Olaf Scholz
25.09.2019

Interview mit der FAZ

Herr Minister, vor den Klima-Verhandlungen in der Koalition haben Sie gesagt: Wir brauchen einen großen Wurf, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen. Und wörtlich: „Ein Klein-Klein hilft nicht weiter.“ Nun werden aber die Ergebnisse harsch kritisiert, die Bewertung reicht von zu wenig bis gar nichts. War das ein großer Wurf, und haben Sie noch die Berechtigung das Land zu führen?
Ja, wir haben in dieser Nacht wirklich Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten. Schon an den Dimensionen lässt sich das festmachen: Allein bis 2023 werden wir mehr als 54 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Wenn wir es hochrechnen auf die 2020er Jahre, sprechen wir über einen Betrag von weit, weit mehr als 150 Milliarden Euro. Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren. 

Worin fließt das Geld genau?
Die Mittel fließen in eine ganze Reihe ganz konkreter Projekte. Wir werden den Schienenverkehr massiv ausbauen – sowohl die Fernstrecken als auch den Nahverkehr. Die Bahn spricht vom größten Investitionsprogramm in ihrer mehr als 180-jährigen Geschichte. Viel Geld fließt auch in die Infrastruktur für Elektromobilität, da haben wir eine Million Ladepunkte im öffentlichen Raum versprochen, um endlich das Henne-Ei-Problem zu lösen, dass E-Autos Stromtankstellen brauchen, sonst kauft sie niemand – sich solche Ladesäulen aber erst rechnen, wenn sie viel genutzt werden. Wir legen Förderprogramme für Batterietechnik auf, wir haben Kaufprämien für klimafreundliche Fahrzeuge und Heizungen aufgelegt. Und wir haben die dramatische Entscheidung getroffen, dass die Ölheizung bald Geschichte sein wird. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen sollen, dass wir ein ziemlich dickes Klimaschutzpaket geschnürt haben.
 
Aber wie erklären Sie sich denn die dramatische Unzufriedenheit vieler, eine geradezu existentielle Sorge, die Kinder, Eltern, Großeltern auf die Straße bringt?
Eines vorab: Ich bin sehr froh darüber, dass es diese Bewegung gibt, die sich mit „Fridays for Future“ verbindet und die das Thema Klimaschutz jetzt so in das Zentrum der Politik gerückt hat. Denn da gehört es hin. Wir dürfen jetzt nicht mehr zögern. Als wirtschaftlich erfolgreiches und starkes Industrieland müssen wir kluge Lösungen erarbeiten, für uns und für andere. Denn wir müssen ja plausibel erklären, weshalb es richtig ist, CO2 zu sparen, während andernorts in der Welt 1000 Kohlekraftwerke gebaut werden. Meine Antwort darauf lautet: Weil wir es können, weil Deutschland die wirtschaftliche Kraft und die fachliche Kompetenz hat, Lösungen zu finden, die Alternativen zur fossilen Welt bieten können.
 
Das scheinen die Kritiker aber anders zu sehen…
Nun, manche haben sich schon vorgenommen, die Ergebnisse schlecht zu finden, bevor sie bekannt waren. Das gehört in der Politik  dazu, da beklage ich mich auch nicht darüber. Und dann gibt es auch einige, die – ich verwende das Wort sehr sparsam, hier ist es aber angebracht – eine neoliberale Agenda verfolgen. Sie wollen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden und einfach ganz schnell hohe Preise festsetzen, ohne zu erklären, wie man damit dann zurecht kommen soll. Die Koalition hat auf eine kluge Mischung gesetzt aus massiver Förderung, gesetzlichen Regelungen und einer CO2-Bepreisung. Bei der Kfz-Steuer und bei den Mautkosten für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen setzen wir zusätzliche Kostenanreize, um auf umweltschonendere Antriebe umzusteigen. Fliegen wird teurer, Bahnfahren billiger. Und erstmals steigen wir in ein System der CO2-Bepreisung ein. Das beginnt moderat, ja, steigt aber bis 2025 jedes Jahr kalkulierbar an. Da kann man sich lange über den Einstiegspreis streiten, aber wichtig ist doch, dass jeder sieht: Je länger man wartet, desto teurer wird es. Die Ökonomen, mit denen ich gesprochen habe, sagen, nicht der Anfangspreis ist ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass es teurer wird, je später man umsteigt. Das setzt die nötigen Impulse – und darauf setzen wir.

Die Koalition hat fast 19 Stunden zusammen gesessen und verhandelt. Worum konkret wurde eigentlich den Tag über und die ganze Nacht lang gestritten?
Über alles wurde verhandelt, das komplette Paket. Es war an vielen Stellen natürlich schwierig, weil es ja ein großes Thema für unser Land ist. Wir mussten uns alle zusammenraufen. Und dass wir das so schlecht nicht gemacht haben, mag man bei aller verständlichen Kritik an den Umfragen ablesen. Die Maßnahmen, die wir miteinander vereinbart haben, erhalten überwiegend Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern, sogar die höheren Flugticketpreise, sogar die höhere LKW-Maut, sogar die neue Kfz-Steuer. Einzige Ausnahme ist die CO2-Bepreisung, die manche überhaupt oder als zu hoch ablehnen. Zugleich mussten wir auch darüber diskutieren, wie wir künftig unsere Energie gewinnen wollen, wenn wir aus den fossilen Energien aussteigen. Wir bauen mehr Windanlagen, mehr Photovoltaik, mehr Speicherkapazitäten.

Es gibt auch Kritiker in der eigenen Partei: Die Umwelt-Politikerin Nina Scheer etwa sagt, dass es in dieser Koalition niemals eine gute Klimapolitik geben werde, weswegen die SPD mit Grünen und Linkspartei regieren müsse. Da wird der Ausstieg aus der Koalition zur planetaren Existenzfrage. Sie stellt das quasi als planetare Existenzfrage dar. Muss die SPD raus aus der Koalition, um das Klima zu retten?
Die Arbeit der Großen Koalition werden wir in der SPD im Herbst bewerten, da haben wir uns auf ein gutes Verfahren verständigt. Bis Mitte Oktober legt die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme vor, und die jeweiligen Parteien bewerten sie dann. In der SPD wird dies ein erweitertes Präsidium vornehmen, um vielfältige Sichtweisen abzubilden. Am Ende entscheidet darüber der Parteitag im Dezember. Die Klimapolitik ist dabei ein wichtiger Faktor neben vielen weiteren, auch die Frage einer Grundrente für Leute, die fleißig waren, aber trotzdem im Alter eine zu geringe Rente haben. Und nochmal: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist vielleicht viel substantieller und weitreichender, als mancher in der ersten Reaktion erkannt hat. Wir etablieren mit dem Klimaschutzgesetz einen Mechanismus, der jährlich überprüft, ob wir unsere Ziele einhalten – und die Politik dazu zwingt, gegebenenfalls nachzuschärfen. Das ist der eigentliche Clou.

Sie sind nach den Klimaverhandlungen, fast schlaflos, am Wochenende bei den nächsten Regionalkonferenzen aufgetreten, Neubrandenburg, Neumünster, Ettlingen. Wo immer Sie da hinkommen, werden sie attackiert als Repräsentant des Alten und Schlechten in der SPD. Manche sprechen Ihnen sogar den Sozialdemokraten ab. Denken Sie in solchen Augenblicken ans Aufhören?
Nie, nicht ein einziges Mal. Ich erlebe diese Regionalkonferenzen als eine sehr beglückende Veranstaltung für die SPD. Ich glaube, da gehen alle raus und haben das Gefühl, wir alle sind in e i n e r  Partei und wir sind nicht zufällig dort. Die SPD wird, das glaube ich, gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Und sollte die Mehrheit der Mitglieder Klara Geywitz und mich in den Vorsitz wählen, werden die Regionalkonferenzen ihren Anteil daran gehabt haben.
 
Die Konferenzen verwandeln sich von einer Roadshow immer mehr in ein sozialistisches Wunschkonzert. Rente wie 1990, Wohnen zum Sozialtarif, Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, Grundeinkommen für alle, weg mit der schwarzen Null. Nun sind Sie ja nebenbei auch noch Finanzminister, befällt Sie da nicht die wilde Schwermut?
Also, ich bin Finanzminister und das nicht nur nebenbei. Sie haben es jetzt aber geschafft, aus jeweils zweieinhalbstündigen Debatten und vielen Wortmeldungen ein „best of“ für Ihre These zusammenzustellen. Das könnte man auch ganz anders zusammenfassen. 
 
Sie haben das Gefühl, das da auf realistischer Grundlage argumentiert wird?
Die SPD ist insgesamt eine sehr realistische Partei. Wir sind eine progressive linke Volkspartei mit einem ganz gehörigen Schuss Pragmatismus. Den werden wir nicht verlieren. Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr in der SPD, und es gibt dort immer beides: Wir finden einerseits, dass die Welt nicht so bleiben kann, wie sie ist – trotz allem Realismus. Und gleichzeitig ist klar, dass sich Veränderungen auf eine Weise vollziehen müssen, die funktioniert. Beides sorgt in der Reformpartei für Bodenhaftung beim Streben nach vorne.
 
Sie sind natürlich voller Zuversicht. Aber was machen Sie denn, wenn sie nicht gewählt werden? Bleiben Sie dann Finanzminister?
Ich kandidiere gemeinsam mit Klara Geywitz, weil wir gerne den SPD-Vorsitz übernehmen möchten. Wer sich einer demokratischen Wahl stellt, kann das nur machen, wenn er akzeptiert, dass da ein Risiko verbleibt. Klara Geywitz und ich bewerben uns, weil wir einen Beitrag leisten wollen, dass die SPD so stark wird, wie sie sein muss, damit die Gesellschaft in Deutschland funktioniert. Auch viele Leserinnen und Leser Ihrer Zeitung, die ja nicht alle ununterbrochen SPD wählen, wünschen sich vermutlich eine starke SPD, weil sie ahnen, dass die Welt anders wäre ohne eine Sozialdemokratische Partei, die für die Demokratie, die Würde der Arbeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft steht.

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