Olaf Scholz
20.05.2019

Rede beim SPD-Wirtschaftsforum in Dortmund

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
für einen Sozialdemokraten ist es immer etwas Besonderes einen Tag im Ruhrgebiet verbringen zu dürfen! Heute Mittag habe ich mit Studierenden an der Uni Bochum über aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union gesprochen. Nun wollen wir uns hier beim Wirtschaftsforum zur Zukunft der globalen Datenwirtschaft austauschen. Vielen Dank für die Einladung – ich freue mich, hier zu sein!
 
Es sind nur noch sechs Tage bis zur Wahl des neuen Europäischen Parlaments. Vielleicht der wichtigsten Europawahl, die wir je hatten. Denn wir stehen an einem entscheidenden Punkt: Zwischen nationalen Ressentiments auf der einen Seite und einer Verkürzung Europas auf den Binnenmarkt auf der anderen Seite, kämpfen wir europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein einiges, souveränes und soziales Europa. 
 
Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen. Diesen Satz kann man gar nicht oft genug wiederholen. Denn ich bin überzeugt, dass die Zukunft Europas über die Zukunft Deutschlands entscheidet. Ein starkes, einiges, souveränes und gerechtes Europa liegt in unserem ureigenen Interesse. 
 
Europäische Souveränität bedeutet, dass uns niemand in der Welt herumschubst. Kein einzelner Staat in Europa hat die Kraft, ohne die Europäische Union die Kontrolle über die eigene Entwicklung in der künftigen Ordnung der Welt zu behalten. Selbst Deutschland nicht als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit seinen gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Die Digitalisierung ist sicher ein Bereich, in dem sich die Frage nach der europäischen Souveränität besonders stellt. Wem gehört der wichtigste Rohstoff der Zukunft, nämlich die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger? Wer macht nach welchen Regeln mit diesen Daten Geschäfte? Und welche Folgen hat das für Wohlstand und Arbeitsplätze auf unserem Kontinent?
 
In der zurückliegenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments haben Fragen der digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft eine große Rolle gespielt. Unter anderem mit dem Digitalen Binnenmarkt, einem Programm, das wichtige Einzelmaßnahmen wie z.B. den verbesserten Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen umfasst, sowie der Datenschutzgrundverordnung wurden für Unternehmen, vor allem aber für Bürgerinnen und Bürger merkliche Fortschritte erzielt. 
Zugleich hat sich die Debatte über die Stellung Europas in einer digitalisierten globalen Wirtschaft deutlich verändert. Es ist klar geworden, wie unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Selbstbestimmung in Europa in puncto Daten durch die zunehmende Dominanz amerikanischer und chinesischer Akteure herausgefordert wird. 
 
Darauf müssen wir gute und gemeinsame Antworten finden. Für mich stehen dabei drei Aspekte im Vordergrund:
 
Erstens, wir brauchen ein Upgrade des internationalen Steuerrechts, um eine faire Besteuerung der Unternehmen und eine solide Finanzierung unserer Gemeinwesen auch in Zukunft sicherzustellen. Dabei geht es nicht nur um Unternehmen der Digitalwirtschaft, aber die Digitalisierung beschleunigt ungute Entwicklungen, die es zu stoppen gilt.
 
Zweitens, wir müssen den Zugang zu und die Nutzung von Daten regeln und Europa zu einem florierenden Ökosystem datenbasierter Geschäftsmodelle machen. 
 
Drittens, wir müssen die digitale Transformation unserer Wirtschaft so gestalten, dass wir auch in Zukunft noch Arbeitsplätze haben, mit denen man ordentlich verdienen kann.
 
Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche – und Umfragen bestätigen das – dann ist eines ihrer wichtigsten Anliegen, dass internationale Unternehmen angemessen besteuert werden.
 
Gegenwärtig sind es vor allem die großen Digitalunternehmen, die so genannten GAFA, die Googles, Apples, Facebooks und Amazons dieser Welt, die mit ihrer Marktmacht, aber auch ihrer zuweilen unfairen Steuerpraxis vielen Unbehagen bereiten. Aber eben nicht nur die Unternehmen der digitalen Wirtschaft.
 
Wir können nicht hinnehmen, dass große internationale Konzerne, die Milliardengewinne verzeichnen, die unterschiedlichen Steuerregeln, die es auf der Welt gibt, so ausnutzen, dass sie am Ende kaum oder gar keine Steuern zahlen.
 
Weil sich aber schon jetzt die digitale Wirtschaft kaum noch von der konventionellen Wirtschaft trennen lässt, brauchen wir Regeln, die für analoge und digitale Geschäftsmodelle zugleich funktionieren. Regeln, die sicherstellen, dass jedes Unternehmen seinen fairen Anteil zahlt.
 
Dabei müssen wir darauf achten, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es geht hier um mehr als eine technische Fachdebatte unter Steuerrechtsexperten – es müssen kluge politische Entscheidungen getroffen werden. 
Auf der einen Seite haben wir die Unternehmen, die Schlupflöcher suchen, um ihre Steuerlast manchmal an der Grenze zur Illegalität zu minimieren – oder, wie es auch heißt, zu optimieren. Aber auch Staaten, die solche Schlupflöcher anbieten. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Staaten und Gesetzgebungsorgane, die Steuergerechtigkeit sichern und effektiv durchsetzen müssen. 
 
Das jedoch ist alleine auf der Ebene des Nationalstaats kaum noch möglich, weil Unternehmen grenzüberschreitend, oft global tätig sind, Gewinne und Verluste verschieben können und dabei mitunter wie schon gesagt auch
staatliche Hilfe bekommen, in den „Steueroasen“ oder durch Einzelabsprachen, sog. „tax rulings“.
 
Die Zuordnung von Besteuerungsrechten ist so etwas wie ein globaler Verteilungskampf. Dabei stoßen wir auf ein grundsätzliches Problem: Das bisherige System der internationalen Besteuerung ist auf die klassische Industrie mit Fabriken und Geschäftshäusern – also klar zu lokalisierenden Betriebsstätten – ausgerichtet. In anderen Worten: Die Steuern werden da erfasst, wo Räumlichkeiten, Anlagen und Mitarbeiter sind.
 
Heute finden wirtschaftliche Aktivitäten jedoch oft in Clouds oder auf Webseiten und mit Hilfe von Algorithmen statt. Damit fehlt den Quellenstaaten der klassische Ansatz für die Besteuerung.
Zugleich spielen in der Wertschöpfung Daten und Nutzerverhalten eine immer größere Rolle. Auch dieser Aspekt ist mit den derzeitigen Steuerregeln kaum zu erfassen. Die Staaten, in denen sich Nutzer und Märkte befinden, verlangen daher größere Anteile vom „Kuchen“. 
 
Die Diskussion um die internationale Zuordnung von Besteuerungsrechten ist vor diesem Hintergrund in vollem Gange. Wir reden über die Neuvermessung der Steuerwelt. Es geht um viel Geld: Allein in den 36 Staaten der OECD zahlen die Unternehmen derzeit 1,2 Billionen Dollar Steuern. Wir Deutsche müssen in dieser Debatte zwei Punkte sehr genau im Blick haben:
 
Erstens, rein nationale Lösungen haben immer auch internationale Konsequenzen. Denn jeder nationale Ansatz löst zugleich immer eine Verschiebung im großen internationalen Gefüge aus. Wir müssen also genau prüfen, was es für uns bedeuten würde, wenn aus einer nationalen Regelung ein allgemeiner Besteuerungsgrundsatz würde. Ist der Vorschlag mit allen Konsequenzen dann auch noch so eine gute Idee, wie man auf den ersten Blick meinen könnte?
 
Zweitens, wir müssen genau durchrechnen, was passieren würde, wenn Besteuerungsrechte zunehmend den Marktstaaten zugeordnet würden.
Die Vorschläge müssen im Sinne eines „steuerpolitischen Imperativs“ geprüft werden: Kann Deutschland den Ansatz auch als allgemeine (und das heißt globale) Gesetzgebung wollen? Für eine Exportnation wie uns kann ein Systemwechsel zum Verlustgeschäft werden. Wir dürfen die Regeln nicht so ändern, dass wir in Deutschland am Ende in großem Umfang Steuereinnahmen verlieren. Steuern, die wir brauchen, um Schulen und Straßen zu bauen und um Polizisten und Sozialausgaben zu bezahlen.
 
So schwer es ist: Wir müssen der Versuchung eines populären Schnellschusses widerstehen. Wir haben uns deshalb im Bundesfinanzministerium noch einmal auf die Analyse der Ursachen konzentriert, das Race-to-the-bottom im Steuerwettbewerb. Zwar ergibt es wenig Sinn, zu versuchen, den Steuerwettbewerb insgesamt abzuschaffen, denn Steuern und Haushalt sind Grundlagen autonomer Staatlichkeit. Aber ein nach unten offener, ungebremster Steuerwettbewerb ist eine massive Gefahr für staatliche Souveränität. Diesen Unterbietungswettkampf, in dem einige Staaten ohne eigene Leistungen auf Kosten anderer profitieren, wollen wir verhindern.
 
Wir arbeiten deshalb im BMF und zusammen mit unseren französischen Partnern an einer konsensfähigen Lösung. Wir wollen den Wettbewerb nicht ausschalten, aber die Anreize anders setzen und zugleich Aspekte von Fairness und Gerechtigkeit stärken. Das ist der von Frankreich und Deutschland zur effektiven Mindestbesteuerung, den ich gerne etwas ausführlicher darstellen möchte: Das Grundprinzip ist einfach: Wenn bei einer Tochtergesellschaft im Ausland Gewinne unterhalb eines bestimmten Wertes besteuert werden, kann der Staat im Mutterland diese Differenz vom Unternehmen einfordern. 
Eine solche globale Mindestbesteuerung löst einen Großteil der Steuerprobleme, die wir mit der digitalisierten Wirtschaft haben, und erfasst alle Wirtschaftsbereiche, auch globale Versandhändler, Kaffeehausketten, Turnschuhproduzenten oder Möbelgeschäfte. Damit stellen wir sicher, dass die Zeiten eklatant niedriger Steuerquoten von globalen Unternehmen ein für alle Mal vorbei sind. Zudem lässt sich die globale Mindestbesteuerung sehr zügig verwirklichen: Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Sommer 2020 eine gemeinsame Position innerhalb der OECD erreicht haben. 
 
Sollte uns Durchbruch auf OECD-Ebene – wider Erwarten – nicht gelingt, sind wir Europäer vorbereitet: Wir sind uns schon jetzt einig, dass wir dann in Europa handeln werden. Die faire Besteuerung von Unternehmen, einschließlich der digitalen Unternehmen, wird ein Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 sein.
Neben der Besteuerung sollten wir die Frage gerechter Verteilung aber auch hinsichtlich des Zugangs zu Daten und der Nutzung von Daten stellen.
 
Momentan stecken amerikanische - und zunehmend chinesische - Unternehmen ihre Daten-Claims ab. Der vermeintliche Vorsprung der USA und Chinas beim Thema Künstliche Intelligenz erklärt sich vor allem daher, dass laxe Datenschutzvorgaben es den dortigen Akteure ermöglichen, immense Datenmengen zu nutzen, ohne dass die „Datenproduzenten“, also die Bürgerinnen und Bürger, größere Widerspruchsmöglichkeiten hätten.
 
Daten gehören aber nicht dem, der zuerst da war. Wir brauchen in Europa eine breite Diskussion darüber, wer welche Daten nutzen können soll. Darauf aufbauend müssen wir Institutionen und Regelwerke entwickeln, die den Zugang zu und die Nutzung von Daten so steuern, dass die verschiedenen Interessenlagen unserer Gesellschaften Berücksichtigung finden. 
 
Ich denke da zum Beispiel an…
 kooperative datenbasierte Geschäftsmodelle im Mittelstand oder
 europäische Datenpools für Wetter-, Mobilitäts- oder Gesundheitsdaten oder auch
 technische Lösungen, um die Datensouveränität für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen. Hier arbeitet beispielsweise Spaniens zweitgrößte Kommune, die Stadt Barcelona, an spannenden Lösungen mit Open Source Software. Über partizipative Verfahren können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welche persönlichen Daten sie ihrer Stadt zur Verfügung stellen, um konkrete Probleme der Daseinsvorsorge zu lösen. Vom öffentlichen Nahverkehr bis zur Müllabfuhr.
 
In all diesen Bereichen braucht es mehr Innovationen, aus denen gut bezahlte Jobs von morgen entstehen können. Damit das passiert, müssen wir aber auch ein Stück mutiger werden. Wenn wir eigene digitale Champions hervorbringen wollen, die weltweite Standards setzen, dann wird das nur gehen, wenn unsere heimischen datenbasierten Geschäftsmodelle Zugang zu den 500 – nach dem Brexit 450 – Millionen Europäerinnen und Europäern erhalten.  
 
Es ist an uns Europäern zu demonstrieren, dass Datenschutz und datenbasierte Wertschöpfung kein Widerspruch sind. 
Neben einer DatenSCHUTZgrundverordnung bräuchten wir so etwas wie eine DatenNUTZUNGSgrundverordnung. Andrea Nahles hat hier mit dem „Daten-für-alle-Gesetz“ einen ersten Aufschlag gemacht, daran müssen wir jetzt weiter feilen.
 
Als im Dezember in der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop das letzte Stück Steinkohle gefördert wurde, ist vielen in Deutschland noch einmal klar geworden, welchen immensen Beitrag diese Region zum Wohlstand unseres Landes geleistet hat. Und welche Hochachtung man vor denen haben muss, die den Strukturwandel ganz persönlich in ihrer Biographie zu bewältigen haben. 
 
Der Wandel im Energie- und Mobilitätssektor, den wir in den vergangenen Monaten eingeleitet haben, wird die Unternehmen und die Kolleginnen und Kollegen hier im Revier besonders herausfordern.
 
Und als ob das nicht genug wäre, jetzt also noch die digitale Transformation. Algorithmen und datenbasierte Geschäftsmodelle werden viele Berufsbilder verändern und zu Verschiebungen zwischen den Branchen führen.
 
Deshalb braucht es mehr denn je sozialdemokratische Politik: Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland auch im technologischen und ökologischen Wandel ein starker Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Dass Wert und Würde von Arbeit erhalten bleiben. Damit die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht nach vorne schauen können und offen für neue Entwicklungen sind. Weil sie darauf bauen können, dass es gut für sie ausgeht.
 
Wir brauchen einen Sozialstaat, der für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet ist. Der sicherstellt, dass nicht nach einem langen Arbeitsleben das, was jemand zustande gebracht hat, entwertet wird. Und wenn jemand mit 51 Jahren feststellt, dass sein Beruf von der Technik überholt worden ist, dann muss er die Chance erhalten, sich weiter und vielleicht auch ganz neu zu qualifizieren.
 
Das verbindliche Recht auf Weiterbildungsberatung und die geförderte Weiterbildung für Beschäftigte, die von Strukturwandel betroffen sind, wie sie Hubertus Heil vorantreibt, sind hier erste wichtige Schritte.
 
Unser Ziel muss sein, technologisch an der Spitze zu stehen und gleichzeitig ein Land zu sein, das zusammenhält. Die Unternehmen können nicht von der Globalisierung und Digitalisierung profitieren und dabei ihre Verabredung mit den Beschäftigten vergessen, dass der Erfolg für das Unternehmen zugleich ein Erfolg für die Beschäftigten sein muss. Das geht nicht lange gut. 
 
Die Wahl von Donald Trump erklärt sich aus meiner Sicht auch daraus, dass sich ein Teil der Eliten nicht wirklich für die Perspektive der anderen interessiert hat, derjenigen, die hart arbeiten und sich anstrengen, um zurecht zu kommen. Und der Brexit war kein Votum gegen die EU, sondern zumindest auch gegen eine ungerechte Verteilung der Gewinne wirtschaftlicher Integration. 
 
Zuversicht ist in unseren reichen westlichen Demokratien nur möglich, wenn alle von dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes profitieren. Ohne Zusammenhalt in Deutschland und Europa, ist es auch mit der Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Datenwirtschaft nicht weit her.
 
Wir brauchen ein vereintes und souveränes Europa. Nur zusammen haben wir ein politisches Gewicht in der – analogen wie digitalen – Welt. Die wirtschaftlich starken und bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten haben eine besondere Verantwortung, sich für die gesamte EU einzusetzen. Gemeinsam mit Frankreich wollen wir diese Verantwortung annehmen. 
 
 

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