Olaf Scholz
19.06.2020

Corona-Steuerhilfegesetz und Zweites Nachtragshaushaltsgesetz

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es ist noch gar nicht so viele Wochen her, dass Anfang März die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung massive Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens in Kraft gesetzt haben, um die Coronapandemie und die Verbreitung der Covid-19-Infektionen aufzuhalten. Das ist nur wenige Wochen her.

 

Wenn man sich gleichzeitig anschaut, was seither geschehen ist, dann muss man sagen: Das war eine Sternstunde des Bürgersinns und auch der Solidarität in Deutschland, und sie waren und sind auch ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie, auch weil der Staat und weil Bund, Länder und Gemeinden, Regierungen und Parlamente gezeigt haben, dass sie kraftvoll und schnell handeln können. Uns allen war dabei klar: Es geht um das Ganze, um das ganz Große, die Gesundheit, den Wohlstand, die Zuversicht und die Zukunft unserer Landes und natürlich immer wieder auch den Zusammenhalt.

 

Viele haben sich gefragt, ob wir in Deutschland es hinbekommen werden, mit dieser Krise fertigzuwerden. Ich sage: Ja, wir haben das hinbekommen. Wir sind mit den Folgen fertiggeworden, und wir werden das auch weiter tun - weil wir zusammenstehen.

 

Wer sich genau umschaut, der sieht: Im internationalen Vergleich haben wir auch die Zahl der Infektionen relativ gut reduzieren können. Um diesen Kurs beibehalten zu können, wird es auch jetzt weiter darum gehen, dass wir mutig handeln, dass wir tatkräftig handeln und immer auch mit dem richtigen Maß.

 

Das hat natürlich etwas zu tun mit all dem, was wir jetzt zu bewältigen haben in einer neuen Normalität, in der wir jetzt leben - neue Normalität deshalb, weil es unverändert so ist, dass das Virus unter uns ist und dass wir bei all dem, was wir jetzt machen, immer darauf achten müssen, dass diese Gefahr nicht übersehen wird, solange wir nicht ausreichend gute medizinische Therapien und einen Impfstoff haben.

 

Wir haben für das, was wir gemacht haben, Entscheidungen gewählt, zunächst mit dem Stabilisierungsprogramm gleich beim Ausbruch der Pandemie. Im internationalen Vergleich ist dieses Stabilisierungsprogramm, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat und wozu er eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes akzeptiert hat, sehr schnell gekommen, und es war sehr groß.

 

Jetzt, wo der Lockdown allmählich zu Ende geht, sind wir in einer neuen Phase. Es geht nämlich darum, dass wir mit einem Konjunkturprogramm dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt. Wir werden das tun, erneut wie beim letzten Mal ziemlich früh und sehr groß, damit wir auch wirklich wirksam sind.

 

Wir haben dabei sehr klare Prinzipien beachtet; sie sind jetzt schon oft diskutiert. Aber ich finde, es ist vernünftig, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und politisches Handeln gut zusammenpassen, nämlich dass wir so reagieren, wie das in der englischsprachigen Ökonomenwelt heißt: „timeley, targeted and temporary“, also zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet. Genau das gilt auch für dieses Konjunkturprogramm. Allerdings hat es eine weitere Komponente, die nicht von allen geteilt wird, aber für uns ganz wichtig ist. Es ist auch „transformative“. Wir haben Maßnahmen dabei, die auf die Zukunft gerichtet sind und die dafür sorgen sollen, dass wir auch diese Zukunft gestalten können.

 

Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Wunder, dass die allermeisten - nicht alle - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Konjunkturpaket als sehr gute Leistung bewertet haben. Ich finde, es ist doch bemerkenswert, wenn es eine Übereinstimmung gibt zwischen dem, was an Handlungen von Regierung und Parlament vorgeschlagen wird, und dem, was öffentlich für notwendig gehalten wird.

 

Meine Damen und Herren, was ist in diesem Paket? Zunächst einmal ein ganz starker Konjunkturimpuls. Wir verbessern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger: Für sechs Monate wird die Mehrwertsteuer gesenkt.

 

Ich halte das für eine ganz wichtige Maßnahme, und ich bin auch überzeugt, Sie wird auch überall bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, und sie wird dazu beitragen, dass insbesondere langlebige Konsumgüter jetzt mehr gekauft werden als ohne diese Maßnahme.

 

Damit das auch klar ist: Es ist sehr bewusst eine Maßnahme, die schnell kommt, und es ist sehr bewusst eine Maßnahme, die groß ist, weil wir nicht mit 1 Prozent Mehrwertsteuersenkung gearbeitet haben, und es ist bewusst eine Maßnahme, die befristet ist; denn es geht um eine konjunkturelle Belebung. Es soll jemanden, der sonst als Einzelner erwägen würde, seine Entscheidung aufzuschieben, bis man besser weiß, wie sich das alles entwickeln wird, dazu überreden, dass er oder sie es jetzt tut. Genau das ist das Ziel einer solchen Konjunkturmaßnahme.

 

Außerdem sorgen wir dafür, dass es Geld für Familien mit Kindern gibt. Der Kinderbonus ist eine ganz große Verbesserung der Kaufkraft der Familien. Ich sage ausdrücklich: Das ist auch in dieser Zeit richtig. Denn die Familien zählen zu denjenigen, die mit die schwersten Lasten zu tragen hatten: geschlossenen Krippen, Kitas und Schulen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kinderbonus hilft und auch gleichzeitig eine Anerkennung ist.

 

Im Übrigen haben wir den kommunalen Solidarpakt auf den Weg gebracht. Das ist eine richtig große Entlastung der Kommunen, und die darf überhaupt nicht unterschätzt werden. Es darf ja nicht folgenlos bleiben, dass in diesem Haus und an vielen anderen Stellen immer wieder richtig gesagt wird: Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen stammen aus den Kommunen. Aber - wenn wir jetzt erleben würden, dass die Kommunen in dieser Krise alle, eine nach der anderen die Entscheidung treffen, Investitionen zurückzufahren, Programme zusammenzustreichen, dann würden wir damit das Gegenteil einer konjunkturellen Belebung erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt diese Stärkung der Kommunen zustande bringen.

 

Wir machen das auf vielfache Weise, zum Beispiel, indem wir die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle, die dieses Jahr für die Kommunen relevant werden, übernehmen, oder zum Beispiel, indem wir ein langjähriges Anliegen vieler Kommunen und vieler, die sich dafür schon lange eingesetzt haben, endlich umsetzen: Bei den Kosten der Unterkunft wird der Bund einen größeren Anteil übernehmen. Das entlastet die Kommunen massiv und auf Dauer, weil das nicht auf die Konjunkturkrise beschränkt bleibt.

 

Wir werden im Übrigen auch überall helfen, bei vielen Maßnahmen, etwa wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht - 2,5 Milliarden Euro - oder bei Maßnahmen, die etwas mit Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung zu tun haben, wo wir Milliarden in Aussicht gestellt haben, die jetzt, in diesem und im nächsten Jahr, genutzt werden können, um dort auszubauen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen an die Eltern in diesem Land.

 

Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Wirtschaft beleben. Das wird mit vielen Maßnahmen unternommen, die neben den schon beschriebenen natürlich auch unmittelbar wirksam sind. Verlustrücktrag ist eine Sache; das besorgt unmittelbar Liquidität für die Unternehmen und verlängert all die Maßnahmen, die wir längst auf den Weg gebracht haben. Wir haben das klassische Kriseninstrument aufbewahrt und setzen es jetzt in der Krise ein, nämlich eine erhöhte degressive Abschreibung.

 

Das ist, glaube ich, eine unmittelbare Maßnahme für Unternehmen, übrigens in allen Sektoren der Wirtschaft.

 

Was wir im Übrigen tun, ist, dafür Sorge zu tragen, dass all die Branchen, die immer noch mit Umsatzrückgängen und vielen anderen Herausforderungen zu kämpfen haben, weil die Wirtschaft noch nicht angelaufen ist oder weil zum Beispiel immer noch existierende öffentliche Restriktionen dafür sorgen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit nicht ganz entfalten können, besser unterstützt werden. Deshalb gibt es eine Verwandlung unseres Soforthilfeprogramms in eine Überbrückungshilfe mit 25 Milliarden Euro.

 

Es geht um Direktzuschüsse, und es geht darum, dass wir dafür Sorge tragen, dass wir spezielle Programme dort, wo es notwendig ist, entwickeln, zum Beispiel bei Restaurants und Bars, bei Busunternehmen, bei Reisebüros, bei gemeinnützigen Unternehmen und Jugendherbergen, bei mittelständischen Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Alle kriegen eine Unterstützung, und ich denke, das ist eine gute Entscheidung.

 

Meine Damen und Herren, was auch wichtig ist, ist, dass wir etwas, das für unser Zusammenleben von allergrößter Bedeutung ist, nicht vergessen, nämlich die Kultur. Deshalb sage ich ausdrücklich: Es ist richtig, dass der Neustart der Kultur zu diesem Programm dazugehört. Wir jedenfalls haben uns sehr dafür eingesetzt, dass das so ist.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass dieses Paket auch die Zukunft in den Blick nimmt. Das tut es, weil wir dafür gesorgt haben, dass wir in der Situation, in der wir heute sind, auch in der Lage sind, etwas zu tun zum Beispiel für die Energiewende, zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, zum Beispiel beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder bei der Digitalisierung.

 

Letzte Bemerkung. Was wir jetzt machen, kostet viel Geld. 218,5 Milliarden Euro, das ist nicht wenig. Ich habe nicht nur großes Verständnis dafür, wenn dem einen oder anderen dabei mulmig wird, ich bin auch froh darüber; denn die Gefahr ist sehr, sehr groß, dass man in einer solchen Situation, wenn man schon viel Geld ausgibt, denkt, da gibt es ja kein Halten mehr. Dass wir aber Maß und Mitte wahren, wenn wir so große massive Investitionsprogramme auf den Weg bringen, das gehört auch zum Erfolg dieser Maßnahme, wie es dazugehört, dass wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben und das auch in dieser Krise weiter tun.

 

Schönen Dank.

 

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