Olaf Scholz
18.05.2019

Interview mit dem "FOCUS"


Herr Minister, ein fast vergessenes Wort ist zurück: Haushaltsloch!
Naja. Die Steuereinnahmen wachsen weiterhin, wenngleich nicht mehr in dem gewohnten Ausmaß. Als Regierung stehen wir vor der Herausforderung, unsere Ausgaben den Einnahmen anzupassen, aber die ist nicht so groß wie sie manchmal gemacht wird.
 
Der Bund nimmt bis 2023 laut jüngster Steuerschätzung 70,6 Milliarden Euro weniger ein als erwartet. Lässt Sie das völlig unbeeindruckt?
Tatsächlich sprechen wir über zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, die uns fehlen gegenüber unseren Planungen vom März. Ein großer Teil der verringerten Einnahmen hängt mit unserer politischen Entscheidung zusammen, die Steuern zu senken, um die Kalte Progression abzubauen, das Kindergeld zu erhöhen und den Kinderfreibetrag. 
 
Um ein Loch zu stopfen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Einnahmen erhöhen oder sparen. Was planen Sie?
In den nächsten vier Jahren, dem Zeitraum unserer aktuellen Finanzplanung, nimmt der Staat 1,375 Billionen Euro an Steuereinnahmen ein. Das ist ganz schön viel Geld. Im Verhältnis dazu sind Mindereinnahmen von 10 Milliarden Euro keine unlösbare Aufgabe. Natürlich wird es nie so sein, dass ich als Finanzminister alle Wünsche meiner Ressortkollegen erfüllen kann. Doch, wie gesagt, die Steuereinnahmen sind hoch und steigen weiter. 
 
Aber die Respektrente Ihres Parteifreundes Hubertus Heil, die bis zu zehn Milliarden Euro kostet, ist erst einmal erledigt, oder?
Ein Rentenkonzept muss in guten Zeiten genauso funktionieren wie in schlechten. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ein sorgfältig austariertes Finanzierungskonzept vorlegen, von dem alle sagen werden: Das können wir auch in finanziell schwierigeren Zeiten gut machen.
 
Das heißt, mittelfristig wird die Respektrente über Steuern finanziert?
Steuermittel spielen schon lange eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Rente. Die Beiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung liegen jetzt bei rund 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das ist richtig so, denn mit dem Steuergeld finanzieren wir auch den sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung. 
 
Die jüngeren Generationen müssen diese zusätzlichen Lasten schultern: über höhere Beiträge und zusätzliche Steueraufwendungen. Ist die Respektrente in Wirklichkeit nicht völlig unsolidarisch, weil sie die Jüngeren belastet?
Nein. Es stört mich, wenn man Rentenfragen immer als etwas betrachtet, das nur die Älteren angeht. Wer heute mit 18 oder 20 Jahren beginnt zu arbeiten, der hat fast fünf Jahrzehnte Arbeitsleben vor sich. All diese Zeit zahlt er Beiträge und muss sicher sein, dass am Ende auch eine auskömmliche Rente steht. Im Übrigen lag der Rentenbetrag vor 20 Jahren deutlich über dem heutigen – doch die Beschäftigungszahlen haben sich besser entwickelt als erwartet und die Bevölkerungszahl ist gestiegen. Die jüngere Generation kann sich auf die Rentenversicherung verlassen. 
 
Sie werden die Respektrente mit der Union nur umsetzen können, wenn es bei den Betroffenen eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Doch die lehnen Sie bisher ab. Warum?
Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, muss wirklich für alle Betroffenen zugänglich sein. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Und die sollen jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie die Rente wirklich verdient haben? Ich bitte Sie.
 
Für das nächste Jahr droht ein weiteres Milliardenloch – wenn es nicht gelingt, die umstrittene Grundsteuer, die jeder Mieter und Haus-Eigentümer bezahlen muss, bis Dezember zu reformieren. 
Die Städte und Gemeinden nehmen über die Grundsteuer 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Für viele Kommunen ist es sogar ihre wichtigste Einnahmequelle – sie finanzieren damit Straßen, Kitas und kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken. Das Verfassungsgericht hat uns eine Frist gesetzt, bis 31. Dezember ein Gesetz zu beschließen. Nun möchte Bayern gern die Möglichkeit haben, auch einzelne andere Regeln für die Grundsteuer festlegen zu können. Darüber diskutieren wir gerade – wir werden rechtzeitig eine Lösung für die Grundsteuer finden. Wir sind fast durch.
 
Zahlen Sie eigentlich gerne Steuern?
Natürlich, auch wenn es komisch klingen mag: Denn nur so lassen sich die notwendigen Aufgaben unseres Staates und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft finanzieren.
 
Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 sind die Steuern nicht mehr gesenkt worden. Dafür sind die Einnahmen des Staates prozentual stärker gewachsen als die Löhne und die Gesamtwirtschaft. Ist es nicht Zeit, den Bürgern etwas von ihrem Geld zurückzugeben?
In meiner Amtszeit habe ich, wie schon dargelegt, Steuersenkungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht, für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Wir haben die kalte Progression abgemildert und die Freibeträge für Familien erhöht. Das ist eine große Nummer. Wir erhöhen das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer, in dem wir in der Krankenversicherung wieder die Parität hergestellt haben. Wer gar keine Steuern zahlt, zahlt weniger Sozialabgaben. Und weitere zehn Milliarden Euro pro Jahr an Entlastung werden wir durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewähren für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen. Das ist schon eine Stange Geld. Im Übrigen plane ich aktuell Erleichterungen für Personengesellschaften und Familienunternehmen, damit sie nicht schlechter gestellt werden als Kapitalgesellschaften.
 
Die Union will den Soli komplett streichen. Unter welchen Bedingungen wären Sie dazu bereit?
Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen. Dabei bleibt es. Wer fünf Millionen Euro im Jahr verdient, braucht keine Steuersenkung um 130.000 Euro.
 
Das ist nun wirklich ein Extrembeispiel. Die SPD fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für „ganz Reiche“. Wer ist in Ihren Augen „ganz reich“?
Na, wer zum Beispiel mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdient. Im Wahlkampf haben wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen von 42 auf 45 Prozent – zugleich sollte der bisherige Satz erst später greifen. Das entlastet viele untere und mittlere Einkommen. Damit haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union aber nicht durchgesetzt.
 
In der SPD-Gruppe für Finanzen wird erneut diskutiert, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Was halten Sie davon?
Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen das Thema diskutieren, mitunter auch mit mir.
 
Als Bundesfinanzminister werden Sie dazu doch eine Meinung haben!
Sicherlich. Aber ich spreche gerne über konkrete Vorschläge.
 
Sie haben vor einigen Jahren die Fußball-Hymne „You will never walk alone“ zum Leitmotiv für SPD-Politik erklärt... 
...richtig. Und das gilt auch heute noch!
 
Das zieht bei den Wählern aber offenbar nicht. Die SPD liegt in Umfragen deutlich unter 20 Prozent. Was läuft schief?
Niemand kann bestreiten, dass gerade einiges los ist in der Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass sie in der neuen Zeit nicht mehr richtig mitkommen. Sie sind besorgt, dass ihre Rente im Alter nicht ausreicht oder dass sie ihren Job verlieren aufgrund des digitalen Wandels. Deshalb ist es klug, wenn wir immer wiederholen: Wir werden niemanden allein lassen.    
 
Die SPD will im Herbst eine Groko-Halbzeitbilanz ziehen. Wer sagt dann, wie es weitergeht und ob die große Koalition aufgekündigt wird?
Ich bin ein Anhänger dieser Halbzeitbilanz, weil allein die Ankündigung dafür gesorgt hat, dass sich in der Regierung alle Mühe geben und nicht versuchen, Projekte oder Gesetze zu verzögern. Die Koalition arbeitet mit Hochdruck. Und entgegen mancher öffentlichen Wahrnehmung haben wir bereits eine Reihe guter Gesetze auf den Weg gebracht. 
 
Haben Sie keine Sorgen, dass es infolge schlechter Ergebnisse bei den Wahlen am 26. Mai zu Eruptionen in der SPD kommt und Rufe nach einem Groko-Ende laut werden?
Nein. Solange wir über die zentralen politischen  Fragen diskutieren und sie entscheiden, spricht nichts für Ihre These. Und um Ihre nächste Frage gleich mit zu beantworten: Ich gehe davon aus, dass die große Koalition bis 2021 hält.
 
Gibt es dann das Duell Scholz gegen AKK um die Kanzlerschaft?
Ich nehme zur Kenntnis, was in der CDU vor sich geht. Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden.
 
Am Mittwoch haben sich nach langer Zeit wieder Abordnungen von SPD, Linken und Grünen getroffen. Ist das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Kapitalismuskritik eine Vorbereitung für die rot-rot-grüne Wende?
Wir haben eine Bundesregierung, die einen Auftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten hat, und den wollen wir möglichst gut im Interesse dieses Landes erfüllen. 
 
Aber wo sonst liegt die Machtperspektive der SPD wenn nicht in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei? Und würde die SPD ausweislich der Umfragen am Ende nicht sogar einen grünen Kanzler in einer grün-rot-roten Koalition akzeptieren müssen? 
Ich weiß, wie gerne solche taktischen Fragen diskutiert werden. Das macht aber wenig Sinn. Glücklicherweise ist die Demokratie kein Schachspiel. Wir leisten gute Arbeit, entwickeln Vorschläge für die 20er und 30er Jahre und hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl, um beim nächsten Mal die Regierung zu führen. 
 
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert die Vergesellschaftung großer Industriebetriebe und möchte, dass jeder maximal nur noch eine Wohnung als Eigentum haben darf. Was halten Sie eigentlich von solchen Plänen?
Ach, das ist nicht mein Thema...
 
...aber nicht nur in der SPD ist das ein Thema.
Ehrlich gesagt sehe ich das anders,  es ist vor allem in den Medien ein Thema. Alle diese Fragen hat die SPD im Godesberger Programm von 1959 schon verbindlich entschieden und die Entscheidung gilt bis heute. Die SPD ist die Partei der Solidarität, sie steht zur sozialen Marktwirtschaft und sie ist auch für ein dynamisches Unternehmertum. Lassen Sie uns doch lieber über konkrete Themen reden, beispielsweise über die Energiewende und die künftige Mobilität.
 
In Ordnung, aber läuft die Energiewende denn so gut, dass Sie als Vize-Kanzler dieser Bundesregierung wirklich gerne darüber sprechen wollen?
Sehr gerne sogar, vor allem angesichts der Dimension der getroffenen Entscheidung: In drei Jahren schalten wir die letzten Atomkraftwerke ab und bis 2038 werden wir auch komplett auf die Kohleverstromung verzichten: Mit diesen Entscheidungen haben die Unternehmen jetzt Klarheit und können planen, das ist sehr wichtig. Die Energiewende ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben ohne Beispiel in anderen wichtigen Industrieländern...
 
... mit hohen Kosten und gewaltigem Risiko.
Ja, aber zugleich eröffnet die Energiewende eine Perspektive und wird einen Modernitätsschub bringen. Die Folge werden milliardenschwere Investitionen der Privatwirtschaft sein – in Netze, in Leitungen, in neue Erzeugungskapazitäten. Das ist volkswirtschaftlich positiv und wird die technologische Spitzenstellung Deutschlands festigen. 
 
Aber die Energiewende steckt wegen des schleppenden Leitungsausbaus fest.
Deshalb dringe ich darauf, bis Ende der Legislaturperiode verbindlich den Netzausbau bis 2038 zu beschließen, da wünsche ich mir mehr Ehrgeiz. Die Politik darf bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nicht bloß Beobachter bleiben. 
 
Der Kohleausstieg wird teuer, die Schätzungen reichen bis zu 80 Milliarden Euro bis 2038.
Diese Zahlen sind viel zu hoch. 
 
Was muss denn eingeplant werden für Strukturhilfen zugunsten der betroffenen Regionen und Unternehmen?
Wir haben ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, als nächstes folgen die langfristigen Regelungen. Natürlich werden Kosten entstehen, denn wir wollen die Kohleländer nicht alleine lassen. Wir sprechen über einen Zeitraum von 20 Jahren bis zum vollständigen Kohleausstieg, und die Kosten werden auf diesen langen Zeitraum verteilt. Aber vergessen Sie nicht, dass die Stromkonzerne durch die Energiewende auch selbst viel Geld investieren werden. Ähnlich hohe Investitionen wird die Mobilitätswende im Übrigen auch in der Autoindustrie auslösen. 
 
Sie meinen den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf den Elektromotor?
Richtig, weil die Grenzwerte für die Emissionen von Autos und Lastwagen von der EU jetzt für 2030 verbindlich festgelegt wurden. Auch wenn die sehr ehrgeizig sind, hat die Industrie damit immerhin Planungssicherheit. Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, die milliardenschweren Investitionen in den Umbau der Mobilität durch richtige Rahmenbedingungen zu begleiten.
 
Woran denken Sie da?
An eine steuerliche Begünstigung, wenn die Firmen- und Dienstwagenflotten jetzt auf Elektro- oder Plug-In-Hybrid umgestellt werden und auf Hilfe beim Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das kann dazu beitragen, dass die Politik diese Veränderungen in einem der wichtigsten Industriezweige unseres Landes zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass dies auch Wachstumseffekte für unsere Volkswirtschaft insgesamt hat und die weltweite Spitzenstellung unserer Autoindustrie sichert.
 
Wie wichtig ist Ihnen angesichts der Konjunkturabschwächung noch die schwarze Null?
Unser Wachstum verlangsamt sich zwar, aber es ist immer noch Wachstum. Und die Steuereinnahmen wachsen – wie gesagt – auch noch, wenn auch weniger als manche gehofft haben. Mit diesen Einnahmen kann man trotz vieler zusätzlicher Wünsche zurechtkommen. Es gibt die klare Verabredung, keine neuen Schulden zu machen –und ich habe noch von keinem Regierungsmitglied gehört, dass man das ändern will. 
 
Die meisten Ökonomen raten aber, der aktuellen Abwärtsentwicklung nicht noch hinterher zu sparen. 
Die Konjunktur hat sich etwas abgeschwächt, aber die Wirtschaft wächst immer noch und wir haben keine Krise. Alle Prognosen gehen schon für nächstes Jahr von einem wieder steigenden Wachstum aus. In einer solchen Situation ist es richtig, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote weiter sinkt. Dann behalten wir unsere monetäre Feuerkraft, wenn es wirklich einmal eine Krise gibt und wir gegensteuern müssen.
 
Letzte Frage: Wer macht bei Ihnen zuhause eigentlich die Steuererklärung?
Unser Steuerberater. Ich könnte das auch selbst hinkriegen, so kompliziert ist das bei uns nicht. Aber so passiert auch nicht aus Versehen ein Fehler.

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