Olaf Scholz
26.11.2019

Rede Deutscher Verband für Wohnungswesen

Meine Damen und Herren,

 

kennen Sie Walter Lindley? Natürlich nicht persönlich, aber vielleicht dem Namen nach und sicher das, was er geschaffen hat: Walter Lindley war ein englischer Ingenieur, der für viele europäische Städte – unter anderem Hamburg, Kiel, Stralsund, Stettin, Leipzig, Düsseldorf und Frankfurt – die Trinkwasserversorgung und das Sielsystem entwickelt hat. Die Trennung von Frischwasser und Abwasser war ein Prozess von vielen Jahrzehnten, der Umdenken verlangte, ordentlich Geld gekostet hat und sicher mit der einen oder anderen Auseinandersetzung in Politik und Behörden verbunden war.

 

Das, was wir vor uns haben, der ökologische Umbau unserer Gesellschaft, das ist auch so ein Projekt, das Umdenken und viele Jahrzehnte des Umbaus braucht. Bis spätestens 2038 werden wir vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral sein, dazu haben wir uns international verpflichtet. Das Klimaschutzprogramm und die Umsetzungsgesetze, an denen wir arbeiten und von denen wir viele noch in diesem Jahr verabschieden werden, ebnen den Weg dahin. Wir stützen das mit riesigen Investitionssummen: die Klimabeschlüsse der Bundesregierung umfassen bis 2023 ein Gesamtvolumen von rund 54 Mrd. Euro, im Energie- und Klimafonds sind es allein rund 39 Mrd. Euro. Für das nächste Jahrzehnt sprechen wir über eine Größenordnung von 150 Mrd. Euro.

 

Es geht um eine große Transformation, die jetzt beginnt. Wir bauen das Energiesystem um, das Mobilitätssystem, große Teile unserer Infrastruktur, die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und – das wird häufig unterschätzt – wir brauchen auch Gebäude, die bis 2050 weitgehend klimaneutral sind. Das gilt für öffentliche Einrichtungen, für Büros und Supermärkte und natürlich für die Wohnungen. Die, die schon da sind und die, die wir noch bauen werden. 

 

Es ist gut, über Autos der Zukunft zu sprechen und über öffentlichen Verkehr. Aber man darf nicht vergessen: 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gebäudebereich. Rechnet man auch die indirekten Emissionen (aus der Strom- und Wärmeproduktion) dazu, sind es sogar 28 Prozent.

 

Weitgehend klimaneutrale und nachhaltige Häuser und Wohnungen sind daher eine ganz große und wichtige Aufgabe. Dass der Deutsche Verband für das Wohnungswesen (DV) die Umsetzung der Klimaziele im Gebäudebereich zu einem seiner Schwerpunkte gemacht hat, zeigt, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind. Ich freue mich sehr, heute hier beim Wohnungspolitischen Forum zu sein.

 

Es ist in den letzten Jahren schon einiges passiert. Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich sind gesunken. Unsere technologischen Möglichkeiten sind beachtlich gestiegen: Wir sind heute in der Lage, Häuser zu bauen, die viel weniger CO2-Emissionen verursachen und auch solche, die gar kein CO2 mehr emittieren.

 

Aber es gibt eine Lücke zwischen dem, was wir können und tun müssen, und dem, was tatsächlich getan wird. Zwar sind wir im Neubaubereich dank der Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) bereits sehr gut. Aber wir müssen auch den Bestand umbauen und mit dem Ziel bezahlbarer Mieten in Einklang bringen. Diese Aufgaben gehen wir jetzt an.

 

Erstens: Wir beenden das Nebeneinander und Durcheinander von Gesetzen zu Energieeinsparung und zu Erneuerbaren Energien, ich muss da sicher keine Beispiele nennen, Sie kennen das alle und haben sich vielleicht sogar schon mal darüber geärgert. Wir haben deshalb das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufgesetzt (23.10.2019 Kab., 20.12.2019 BR1; in 49. KW Beratung in BR-Ausschüssen; 30.01.2020 BT1; 13.03.2020 BT2/3; 03.04.2020 BR2), das ist jetzt in den Beratungen, voraussichtlich im Frühjahr 2020 wird es kommen.

 

Das Gute und Richtige muss einfacher werden, bei der Beantragung, in der Anwendung und in der Überprüfung. Und wenn man etwas beantragt, das einem Modell folgt, dann sollte man nicht von vorne anfangen müssen, so als wäre es das erste Mal. Stichwort „Modellgebäude-Verfahren“ – da zeigt dann der Blick in eine Tabelle, dass die Klima-Anforderungen eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung.

Zweitens: Die Förderprogramme müssen besser greifen, damit der Klimaschutz mehr Schwung bekommt. Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird die bestehenden Programme im Gebäudebereich zu einem modernen Förderangebot zusammenfassen. Das Antragsverfahren soll einfacher und die Fördersätze für Sanierungen sollen um jeweils 10 Prozent erhöht werden.

 

Drittens: Der quartiersbezogene Blick ist wichtig. So wie die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Lebensraum insgesamt schauen, und nicht nur auf Heizungen, Wände oder Dächer, genau so muss auch das Planungs- und Baurecht viel stärker im Zusammenhang wirken.

 

Nach den guten Erfahrungen in Hamburg war mir sehr wichtig, dass die „Energetische Stadtsanierung“ in das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung aufgenommen wird. Wir müssen Planung und Förderung viel stärker darauf ausrichten, dass Nachbarschaften und Zusammenhalt in Quartieren gestärkt werden.

 

Wir müssen die Maßnahmen über verschiedene Gebäude und deren Funktionen planen, so dass am Ende alle im Quartier besser dastehen als vorher. Klimakonzepte müssen sich auf Neu- und Bestandsgebäude gemeinsam beziehen.

 

Und es macht Sinn, sich in der Nachbarschaft unterzuhaken, zum Beispiel für die Nutzung von Fernwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung. Wir wollen außerdem dort einen Anschub geben, wo die energetische Sanierung bislang nicht so gut vorankommt. Zum Beispiel bei Besitzern von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit kleinem Geldbeutel, oder bei der energetischen Sanierung denkmalgeschützter Siedlungen.

 

Das KfW-Programm für die energetische Stadtsanierung wird aufgestockt und verbessert. Die Mittel für das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung erhöhen wir deutlich auf über 75 Mio. Euro bis 2023.

 

Viertens: Die KfW hat viel gemacht und sie soll es in Zukunft noch besser machen: Seit 2012 hat sie über 145 Mrd. Euro für Klimaschutz bereitgestellt. Davon gingen rund 80 Prozent in die Energieeffizienz im Gebäudesektor. Nun müssen die Angebote unbürokratischer und bürgernäher werden. Wir beabsichtigen bei der KfW auch den Zukunftsfonds für Klimatechnologie und Digitalisierung anzusiedeln, der sich verstärkt an Start-ups wendet.

 

Fünftens: Die Eigenstromerzeugung ist wichtig. Das müssen wir stärken: Wer Wohnungen vermietet und auf dem Dach oder im Garten auch gleich den Strom erzeugt, kann bei der Gewerbesteuer nicht wie ein Energieversorger betrachtet werden, da gibt es entsprechende Freigrenzen. Und Eigennutzer mit kleinen Anlagen sollten keine Abgaben zahlen (bis zu 10 KW kostenlos, danach 3ct/KW). Über die KfW fördert der Bund außerdem die Anschaffung von Stromspeichern.

 

Fast 10 Mrd. Euro sind für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen der KfW-Programme eingeplant. Innerhalb des Energie- und Klimafonds entfallen bis 2023 rund 14 Mrd. Euro auf Maßnahmen im Sektor "Gebäude".

 

Die Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie für die Nutzer auch attraktiv sind. Wir wollen ja, dass die Gelder abfließen und für Investitionen genutzt werden. Es ist ein dynamisches System aus Anreiz und Druck. In der ersten Zeit wirken vor allem die Fördermaßnahmen; im zweiten Schritt greifen dann vermehrt die CO2-Bepreisung und das Ordnungsrecht.

 

Dann müssen auch die Ausgaben für den Erwerb von CO2-Zertifikaten als Folgekosten mit bedacht werden. Es fängt allmählich an (ab 2021), ab Mitte der 2020er Jahre kann es für Öl und Gas aber teuer werden. Deshalb werden sich energetische Sanierungsmaßnahmen auch eher als heute rechnerisch lohnen.

 

Der Zeitrahmen ist klar, alle können damit planen. Je früher man damit beginnt, desto besser. Ob als privater Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen. Immobilienbetreiber oder Investor – alle tun gut daran, jetzt darüber nachzudenken, wie man das hinbekommt und schon den nächsten Instandhaltungszyklus dafür nutzt.

Zwei Drittel der Wohngebäude in Deutschland wurden vor der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet. Das Potenzial für Energieeinsparungen ist da sehr groß. Ein Drittel der Heizungsanlagen ist älter als 20 Jahre. Wärmedämmung und Heizungstechnologien sind häufig nicht mehr zeitgemäß. Da gibt es viel bessere Lösungen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Umbau mit einem neuen Leistungspaket:

 

Ab 2020 gibt es für energetische Sanierungen am selbstgenutzten Wohneigentum eine steuerliche Förderung von 20 Prozent der Investitionskosten. Die Maßnahmen sind bis zu 200.000 Euro förderfähig. Eigentümer von selbst genutzten Wohngebäuden oder Wohnungen können bis zu 40.000 Euro über drei Jahre verteilt direkt von ihrer Einkommensteuerschuld abziehen. Auch die Optimierung von älteren Heizungsanlagen wird steuerlich gefördert.

 

Zudem ist künftig für die Erneuerung von Heizungsanlagen eine Austauschprämie mit bis zu 40 prozentiger Förderung geplant. Sie richtet sich an die, die ihr Eigentum selbst nutzen ebenso wie Vermieter.

 

Übrigens: Auch die Förderung für die Energieberatung haben wir erhöht (auf 80 Prozent Zuschuss gegenüber bislang 60 Prozent).

 

Der Bund geht mit guten Beispiel, namentlich einem höheren Standard, voran: Wir werden im Neubau den Effizienzhausstandard 40 anstreben und im Bestand EH 55. Solche Festlegungen bieten einen Anreiz für die Bauwirtschaft, zu investieren, und helfen, klimafreundliche Lösungen zu verbilligen.

 

Denn, das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen: Nicht jede energetische Sanierung muss als einmaliges Konzept für ein Gebäude geplant werden. Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie mit den heutigen Möglichkeiten industrieller Fertigung und Digitalisierung schneller, besser und vor allem preiswerter gebaut werden kann.

 

Wir brauchen viel mehr skalierbare Lösungen im Häuserbau und auch bei der energetischen Sanierung. Wo eine hohe Zahl von Abnehmern zu erwarten ist, können Hersteller schneller zu profitablen und damit eben auch zu preiswerteren Angeboten kommen.

 

Dachelemente können vorgefertigt werden, die nicht nur besser isolieren, sondern Häuser auch mit eigenerzeugtem Strom versorgen. Fassaden können in Serien vorgefertigt werden, Sanierungen dauern dann nur noch wenige Wochen anstatt mehrere Monate und Jahre. Auch das kleine Kraftwerk, das das Reihenhaus mit Heizwärme und Heißwasser versorgt, kann eine serielle Produktion werden, so wie ja auch Einbauküchen verkauft werden. Bei all dem muss die Bau- und Planungswirtschaft die Möglichkeiten der Digitalisierung mehr nutzen: Dazu gehören auch Standardisierungen und digitale Vermessung der Häuser. Die Bundesregierung wird die Forschungsprogramme verstärkt in diese Richtung aufstellen. Denn es muss ja immer zugleich um Klimaschutz und um Bezahlbarkeit von Wohnraum gehen.

 

Aber eines ist auch klar: Wer Immobilien hat und diese auch in zehn oder zwanzig Jahren besitzen möchte, sollte nicht auf den Staat oder den Markt warten. Man muss sich vielmehr klarmachen, dass diese spätestens 2050 netto kein CO2 mehr emittieren sollen. Alle müssen sich für ihre Gebäude und ihren Gebäudebestand überlegen, wie man das erreicht. Je früher Eigentümer die Aufgabe angehen, desto besser können sie für den Gebäudebestand planen. Die steuerlichen Abschreibungen und die Förderprogramme machen es leichter.

 

Ob öffentliche Hand, Genossenschaften oder Privatleute, wer Häuser besitzt, trägt Verantwortung – für die Immobilie und für die Gesellschaft. Gebäude, die nicht auf Klimaneutralität ausgerichtet sind, haben kaum eine Zukunft. Es geht darum, die Häuser und Wohnungen so zu gestalten, das man auch in fünfzig oder hundert Jahren da noch gut drin wohnen kann. Klimaschutz ist so auch Werterhalt.

 

So alltäglich wie es für uns heute ist, sauberes Trinkwasser aus dem Hahn zu bekommen, so alltäglich wird in Zukunft die Klimaneutralität sein. Aber das passiert natürlich nicht einfach von selbst. Wir müssen jetzt damit beginnen, die Zukunft aufzubauen.

 

Leute wie Sie, meine Damen und Herren, werden mit Ingenieurinnen und Ingenieuren wie Walter Lindley und Fachkräften aus Architekturbüros, der Stadtentwicklung oder Bauplanung und vielen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft diesen Prozess tragen.

 

Sie investieren, treffen Entscheidungen und bereiten den Weg – hin zu einem modernen Industrieland, in dem Klimaneutralität zum Alltag gehört.

 

Vielen Dank!

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