Olaf Scholz
15.05.2020

Erste Lesung zum Corona-Steuerhilfegesetz

 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
 
Wir sind mitten in einer Situation, die uns alle sehr beschäftigt. Wir diskutieren jeden Tag die gesundheitlichen Folgen, die aufgrund der Covid-19-Herausforderung auf uns zukommen, aber eben auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. 
 
Von Anfang an haben wir mit einem sehr großen und sehr umfangreichen Programm dafür Sorge getragen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze geschützt werden, dass man gut durch diese Situation kommen kann. Wir haben einen Schutzschirm aufgebaut, der sehr gut funktioniert, der Einkommen gesichert hat. Wir haben viele, viele Dinge unternommen, aber wir wissen, dass das nicht das Letzte ist, was jetzt ansteht, sondern dass wir weitermachen müssen. 
 
Deshalb ist es auch am Tag nach der gestrigen Veröffentlichung der Steuerschätzung ganz besonders wichtig, dass wir uns fest vorgenommen haben: Wenn die meisten Entscheidungen, die mit dem Lockdown verbunden sind, auslaufen und die Lockerungen ausgeweitet werden, dann muss es auch mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen, und wir brauchen ein Konjunkturprogramm.
 
Was wir aber auch brauchen, sind ganz konkrete und zahlreiche Hilfen für die verschiedenen Branchen und Bereiche, die Unterstützung brauchen. Das wird in diesem Konjunkturprogramm noch eine Rolle spielen. Da geht es dann um die Kunst, um die Kultur. Da geht es aber zum Beispiel auch um diejenigen, die Veranstaltungen machen. Da geht es um Schausteller. Da geht es ganz sicher um diejenigen, die Gastronomie oder Hotels betreiben. 
 
Deshalb ist es ein wichtiger erster Schritt, dass wir jetzt eine ganz wichtige Verbesserung für diese Branche, die mit am meisten unter den Auswirkungen des Lockdown zu leiden hatte, auf den Weg bringen und sagen: Wir wollen ermöglichen, dass mit einer auf ein Jahr befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ein Weg gefunden wird, wie Geld, das verloren gegangen ist, dann, wenn es wieder losgeht, zurückverdient werden kann. 
 
Deshalb passt der Gesetzentwurf auch ganz genau in die Zeit, die wir jetzt haben. Wir haben exakt das gemacht, was man tun kann, damit es jetzt losgehen kann und damit dann diese Phase für Mehreinnahmen genutzt werden kann, für bessere Ausstattung in den einzelnen Unternehmen, damit alle gewissermaßen den Mut und die Kraft finden, um das gut voranzubringen.
 
[Auf eine Zwischenfrage nach Reichweite und Befristung der Umsatzsteuersenkung:] 
 
Norbert Walter-Borjans und ich haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Parteivorsitzenden zusammengesessen und mit unseren Koalitionspartnern darüber verhandelt, was wir machen können, um der Gastronomie ganz konkret zu helfen. Wir haben abgewogen, was wirtschaftlich möglich ist, was finanziell möglich ist, was jetzt in dieser Situation konkret hilft. Damit sind fast alle Ihre Fragen beantwortet.
 
Wir haben nämlich gesagt: Es muss jetzt helfen: Es geht um jetzt und nicht um irgendwann. Es geht darum, dass das etwas ist, das man richtig errechnen kann und das dann auch einen Beitrag für die Gastwirte leistet. 
 
Ich will gerne noch einen Satz hinzufügen, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist: Wir haben keineswegs vor, es dabei bewenden zu lassen, sondern wenn wir uns jetzt an das Konjunkturprogramm machen, dann werden wir sehr konkret für diese Branche, aber auch andere Branchen diskutieren, wie man das, was jetzt in der genau erkannten Situation notwendig ist, auch umsetzen kann. Dabei geht es darum, dass man das immer zur richtigen Zeit macht, wie sich das für Konjunkturprogramme gehört, dass man es zeitlich befristet macht, wie es sich Konjunkturprogramme gehört, und dass man es so zielgerichtet macht, dass wir nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern dass es genau da hilft, wo es gebraucht wird. Dieses Prinzip werden wir auch weiter bewahren.
 
Deshalb noch mal: Das, was wir hier auf den Weg bringen, ist eine Maßnahme unter vielen, vielen anderen, die dazu beitragen, dass alle in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zurechtkommen können und dass nicht diejenigen, die für ihre schwierige Lage nichts können, alleingelassen werden. Das soll auch die Schlussbemerkung sein, die ich hier gerne machen möchte.
 
Wir haben richtige, notwendige Entscheidungen hier miteinander getroffen. Ich habe es zum Beispiel auch bei den Entscheidungen, die wir hier mit großer Mehrheit gefunden haben, um zum Beispiel eine Ausnahme von der Schuldenregel zu vereinbaren und einen großen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, sehr gut gefunden, dass alle ein Gefühl für den Ernst der Situation hatten. Denn dass wir vielen vieles zumuten, das ist doch offensichtlich: den Familien zum Beispiel, die jetzt mit der Betreuung der Kinder und ihren beruflichen Herausforderungen und dem Homeoffice dastehen, den Älteren, die vielleicht allein sind im Pflegeheim und ihre Verwandten nicht sehen können, die sie gern besuchen wollen, aber auch Männern und Frauen, die sich ein Geschäft aufgebaut haben und jetzt sehen, wie die wirtschaftlichen Herausforderungen sie vor beinahe unlösbare Probleme stellen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir sie dabei nicht alleinlassen, und das ist exakt das, was wir mit diesem Gesetzentwurf tun.
 
[Auf eine Zwischenfrage nach Maßnahmen zugunsten von Künstlerinnen und Künstlern, insb. Schaustellerinnen und Schaustellern:]
 
Ich will dazusagen, dass wir uns schon etwas vorgenommen haben miteinander, nämlich all die verschiedenen guten Vorschläge jetzt so zusammenzufassen, dass sie Teil eines Konjunkturprogramms werden. Das wollen wir, wie Sie wissen, Anfang Juni im Kabinett beschließen und dann mit dem Deutschen Bundestag und mit den Ländern sorgfältig diskutieren.
Eins ist ganz klar: Die Gruppen, die Sie jetzt benannt haben und die in der Tat ganz besonders zu kämpfen haben, müssen unbedingt dazugehören. Ich weiß, was für großartige Leistungen die Männer und Frauen zustande bringen, die als Schausteller in Deutschland unterwegs sind und irgendwie dazu beitragen, dass eine sehr alte kulturelle Erfahrung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft noch funktioniert. Ich möchte unbedingt, dass alle diese Schaustellerinnen und Schausteller, wenn es wieder losgeht, noch dabei sind und dass sie das, was ihre Familien seit vielen, vielen Generationen machen, auch weitermachen können. Deshalb muss und wird das Teil des Programms sein.
 
Das gilt auch für die Künstlerinnen und Künstler und - das will ich dazusagen - die Kultureinrichtungen. Da, glaube ich, werden wir noch viele, viele ganz konkrete Überlegungen anstellen müssen, und zwar nicht nur dazu, wie wir jetzt möglich machen, dass man wirtschaftlich durch diese Situation kommt, sondern auch dazu, wie Kreativität und kulturelles Engagement fortgesetzt werden können, selbst wenn große Versammlungen und große Zusammenkünfte, die ja nun mal Teil der kulturellen Lebenspraxis sind, die wir miteinander haben, noch nicht möglich sein werden.
 
Das wird nicht nur - aber eben auch - zum Beispiel verbunden sein müssen mit einem Digitalisierungsschub, der vielleicht anders ist als das, was wir heute schon kennen. Es wird aber auch damit verbunden sein, dass wir möglich machen, dass noch was geschaffen werden kann trotz der Tatsache, dass die Spielorte nicht so genutzt werden können, wie das bisher der Fall war. Das, glaube ich, ist unsere gemeinsame Herausforderung, und wir sollten daraus etwas machen, was nicht nur eine Pflichterfüllung von uns allen hier ist, sondern was ein bisschen mehr ist. Denn wir alle wissen, dass Kunst und Kultur für unsere Identität, für unser Zusammenleben, für die Art und Weise, wie wir die Gesellschaft betrachten, von allergrößter Bedeutung sind, und dafür, dass wir uns zurechtfinden in der Welt, wichtig sind. Wir müssen sicherstellen, dass die, die das machen, das auch in Zukunft gut weitermachen können.
 
Schönen Dank.
 
[Es gilt das gesprochene Wort!]
 

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