Olaf Scholz
14.05.2020

Zum europäischen Corona-Hilfspaket (vorsorgliche Kreditlinie des ESM)

 
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
 
Wir erleben heute alle die Auswirkung der großen Pandemie, die weltweit mit dem Coronavirus verbunden ist. Was wir bei dieser Gelegenheit immer wieder neu verstehen: Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab. Niemand kann das als eine Angelegenheit begreifen, die nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Wir sind eine Menschheit, und deshalb müssen wir auch eine gemeinsame globale Strategie in dieser Frage entwickeln.
 
Für diejenigen, die so etwas nicht glauben, sind ja die jüngsten Ereignisse - auch in Deutschland - ein ganz sichtbares Zeichen. Wenn jetzt einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben in diesem Lande schlecht behandelt werden, dann hat das unmittelbar Auswirkung auf uns alle, auf die Möglichkeit, in bestimmten Landkreisen das Leben wieder normal zu praktizieren. Deshalb ist das die letzte Mahnung an all diejenigen, die das nicht wissen wollen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und wir müssen zusammenstehen. Das ist die Botschaft dieser Krise.
 
Das gilt natürlich auch für Europa. Wir sind als global vernetzte Volkswirtschaft, als Volkswirtschaft, die sehr davon profitiert, dass Europa stark ist, unmittelbar darauf angewiesen, dass wir die Dinge, die jetzt zu tun sind, nicht nur in diesem Lande auf den Weg bringen, sondern dass das überall in Europa gleichermaßen geschehen kann und dass überall die Möglichkeit besteht, das Richtige, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber eben auch, um die Wirtschaft zu stabilisieren und, wenn es so weit ist, auch wieder anzukurbeln. 
 
Die Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich - das wissen wir alle -, und sie sind nicht nur deshalb unterschiedlich, weil die Stände der Staatsverschuldung in all den Ländern sehr verschieden sind. Deutschland hat es in den letzten Jahren geschafft, seine Verschuldung auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Deshalb sind wir jetzt in der Lage, all das zu finanzieren, was wir auf den Weg gebracht haben, und wir werden sehen, dass auch unsere Schulden steigen: mindestens auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung, wahrscheinlich etwas mehr. Aber das ist eine ganz andere Herausforderung, wenn der Sockel über 100 Prozent liegt. Deshalb ist es für uns notwendig, dass wir hier europäische Solidarität praktizieren und auf den Weg bringen. Genau das ist das, worum ich Sie heute bitte und worüber der Bundestag beraten muss.
 
Die europäischen Finanzminister haben in der Euro-Gruppe und all den anderen Strukturen einen Vorschlag gemacht für ein über 500 Milliarden Euro umfassendes Paket, das dazu beitragen soll, dass überall in Europa das Notwendige geschehen kann. Es hat drei Elemente, die jetzt alle Stück für Stück auf den Weg gebracht werden. 
 
Das erste Element ist die Stärkung der Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank. Sie soll bis zu 200 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen überall in Europa direkt vergeben können. Das ist eine wichtige Unterstützung, und es ist - auch das soll hier gesagt werden - etwas ganz Besonderes; denn diese Kredite belasten die Staatsfinanzierung der Länder, in denen das für Unternehmen konkret wirksam wird, überhaupt nicht. Das ist etwas, was wir als gemeinsamen Akt der Solidarität zustande bringen wollen. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Aus meiner Sicht geht es wirklich um kleine und mittlere Unternehmen, und das sollte auch die Perspektive sein, wenn wir uns da schließlich geeinigt haben.
 
Das Zweite ist das Programm SURE. Wir sorgen also dafür, dass überall in Europa so etwas gemacht werden kann wie das, was wir in Deutschland tun mit unserer Arbeitslosenversicherung und dem Kurzarbeitergeld, das sie für die Betriebe und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Das gibt es anderswo nicht. Einige Länder werden auch nicht in der Lage sein, das jetzt schnell zu konstruieren und zu finanzieren. Damit das gelingt, hat die Europäische Union einen Vorschlag gemacht, solche Programme der Kurzarbeitergeldfinanzierung zu etablieren. Ich hoffe, dass noch diese Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen. Dann werden wir diesen Bundestag bitten, mit einem entsprechenden Gesetz das auch zu unterstützen.
 
Das Dritte ist das, worum es heute geht, nämlich das besondere Programm, das wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg bringen und mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Staaten tatsächlich in der Lage sind, die notwendigen Finanzierungsaktivitäten zu entfalten. Bis zu 2 Prozent der Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder sollen als Kreditlinie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch genommen werden können. Es hat darüber im Vorfeld eine sehr breite Debatte gegeben, und man hat gemerkt, wo die Bedenken bei einigen Ländern waren, die schon wussten, dass das gut und nützlich ist. Die Bedenken hatten etwas damit zu tun, dass man Bilder von der letzten Schuldenkrise vor zehn Jahren in Erinnerung hatte, wo es um Troika ging und große Debatten über die Rentenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Steuerpolitik, das Rechtssystem dieser Länder. Das ist jetzt, wo es um die Bekämpfung einer gesundheitlichen Krise geht, die uns als Menschheit insgesamt bedroht, vielleicht wirklich keine gute Idee. 
 
Deshalb ist es richtig, dass wir einen anderen Weg gehen und jetzt möglich machen, dass gewissermaßen vorab geklärt ist, unter welchen Bedingungen solche Kreditlinien in Anspruch genommen werden, wie die Kreditbedingungen sind, und - auch das steht schon fest - dass die Europäische Union für alle Länder der Euro-Zone klargestellt hat, dass sie in der Lage sein werden, ihre Kredite auch wieder zu bedienen und zurückzuzahlen, dass sie also das bewerkstelligen können. Das alles ist schon der Fall, und deshalb sage ich mal vorher: Wenn das Programm dann etabliert werden kann, weil der Bundestag mir genehmigt, am morgigen Freitag die notwendigen Entscheidungen im ESM zu treffen, dann wird es so sein, dass das auch in Anspruch genommen wird. 
 
Lassen Sie mich noch einen Ausblick wagen. Zu den Dingen, die wir als Finanzminister in Europa diskutiert haben und die auch die Regierungschefs auf ihre Agenda gesetzt haben, gehört auch noch, dass wir einen Recovery Fund in Europa auf den Weg bringen wollen.
 
Den halte ich auch für notwendig. Neben die ersten 500 Milliarden Euro muss eine weitere Maßnahme treten, die in der Lage ist - etwa genauso wie das mit diesen 500 Milliarden Euro der Fall ist -, dafür Sorge zu tragen, dass jetzt, in diesem Jahr, im nächsten und im übernächsten Jahr die notwendigen Aktivitäten überall in Europa unternommen werden können. Und ganz klar: Da geht es nicht nur um Kreditprogramme. Es muss auch möglich sein, dass die Staaten in der Lage sind, ihre Aufgaben tatsächlich zu finanzieren. Es geht natürlich nicht um Budgetfinanzierung, sondern um die Frage: Wie kriegt man das eigentlich hin, dass ganz konkrete, identifizierbare Aufwendungen, die etwas mit Recovery, mit Wiederaufbau, in Europa zu tun haben, davon auch bezahlt werden können? Das zu formulieren und als einen Beitrag europäischer Solidarität auf den Weg zu bringen, das ist jetzt unsere Aufgabe. 
 
Aber weil es uns als Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch diejenigen, die uns dort in Europa vertreten, in einem ersten Schritt gelungen ist, zu formulieren, wie ein Konsens in Europa aussehen könnte, und nicht eine der Parteien an der einen oder anderen Front zu sein, muss es jetzt, sage ich, auch unser Ehrgeiz sein, einen solchen europäischen Recovery Fund zu konzipieren, der auf den Konsens aller sehr unterschiedlich aufgestellten Mitgliedstaaten Europas stößt und in der Lage ist, dort zu helfen, wo das notwendig ist. Ich bin sehr zuversichtlich und hoffe dann, wenn wir damit zurückkommen, auf Ihre Zustimmung.
 
Schönen Dank.
 

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