittelschicht sind. Die Kriminalitätssorgen der Eltern und Schüler der Elbvorortegymnasien sind ja berechtigt. Um Tony Blair zu zitieren:


“Alle haben ein Interesse an einer geeinten Gesellschaft - einer geeinten Nation -‚die floriert, weil alle an einem Strang ziehen.“


Alle Menschen müssen eine Beschäftigungsperspektive erhalten. Das gilt für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger wie für die Jugendlichen.


Es darf keine Jugendlichen geben, die nie eine Berufsausbildung erhalten und nie anfangen einer Beschäftigung nachzugehen. Die britische Regierung will 250 000 Jugendlichen und die französische Regierung will 350 000 Jugendlichen ein Beschäftigungsangebot, das das Existenzminimum sichert, unterbreiten. Das sollte uns ein Ansporn ein. Wir müssen nach der Regierungsübernahme ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. Wir müssen allen Jugendlichen die Chance auf Arbeit und Ausbildung eröffnen. Wo jungen Menschen eine qualifizierte Berufsausbildung und ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten werden, müssen die natürlich auch wahrgenommen werden.


Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ist nicht möglich mit bloß weiteren Transferzahlungen. Schon die heutigen lassen sich nur schwer finanzieren. Vor allem aber wird das bloße Zahlen von Geld der Lösung der Probleme nicht gerecht. Immer neue finanzielle lnfusionen führen nur zu einer Gesellschaft am Tropf. Initiative und Engagement werden gelähmt. Tony Blair fordert deshalb eine Wohlfahrt der zweiten Generation. Er sagt: “Eine Wohlfahrt der zweiten Generation bedeutet, daß die Menschen nicht nur Rechte haben, sondern auch Verantwortung tragen. Eine Wohlfahrt der zweiten Generation kämpft vor allem gegen die Verunsicherung der Menschen mit mittlerem Einkommen und gegen die Armut der unteren Einkommensschichten.“


Globalisierung


Eine Neue Soziale Marktwirtschaft ist auch eine deutsche Antwort auf die Globalisierung und den damit einhergehenden weltweiten Wandel der Arbeits- und Lebensbedingungen. Klaus von Dohnanyi hat das in seinem jüngsten Buch, daß diesen Untertitel führt, herausgearbeitet.

Globalisierung ist zunächst einmal ein ökonomisches Phänomen. Daß die Herausbildung eines Weltmarktes die Lebensverhältnisse überall- auf der Welt berührt, miteinander vernetzt und umgestaltet und immer wieder neu verändert, wissen Sozialdemokraten spätestens seit 1848. Die Entwicklung hat aber eine neue Qualität bekommen. Der Nationalstaat kann seine Arbeits- und Lebensbedingungen immer weniger ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in der übrigen Welt ausgestalten.

Globalisierung ist aber nicht nur ein ökonomisches Phänomen. Von einem Weltstaat sind wir weit entfernt. Aber wir leben längst in einer Weltgesellschaft.

Die wachsende Zahl internationaler Konferenzen und internationaler und supranationaler lnstitutionen sind doch ein sichtbares Zeichen. Die Konferenzen von Rio und Kyoto sind Beispiele, trotz der geringen Erfolge. Die internationalen Proteste gegen die französischen Atomversuche im Pazifik, oder die von Greenpeace - die hier in Altona ihre Zentrale haben - angeführten Proteste gegen die Versenkung einer Ölplattform gehören auch zur Globalisierung. Die Medien verändern unser Bild von der Welt und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Sie nehmen Einfluß auf nationale Entwicklungen. Ohne die internationalen Fernsehbilder, die seine Widerstandsrede auf einem Panzer übertragen haben, hätte Boris Jelzin den Staatsstreich in Rußland wohl nicht abwehren können, Die Entwicklung des Internet gehört zur Globalisierung. Hamburger Schüler kommunizieren über das Internet weltweit. MTV bildet eine weltweite Jugendkultur heraus. Zur Globalisierung gehört auch, daß nicht wenige Hamburgerinnen und Hamburger das Abendblatt, Bildzeitung oder Mopo und eine türkische Tageszeitung lesen, daß nicht wenige Hamburgerinnen und Hamburger türkisches und deutsches Fernsehen einschalten.

Internationale Politik und internationale Absprachen und Vereinbarungen bekommen in einer globalisierten Welt immer größere Bedeutung. Der sozialdemokratische Internationalismus ist dazu eine gute Tradition. Eine gute Tradition, an die wir anknüpfen können, ist auch die Politik sozialdemokratischer Kanzler. Brandts KSZE - Politik und Schmidts Engagement auf den Weltwirtschaftsgipfeln haben politisch etwas bewegt. Sie haben diese Prozesse überhaupt erst wirksam begründet.

Wir sollten diese Globalisierung als Chance ergreifen und sie nutzen.

Mit Globalisierung nichts zu tun, hat der “Globalismus“. Mit diesem Wort kritisiert der Soziologe Ulrich Beck die Schieflage und den Mißbrauch der Debatte um die Globalisierung durch die Neoliberalen. In den letzten Jahren wurde die Diskussion um Globalisierung instrumentalisiert, um den Reichtum in unserer Gesellschaft umzuverteilen, um soziale Leistungen zu kürzen. Die Modernisierung von Staat und Gesellschaft wird nicht mit konservativen Konzepten von gestern gelingen. Deutschland kann seine Wettbewerbsfähigkeit nicht in einem Kostensenkungswettlauf sichern.

Aus dem objektiven Trend zur Globalisierung folgt übrigens nicht zwangsläufig ein Trend zur Angleichung. Der Kapitalismus hat sehr unterschiedliche Ausprägungen hervorgebracht. Der europäische sozialstaatliche Kapitalismus, der von einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften geprägt wurde, unterscheidet sich vom amerikanischen oder dem nicht mehr so erfolgreichen der asiatischen Tigerstaaten. Es gibt schon heute und wird noch mehr unterschiedliche Ausprägungen geben. Unser Ziel kann es nicht sein, daß europäische Modell, das so erfolgreich war, abzuschaffen. Wir müssen es bewahren. Wir müssen es für die Herausforderungen der Zukunft modernisieren.

Die Modernisierung unserer Wirtschaft muß vor allem auf den folgenden Feldern vorankommen:

1. Wir müssen Deutschlands Stellung im Bereich wichtiger Spitzentechnologien verbessern und unser Bildungssystem einschließlich der Hochschulen und der Weiterbildung effektiver und beweglicher gestalten. Wir wollen helfen, daß Erfindungen schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Deutschland und Europa haben gute Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein vor allem die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2.         Wir müssen den Mittelstand als lnnovationsträger stärken und Unternehmensgründungen in innovativen Bereichen fördern. Die Zahl der Selbständigen wird sich in der kommenden Dienstleistungsgesellschaft und lnformationsgesellschaft noch ausweiten. Viele junge Menschen streben direkt eine selbständige Tätigkeit an. Fast ist in ihren Augen Selbständigkeit ein Beruf (Leggewie). Das ist durchaus zu begrüßen. Die größten Beschäftigungszuwächse sind nämlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu verzeichnen. Deshalb wollen wir eine mittelstandsfreundliche Wettbewerbspolitik um diese Unternehmen vor mißbräuchlicher Konkurrenz zu schützen. Wir brauchen eine Bündelung der Programme der Mittelstandsförderung. Wir brauchen, woran es vor allem fehlt, Chancenkapital für junge, wachstumsintensive High tech Unternehmen. Amerikanische Unternehmensgründer haben da viel bessere Möglichkeiten. Es gibt insoweit ein echtes Marktversagen der Banken und des Finanzsektors in Deutschland. Die Förderung von Unternehmensgründungen, Selbständigkeit und Handwerkern ist sehr wohl eine sozialdemokratische Aufgabe. Schließlich waren die führenden sozialdemokratischen Parteigründer oft Handwerker und nicht in einem Betrieb mit vielen tausend Beschäftigten tätig - allen voran der Drechsler August Bebel. Die SPD ist auch eine Partei für Selbständige und Handwerker.

3.         Wir müssen die Dienstleistungen in Deutschland ausbauen. Obwohl die Dienstleistungen die  größten Beschäftigungspotentiale bieten, liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern zurück. Eine sozialdemokratische Regierung muß der Entwicklung neue Schubkraft verleihen. Das schließt natürlich sozialversicherte haushaltsnahe Dienstleistungen mit ein.

4. Wir müssen effizienter mit Energie und Rohstoffen umgehen. Die Umstellung unserer Wirtschaft auf eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung bleibt Daueraufgabe. Ohne den sparsamen und effizienten Umgang mit natürlichen Res­sourcen und umweltverträglichen Technologien ist das nicht zu erreichen. Wir müssen deshalb mit Umweltschutzmaßnahmen und Umwelttechnologien die Stagnation der globalen und nationalen Umweltpolitik überwinden. Umwelttechnologien sind ein Wachstumsmarkt. Von zentraler Bedeutung ist deshalb für eine moderne Politik auch eine ökologische Steuerreform.

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