Olaf Scholz
14.11.2019

Plenarprotokoll der Rede bei der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag.

Es ist ein besonderer Tag, weil ein Gerücht, das in unserem Land umgeht, dementiert wird. Das Gerücht lautet etwa so: Wenn eine Steuer einmal eingeführt ist, wird sie immer weiter bestehen bleiben, egal welcher Zweck sich noch dafür findet, er wird jedes Mal wieder verändert.

 

Deshalb, sage ich, ist heute ein besonderer Tag, weil der Solidaritätszuschlag nicht für einen neuen Zweck verwendet wird, wie das einige immer wieder vorgeschlagen haben,

sondern weil wir ihn für 90 Prozent derjenigen abschaffen, die ihn heute zahlen. Wir reduzieren ihn für weitere 6,5 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass wir uns an das halten, was wir vorher gesagt haben, meine Damen und Herren.

 

Dass er für so viele abgeschafft wird und für so viele weitere reduziert wird, ist im Übrigen auch ein ganz wichtiges Zeichen, weil es darauf hinweist, dass das, wozu wir diesen Solidaritätszuschlag in Deutschland erhoben haben, weit vorangekommen ist, nämlich die deutsche Einheit. Bei dem, was wir zu finanzieren haben, sind unverändert Aufgaben da. Aber es ist richtig, zu sagen: Hier ist ein großes Solidaritätsprojekt in ganz Deutschland gestartet worden. Wir sind weit vorangekommen. Auch wenn wir nicht fertig sind: Der Soli war immer ein Zeichen dieser Solidarität. Deshalb ist seine heutige weitgehende Reduzierung auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland.

 

Meine Damen und Herren, gleichzeitig ist es so, dass wir sagen: Der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft. - Dafür gibt es auch Gründe; denn die deutsche Einheit ist eine Aufgabe, die wir unverändert zu schultern haben. Da sind noch Dinge zu tun. Jeder weiß es. Da geht es nicht nur um die ganz große Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse, die uns ja nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen Deutschlands bewegt und die eine ständige Aufgabe für die Zukunft bleiben wird. Aber - das will ich auch sagen - gleichwertige Lebensverhältnisse insgesamt in Deutschland zu schaffen, im Osten und Westen, ist nicht eine Sache, wo man sagt: „Dafür erheben wir eine Sondersteuer“, sondern das ist etwas, was wir machen müssen, weil es zu den selbstverständlichen Aufgaben einer demokratischen Republik dazugehört. Was wir hier hinkriegen müssen, das ist unverändert die Aufgabe, dass es im Osten Deutschlands gelingt, die Wachstumskerne so zu stärken, dass dort das noch möglich wird, was wir brauchen.

 

Meine Damen und Herren, aber der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft; das habe ich eingangs schon gesagt. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass unser Land besser zusammenhält. Denn ein Land kann nicht gut funktionieren, wenn es nicht auch ein faires und gerechtes Steuersystem hat. Fair und gerecht heißt, dass diejenigen, die über besonders viele Möglichkeiten verfügen, etwas zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Funktionen beizutragen, das auch mehr tun als andere. Deshalb sage ich: Weil da noch was zu tun ist, ist es auch richtig, dass diejenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen, weiterhin den Solidaritätszuschlag entrichten. Es ist aus meiner Sicht das richtige Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland.

 

Vielleicht auch noch ein Hinweis, den man, finde ich, nicht übersehen sollte: Das, was die Verbliebenen ganz oder teilweise zahlen, ist fast die gleiche Summe, die die übrigen 90 Prozent und die teilweise entlasteten 6,5 Prozent jetzt nicht mehr zahlen müssen. Das ist ein Hinweis darauf, dass es in der Tat so ist, dass in Deutschland einige eine wirklich große persönliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, dass sie über sehr hohe Einkommen verfügen. Deshalb glaube ich, ist das auch ein Hinweis darauf, dass wir niemals in der Lage sein werden, das, was für Deutschland wichtig ist, hinzubekommen, wenn wir nicht darauf bestehen, dass das Steuersystem auch dazu beiträgt, dass diejenigen mit den hohen Einkommen das machen. Es kann nicht sein, dass wir hier noch mal richtig vor unser aller Augen geführt bekommen, dass es um weitere über 10 Milliarden Euro jedes Jahr geht, und dann glauben, dass man ein Steuersystem machen kann, bei dem es darum geht, dass diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, ständig weiter entlastet werden. Nein, das wäre nicht richtig. Das wäre nicht gerecht. Deshalb ist das hier der richtige Weg, meine Damen und Herren.

 

Dabei wird es - darüber ist sich die Regierungskoalition übrigens auch insgesamt einig - nicht so sein, dass der Solidaritätszuschlag auf immer erhoben wird. Aber was wir machen, wenn die Aufgaben der deutschen Einheit den Solidaritätszuschlag eben nicht mehr erforderlich machen, ist, eine Steuergerechtigkeitsdebatte zu führen. Wie die aus meiner Sicht ausgehen sollte, habe ich ja schon gesagt.

 

Schönen Dank.

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