Olaf Scholz
17.07.2019

Interview mit dem "Vorwärts"

 

Olaf Scholz, Sie sagen: „Es ist gut, wenn die SPD regiert“. Warum?

 

Dafür treten wir ja bei Wahlen an. Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser machen. Und trotzdem ist Regieren für uns kein Selbstzweck. Nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen 2017 wollten wir deshalb in die Opposition. Doch CDU, CSU, FDP und Grüne haben keine Koalition hingekriegt. Wir haben dann aus Verantwortung für unser Land entschieden, uns doch nochmal an der Regierung zu beteiligen. Fast 66 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt und uns beauftragt, ihn in der Regierung umsetzen. Genau das tun wir und haben schon gar nicht wenige Vorhaben durchgesetzt.



Zum Beispiel?

 

Geringverdiener werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet; sie und alle die normal verdienen, profitieren von Steuerentlastungen. Wir haben das Kindergeld erhöht, der Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit kleinen Einkommen wird erhöht. Bei der Krankenversicherung gilt wieder das Halbe-Halbe-Prinzip. Das Rentenniveau bleibt bis 2025 stabil. Endlich gibt es einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung im Job. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Wir bauen Krippen- und Kitas aus, Gebühren können gesenkt werden. Die Mindestausbildungsvergütung kommt, BAföG wird erhöht. Wir fördern die Hochschulen und Forschung und Entwicklung, den sozialen Wohnungsbau und schaffen mehr Mieterschutz. Wir beenden bis 2038 die Kohleverstromung und sorgen dafür, das die Beschäftigten in den Revieren  eine Perspektive haben. Wir organisieren den Wandel in eine emissionsarme Mobilität und sorgen so dafür, dass die Autoindustrie weltweit führend bleibt, ökologisch modern. Gar nicht wenig.



Warum werden die Erfolge der ­Koalition so wenig wahrgenommen?

 

Weil die Koalition gerade im vorigen  Jahr zu oft ein schlechtes Bild abgegeben hat. Der Bürgerkrieg zwischen Frau Merkel und Seehofer im vergangenen Sommer hat vieles überlagert. Im Herbst kam die Causa Maaßen hinzu, die das Bild richtig verhagelt hat.



Viele Bürger wissen nicht mehr, wofür die SPD steht.

 

Stimmt. Und das darf nicht so bleiben. Bloß mit ordentlicher Arbeit in der Regierung ist es nicht getan. Von uns wird erwartet, dass wir sagen können, wie Deutschland im Jahre 2030 aussehen soll. Und wir müssen als SPD erkennbar sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir über das aktuelle Regierungshandeln hinaus denken, wie das am Anfang des Jahres mit dem Sozialstaatspapier oder mit unserem Vorschlag zur Grundrente geschehen ist. Oder, wenn wir einen höheren Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde fordern, auf der dauerhaften Absicherung des Rentenniveaus bestehen oder zeigen, wie die pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Gebühren entlastet werden können. ­Große global tätige Unternehmen, gerade die der Digitalwirtschaft, dürfen sich nicht davor drücken, Steuern zu zahlen. Deshalb brauchen wir eine globale Mindestbesteuerung. Genauso wie wir aus Verantwortung gegenüber der Zukunft eine wirkungsvolle Klimapolitik brauchen.



Wofür steht für Sie die SPD?

 

Wir stehen dafür, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt, dass jede und jeder das Gefühl hat, es geht uns um sie oder ihn. Wir stehen dafür, dass es eine bessere Zukunft geben kann. Wir sind eine zuversichtliche Partei, die an Fortschritt glaubt. Das macht uns aus.



Wo zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift in Ihrem Haushalt?

 

Noch nie hat eine Regierung so viel investiert. Wir stellen große Summen bereit, um unsere Infrastruktur, also Straßen, Schienen und den Nahverkehr in Schuss zu bringen und leistungsfähige Breitbandanschlüsse zu schaffen. Wir geben mehr Geld aus für Kindererziehung, für Krippen, Kitas, für Schulen. Ebenso für die Renten. Wir werden für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli abschaffen; nur wer sehr viel verdient, muss ihn dann noch zahlen. All das passt zur SPD.



Die SPD hat nach der Bundestagswahl eine Erneuerung der Partei begonnen. Wie lautet Ihr Fazit?

 

Erneuerung darf nicht zur Floskel werden, sondern muss konkret sein. Wir müssen klar sein, nicht taktisch handeln und nicht andauernd den Kurs wechseln. Und wir müssen, wie schon gesagt, Perspektiven entwickeln für die Zeit nach dieser Legislaturperiode.



Trotz der niedrigen ­Umfrage-­ werte ­sagen Sie, die SPD könne wieder ­stärkste Kraft werden.

 

Unsere Umfragewerte sind schlecht. So hoch wie früher werden sie so schnell ­sicher nicht wieder werden. Wenn wir auf unsere Schwesterparteien in Europa blicken, sehen wir, dass deren Wahl­ergebnisse um die 20 Prozent schwanken. Das mag daran liegen, dass die Bürger in unseren Ländern unsicher in die Zukunft blicken. So lässt sich auch die Wahl von Trump, der Brexit, oder manch Erfolg der Rechtspopulisten erklären. Wir sehen aber gleichzeitig, dass einige unserer Schwesterparteien jüngst trotzdem Wahlen gewonnen haben. Die Zeiten sind sehr bewegt, die Zustimmung zu den Parteien wechselt in Umfragen schnell. Das ist eine große Herausforderung, aber eben auch eine Chance. Wir sollten aufrecht gehen. 

 

 

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