Olaf Scholz
31.10.2019

Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Süddeutsche Zeitung: Herr Scholz, Sie haben mit Klara Geywitz 22,68 Prozent in der ersten Runde des Mitgliedervotums bekommen. Hatten Sie gezweifelt, die Stichwahl zu erreichen?

Olaf Scholz: Naja, der Charme des Wettbewerbs bestand ja darin, dass es keinerlei belastbare Meinungsumfrage gab. Wir sind mit einer gewissen Zuversicht in die Regionalkonferenzen gegangen und froh, als Erstplatzierte in die Stichwahl zu gehen.

 

Und wie wollen Sie die gewinnen?

Unser Angebot an die Partei ist klar: Klara Geywitz und ich stehen für eine SPD, die sich etwas zutraut. Die SPD tritt bei Wahlen an, um erfolgreich zu sein – darum geht es. Mich erinnert die Situation etwas an den Oktober 2009, als ich den Vorsitz der Hamburger SPD übernahm, die in keinem guten Zustand war. Zwei Jahre später holten wir die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl, vier Jahre später 46 Prozent. Wir behaupten nicht, auf Bundesebene einen solchen Sprung nach vorne hinzubekommen, aber wir trauen uns einen Aufbruch zu, der die SPD stärkt.

 

Zwei Optimisten machen noch keinen Aufbruch.

Stimmt, aber 430 000 motivierte Mitglieder. Ich will der Bestandsaufnahme der Regierung nicht vorgreifen. Aber dass die Koalition viele Vorhaben umgesetzt hat, sagen sogar Kritiker. Kommentatoren sprechen von klarer sozialdemokratischer Handschrift, was unseren Partnern ja nicht immer gefällt. Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung, aber die SPD hat viel durchgesetzt. Trotzdem weiß jeder, dass die Umfragen nicht gut sind. Die Begleitgeräusche in dieser Koalition haben manchen Erfolg leider übertönt.

 

Sie loben sozialdemokratische Erfolge. Aber die SPD wird dafür nicht gewählt. Woran fehlt es?

Wir glauben, dass wir als Vorsitzende das Ansehen der SPD verbessern können. Übrigens sehr bewusst als Team. Wir kandidieren zusammen als Führungsspitze, weil wir überzeugt sind, dass die Gesellschaft nur dann gut funktioniert, wenn Männer und Frauen gleichberechtigt sind...

 

…Klara Geywitz soll Sie, den ausgeprägten Kontrollfreak, ja motiviert haben, das Herz in die Hände zu nehmen?

Eine Reihe von Leuten haben mich zur Kandidatur ermuntert. Auch Klara Geywitz. Wir wollen die SPD als gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung führen. Klara Geywitz hat mit dem Paritäts-Gesetz, das sie in Brandenburg durchgesetzt hat, Maßstäbe gesetzt. Unsere Kandidatur ist auch eine gesamtdeutsche Aussage. Es geht darum, im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit die Trennung in West und Ost zu überwinden.

 

Steht das Versprechen noch: Keine weitere große Koalition?

Ja, Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt.

 

Sie glauben, die SPD müsse einen Kanzlerkandidaten stellen. Mit, Stand jetzt, 14 Prozent in den Umfragen, würden Sie sich das wirklich antun?

Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage in Deutschland ist, wie rasch sich Zustimmungsraten verändern können. Trotz der schlechten Werte für die Partei werden die Spitzenpolitiker der SPD sehr gut bewertet – auch ich stehe ziemlich weit vorne. Auch den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Habeck muss ich nicht scheuen. Wenn wir zusammenhalten und mit geradem Rücken auf den Platz gehen, haben wir alle Chancen im Bund.

 

Sie stünden als Kanzlerkandidat bereit?

Ach, jetzt geht es erstmal um die Parteiführung. Eines nach dem anderen.

 

Es könnte auch Klara Geywitz antreten, oder?

Eine gute Partei hat immer eine Reihe von Leuten, die sowas können.

 

Minus 4,2 Prozent und minus 11,7 Prozent, das sind die Verluste von SPD und CDU in Thüringen: Liest sich, als sei die GroKo in Berlin abgewählt.

Natürlich sind Ergebnisse einer Landtagswahl nicht alleine auf Landesebene erklären, da spielen eine Menge Faktoren rein – nicht zuletzt auch die Koalition im Bund. Deshalb verstehen wir solche miesen Ergebnisse als Auftrag, den Kampf aufzunehmen. Die SPD will überall stärker werden, in den Ländern, in den Städten und den Gemeinden. Ein solcher Aufbruch ist aber nur möglich, wenn wir die richtige Antwort auf die wachsende Unsicherheit und die schwindende Zuversicht vieler Bürger finden. Gerade in den Gesellschaften mit dem größten Wohlstand können wir das beobachten. Nicht nur bei uns, sondern auch in unseren Nachbarländern.

 

Die SPD sucht nach einer Strategie im Umgang mit AfD-Wählern. Was soll ein Genosse, in einer Kleinstadt, tun: Soll er zu seinem Nachbarn, der AfD gewählt hat, rübergehen und sagen: Warum?

Er hat ja auch sonst mit ihm gesprochen und soll das auf alle Fälle weiter tun. Viele berichten mir bedrückt, wie politische Ansichten in Familien auseinandergehen, oder über beste Freunde, die plötzlich Ansichten vertreten, die sie nicht verstehen oder nachvollziehen können. Da geht man natürlich nicht weg, sondern sucht Argumente. Das ist unsere Aufgabe in der Demokratie, die Dinge zu sagen, die für das stehen, was wir richtig finden. Verdruckst sein, nichts sagen, keine Argumente haben – das geht nicht. Nationalismus und Ressentiment muss man nicht verstehen, sondern entgegentreten.

 

Braucht diese Koalition ein Programm für die letzte Phase der Legislaturperiode?

Die Koalition muss zeigen, dass sie auf der Höhe der Zeit ist und eine Idee davon hat, was in den nächsten beiden Jahren zu tun ist, um legitimiert zu sein. Als SPD wollen wir erreichen, dass grundlos befristete Arbeitsverträge weitgehend verdrängt werden. Wir wollen eine bessere Alterssicherung, auch für Selbständige. Neben der Grundrente sehe ich das weitere Zusammenwachsen Europas und globale Mindeststeuern, auch für Digitalkonzerne, als zentrale Themen.

 

Sie wollen mehr fürs Klima tun, sperren sich aber dagegen, grüne Staatsanleihen auszugeben. Warum?

Da möchte ich gerne genau sein: Gesperrt habe ich mich gegen die Idee, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben, das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen. Was wir aber möglich machen, sind Umwelt-Bundesanleihen.

 

Heißt?

Wenn der Bund seine bestehenden Schulden refinanziert, gibt er Bundesanleihen aus. Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko.

 

Klingt angesichts der Negativzinsen nach einem schlechten Geschäft für Bürger?

Der Zins bildet sich am Markt. Das sind ganz normale Bundesanleihen mit garantiert nachhaltiger Anlage.

 

Die aktuelle Steuerschätzung weist abermals Überschüsse aus, Sie könnten jetzt also auch noch Steuern senken oder den Soli für alle abschaffen?

Nein, das wäre nicht gerecht. Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen, brauchen jetzt keine Steuersenkung.

 

Was also machen Sie mit dem Geld?

Er gleicht die ebenfalls von den Steuerschätzern vorhergesagten Mindereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Die gute Botschaft ist: Wir müssen jetzt nicht ganz hektisch die Haushaltplanung nach korrigieren. Wir können bei unserem expansiven Kurs bleiben und unsere Vorhaben umsetzen. Gerade auch die sozialpolitischen Vorhaben.

 

Ein Argument mehr für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung?

Ich habe immer gesagt, dass die Grundrente finanziert ist.

 

Mit Verlaub, Sie wollen die Grundrente über eine Finanztransaktionsteuer finanzieren, die seit Jahren angekündigt, aber nie beschlossen wird. Klingt nach Luftbuchung?

Die Finanztransaktionsteuer wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

 

National oder europäisch?

Es spricht alles für eine europäische Lösung.

 

Am Geld liegt es also nicht, dass die Grundrente noch nicht da ist?

Die Verhandlungen mit CDU und CSU laufen. Als Optimist bleibe ich dabei, dass es mit bisschen guten Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann. Die Grundrente ist wichtig für die Zukunft der Koalition. Viele Bürger betrachten sie als eine Frage des Respekts vor ihrer Lebensleistung.

 

Die SPD muss sich aus der Union vorwerfen lassen, die Führungsfrage nicht geklärt zu haben. Hat denn die CDU ihre Führungsfragen geklärt?

Solche Vorwürfe sind putzig, denn CDU und CSU haben ihre Führungen im vergangenen Jahr auch ausgetauscht und diskutieren schon wieder darüber. Aber ich kann beruhigen: In gut vier Wochen ist die Führungsfrage in der SPD geklärt.

 

Besorgt Sie die Lage beim Koalitionspartner?

Wir haben uns sehr gefreut, dass die Union sich nicht ununterbrochen in unsere inneren Angelegenheiten eingemischt hat. Das werden wir mit fairer Münze zurückzahlen. Vielleicht sogar ein bisschen fairer.

 

Also kein Ärger wegen der Angriffe auch auf die GroKo?

Manche Attacke ist doch sehr fadenscheinig. Was Herr Merz da gesagt hat,

 

… Sie meinen das angeblich „grottenschlechte“ Erscheinungsbild,

… ist gegenüber Frau Merkel unangemessen. Und es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird.

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