Olaf Scholz
07.03.2020

Interview mit der Landeszeitung für die Lüneburger Heide

Landeszeitung für die Lüneburger Heide: Ihre Pläne zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen sind seit Dezember bekannt, sorgen jetzt aber für Wirbel, weil es Überlegungen gibt, dafür die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Wie konkret sind die Pläne?
 
Olaf Scholz: Im Frühjahr werde ich meine Vorstellungen präsentieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen Städte und Gemeinden, die sehr hohe Schulden haben, von denen sie allein nie wieder runterkommen werden, aus ihrer Misere befreien. Dafür soll es einen einmaligen Akt der Solidarität geben, bei dem der Bund und das jeweilige Land die Schulden übernehmen. Damit diese Kommunen wieder in die Lage kommen, die nötigen Investitionen zu tätigen, Schulen zu sanieren und die Digitalisierung voranzutreiben, statt nur ihre Schulden zu bedienen. Von den 11 700 Städten und Gemeinden in Deutschland sind etwa 2500 von solch hohen Schulden betroffen – sie verdienen eine neue Stunde Null. Das setzt voraus, dass wir solidarisch handeln, ohne dass andere eifersüchtig werden. 
 
Wäre es, wie von einigen Kritikern aus den Reihen von CDU und FDP betont wird, ein „Dammbruch“, wenn die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt wird?
 
Olaf Scholz: Niemand stellt hier die Schuldenbremse infrage. Sie ist eine wichtige Errungenschaft, weil sie für solide Finanzen sorgt – und das wird auch so bleiben. Wenn wir Schulden von der kommunalen Ebene auf die Länder oder den Bund umbuchen, steigen unsere Schulden gesamtstaatlich um keinen Cent. Technisch diskutieren wir gerade, auf welchem Weg das am besten geschehen könnte. Um mehr geht es nicht. 
 
Reicht der Spielraum, den das Gesetz bei der Schuldenbremse bietet, zusammen mit den Etat-Überschüssen des Bundes im vergangenen Jahr nicht aus, um ihren Entschuldungsplan umzusetzen?
 
Olaf Scholz: Wie gesagt, es geht gar nicht um neue Schulden, sondern lediglich darum, die Altschulden der Kommunen umzubuchen. 
 
Es ist noch nicht lange her, da haben Sie vor sinkenden Staatseinnahmen bei steigenden Ausgaben und nachlassender Konjunktur gewarnt. Wie passt das mit ihrem 40-Milliarden-Entschuldungsplan für die 2500 Kommunen zusammen? 
 
Olaf Scholz: Ich habe davor gewarnt, dass die Einnahmen des Staates nicht in dem Maße wachsen werden wie wir es in den vergangenen Jahren erlebt hatten – und das trifft zu. Meine Altschulden-Initiative setzt genau an dieser Stelle an. Zwei Drittel aller staatlichen Investitionen werden von Städten und Gemeinden getätigt. Wenn die Kommunen nicht investieren können aufgrund ihrer hohen Schulden, fahren wir das Land auf Verschleiß. Mir geht es darum, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu ermöglichen, in Lüneburg genauso wie in Detmold, in Neubrandenburg genauso wie in Heilbronn. 
 
Gibt es noch Spielraum für mehr Investitionen in den Klimaschutz?
 
Olaf Scholz: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe. Wir haben gerade ein Paket auf den Weg gebracht, dass bis 2030 mindestens 150 Milliarden Euro dafür vorsieht. Es fließt also sehr viel Geld in diese Zukunftsaufgabe.
 
Kritiker sagen aber, das reicht bei Weitem nicht aus. Gibt es denn noch weiteren Spielraum?
 
Olaf Scholz: Wir investieren als Staat hohe Summen, aber aus meiner Sicht sollte sich die Debatte nicht zu sehr auf staatliche Investitionen verengen. Der Klimaschutz wird massiv Investitionen von Unternehmen und Konzernen mobilisieren – in Windkraftwerke, Solaranlagen bis hin zum Ausbau der Stromnetze. Die öffentlichen Investitionen ebnen den Weg für noch größere private Investitionen. Ein Beispiel ist die Auto-Industrie, die jetzt auf Elektro-Autos setzt. Dazu gehört aber die Möglichkeit, dass die Kunden überall Strom laden können. Das ist ein Geschäft, das sich betriebswirtschaftlich noch nicht überall rechnet, weil es noch nicht genügend Kunden mit einem E-Auto gibt. Also muss erstmal der Staat dabei helfen, ein Netz solcher Ladesäulen zu schaffen. Andernfalls werden Kunden Elektro-Autos auch nicht kaufen. 
 
Würde es sich betriebswirtschaftlich denn rechnen, wenn die Finanzbehörden personell besser ausgestattet werden? Es gibt ja den Vorwurf, dass sehr viele Unternehmen nie kontrolliert werden.
 
Olaf Scholz: Diesen Vorwurf werden die 16 Länder, die für die Finanzverwaltung zuständig sind, sicher empört von sich weisen. Der Bund stockt sein Personal auf und tritt ein für mehr Steuergerechtigkeit. Ich habe eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ins Leben gerufen. Es gibt zusätzliches Personal, die Steuersparmodelle ins Visier nehmen. Und ich habe mehrere tausend neue Stellen beim Zoll geschaffen, um gegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen. International treibe ich gerade eine weltweite Mindestbesteuerung voran. Sie wird dafür sorgen, dass nicht nur der Malermeister von nebenan Steuern zahlt, sondern auch internationale Großkonzerne. 

Das Gesetz sieht Ausnahmen der Schuldenbremse unter anderem bei Notlagen vor. Wäre die weitere Verschärfung des Handelskonfliktes eine solche Notlage? Oder ein Scheitern der Verhandlungen mit London über ein Handelsabkommen?
 
Olaf Scholz: Die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Weltkonjunktur beobachten wir auf jeden Fall sehr genau. Wir sind für alles gerüstet. Nun zahlt sich unsere Haushaltspolitik aus, die auf solide Finanzen setzt, um in einer Krise mit aller Kraft handeln zu können. Sollte es nötig werden, sind wir handlungsfähig.
 
Hamburg steht wirtschaftlich gut da, die SPD in der Hansestadt auch. Welche Erklärungen haben Sie noch für den Erfolg Ihres Nachfolgers Peter Tschentscher?
 
Olaf Scholz: Die Hamburger SPD ist eine sozialdemokratische Volkspartei. Sie hat dafür gesorgt, dass sich die Stadt gut entwickelt und der soziale Zusammenhalt stimmt. Sie hat sich schon seit Jahren darum gekümmert, dass Wohnungen – auch Sozialwohnungen – gebaut werden, als noch niemand über Wohnungsbau redete. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Gebühren für Krippen, Kitas und der Universität abgeschafft wurden, dass es Ganztagsangebote an Schulen gibt, dass man auf jeder Schule Abitur machen kann, dass man in moderne Formen der Mobilität investiert, dass neue S- und U-Bahnen geplant sind. Auch der Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle. Und es klappt auch mit den Arbeitsplätzen, weil die SPD eine sehr pragmatische Politik betreibt. Das passt für die SPD überall in Deutschland.
 
Hat Tschentscher geholfen, dass er auf Wahlkampfhilfe aus dem Bund, insbesondere von der neuen Parteispitze, verzichtet hat.
 
Olaf Scholz: Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl. Auch bei meinen Wahlkämpfen ging es ausschließlich um Hamburger Themen. Ich habe auch nicht Woche für Woche Bundes-Prominenz eingeladen, sondern meinen Wahlkampf selbst gemacht. Diese Praxis hat Peter Tschentscher mit Erfolg fortgesetzt.
 
Was kann, was sollte die Bundes-SPD von Hamburg lernen?
 
Olaf Scholz: Die SPD bekommt insgesamt einen Schub vom Hamburger Ergebnis. Die Wahl zeigt, dass wir gewinnen können. Wir wollen um die Führung des Landes mitstreiten. Wir wollen so stark sein, dass die SPD nach der nächsten Wahl auch wieder im Bund die Regierung führen kann.
 
Die Grünen gewinnen vor allem in den Metropolen bei jungen Wählern. Warum erreicht die SPD diese Klientel nicht ausreichend?
 
Olaf Scholz: Wir haben in Hamburg auch bei jungen Wählerinnen und Wählern gepunktet. Die SPD ist eine Partei, die gerade für sie attraktiv ist. Denn wir wollen die Zukunft gerecht gestalten. Damit kann man junge Menschen erreichen und begeistern. Das zeigt sich auch an den vielen engagierten Mitgliedern unserer Jugendorganisation, den Jusos. 

Jürgen Trittin erwarten bei der nächsten Bundestagswahl einen Zweikampf zwischen Grünen und Union. Schreibt er die SPD vorschnell ab?
 
Olaf Scholz: Das ist vielleicht der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich glaube, es wird bei der nächsten Bundestagswahl anders werden.
 
Genießen Sie nach dem Marathon um den SPD-Vorsitz die Beobachterrolle im Machtkampf der Union?
 
Olaf Scholz: Die Union steht vor großen Umwälzungen. Das schauen wir uns in aller Ruhe an. Für uns gilt aber: Es wird weiterhin ordentlich regiert.
 
Auf wen tippen Sie als künftigen Kanzlerkandidaten der Union?
 
Olaf Scholz: Das weiß ich nicht. Und selbst wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen.
 
Wer wäre aus Ihrer Sicht der unangenehmste Gegner?
 
Olaf Scholz: Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren. Dann kann die SPD gegen alle, über die gegenwärtig diskutiert wird, erfolgreich sein. 
 
Was ist dran am Witz aus den Reihen Ihrer Partei, dass Peter Tschentscher wie Olaf Scholz sei, nur mit weniger Emotionen?
 
Olaf Scholz: Wir sind beide emotionale Typen. 
 

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