Olaf Scholz
12.09.2019

Interview mit der Passauer Neuen Presse

 

Frage: Herr Scholz, ist SPD-Chef immer noch das schönste Amt neben Papst, wie Franz Müntefering einmal gesagt hat? Warum bewerben Sie sich für den Vorsitz?

Scholz: Klara Geywitz und ich kandidieren, weil wir eine SPD wollen, die auf sich stolz sein kann. Die SPD hat eine große Geschichte. Sie ist die älteste demokratische Partei des Landes. Sie hat für die Freiheit gekämpft, gegen das Kaiserreich, gegen die Diktatur der Nazis. Und auch heute hat die SPD eine sehr wichtige Funktion für unser Land, weil sie wie keine andere Partei für den sozialen Zusammenhalt steht. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt angesichts des rasanten Wandels, den Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen, ob das alles für sie gut ausgeht. Auf diese Sorgen müssen wir reagieren und kluge Antworten geben.

 

Es gab Kritik am Verfahren der Kandidatenkür. Viele Bewerber, 23 Veranstaltungen und Monate bis zur Entscheidung – wie erleben Sie die Castingshow?

Dieses Auswahlverfahren tut der SPD gut. Die Veranstaltungen laufen sehr gut. Wir erleben spannende Diskussionen. Die SPD lebt. Wir sind uns viel einiger als man manchmal denkt. Die SPD muss wieder als starke linke Volkspartei wahrgenommen werden. Mich bedrückt, wenn Bürgerinnen und Bürger der Partei die Lösung der Zukunftsprobleme nicht mehr zutrauen. Das wollen wir ändern.

 

Die SPD ist in einer Krise. Verliert die Partei ihren Charakter als Volkspartei?

Die SPD ist und bleibt Volkspartei – wir haben stets die ganze Gesellschaft im Blick. Es ist aber richtig, dass überall in Europa sozialdemokratische Parteien vor ähnlichen Herausforderungen stehen – ob in den Niederlanden, in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland oder Österreich. In all diesen Ländern  kommt ein neuer, rechter Populismus auf, der mit Nationalismus, Ressentiments und Abschottung auf die Unsicherheiten unserer Zeit reagiert. Da müssen wir gegenhalten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. 

 

Werden der Kandidatenwettbewerb und der Mitgliederentscheid am Ende zu einem Votum über die Große Koalition?

Nein, diese Prozesse haben wir voneinander getrennt. Es gibt einen Mitgliederentscheid über die Frage, wer künftig die SPD führen soll. Und es gibt die Bestandsaufnahme, die wir klugerweise im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Die bisherige Arbeit in der Koalition bewertet der Parteitag im Dezember.

 

Wie fällt denn ihre Bilanz aus?

Es gibt ganz ordentliche Entscheidungen. Wir schaffen den Soli für den Großteil der Steuerzahler ab. Mit unserem Mietenpaket sind die Mieter auf einem immer teurer werden Wohnungsmarkt besser geschützt. Wir kurbeln den Bau von Zehntausenden neuer Sozialwohnungen an. Wir stärken die Einkommen, insbesondere in den mittleren und niedrigeren Lohngruppen. Wir entlasten junge Familien. Gerade diskutieren wir unser Konzept einer Grundrente. Wer fleißig war in seinem Leben und im Alter eine geringe Rente hat, hat eine solche Grundrente verdient. Und beim Klimaschutz brauchen wir substanzielle Fortschritte.

 

Entscheidet sich am Klimaschutzpaket das Schicksal der Großen Koalition?

Die Koalition muss zeigen, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist, da müssen wir wirklich einen großen Wurf liefern, nachdem sich alle zu lange im Klein-Klein verheddert haben. Als ein führendes Hochtechnologie-Land muss Deutschland beweisen, dass es den Klimaschutz ernst nimmt. Wir schützen unseren Planeten – und sorgen gleichzeitig für einen Modernisierungsschub, von dem unser Land profitieren kann. Gelingt uns keine überzeugende Lösung, verliert die Regierung ihre Legitimation.  

 

Wieder ein Bundeshauhalt ohne Neuverschuldung. Wie wichtig ist Ihnen  die „Schwarze Null“?

Solide Haushaltspolitik ist wichtig, übrigens auch, um in einer Krise gegensteuern zu können. Wir haben in der Finanzkrise 2008/2009 erlebt, wie wichtig es ist, wenn man über die nötigen Finanzmittel verfügt, um massiv investieren zu können. Als damaliger Bundesarbeitsminister erinnere ich mich noch sehr gut an die Beschlüsse, die wir angesichts von wegbrechenden Steuereinnahmen und wachsenden Mehrausgaben treffen mussten, um die Konjunktur zu stützen und neues Wachstum zu generieren. Ich habe seinerzeit Arbeitsplätze durch die Kurzarbeiter-Regelung sichern können. Durch die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland die Finanzkraft, sich gegen jede Krise zu stemmen.

 

Aber der Ruf nach einer Aufgabe der „Schwarzen Null“ wird angesichts der drohenden Konjunkturkrise immer lauter…

Der Bundeshaushalt sieht Rekordinvestitionen von fast 40 Milliarden Euro vor, wir nutzen die Spielräume, die sich durch die geringeren Zinsausgaben ergeben. Das gehört für mich zu einer soliden Haushaltspolitik.

 

Muss der Haushalt 2020 wieder aufgeschnürt werden, weil Ausgaben fehlen, die im Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir im kommenden Jahr für Klimaschutz-Investitionen Mittel einsetzen wollen, die uns im Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. In diesen Fonds fließen unter anderem die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen des Europäischen Emissionshandelssystems ein. Wofür wir das Geld ausgeben wollen, um den Klimaschutz hierzulande zu verbessern, entscheiden wir am 20. September im Klimakabinett. 


Halten sie sich die Möglichkeit einer Lockerung Schuldenbremse zur Klimaschutz-Finanzierung offen?

Diese Diskussion ist aus meiner Sicht seltsam: Noch steht nicht mal fest, wo und wie viel Geld wir für den Klimaschutz ausgeben wollen, aber allenthalten begegnet mir die Forderung, auf alle Fälle neue Schulden machen zu sollen. Das ist die falsche Reihenfolge. Im Übrigen haben wir, wie schon gesagt, in den Haushalten, die ich zu verantworten habe, die Investitionsausgaben auf Rekordniveau angehoben. Wenn wir das für die Zeit der jetzt beginnenden 20er Jahre mal hochrechnen, sieht der Bundeshaushalt ein Investitionsprogramm von mindestens 400-Milliarden-Euro für die nächsten zehn Jahre vor, Tendenz eher steigend. 

 

Experten warnen bereits vor einer Konjunkturkrise. Steht Deutschland vor einer Rezession?

Es gibt keinen Anlass zum Schwarzmalen. Die Konjunktur hat sich verlangsamt, das zeigen alle Indikatoren. Zugleich sind viele Wirtschaftszweige aber nach wie vor ausgelastet und es herrscht ein Mangel an Fachkräften. Es wird beispielsweise leider nicht genug gebaut, weil es die Kapazitäten der Bauindustrie nicht hergeben. Unsere Wirtschaft ist robust.

 

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf mehr Geld für die Truppe. Sehen Sie noch Spielraum bei den Mitteln für die Bundeswehr?

Wie gesagt, wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, das gilt für alle Bereich. Für Verteidigung wie für Entwicklungshilfe hat es außerordentliche Steigerungen gegeben, seit ich Bundesfinanzminister bin. Insofern sehe ich wenig Anlass zur Klage. 

 

Sie haben einmal erklärt, ein Verbot der Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieten würde an Ihnen nicht scheitern. Gilt das noch?

Ich bin Sozialdemokrat. Deshalb können Sie sicher sein, dass das an mir nicht scheitern würde. Das ist auch gar kein revolutionärer Gedanke. Wenn wir auf die steigenden Immobilienpreise blicken, treibt mich aber noch ganz etwas anderes um. Wir werden die Planungsverfahren und das Baurecht ändern müssen, damit schneller gebaut wird. Wir haben uns jetzt unter anderem darauf verständigt, dass die Kommunen künftig Baugebote aussprechen dürfen, damit bisher ungenutzte Grundstücke genutzt werden, um Wohnraum zu schaffen. 

 

Sparer müssen jetzt mit Strafzinsen rechnen. Sie lassen mögliche Verbote prüfen. Wäre das rechtlich möglich?

Die meisten Verträge, die Kunden mit ihren Banken haben, lassen solche Strafzinsen im Augenblick im Übrigen gar nicht zu, insofern ist das Problem nicht akut. Die Bankvorstände sind klug genug zu begreifen, was sie mit solchen Strafzinsen anrichteten. Ich glaube nicht, dass private Kunden in Deutschland flächendeckend mit Negativzinsen rechnen müssen. Wir beobachten die Lage aber und prüfen unsere Handlungsmöglichkeiten. 

 

Am 20. September will die Regierung ihr Klimaschutzpaket verabschieden. Sie warnen davor, dass es jetzt „Fünf vor Zwölf“ sei – was muss jetzt geschehen?

Wir brauchen einen großen Wurf, Förderprogramme allein werden sicherlich nicht ausreichen. Es braucht auch klare und geschickte Regelungen. Als SPD wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Auswirkungen der Beschlüsse nicht allein gelassen werden. Schließlich sind die wenigsten in der Lage, sich einfach am nächsten Tag eine umweltfreundliche Heizung oder ein abgasärmeres Auto zu kaufen. Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten und die Heizungsanlage muss zügiger modernisiert werden. 

 

Was halten Sie davon, für den Klimaschutz weitere Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer vorzunehmen?

Nochmal: Über alle Schritte entscheiden wir am 20. September. Ich habe große Sympathie dafür, die Steuer auf Bahntickets zu senken. Im Gegenzug sollten wir überlegen, bei Flugreisen die Ticketabgabe anzupassen. 


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