Olaf Scholz
04.04.2020

Interview mit der Funke-Mediengruppe

Was machen Sie an Ostern, Herr Scholz?

Eigentlich hatte ich vor, gemeinsam mit meiner Frau in die USA zu reisen. Aber das fällt natürlich flach. Wir alle leben in schwierigen Zeiten. An niemandem geht das spurlos vorüber. Und ich mache mir Gedanken, wie es in den Familien zugeht, die jetzt viel zuhause sein müssen, oder wie es denen geht, die alleine leben und vielleicht einsam sind – das sind schon ganz besondere Herausforderungen gerade.  Wir müssen jetzt Abstand halten zueinander und zugleich aufeinander achtgeben, damit sich das Virus nicht mehr so schnell ausbreitet.

 

Wie lange müssen die Menschen noch durchhalten?

Seriös kann das im Augenblick niemand beantworten. Das Schicksal, das mit der Corona-Pandemie verbunden ist, fordert uns als Menschheit heraus. Da müssen wir jetzt durch.

 

Wie wird das Leben nach der Kontaktsperre aussehen? Lassen alle von einer App aufzeichnen, wohin sie sich bewegen?

Eines ist klar: Unser Alltag wird sich erstmal verändern und anders sein als wir es gewohnt waren. Denn das Virus ist ja auch dann noch nicht weg, deshalb müssen wir uns weiter schützen. Und ja, es wird auch darüber diskutiert, ob es mit einer freiwilligen App möglich ist, eine ausreichende Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, weil sich Ansteckungswege leichter nachvollziehen lassen. 

 

Werden Sie selber eine Corona-Warn-App nutzen?

Wenn die Entwickler ihre Sache gut machen und wir als Regierung den Einsatz der App empfehlen, werde ich zu den Bürgern gehören, die diese App freiwillig verwenden werden – denn sie würde ja auch Bewegungsfreiheit bedeuten.

 

Zu der Angst um die Gesundheit tritt die Sorge um den Arbeitsplatz. Wie viele Menschen werden in diesem Jahr ihren Job verlieren?

Hoffentlich nicht so viele. Wir kämpfen gerade um die Unternehmen und um die Arbeitsplätze. Dazu haben wir das größte Hilfspaket aller Zeiten in Deutschland auf den Weg gebracht. Es ist weltweit beachtet worden, wie groß unsere Finanzhilfen sind. Wir stützen die Wirtschaft mit staatlich verbürgten Krediten, ohne dass wir das nach oben begrenzt haben. Wir haben einen Stabilisierungsfonds aufgesetzt, der die Erkenntnisse der letzten Finanzkrise nutzt, um Firmen und Betriebe abzusichern. Wir geben Zuschüsse für kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten. Wir sichern den Solo-Selbständigen ein Einkommen, indem wir den Zugang zur Grundsicherung erleichtern. Und wir versetzen mit der Kurzarbeit viele Unternehmen in die Lage, in diesen harten Zeiten an ihren Beschäftigten festzuhalten.

 

Können Sie einen Rückfall in die Zeit nach der Jahrtausendwende verhindern, als Deutschland fünf Millionen Arbeitslose hatte?   

Jedenfalls tun wir alles, was in unserer Macht steht, um genau das zu vermeiden. Wenn alle einen Beitrag leisten, Arbeitgeber ihre Beschäftigten halten, Vermieter von Geschäftsräumen mithelfen, dass Betriebe überleben, dann können wir hoffentlich gut durch diese Krise kommen.

 

Der Mittelstand fühlt sich bei den Hilfen vernachlässigt.

Wir unterstützen alle Unternehmen – mit Krediten, mit Zuschüssen und im Übrigen auch durch Steuerstundungen. Und wir arbeiten gerade an einem unbürokratischen Weg, dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können.

Eine solche Regelung würde die Firmen mit zusätzlicher Liquidität versorgen und ließe sich ohne Änderung der Steuergesetze bewerkstelligen. Aber ich schaue mir darüber hinaus auch genau an, wo etwas klemmt oder Hilfe fehlt.

 

Ihr Versprechen lautet: Der Staat stellt bereit, was immer es braucht. Sind Sie dabei, sich zu übernehmen?

Nein, wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Das zahlt sich jetzt aus. Die Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, ist groß. Aber wir können sie meistern. 

 

Wie nah sind wir an einer Verstaatlichung von Unternehmen?

Nicht die Verstaatlichung ist unser Ziel, sondern die Rettung von Firmen. Mit dem Stabilisierungsfonds versetzen wir den Bund in die Lage, sich auch mit Eigenkapital an Unternehmen zu beteiligen. Es kann ja nicht alles über Kredite finanziert werden. Meine Hoffnung ist, dass es so ausgeht: Wenn die Krise vorbei ist und wir uns als Staat von Beteiligungen wieder trennen, nehmen wir bei dem einen oder anderen ein bisschen mehr ein, als wir ausgegeben haben. Damit können wir die Verluste, die wir an anderer Stelle machen, ein wenig ausgleichen.

 

Gibt es Anzeichen, dass ausländische Staatsfonds oder internationale Finanzinvestoren in Deutschland auf Einkaufstour gehen wollen?

Unsere Aufsichtsbehörden schauen da genau hin, aber im Augenblick ist das kein großes Problem. Nächste Woche wollen wir im Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen, um deutsche Unternehmen besser vor Übernahmen zu schützen. Dabei müssen wir das richtige Maß wahren. Deutschland profitiert sehr von der globalen Verflechtung der Wirtschaft – und deutsche Unternehmen haben ihrerseits Beteiligungen im Ausland. Das wollen wir nicht verbauen.

 

Wie kommt Deutschland von dem gigantischen Schuldenberg wieder herunter? 

Der Bundestag hat die Schuldenbremse nicht einfach ausgesetzt, sondern mit einer klaren Vorgabe verbunden: Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 wieder abgetragen werden. Das ist zu leisten, solange wir nicht denen folgen, die jetzt neuerliche Steuersenkungen für Spitzenverdiener in den Mittelpunkt der politischen Planung setzen. Das geht nicht!

 

Was bedeutet das für die Abschaffung des Soli?

Zum 1. Januar 2021 wird der Soli für die allermeisten abgeschafft, wie wir es beschlossen haben.

 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen. Ist das in Ihrem Sinne?

Gerade zeigt sich, was ein faires und gerechtes Steuersystem und ein funktionstüchtiger Sozialstaat zu leisten in der Lage sind. Und auch nach der Krise bleibt ein faires Steuersystem wichtig. Jetzt haben wir Tag und Nacht damit zu tun, die akuten Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen. Es ist sinnvoll, dass wir uns darauf jetzt konzentrieren. Darin sind wir uns in der SPD alle einig.

 

Um Solidarität geht es auch auf der europäischen Ebene. Was sagen Sie Ihren Finanzministerkollegen, die eine gemeinsame Schuldenaufnahme - sogenannte Corona-Bonds - fordern?

Wir müssen jetzt in Europa zusammenstehen und uns unterstützen. In dieser Zeit zeigt sich der Charakter der Europäischen Union. Ich rede derzeit viel mit all meinen Kolleginnen und Kollegen. Es geht mir um eine gute Lösung, nicht um Überschriften und Schlagworte. Mein Vorschlag ist, jetzt die vorhandenen Instrumente schnell und effektiv zu nutzen und eine gemeinsame europäische Antwort zu geben. An drei konkrete Instrumente denke ich dabei: Als erstes an die Europäische Investitionsbank, die mehr Kraft braucht. Wir sollten diese Förderbank nach dem Vorbild unserer KfW in die Lage versetzen, 50 Milliarden Euro an Unternehmen zu verleihen, die das dringend benötigen. Zweiter Punkt: Als Lehre aus der Staatsschuldenkrise haben wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den ESM, aufgebaut – komplizierter Name, einfaches Prinzip: Alle Euro-Staaten zahlen in den ESM ein, und erhalten in Krisenzeiten günstige Kredite von ihm. Mittlerweile sind 80 Milliarden Euro Kapital eingezahlt worden, was heißt, dass der ESM mehr als 420 Milliarden Euro an Staaten verleihen kann – zu den günstigen gemeinsamen Konditionen, ohne Risikoaufschläge. Mitgliedstaaten sollten jetzt die Möglichkeit erhalten, sich eine Summe zu leihen, die zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht. Damit können sie ihre Staatsfinanzen stabilisieren, ohne hohe Aufschläge zahlen zu müssen. Für Italien wären das etwa 39 Milliarden Euro.

 

Und das dritte Instrument?

Wir müssen die EU-Mitglieder dabei unterstützen, mit plötzlich wachsenden Arbeitslosenzahlen umgehen zu können. Die EU-Kommission hat dazu gerade Vorschläge vorgelegt, die an meine Idee einer Arbeitslosen-Rückversicherung erinnern. Auch das hilft den Staaten, die Krise zu meistern. Wenn wir diese drei Instrumente einsetzen, wäre das ein ganz starkes Signal der Solidarität in Europa im Kampf gegen das Corona-Virus.

 

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte pocht auf Corona-Bonds - und verspricht, die Deutschen müssten nicht einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen. Zweifeln Sie an diesen Worten?

Italien wünscht sich eine starke europäische Antwort auf die Pandemie. Zu Recht. Und die soll es auch geben. Deswegen soll es keine unsinnigen Auflagen geben, wie das manchmal in der Vergangenheit der Fall war. Es wird keine Troika ins Land kommen, die einer Regierung erklärt, wie sie Politik machen soll. Es geht um Unterstützung in der Krise.

 

China und Russland bieten sich ebenfalls als Retter an. Haben Sie nicht die Sorge, dass Italien seinen Blick nach Osten wendet?

Nein, Italien ist eine sehr europäische Nation und wird es bleiben. 

 

Sind Sie davon überzeugt, dass der Euro diese Krise übersteht?

Ja.

 

Und alle behalten die gemeinsame Währung?

Ja.

 

Was macht sie so sicher? 

Aus der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise haben wir gelernt und die nötigen Entscheidungen getroffen, um den Euro stärker zu machen.

 

Wer bestimmt gerade die Richtlinien der deutschen Politik?

Natürlich die Politik – in Bund, Ländern und Kommunen. Wer sonst?

 

Manche sagen: die Virologen.

Nein. Gerade in einer solch intensiven Situation, für die es ja keine Blaupause gibt, ist es richtig und wichtig, den Rat von Fachleuten zu hören, deren ganzes Leben und wissenschaftliches Können sich auf die Fragen konzentriert, die jetzt für uns so bedeutsam sind. Die Last der Entscheidung nimmt uns niemand ab. Wir Politikerinnen und Politiker sind dafür gewählt zu entscheiden und müssen uns dafür hinterher auch verantworten, das haben wir in unseren Amtseiden geschworen. 

 

Welcher Krisenmanager beeindruckt sie gerade am meisten?

Ich bin beeindruckt von den Bürgerinnen und Bürgern, die mit großer Klugheit sehen, dass diese einschneidenden Maßnahmen jetzt notwendig sind.

 

Zeigt sich in dieser Krise auch, wer aus Kanzlerholz ist?

Ach. In so einer Krise zeigt sich vor allem, wer sich um die Sache kümmert und nicht um seine Eitelkeit. 

 

 

 

 

 


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