Olaf Scholz
31.01.2020

Interview Neue Osnabrücker Zeitung

 
Herr Scholz, wenn unser Interview erscheint, wird Großbritannien aus der EU ausgetreten sein. Ist der Brexit ein großes Unglück für Deutschland und für die EU?
Der Brexit ist tragisch. Ich hätte mir gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben. Jetzt müssen wir die Entscheidung akzeptieren und dafür sorgen, dass die künftigen Beziehungen gut geregelt werden. Klare negative Konsequenzen wird es für die wirtschaftlichen Chancen der Insel geben.
 
Ein Jahr bleibt, einen harten Brexit noch zu verhindern. Ist die Zeit nicht viel zu knapp?
Die Frist für das Aushandeln eines Handelsabkommens ist sehr kurz. Ich kenne niemanden, der glaubt, dass es so schnell gelingen kann. Trotzdem müssen wir jetzt beherzt anpacken. 
 
Die Briten sind raus. Wird Premier Boris Johnson jetzt ganz schnell die Steuern senken und den Steuerdumpingprozess anheizen?
Sehr realistisch ist das nicht. Das Land ist zu groß, um Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen. Ohne die Einnahmen könnte das britische Staatswesen nicht finanziert werden. Deswegen sehe ich das Land nicht auf dem Weg zur Steueroase. Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen, Steuerdumping zu erschweren. 
 
Kann der Brexit womöglich helfen, Europa neuen Schwung zu geben?
Das Ausscheiden der Briten hat die EU schon zusammenrücken lassen. Es gibt keine Nachahmer, stattdessen geht die Integration besser voran. Zwei Lehren sind jetzt zukunftsentscheidend: Die EU muss politischer werden. Der Binnenmarkt als Integrationsmotor reicht nicht, die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich mehr: dazu gehören Außenpolitik, äußere und innere Sicherheit, sichere Grenzen, europäische Champions, die im globalen Wettbewerb bestehen, eine Spitzenposition bei neuen Technologien, Künstlicher Intelligenz und digitaler Infrastruktur und eine gute soziale Sicherung. 
 
Und die zweite Lehre?
Wir müssen verstehen, dass Deutschland mit dem Austritt der Briten relativ an Gewicht zunimmt. Ein geeintes, wirtschaftlich starkes Deutschland mitten in Europa hat Verantwortung und kann nicht mehr oder weniger schlechtgelaunt bloß von anderen etwas fordern. An uns liegt es, ob die EU zusammenhält. Die Sicherung der europäischen Souveränität ist das wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik!
 
Die Briten sind raus aus der EU, aber die SPD ist noch in der Regierung. Warum sind die Groko-Untergangsszenarien plötzlich vom Tisch?
Wir machen Tempo und packen an. In den vergangenen zwei Monaten haben wir sehr weitreichende und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Der CO2-Preis kommt. Der Kohleausstieg ist dingfest gemacht, der ist ein gigantisches Vorhaben. Bei Grundrente und Finanztransaktionssteuer fehlen nur noch die allerletzten Kleinarbeiten. Und dort, wo Firmen und Arbeitnehmer mit dem Strukturwandel zu kämpfen haben, stehen wir ihnen bei, durch eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten. Das sind Erfolge, die in und außerhalb der SPD anerkannt werden. Wir diskutieren über die vor uns liegenden Aufgaben. Und so ist es gut.
 
Das Kohleausstiegsgesetz bleibt heftig umstritten. Die Konzerne erhalten Milliarden für das Abschalten ihrer Kohlekraftwerke, obwohl das Verfeuern von Kohle bald ohnehin nicht mehr lohnen würde…
Kritik gibt es immer. Aber die Wucht dessen, was wir hier tun, haben alle verstanden. Alle Braun- und Steinkohlekraftwerke und die Tagebaue werden bis allerspätestens 2038 ihre Aktivität einstellen. Wir steigen aus der Kohle und aus der Kernenergie aus. Und wir werden dafür den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. 
 
Die Wucht ist vielen bewusst. Es bleiben aber massive Zweifel, dass schnell genug ausreichend Strom aus Sonne, Wind und Wasserstoff gewonnen werden kann.
Die Aufgabe ist gewaltig, ja. Das ist nicht nebenbei zu erledigen. Wir werden in wenigen Tagen die Weichen für den Ausbau von Windkraft, Wasserstoffwirtschaft und Stromnetzen stellen. Ich bin überzeugt: Es kann gelingen, und dann wird Deutschland enorm profitieren. Spätestens im nächsten Jahrzehnt wird es weltweit harte Verhandlungen über Emissionsberechtigungen von Staaten geben. Wer mehr emittiert, als erlaubt, wird in massive Schwierigkeiten geraten. Wir können zu denen gehören, die in der neuen Zeit Energie preiswert gewinnen und es so schaffen, ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben. Das ist eine riesige Chance.
 
Harsche Kritik gibt es auch an der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und der Milliardenhilfe für die Bauern…
Dies Kritik empfinde ich als zynisch. Wir wollen Elektro-Autos, die weniger CO2 ausstoßen. Wenn das große Veränderungen in der Branche erzwingt, die die Betriebe und die Arbeitnehmer berühren, dann haben diese Menschen genauso wie die Beschäftigten der Kohlewirtschaft Solidarität verdient. Wir lassen sie nicht alleine, wir begleiten sie auf dem Weg, etwa durch mehr Qualifizierung. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft: Wir alle wollen, dass die Böden nicht mehr so stark belastet werden. Dazu gibt es strengere Düngeregeln. Ist es nicht in Ordnung, dass wir die Landwirte bei dieser Umstellung unterstützen? Ich finde schon.
 
Haben die „Bauernmilliarde“ und das Kurzarbeitergeld die Spielräume für Entlastungen der Bürger weitgehend aufgezehrt?
Nein. Der Überschuss von 2019 schafft uns Spielraum für die kommenden Jahre, was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen. Wir Sozialdemokraten haben ins Gespräch gebracht, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vorzuziehen, vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres. Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar. Und zwar, ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren. Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen. Und ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Für sie braucht es eine neue Stunde Null, damit sie wieder nach vorne schauen können. Das ist das zentrale Element im Investitionskonzept der SPD, denn zwei Drittel der Investitionen kommen von den Kommunen. Solange mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehlt, kommen wir nicht voran. Ich diskutiere intensiv mit Ländern und Kommunen und werde im Frühjahr, einen konkreten Vorschlag für eine faire und gerechte Lösung zu präsentieren.
 
Vom Schuldenerlass zum Steuern eintreiben: Die OECD hat am Freitag in Paris einen „Durchbruch“ auf dem Weg zur fairen Besteuerung von Apple, Google & Co verkündet. Was ist der Schritt wert?
Das ist ein großer Durchbruch. In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt sind wir immer stärker auf internationale Absprachen angewiesen, um beides zu vermeiden: Dass Unternehmen mehrfach besteuert werden, und dass sie sich der Besteuerung entziehen. Innerhalb der OECD sind nun 137 Staaten zu den notwendigen Schritten bereit: Einer Mindestbesteuerung von Unternehmen, um den Steuersenkungswettbewerb zu stoppen. Und einer Umstellung der Besteuerung, die dafür sorgt, dass die Digitalkonzerne einen größeren Beitrag zur Finanzierung unserer Gemeinwesen leisten. 137 Staaten sind an Bord! Das ist ein beeindruckender Fortschritt.
 
Absichtsbekundungen sind noch lange kein Deal… 
Alle haben erkannt, dass keine Einigung zu unglaublichen Schwierigkeiten führen würde, weil dann viele Alleingänge ins Desaster führten. Die USA sehen das wohl auch so. Wir ziehen bei den G7, bei den G20 und in der OECD an einem Strang. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die endgültige Vereinbarung hinbekommen und sie ab 2021 Schritt für Schritt überall auf der Welt umsetzen. Ich werde alles dafür tun, dass die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr ihren Beitrag leistet.
 
Haben Sie nach der Niederlage im Ringen um den SPD-Vorsitz eigentlich mal ans Aufhören gedacht?
Zur Demokratie gehört, dass sich welche zur Wahl stellen, aber nicht alle gewinnen. Das muss man akzeptieren. Ich bin nach der Entscheidung in den Urlaub gefahren und fröhlich wiedergekommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteivorsitzenden, dem Fraktionschef und den Regierungsmitgliedern läuft rund. Ich freue mich über die gemeinsamen Erfolge der SPD, wie jetzt beim Kurzarbeitergeld. Um es mit Franz Müntefering zu sagen: Glück auf.
 
Wird die Wahl in Hamburg in drei Wochen zum ersten Test für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans?
Ach, bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg geht es um das, was vor Ort entschieden werden kann. Peter Tschentscher macht es großartig, hat unglaublich hohe Beliebtheitswerte und eine klare Vorstellung für die Zukunft der Stadt. Ich bin sicher, dass die SPD wegen ihrer Erfolge vor Ort die Wahl gewinnen wird. Und darüber freut sich dann die ganze SPD in Deutschland.
 
 

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