Olaf Scholz
09.03.2020

Interview mit dem Deutschlandfunk

 

Dirk-Oliver Heckmann: Bleiben wir mal zunächst bei der wirtschaftlichen Lage in Zeiten der Corona-Krise. Italien hat seine Abschottungsmaßnahmen erheblich ausgeweitet am Wochenende. Auch Parma, Venedig und die Millionenstadt Mailand sind betroffen. Wie groß ist denn die Gefahr aus Ihrer Sicht für die deutsche Wirtschaft, die von der Corona-Krise ausgeht?

Es ist gegenwärtig noch gar nicht absehbar, ob das jetzt eine längerfristige Herausforderung sein wird in der ökonomischen Hinsicht – gesundheitlich werden wir länger damit zu kämpfen haben – oder nicht. Auf alle Fälle ist wichtig, dass wir uns darauf sehr gut vorbereiten, und das geschieht, zum Beispiel mit den Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben über die Kurzarbeit, aber auch mit der klaren Bereitschaft der Bundesregierung, alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern. Wir werden über Kurzarbeit hinaus, das ja schon immer in einer Krisensituation eine Möglichkeit war, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen, auch dafür sorgen, dass immer genügend Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung steht.

Heckmann: Der Internationale Währungsfonds hat ja bereits die Wachstumsprognose für 2020 zurückgezogen und auch der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, ist der Meinung, die Gefahr einer Rezession habe sich erheblich verstärkt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Das kann man jetzt nicht sagen. Man kann nur sagen, dass es dringend notwendig ist, alles Erforderliche rechtzeitig und mit aller Kraft zu tun, und genau das ist das, wozu wir uns verabredet haben und wo wir auch alle notwendigen Schritte unternehmen werden. Ich bin gegenwärtig sehr intensiv mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit der KfW, mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und allen anderen dabei im Gespräch, wie wir sicherstellen, dass gewissermaßen Deutschland immer in der Lage ist, die Liquidität, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu gewährleisten. Das ist ein Gesichtspunkt neben dem, was wir gestern konkret auf den Weg gebracht haben, und unsere sehr soliden Staatsfinanzen sind ja auch die Grundlage dafür, dass wir, wenn es eine richtige Konjunkturkrise gibt, alles tun können, um gegenzuhalten.

Heckmann: Sie haben sich mit der Union gemeinsam auf einfachere Regeln für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld geeinigt. Was genau ändert sich und wer zahlt das?

Kurzarbeit ist ja eine Möglichkeit, die in einer schwierigen Situation eines Unternehmens zur Verfügung steht, immer und zu jeder Zeit. Das ist eine der großen Errungenschaften unseres Sozialstaates, der ohnehin besser als viele andere Volkswirtschaften darauf vorbereitet ist, auf konjunkturelle Krisen zu reagieren. Die Kurzarbeit haben wir in der letzten großen Wirtschaftskrise, die wir hatten, 2008/2009 eingesetzt – da war ich Bundesminister für Arbeit und Soziales – und haben dafür gesorgt, dass wahrscheinlich weit über eine Million Arbeitsplätze in einer ganz schwierigen konjunkturellen Situation gesichert werden. Weil wir gesagt haben, wenn weniger Arbeit ist, dann bleiben die Beschäftigten trotzdem in Unternehmen, indem wir dafür sorgen, dass ihre Arbeitszeit reduziert wird, aber der Lohn gewissermaßen zu einem erheblichen Teil von der Bundesagentur für Arbeit übernommen wird. Das hat funktioniert und das wird auch wieder funktionieren.

Heckmann: Die SPD hatte aber weitere Forderungen, zum Beispiel die Teilabschaffung des Soli – der soll ja zum 1. 1. Kommenden Jahres abgeschafft werden – vorzuziehen um ein halbes Jahr. Damit sind Sie aber vor die Laterne gelaufen.

Da kriegen wir keine Zustimmung bisher von der Union. Wir bleiben aber dran. Aber ich will ganz ausdrücklich sagen: Das ist schon eine sehr interessante Erfahrung, dass ein so ganz massiver Widerstand gegen eine sehr einfache und schnell zu bewirkende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Union so massiv formuliert wird. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber für uns heißt das ja nicht, dass wir, weil wir es am letzten Sonntag, der jetzt zu Ende gegangen ist, noch nicht geschafft haben, es jetzt nicht weiter versuchen werden. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger würden sich sehr freuen, wenn gerade in der aktuellen Situation eine solche Maßnahme ergriffen würde.

Heckmann: Wir hatten gerade Annegret Kramp-Karrenbauer live bei uns im Deutschlandfunk. Sie hat gesagt, darüber könnte man natürlich reden, aber dann müsste man auch über die restlichen zehn Prozent reden, für die der Soli-Zuschlag nicht abgeschafft werden soll.

Das ist ja eine spannende Botschaft. Wir sollen eine Entlastung für sehr glückliche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die manchmal ein paar hunderttausend Euro im Jahr verdienen, für immer schaffen, die zehn Milliarden Euro kostet pro Jahr, um einmalig ein Vorziehen einer Entlastung für 90 Prozent der Steuerpflichtigen zustande zu bringen. Ich glaube, da zeigt auch jeder, wo er steht. Das ist vielleicht auch gar nicht schlecht zur Klärung der Verhältnisse in Deutschland. Ich jedenfalls glaube, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen jetzt in diesem Jahr die bessere Lösung wäre, und da bleiben wir auch dran.

Heckmann: Sie hat argumentiert, dass man damit auch kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen würde.

Ich meine, man hilft immer jedem, der Steuern zahlt, zum Beispiel, weil er sich dann mehr einkaufen kann. Aber ich glaube, das Wichtige ist doch, dass wir ein Land sind, in dem wir dafür Sorge tragen müssen, dass es ausgewogen zugeht, und das heißt, dass wir diejenigen, die der Mittelstand sind, die ein normales Einkommen haben, die wenig Geld verdienen, entlasten. Dass wir jetzt bei denjenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, das tun, das, glaube ich, steht nicht auf der Agenda und wird auch mit der SPD nicht auf der Agenda stehen. Das ist ganz klar.

Heckmann: Herr Scholz, sie haben gemeinsam mit Arbeitgebern, Industrie und Gewerkschaften – zuletzt DGB-Chef Hoffmann hier bei uns im Deutschlandfunk am Samstag – ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert: 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Auch da sind Sie keinen Schritt weitergekommen.

Da sind wir zu 100 Prozent vorangekommen und haben das jetzt durchgesetzt. Es geht um ein ganz klares Programm, das dafür sorgt, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zu dem, was man verglichen zum Beispiel mit dem letzten Jahr investiert hat, mehr investiert wird in Deutschland beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden. Und wir haben jetzt zwei, drei Dinge festgelegt, die ganz zentral dafür sind. Das erste ist, dass wir gesagt haben, wir sorgen dafür, dass der Bund als eine der drei Körperschaften, die dafür zuständig sind, neben den Ländern und neben den Gemeinden, seinen Anteil leistet. Das heißt, dass insgesamt zusätzlich zu dem, was wir bis 2019 geleistet haben, ab dem nächsten Jahr und bis in das Jahr 2030 hinein zusätzliches Geld investiert wird. Es ist hier die Rede in unserem gemeinsamen Beschluss von 140 Milliarden Euro. Das bedeutet ganz konkret in den nächsten drei Jahren, dass wir über drei Milliarden pro Jahr zusätzlich investieren.

Heckmann: Über drei Milliarden sind aber nicht 450 Milliarden in zehn Jahren!

Ja. Deshalb ist es ja gut, dass ich vielleicht das einmal kurz erläutern kann.

Heckmann: Gerne!

Alles zusammen für ganz Deutschland sind es 140 Milliarden in den nächsten Jahren. Einen großen Teil haben wir schon auf den Weg gebracht. Wir haben das jetzt noch mal erhöht, indem wir unsere hohe Investitionsquote für 2020 in den nächsten drei Jahren verstetigen und dafür sorgen, dass das alles zusammen diesen Teil ergibt. Darüber hinaus wollen wir eine Investitionsallianz schmieden, zusammen mit den Ländern und Gemeinden, die ja eigenständig entscheiden müssen über den Rest der Investitionen, die da notwendig sind, und werden jetzt ganz besonders weiter daran arbeiten, dass die Gemeinden in der Lage sind, das auch zu tun.

Da geht es aus unserer Sicht vor allem um diejenigen, die so hohe Schulden haben, dass sie kein Land mehr sehen und auch aus eigener Kraft da nicht mehr rauskommen. Unsere Entscheidung ist, wir wollen jetzt ein Programm auf den Weg bringen, dass eine solche Entschuldung ermöglicht. Die Koalition hat jetzt ein drittes Mal bekräftigt, dass wir das tun wollen, darüber uns zu verständigen. Das steht im Koalitionsvertrag. Letztes Jahr hat die Bundesregierung gesagt, sie wird dafür Sorge tragen, dass das im Rahmen der Diskussion über gleichwertige Lebensverhältnisse geschieht. Jetzt haben wir noch mal gesagt, wir prüfen, ob ein solcher Konsens möglich ist.  

Ich werde in diesen Monaten auch einen Vorschlag dazu machen, wie wir über 2000 Gemeinden in Deutschland eine solche Entschuldung ermöglichen, und dann wird es eine gesamtstaatliche Investitionsoffensive geben, der Bund mit seinem Teil, die Länder und die Gemeinden, und ich glaube, das ist ein großer Fortschritt für Deutschland, den man dann auch in besser ausgestatteten Schulen, in besser instandgehaltenen Straßen zum Beispiel sehen kann.

Heckmann: In der Tat, Herr Scholz, ich habe das Papier hier auch vorliegen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Sie haben es gerade auch selber erwähnt. Die Koalition will prüfen, ob es zu dieser Entschuldung dieser 2500 Kommunen kommt, aber das ist ja noch keine Entscheidung, kein Beschluss.

Nein. Ich rechne damit, dass das jetzt munter zugeht. Es wird, nachdem wir das nun dreimal festgehalten haben, dass es darum geht, eine Lösung für dieses Thema zu finden, jetzt konkret darum gehen, in diesem Jahr diese Entscheidung zu treffen. Noch mal: Ich werde dafür einen ganz konkreten Vorschlag machen. Nachdem wir darüber im letzten Jahr auch mit den Ländern gesprochen haben, habe ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen mit allen Ländern ganz konkret ihre jeweiligen detaillierten Fragen zu diesem Thema besprochen. Jetzt sind wir in der Lage zu sagen, wie das konkret gehen soll, und das werden wir noch in diesem Monat vorlegen.

Ich bin überzeugt, dass am Ende die Solidarität in Deutschland in dieser Frage siegt. Dass wir nicht diejenigen, die aus der Vergangenheit manchmal wegen großer Strukturkrisen so viele Schulden mit sich herumschleppen, dass sie keine Möglichkeit mehr haben, ihre Aufgaben für die Bürger zu erfüllen, unterstützen. Und dass das eine gute Sache fürs ganze Land ist und nicht nur in diesen 2000, 2500 Gemeinden, wo das dann konkret ankommt. Ich jedenfalls bin ganz sicher, dass wir das hinkriegen, und auch, dass dieser Streit um diese Frage, den wir sicherlich in den nächsten zwei, drei Monaten erleben werden, damit das in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden kann, auch lohnt. Denn es ist ja nicht nur ein Streit um ganz konkrete Kommunen und ganz konkrete Lebensverhältnisse, sondern auch um die Frage, ob wir eigentlich zusammenhalten in Deutschland. Ich bin dafür.

Heckmann: Zusammenhalt ist ein gutes Stichwort, Herr Scholz. Union und SPD haben sich auch darauf verständigt, Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen, die krank sind oder unbegleitet sind, aber nur in einer Koalition der Willigen innerhalb der EU. Gehen hier Prinzipien über Humanität?

Nein. Die Koalition der Willigen ist ja praktisch geschmiedet. Ich habe letzte Woche jeden Tag mit der Bundeskanzlerin, mit dem Außenminister, mit dem Innenminister darüber geredet, wie wir das hinkriegen. Wir haben mit allen möglichen Staaten in Europa diskutiert und deshalb war das ein sehr gut vorbereiteter Termin, den wir gestern hatten. Die Regierung hat jetzt gesagt: Wir wollen dabei sein. Da geht es nicht mehr darum, ob es nur wir machen und sonst keiner, sondern es ist längst klar, dass es mehrere Staaten sein werden, die das tun. Deutschland ist jetzt dabei.

Wir haben ganz klare Kriterien, die für uns wichtig sind. Wir müssen was tun in Syrien, dort wo jetzt die kriegerische Situation viele Menschen und auch viele Kinder in größte Not bringt, indem wir dort humanitäre Hilfe leisten mit Hilfe der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, wenn das geht und die Lage es erlaubt. Dazu werden wir auch Geld bereitstellen. Wir müssen helfen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, weiterhin eine gute Perspektive haben. Das sind ein paar Millionen und dafür haben wir uns immer mitverantwortlich gefühlt, weil das ja richtig ist, dass diejenigen, die dort jetzt untergekommen sind, auch eine Perspektive entwickeln können.

Und klar ist für uns auch, dass wir aber zum Beispiel Griechenland dabei unterstützen, eine möglichst humanitäre Situation im Lande zu gewährleisten. Da geht es erst mal um die Kinder. Das machen wir jetzt und da wird Deutschland dabei sein.

Heckmann: Das heißt, wir halten hier im Deutschlandfunk um 7:29 Uhr fest, Deutschland ist dabei, egal wie viele andere europäische Länder mitmachen?

Es steht ja schon fest, dass ganz viele mitmachen werden, dass genügend mitmachen werden, und da geht es ja dann nicht um Wortklauberei, sondern um Hilfe für konkrete Menschen und in diesem Fall sehr kleine.

 

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