Olaf Scholz
16.11.2019

Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung

Herr Minister, warum wollen Sie eigentlich SPD-Vorsitzender werden?

OLAF SCHOLZ: Gemeinsam mit Klara Geywitz will ich die SPD stark machen. Seit ich 17 bin, bin ich Mitglied der SPD, die Partei ist mir eine Herzensangelegenheit. Die aktuellen Umfragewerte kann ich nicht gut ertragen. Die SPD ist wichtig für unser Land. Sie hat die Demokratie erkämpft, für die Würde der Arbeit gesorgt, den Sozialstaat erschaffen. Ohne die Sozialdemokratie würden wir in einem anderen Land leben. Und heute brauchen wir die SPD mehr denn je, denn sie steht für den Zusammenhalt in unserem Land und dafür, dass es um jeden und jede einzelne geht.

 

Warum tut sich die Sozialdemokratie derzeit so schwer – nicht nur in Deutschland?

SCHOLZ: Sozialdemokratische Parteien sind zuversichtliche Parteien. Wir glauben, dass man mit demokratischer Politik die Zukunft besser machen kann. Wenn die Zuversicht schwindet, hat das Folgen für unsere Parteien. Und die Zuversicht schwindet in allen klassischen Industrieländern in Europa und Nordamerika; selbst dort, wo die wirtschaftliche Lage nicht schlecht ist. Viele bekommen ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Zukunft denken. Der technologische Wandel und die Globalisierung verunsichern. Immer mehr fragen sich, ob das für sie gut ausgeht, für ihre Kinder, ihre Enkel. Zugleich strebt die Gesellschaft auseinander. Das zeigt sich ja auch daran, dass es nicht mehr das eine mediale Lagerfeuer gibt, um das wir uns alle versammeln wie einst um die 20-Uhr-Tagesschau. Stattdessen gibt es viele kleine Feuer, an denen sich gesellschaftliche Gruppen wärmen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, an all diesen Feuern vertreten zu sein und mitzureden.

 

Wie hält man die Gesellschaft zusammen?

SCHOLZ: Die SPD muss dafür einstehen, dass es Sicherheit gibt in diesem Wandel. Ein Beispiel: Klar ist, dass Berufe sich ändern oder verschwinden. Wir sollten deshalb einen Rechtsanspruch schaffen, dass man auch noch mit 44 Jahren oder 52 Jahren einen neuen Beruf erlernen kann – zu den Bedingungen eines Mannes, einer Frau in der Lebensmitte. Das schafft neue Zuversicht, im Wandel bestehen zu können. Ein anderes Beispiel: Die Lebensverhältnisse im Land unterscheiden sich, ob man in der Großstadt lebt oder auf dem Dorf, im Norden, im Süden, im Osten oder im Westen. Wir müssen dafür sorgen, dass es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

 

Welche Eigenschaften muss ein SPD-Vorsitzender haben, um genau da anzusetzen?

SCHOLZ: Gemeinsam mit Klara Geywitz als Team an der SPD-Spitze will ich Politik machen, die jeder versteht. Nur so können wir gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Politik finden. Dann wird die SPD viel stärker werden, als es die heutigen Umfragen ausweisen. Unser Plan: Wir brauchen soziale Bürgerrechte, auf die man sich berufen kann. Das schafft Zuversicht. Und wir brauchen mehr Respekt in unserer Gesellschaft: Warum bekommt jemand, der in einem Restaurant arbeitet und den Cappuccino serviert, nicht den gleichen Respekt wie derjenige, der ihn trinkt?

 

Ist die Partei derzeit nicht so zerstritten, dass es schwierig wird, sie nach der Entscheidung für eine neue Spitze zu vereinen?

SCHOLZ: Nein, die zurückliegenden Regionalkonferenzen haben eins gezeigt: Bei allen Unterschieden in einzelnen Punkten ist völlig klar, warum wir alle in dieser Partei sind. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, nach dem Mitgliederentscheid eng beisammen zu stehen und für eine starke SPD zu kämpfen. Vor exakt 60 Jahren hat die SPD im Godesberger Programm ihren Anspruch als Volkspartei formuliert, und genau diesen Anspruch wollen wir aufrechterhalten. Die politische Landschaft wird unübersichtlicher, deshalb sind Volksparteien aber mehr denn je gefragt, weil sie unterschiedliche Strömungen unserer Gesellschaft bündeln und integrieren. Es würde die Entfremdung von der Politik noch verstärken, wenn nur noch kleinere oder größere Klientelparteien in der Art von Geschäftsführern Kompromisse miteinander verhandeln müssten – auf Dauer würde die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger schwinden. Ich will, dass der Beschäftigte bei der Müllabfuhr und die Theaterdirektorin ein gemeinsames Projekt haben: die Volkspartei SPD.

 

Ist die soziale Gerechtigkeit die große Idee für die SPD, hinter der Sie das alles thematisch versammeln?

SCHOLZ: Ja, für die SPD ist eine faire und gerechte Gesellschaft unverändert ein wichtiges Ziel. Das kann nur in Demokratie, Freiheit und Frieden gelingen – und in einem einigen und souveränen Europa.

 

Warum sind Ihre persönlichen Umfragewerte derzeit besser als die der SPD?

SCHOLZ: Ich kandidiere als Vorsitzender, um auch die Umfragewerte der SPD zu verbessern.

 

Es wird viel Schlechtes über die GroKo geredet. Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit der Union?

SCHOLZ: Erstmal finde ich es bemerkenswert, dass derzeit auch die größten Kritiker uns bescheinigen, weitgehend erfolgreich umgesetzt zu haben, was wir uns in der Regierung vorgenommen haben. Die Grundrente ist dafür ein Beispiel unter vielen. Es war klug, eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode zu verabreden. Das hat verhindert, dass unsere Projekte vom Koalitionspartner immer wieder nach hinten verschoben werden konnten und wir am langen Arm verhungern . . .

 

. . . ist die GroKo damit Geschichte?

SCHOLZ: Wenn man in den Koalitionsvertrag blickt, sieht man, dass noch einiges zu tun ist. Beispielsweise, die grundlose Befristung von Jobs zurückzudrängen. Aber nach der nächsten Bundestagswahl macht eine Fortsetzung der Groko keinen Sinn. Jedem ist klar, dass das kommende Jahrzehnt große Veränderungen mit sich bringen wird. Es geht also um den Plan für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die ja bald beginnen. SPD und Union, die beiden politischen Hauptwettbewerber um die Führung des Landes, haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, was zu tun ist.

 

Die 20er Jahre: Wird der Klimawandel alle anderen politischen Themen überlagern?

SCHOLZ: Der Klimawandel ist eine Tatsache und wir müssen ihn aufhalten. Wir werden das aber nur erfolgreich schaffen, wenn wir dabei die Zusammenhänge zu anderen Handlungsfeldern in den Blick nehmen. Denn es geht ja auch um Industriepolitik. Es stellt sich die Frage, wie wir es hinkriegen, dass wir 2050 CO2-neutral produzieren können und dabei weiterhin Wohlstand und gute Jobs haben. Wenn wir umweltfreundliche und CO2-neutrale Technologien entwickeln, schützen wir das Klima und zugleich unseren Wohlstand. Dem Klima hilft es, wenn Technologien aus Deutschland auch an anderen Ort der Welt eine Alternative sind zum Bau von Kohlekraftwerken oder von Fahrzeugen, die viel CO2 ausstoßen. Dadurch würden wir mit dafür sorgen, dass auch in anderen Teilen der Welt die Emissionen zurückgehen. Ein anderes Beispiel: Es geht im Kampf gegen den Klimawandel auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn alle müssen mit den Belastungen zurechtkommen müssen, deshalb müssen sie fair verteilt sein. Deshalb gehört ein gerechtes Steuersystem ebenfalls zu den Handlungsfeldern. In dieser Woche haben wir in dieser Hinsicht etwas hingekriegt. Wir schaffen den Soli für fast alle ab. 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen, müssen das in gut einem Jahr nicht mehr. Weitere 6,5 Prozent müssen deutlich weniger berappen. Nur die Top-Verdiener, die oberen 3,5 Prozent, zahlen den Soli dann noch in voller Höhe. Übrigens ist das verbleibende Steueraufkommen so hoch wie das Steueraufkommen aller anderen zusammen, die jetzt entlastet werden. Das sagt etwas aus über die Einkommensverteilung in unserem Land. Ich bin gespannt, ob Union und FDP tatsächlich einen Wahlkampf führen wollen, in dem es um die Entlastung von einem kleinen Teil von Bürgern geht, die sehr, sehr hohe Einkommen haben.

 

Welche Themen stehen noch an.

Wie können wir sicherstellen, dass es einen höheren Mindestlohn gibt? Wie schaffen wir Tarifverträge, die leichter verbindlich gemacht werden können, etwa in der Pflege? Wir müssen die Frage nach stabilen Renten beantworten. Wie verhindern wir, dass in Zeiten des schnellen Wandels die Berufstätigen nicht abgehängt werden? Wie kommen wir in der Frage der Globalisierung zurecht? Und dann geht es um die Frage der Bezahlbarkeit des Lebens – Stichwort Miete. Die Gleichstellung von Männern und Frauen muss jetzt endgültig gelingen, wir können nicht noch zehn Jahre auf gleiche Löhne warten.

 

Das Thema Klima ist also nur eines von vielen?

SCHOLZ: Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein ganz zentrales Thema, aber nicht das einzige, das uns umtreibt. Die große Herausforderung für die Volkspartei SPD ist es zu integrieren, und zu verhindern, dass die Gesellschaft auseinandertreibt. Ob es nun um Stadt oder Land geht, um Umweltschutz oder Arbeitsplätze oder die anderen großen Fragen.

 

Wie wollen Sie das den Bürgern vermitteln?

SCHOLZ: Wir müssen klar sprechen. Ich glaube, dass die SPD zu viel Zickzack gefahren ist in den vergangenen Jahren. Das hat es schwer gemacht, uns zu verstehen. Wir brauchen eine klare Haltung. Jeder muss wissen, woran er mit uns ist.

 

Funktioniert der Prozess, die Partei neu zu positionieren, zusammen mit Ihrem Ministeramt?

SCHOLZ: Es ist zeitlich eine große Herausforderung, aber wir werden ja als Team an der Spitze arbeiten. Im Übrigen habe ich neben allen anderen Aufgaben jüngst an 23 Regionalkonferenzen teilgenommen – da geht also was!


 

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