Olaf Scholz
16.11.2019

Ein neuer sozialdemokratischer Aufbruch für die 2020er Jahre

 

Wir kandidieren gemeinsam für den Parteivorsitz der SPD. Wir machen das, weil wir unsere Ideen und unsere Kraft einsetzen wollen, damit die SPD wieder stärker wird. Dies wird nicht über Nacht geschehen. Aber es kann gelingen, wenn wir es gemeinsam wollen. Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Zukunft der SPD und damit für die Politik in unserem Land. 
 
Vor genau 60 Jahren, im November 1959, hat die SPD mit dem Godesberger Programm den Anspruch formuliert, Volkspartei zu sein. Diesen Anspruch für die 2020er Jahre zu erneuern, in einer modernen Gesellschaft und in unserem seit bald drei Jahrzehnten wieder vereinigten Land, verstehen wir als unsere Aufgabe.   
 
 

Wir stehen für Erfahrung und Erneuerung

 
Wir beide stehen für Erfahrung und Erneuerung. Wir bringen die Erfahrung aus Brandenburg und Hamburg mit. In Brandenburg stellt die SPD seit 1990 den Ministerpräsidenten. Olaf hat in Hamburg zweimal mit der SPD eine Wahl gewonnen, mit 48 und 46 Prozent. Als die SPD Ende 2009 auch schlecht dastand, hat er sie aus der Opposition im Februar 2011 wieder in die Regierung geführt und die Partei dabei verjüngt und vielfältiger aufgestellt. Klara war Generalsekretärin in Brandenburg und kennt die besonderen Herausforderungen der SPD im Osten. Sie weiß deshalb auch, was es heißt, politische Arbeit vor Ort mit wenigen Mitgliedern zu organisieren. Olaf bringt als Bundesminister die Erfahrung im Bund und auf der internationalen Ebene ein.  
 

Eine neue politische Mehrheit jenseits von CDU und CSU braucht eine starke SPD. 

 
Zu regieren ist für die SPD kein Selbstzweck, sondern es geht uns darum, das Leben besser zu machen: in den Städten und Gemeinden, in den Landkreisen, in den Ländern, im Bund und in Europa. Und wir regieren manchmal allein, oft mit Partnern. Es gab und gibt Bündnisse u.a. mit FDP, Grünen, CDU/CSU, der Partei Die Linke. Für uns zählt immer, was wir in der Sache erreichen können.
 
Die Wählerinnen und Wähler erwarten von der SPD die Fähigkeit und Bereitschaft, sowohl im Bund wie auch in den Ländern und Gemeinden kompetent regieren zu können. Selbst da, wo wir in Kommunen und Ländern in der Opposition zur Regierung stehen, ist das die Bedingung für Wählerzustimmung. Und nur wenn uns zugetraut wird, eine Regierung zu führen, können wir auf ein gutes Votum der Wählerinnen und Wähler hoffen. Wir schlagen uns nicht in die Büsche, sind aber jederzeit bereit für eine Bundestagswahl.
 
Wir wollen neue Mehrheiten gewinnen. Deutschland braucht eine Bundesregierung ohne CDU/CSU. Wir wollen, dass die SPD das Zentrum einer solchen neuen Regierung bildet.
 
Die Ära Merkel geht zu Ende, danach werden die Karten neu gemischt. Das ergibt neue Chancen für die SPD.
 
Um sie nutzen zu können, müssen wir erstens zeigen, dass wir Solidarität nicht nur fordern, sondern auch selbst vorleben. Das ist die Lehre aus den parteiinternen Auseinandersetzungen vieler vergangener Jahre. Und zweitens müssen wir uns wieder Respekt und Vertrauen erarbeiten durch neu erworbene Kompetenz. Vor allem muss die SPD wieder für Zukunftskompetenz stehen.
 

Neuer Zusammenhalt: Sozialdemokratische Politik für die 2020er Jahre

 
Wir dürfen uns weder an die aktuellen Umfragewerte und schon gar nicht die Wahlergebnisse der SPD gewöhnen. Darum kann es kein „Weiter so“ geben. Die größten Fehler haben wir immer dann gemacht, wenn wir alte Antworten auf neue Fragen gegeben haben. Wir haben als SPD in Deutschland sicher nicht alles richtig gemacht in den letzten 20 Jahren. Aber wir müssen auch erkennen, dass die sozialdemokratischen Parteien in vielen Ländern Europas vor ähnlichen Herausforderungen steht. Wir sehen das in Staaten wie Schweden, Dänemark, Finnland, den Niederlanden oder Österreich. Überall dort sind die sozialdemokratischen Parteien nicht mehr so stark wie vor 20 oder 30 Jahren, auch wenn sie in drei von vier skandinavischen Staaten wieder die Regierung anführen.
 
Die Entwicklung bei uns und in diesen Ländern hat mit der schwindenden Zuversicht zu tun. Viele Bürgerinnen und Bürger haben, selbst wenn es ihnen heute gut geht, ein mulmiges Gefühl. Dieses mulmige Gefühl verstärkt sich angesichts einer sichtbar auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Obwohl die wirtschaftliche Lage insgesamt nicht schlecht ist und die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren abgenommen hat, spüren die Bürgerinnen und Bürger überall, dass der Zusammenhalt brüchiger geworden ist. Überall sind rechte populistische Parteien erstarkt. Auch die Wahl von Trump in den USA oder der Brexit in Großbritannien sind Folgen dieser Unsicherheit. Weil das Morgen angesichts von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung unsicher ist, entsteht eine Stimmungslage, die der Nährboden für anti-demokratische Populisten ist. Sie versprechen Sicherheit und Zusammenhalt durch Ausgrenzung, sie betreiben die Verachtung Anderer und eine Politik der Ressentiments. Sie wollen eine Welt ohne Migration und Gleichberechtigung. Das spaltet die Gesellschaft.
 
Wir stehen an einer Wegscheide. Werden die 2020er Jahre ein Jahrzehnt einer gespaltenen Gesellschaft, die ihren Ausdruck auch in einem zersplitterten Parteiensystem findet? Oder gelingt es der SPD, Hoffnungsträgerin einer Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und des Zusammenhaltes zu sein? Respekt und Zusammenhalt müssen als Kern sozialdemokratischer Politik erkennbar sein.
 
Die nächsten Jahre entscheiden darüber, ob es in Deutschland fair und gerecht zugeht. Ob man weiterhin von seiner Arbeit leben kann. Ob man sich seine Wohnung noch leisten kann. Und eine ordentliche Rente bekommt. Wir haben Verantwortung für ein soziales Land.
 
Die SPD muss dafür stehen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Und dass alle den gleichen Respekt erhalten, egal aus welchem Elternhaus sie kommen. Unabhängig von Ausbildung, Beruf und Einkommen. In einer solidarischen Gesellschaft muss jeder das berechtigte Gefühl haben, dass es auch um ihn geht und auf ihn ankommt. Unser Land darf nicht durch Gegensätze zwischen Stadt und Land, Ost und West, neuen und alten Wirtschaftszweigen, unterschiedlichen Ausbildungswegen, Alt und Jung, neuen und traditionellen Lebensweisen bestimmt werden. Die SPD sucht dabei nicht bloß einen Kompromiss zwischen Gegensätzen, sondern organisiert das Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebenswegen neu.
 
Wir müssen erklären können, wie unser Land zum Besseren verändert werden kann. Unsere Gesellschaft braucht einen fortschrittlichen Aufbruch in die 2020er Jahre.
 

Für eine Politik der sozialen Bürgerrechte 

 
Die sozialdemokratische Sozialstaatsidee war immer emanzipatorisch, sie war nie karitativ, so wie das die Konservativen sehen. Darum formulieren wir für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts eine Politik verlässlicher sozialer Bürgerrechte. Ein Recht zu haben, gehört zur Bürgerschaft im solidarischen Staat und verschafft Sicherheit in sich immer schneller wandelnden Zeiten. 
 
Dazu gehören:
 
  • Das Recht auf gute und gebührenfreie Bildung und Ausbildung für die Kinder –unabhängig von Herkunft und Einkommen.
  • Das Recht auf einen ordentlichen Lohn und deshalb einen auskömmlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
  • Das Recht auf eine Kindergrundsicherung.
  • Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Kündigungsschutz und Mitbestimmung gelten auch im digitalen Zeitalter. Im Jahr 2021 wird die letzte große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 20 Jahre her sein. Wir brauchen dann eine neue Reform für die Arbeit im Digitalzeitalter.
  • Das Recht, dass die Lebensleistung nicht entwertet wird, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, so wie der Parteivorstand es in dem Anfang 2019 beschlossenen Sozialstaatskonzept beschrieben hat.
  • Das Recht, auch als Erwachsener noch einmal einen neuen Beruf lernen zu können oder sich weiterzubilden.
  • Das Recht auf den Zugang zu wichtigen Gütern wie bezahlbarem Wohnraum und einem schnellen Internet.
  • Das Recht auf ein gute Gesundheitsversorgung und gute und bezahlbare Pflege.
  • Das Recht auf eine verlässliche und angemessene Rente.
 

Gerechte Steuerpolitik – national und international 

 
Soziale Bürgerrechte, wichtige Zukunftsinvestitionen sowie eine gerechte Verteilung sind nur mit einem fairen Steuersystem möglich, das die unteren und mittleren Einkommen besserstellt und zugleich denjenigen einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abverlangt, die sehr hohe Einkommen haben. Unser Steuerkonzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen und dafür die Steuersätze im Bereich der sehr hohen Einkommen anzuheben. Eine moderne Vermögensbesteuerung gehört ebenso dazu. Kapitaleinkommen sollen in Zukunft wieder genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Wir haben in den letzten Jahren und Monaten an den entsprechenden Beschlüssen der SPD mitgearbeitet und tragen sie aus Überzeugung mit. 
 
Eine gerechte Steuerpolitik kann jedoch längst nicht mehr nur national gedacht werden. Die Finanzgrundlagen aber auch die Akzeptanz unseres demokratischen Staates sind gefährdet, wenn Unternehmen und Personen einfach in das Ausland ausweichen und so Steuern vermeiden oder gar hinterziehen können. Internationale Vereinbarungen dagegen müssen mühsam erarbeitet werden. Es gibt bereits Fortschritte im Kampf gegen globale Steuertricks, zum Beispiel beim Datenaustausch, mit grauen und schwarzen Listen, die gegen aggressive Steuervermeidung helfen, und mit internationalen Abkommen, die viele Wege zur Steuergestaltung verbauen. Aber das reicht nicht. Wir wollen eine Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen in Europa und hierzulande. Wir setzen uns dafür ein, dass die länderbezogenen Berichte über die Gewinne internationaler Konzerne (Country-by-Country-Reporting) veröffentlicht werden. Wir brauchen eine globale effektive Mindestbesteuerung internationaler Konzerne. Wir brauchen neue Verabredungen zur Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene, damit auch die großen Digitalunternehmen hier Steuern zahlen. Anfang nächsten Jahres wird ein Konsens zu diesen beiden Fragen der Konzernbesteuerung im Kreise der OECD feststehen. Auch die schon lange geforderte Besteuerung von Finanztransaktionen wollen wir zeitnah durchsetzen. 
 

Ökologische und strategische Industriepolitik 

 
Wohlstand und sichere Arbeitsplätze werden wir nur bewahren können, wenn wir fortschrittliche Technologien entwickeln. Andere Länder wie China und die USA gehen diese Aufgabe mit klaren Zielen und großen Projekten an.Wir brauchen eine strategische Industriepolitik für die 2020er Jahre. Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren, Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens 3,5 Prozent des Sozialprodukts.
 
Der Strukturwandel wichtiger Industriezweige, der Aufbau neuer Wertschöpfung und die soziale Abfederung sind zentrale Aufgaben der 2020er Jahre.
 
Gerade die große Aufgabe des Klimaschutzes zeigt, dass strategische Industriepolitik auch eine ökologische Industriepolitik sein muss. Wir wollen die Klimaziele erreichen und werden unser Industrieland so umbauen müssen, dass wir auf Sicht ohne CO2 auskommen. Das ist eine Aufgabe, die mit dem Aufbau Ost durchaus vergleichbar ist. Wer den Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken hinter sich lassen will und mittelfristig ebenso die Ölheizung und den Verbrennungsmotor, muss jetzt in Forschung, neue Produkte und Dienstleistungen und die Infrastrukturen von morgen investieren. Wasserstoff wird eine große Rolle spielen. Und längst geht es nicht einfach um den Ausgleich widerstreitender Interessen. Es geht um etwas Neues, dass die Arbeit von morgen sichert.
 
Wohlstand und sichere Arbeitsplätze, strategische und ökologische Industriepolitik verlangen hohe und stetige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Straßen, Bahnlinien, Glasfaserkabel und Mobilfunk sind nur einige Beispiele. Sie sind auch wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse; und für den weiteren Aufbau Ost. Für Investitionen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Kommunen wichtig. Wir wollen deshalb die Kommunen mit hoher Verschuldung gemeinsam mit den Ländern entlasten.
 
Wenn nach einer langen Phase des Wachstums die Konjunktur eine Delle bekommt, dann muss der Staat zum Antreiber werden.
 

Gleichstellung voranbringen

 
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland ist noch immer nicht erreicht. Nicht nur die Lohnlücke zeigt das. Wir wollen sie schließen, wenn nötig durch ein Entgeltgleichheitsgesetz. Das nächste Jahrzehnt muss eines der wirklich erreichten Gleichstellung werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für Frauen und Männer Wirklichkeit werden. Und Gleichstellung muss in vielen Alltagsfragen passieren, von der Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Produkten, die für Frauen zum Lebensbedarf gehören, bis zur Klarstellung, dass Vereine mit nur weiblichen Mitgliedern auch gemeinnützig sein können. Zentral ist die Gleichstellung von Frauen in Führungsfunktionen, in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Und selbstverständlich auch in der Politik: Ein Parité-Gesetz für den Deutschen Bundestag, das quotierte Listen für Parlamente vorschreibt, hilft, dabei voranzukommen. Dass die SPD nun eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann wählt, ist deshalb richtig. 
 

Modernes Einwanderungsland

 
Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Darum ist es gut, dass wir jetzt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben. Und diejenigen, die Teil unserer Gesellschaft sind, ob in erster, zweiter oder dritter Generation, dürfen sich nicht fremd fühlen. Wir schützen sie. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen und alles dafür zu tun, dass sie Arbeit finden und in unsere Gesellschaft integriert werden. Weder Naivität noch nationalistische Borniertheit halten unser Land zusammen. Wir stehen für eine pragmatische und humanitäre Haltung. Überzeugte Nationalisten und Rassisten sind unsere Gegner.
 

Europa und Frieden

 
Ein einiges und souveränes Europa ist die unverzichtbare Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und die Bedrohungen des Friedens durch den Unilateralismus. Die Welt wird schon zur Mitte dieses Jahrhunderts alte und neue Mächte sehen, die die Welt bestimmen. Neben den USA und Russland werden das auch China und Indien sein. Europa sollte für eine multilaterale Weltordnung und eine friedliche internationale Sicherheitsarchitektur stehen. Und selbst wenn es schwieriger geworden ist: Die SPD wird weiter für Frieden, Abrüstung und eine globale nachhaltige Entwicklung gemäß der Ziele der Vereinten Nationen stehen. Auf der internationalen Bühne darf die Vernunft nicht zur Ausnahmeerscheinung werden.
 
Das einige und souveräne Europa muss politischer werden, Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt. Darum brauchen wir Mehrheitsentscheidungen, in der Außen- und Finanzpolitik zum Beispiel. Wir wollen ein soziales Europa; es muss in jedem Land Mindestlöhne geben. Wir wollen eine wechselseitige Unterstützung der Arbeitslosenschutzsysteme. Wir wollen, um nicht zum Spielball internationaler Finanzkonzerne zu werden, eine europäische Bankenunion.
 

Unser Plan für 2020

 
Die SPD muss die linke Volkspartei in Deutschland bleiben. Wir müssen ein gesellschaftliches Bündnis schmieden, das die SPD stark macht, auch bei Wahlen. 
Um Mehrheiten zu erringen, muss die SPD verschiedene und recht unterschiedliche Gruppen auf der Basis gemeinsamer Werte politisch zusammenbringen. Wir können Weltoffenheit und Zukunftsoffenheit mit pragmatischem Regierungshandeln und einer wirksamen Sozialpolitik verbinden. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
 
Die SPD muss die Partei der Arbeit bleiben. Und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
 
Die SPD muss glaubwürdig für einen modernen Feminismus stehen – personell und in der Sache.
 
Wir wollen, dass die SPD für die junge Generation wieder eine Hoffnung ist.
 
Wir fangen bei der vor zwei Jahren beschlossenen Erneuerung unserer Partei jedoch nicht bei „null“ an. Wir wollen den begonnenen Prozess fortsetzen.
 
Darum werden wir unsere Ideen noch in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit u.a. mit den gewählten Gremien und einer Konferenz der Unterbezirksvorsitzenden besprechen und gegenüber den Mitgliedern klar kommunizieren. Wir müssen vieles anpacken, auch unter den Bedingungen knapperer Finanzen im Willy-Brandt-Haus. 
 
Das wollen wir bis Ende 2020 gemeinsam mit Euch erreicht haben: 
 
  • Den Bürgerinnen und Bürgern ist wieder klar, wofür die SPD gemeinsam auf der Grundlage demokratischer Beschlüsse steht: Vor allem in der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Einwanderungs- und Integrationspolitik.
  • Wir sind wieder kampagnenfähig. Wenn wir in Berlin an jedem Tag über fünf Themen sprechen, erreichen wir weder unsere Mitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Wir binden die Mitglieder aktiv in ein, auch über neue digitale Foren. Aber wir brauchen einige wenige Projekte für die nächsten Jahre, die wir gemeinsam klar kommunizieren. 
  • Wir stärken die Partei dort, wo die Strukturen schwach sind.
  • Wir haben neue Dialog- und Beteiligungsformate – digital und analog - erfolgreich entwickelt und eingesetzt. Die Regionalkonferenzen haben den Mitgliedern sichtbar gefallen; sie sollen künftig häufiger stattfinden. Das offene Gespräch der Mitglieder und der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden zum Markenzeichen der SPD.


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