Olaf Scholz
16.05.2019

Deutsche Sparkassentag

 
 
Sehr geehrten Damen und Herren,
 
vielen Dank für die Einladung nach Hamburg. Ich bin gerne hier. Und ich bin auch gerne bei den Sparkassen. Es ist ja manchmal nicht ganz einfach, den Kollegen in Brüssel oder Washington das dreisäulige deutsche Bankensystem nahezubringen. Dabei bin ich mir ganz sicher, dass dieses System genau das richtige für Deutschland ist. 
 
Ich weiß um seine Vorzüge: Das breite Angebot an Bankdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die deutsche Wirtschaft, für jede Unternehmensgröße und überall im Land. Und die Sparkassen spielen dabei eine wichtige Rolle. Das gilt es anzuerkennen. Und es gilt, dafür zu arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt.
 
Sie haben in dem nicht immer einfachen geschäftlichen Umfeld der letzten Jahre mit Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise und der anhaltenden Niedrigzinsphase gezeigt, weshalb wir Sie und Ihre Dienstleistungen auch heute und in Zukunft brauchen.
 
Weil sie regional verankert sind und ihre Kunden kennen, können die Sparkassen die Gegebenheiten vor Ort häufig besser einschätzen als manche andere Institute. In den letzten Jahren sind gerade die Kundeneinlagen und die Firmenkredite der Sparkassen deutlich gewachsen. Die Sparkassen spielen damit eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der regionalen Wirtschaft. Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist Ihnen ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch Ihr Engagement für die Verbesserung der Startup-Finanzierung – unter anderem auch über das KfW-Vehikel –, bei der wir sonst in Deutschland an manchen Stellen noch Nachholbedarf haben. 
 
Kurzum: Ich weiß um Ihren wichtigen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Wirtschaft und zum Angebot von Bankdienstleistungen in den Regionen.
 
Und ich weiß auch um die Kritik, dass manche der infolge der Finanzkrise eingeführten neuen Regeln auf die größeren Institute mit internationaler Aufstellung und systemischer Relevanz gezielt haben. Und dass diese Vorgaben für viele Sparkassen nicht immer zielgenau passen.
 
Wir haben uns für passgenauere europäische Regeln eingesetzt und dafür gesorgt, dass kleinere Institute besser entsprechend ihren geringeren Risiken reguliert und beaufsichtigt werden. Die im Bankenpaket enthaltenen Erleichterungen für kleine Banken ohne komplexes Geschäftsmodell kommen besonders dem öffentlichen Bankensektor zugute, genauso übrigens wie die ebenfalls vereinbarten Ausnahmen und Erleichterungen für Förderbanken. Wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament in seiner buchstäblich letzten Sitzungswoche kurz vor Ostern dem Bankenpaket zugestimmt. Das ist nun also beschlossene Sache.
 
Die Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regulierung weiter zu verbessern und ungewollte Nebenwirkungen zu minimieren, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Auch bei der bereits angelaufenen Evaluierung der internationalen Finanzmarktregeln und der nächstes Jahr anstehenden Überprüfung der MiFID werden wir uns dafür einsetzen.
 
Mir ist wichtig, dass wir dies auf einer guten Informationsgrundlage tun. Deshalb sprechen wir nicht nur mit der Aufsicht, sondern auch mit der Wissenschaft – und mit Ihnen. Dazu dienen zum Beispiel das vom BMF beauftragte SAFE-Gutachten zu den Wechselwirkungen der Regulierung und unsere Konsultation zu Änderungsbedarf bei MiFID II und MiFIR. Die Konsultation und die Anhörung Ende April sind auf reges Interesse gestoßen. Wir werten die Ergebnisse aus und sie werden in unsere Position einfließen, zum Beispiel im Hinblick auf die Informationspflichten, die zum Teil über das Ziel hinausschießen.
 
Meine Damen und Herren,
 
was Ihr geschäftliches Umfeld angeht, zählen nicht nur niedrige Zinsen und die Änderungen bei Regulierung und Aufsicht zu den Herausforderungen. Sondern auch die tiefgreifenden technologischen Entwicklungen, die sich aus der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ergeben.
 
Der Finanzbereich mit seiner internationalen Vernetzung war schon früher und intensiver von der Digitalisierung betroffen als viele andere Wirtschaftsbereiche. Die digitalen Möglichkeiten haben den Markt für Bankdienstleistungen revolutioniert. Diese Entwicklung steht erst am Anfang. Und sie lässt sich nicht aufhalten – das wollen wir auch gar nicht. Sie kommt den Kunden zugute, denen sich immer bequemere Wege für Zahlungen und Kontoverwaltung bieten. Aber sie stellt natürlich an die etablierten Bankdienstleister hohe technische Anforderungen und hat durch neue Anbieter, die sich diese digitalen Technologien zunutze machen, den Wettbewerb verschärft.
 
Die Frage ist, wie gut es uns gelingt, mit den neuen technologischen Entwicklungen nicht nur mitzuhalten, sondern sie mitzugestalten. Zuversicht ist mir dabei wichtig. Die schwierigen Aufgaben der Digitalisierung dürfen nicht den Blick auf ihre Chancen verstellen. Es gilt: Fragen der technologischen Weiterentwicklung – etwa die Nutzung von künstlicher Intelligenz und der Blockchain-Technologie – sind Zukunftsfragen, die wir nicht allein den Technikern überlassen dürfen. Das ist Chefsache! Wir werden nur dann technologisch Schritt halten und gestalten, wenn sich alle, die in verantwortlicher Position handeln – ob in Wirtschaft oder Politik –, das Thema zu eigen machen.
 
Die Sparkassen haben das erkannt – und frühzeitig einen einheitlichen IT-Dienstleister für den Verbund geschaffen. Sie sollten den Anspruch haben, die Rolle des Vorreiters auch künftig in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung zu übernehmen. Zum Beispiel ermöglicht die Nutzung künstlicher Intelligenz eine weitere Verbesserung von Geschäfts- und Entwicklungsprozessen. Und die Kooperation mit FinTechs kann beide Seiten bereichern. Daher finde ich es gut, dass der DSGV im FinTech-Rat des Bundesfinanzministeriums mitwirkt.
 
Aktuell wird viel über elektronische Bezahlverfahren diskutiert, die den großen Anbietern aus USA und China Konkurrenz machen können, die mit ihrer ganzen Markt- und Datenmacht auf dieses Geschäftsfeld drängen. Das Transaktionsvolumen über solche Verfahren ist bei Zahlungen im Internet in den vergangenen 10 Jahren von 5 auf 60 Prozent gestiegen. 
 
Für P2P-Zahlungen haben die Sparkassen mit „Kwitt“ zusammen mit den Genossenschaftsbanken eine innovative Lösung umgesetzt.
 
Darüber hinaus gibt es die Paydirekt-Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft. Bisher hat sie noch keinen nennenswerten Marktanteil an den e-Zahlungen erreicht, obwohl das Marktpotenzial zweifellos groß ist. Hier wie auch in anderen Bereichen, die sich durch neue Technologien ergeben, brauchen wir meiner Meinung nach noch stärker einen europäischen statt nationalen Ansatz. Jedenfalls, wenn wir tatsächlich den etablierten Systemen Paroli bieten und eine Konzentration auf sehr wenige dominierende Anbieter – oder vielleicht nur einen einzigen –verhindern wollen.
 
Ein weiteres Thema, das spätestens seit dem letztjährigen Höhenflug – und nachfolgenden Absturz – des Bitcoin auch öffentlich stark diskutiert wird, sind die sinnvollen und sicheren Nutzungsmöglichkeiten der Blockchain- und der Distributed Ledger-Technologien. Bis wir in diesen Bereichen auf internationaler und europäischer Ebene eine konkrete Regulierung vereinbaren können, müssen wir uns mit der Frage befassen, ob und wo wir schon jetzt nationale Regeln brauchen. 
 
Als ein Element der Blockchain-Strategie der Bundesregierung, die wir bis zum Sommer erarbeiten, haben wir deshalb im März gemeinsam mit dem Justizministerium ein Eckpunktepapier zur Möglichkeit elektronischer Schuldverschreibungen und zur Regulierung so genannter Utility-Token zur Diskussion gestellt und bis Mitte April viele Anregungen erhalten. 
 
Dort, wo elektronische Wege einfacher zu nutzen sind als die Papierform, ohne dass es dabei Abstriche an Sicherheit, Transparenz und Anlegerschutz gibt, sollten wir diese Wege auch nutzen. Insofern spricht einiges dafür, künftig auch elektronische Wertpapiere zuzulassen. Bis zum Herbst wollen wir einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.
 
Meine Damen und Herren,
 
der Druck auf die Margen durch Digitalisierung und anhaltend niedrige Zinsen hat – zusammen mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise – zu einer fortgesetzten Konsolidierung nicht nur im deutschen Bankenmarkt geführt. Das gilt auch für den Bereich der Sparkassen und Landesbanken – wenn auch in geringerem Maße als in anderen Bereichen, etwa bei den Genossen, die ja zum Beispiel nur noch ein Zentralinstitut haben. Dieser Konsolidierungsprozess ist weiter im Gange.
 
Die Frage ist nun, wie sich der Sparkassensektor für die Zukunft aufstellt. Dass auch bei Ihnen in den nächsten Jahren weitere Veränderungen stattfinden werden, davon gehe ich fest aus. Denn die Herausforderungen werden ja nicht geringer. Und je besser Sie aufgestellt sind, je stabiler Ihre Institute, je stärker und handlungsfähiger Ihre Institutionen, je belastbarer Ihre Verfahren und je verlässlicher das Versprechen, dass Sie als Sicherungssystem abgegeben haben, desto besser werden die Sparkassen diesen Herausforderungen begegnen.
 
Daran haben wir ein gemeinsames Interesse. Mir ist wichtig, dass die öffentlichen Banken eine stabile Säule unseres Finanzsystems sind und dies auch in Zukunft bleiben. Ich weiß, dass hierzu bei Ihnen eine Diskussion im Gange ist, und das ist gut so. Denn klar ist: Die Antwort auf die Frage nach der bestmöglichen Aufstellung des Sparkassensektors werden Sie, die Sparkassen, die Landesbanken und deren Eigentümer, finden. Finden müssen. Der Bund, der Bundesfinanzminister, kann diesen Prozess nur beobachten und konstruktiv begleiten. 
 
Klar ist auch: Diese Diskussion führen Sie nicht im luftleeren Raum. Die aufsichtlichen und regulatorischen, auch die wettbewerbsrechtlichen Parameter haben sich geändert. So wurde nicht nur die Frage nach der Rolle staatlicher Eigentümer aufgeworfen, wenn das Beihilfe- und Abwicklungsrecht staatlichen Kapitalmaßnahmen engere Grenzen setzt als früher. Auch die Anforderungen an die Belastbarkeit und Entscheidungsfähigkeit des gemeinsamen Institutssicherungssystems, das heute die Interessen sehr unterschiedlicher Institute zum Ausgleich bringen muss, sind deutlich geworden. Diesen Herausforderungen müssen Sie sich stellen.
 
Meine Damen und Herren,
 
die Debatten, die wir führen, zeigen: Wir können über Finanzmärkte nicht reden, nicht einmal über die Struktur des Sparkassensektors in Deutschland, ohne über Europa zu reden. Lassen Sie mich nach diesem Blick nach innen, auf die Sparkassen und Landesbanken, den Blick auf Europa wenden. Es wäre allerdings eine sehr altmodische Sichtweise, Europa dann als „außen“ zu bezeichnen. Sind wir doch mit Binnenmarkt, Verteidigungszusammenarbeit, Schengen, Währungs- und Bankenunion – um nur einige zu nennen – längst Teil eines gemeinsamen Ganzen. Wie sich dieses gemeinsame Ganze entwickelt, dafür werden in diesem Jahr mit der in zehn Tagen anstehenden Europawahl und der Bildung der neuen Kommission im Herbst wichtige Weichen gestellt.
 
Ein starkes, einiges Europa ist unser wichtigstes nationales Interesse. Insbesondere ein stabiler Euro ist dabei nicht nur die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas, sondern er ist auch eine Grundlage für politische Stärke und ein souveränes Europa nach außen. Nach dem Brexit werden 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in Euro generiert. Das macht die gemeinsame Währung für aktuelle nicht-Euro-Länder in der EU noch attraktiver. Und auch die globale Bedeutung des Euro – davon bin ich überzeugt – wird weiter steigen.
 
Das Fundament eines stabilen Euros ist eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion mit schlagkräftigen, krisenfesten Institutionen. Deswegen habe ich mich sofort nach meinem Amtsantritt als Finanzminister im März letzten Jahres in enger Abstimmung mit meinem französischen Kollegen Bruno Le Maire daran gemacht, eine Reihe von Konflikten zu lösen, die der Weiterentwicklung der WWU lange im Wege standen. Und damit auch einer weitreichenderen Diskussion über die Zukunft der EU insgesamt. Das ist uns gelungen. In teils mühevoller Arbeit, manchmal über Nacht und immer mit Kompromissen, die alle Mitgliedstaaten mitgenommen haben.
 
Gerade bei der Bankenunion haben wir deutliche Fortschritte gemacht. Wäre sie ein Haus, so wäre das Fundament gelegt, die Wände wären gemauert, und spätestens mit den Beschlüssen der EU-Finanzminister von Dezember und der Verabschiedung durch das Europäische Parlament ist auch schon der Dachstuhl errichtet: Mit dem europäischen Aufsichts- und dem Abwicklungsmechanismus und der künftigen Funktion des ESM als common backstop für den Abwicklungsfonds. 
 
Nun gilt es, das Dach zu schließen. So dicht, dass wir am Ende zuversichtlich sein können, dass es auch bei einem schweren Sturm nicht reinregnet. 
 
Dabei denke ich zunächst an den weiteren Risikoabbau insbesondere bei den non-performing loans. Der wird unter anderem erschwert durch erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung und Effizienz nationaler Insolvenz- und Zwangs¬vollstreckungsverfahren. Und wir wollen eine weitere Integration des europäischen Finanz¬marktes. 2017 wurden beispielsweise 86 Prozent der Kredite innerhalb der nationalen Grenzen vergeben. Das ist an und für sich nicht schädlich. Gerade in den Krisenjahren profitierte die deutsche Wirtschaft von der robusten Kreditvergabe kleinerer, regional orientierter Institute.
 
Und manche Hindernisse haben sicher mit Tradition, Risikokultur und Erfahrung zu tun. Ein anderer Grund ist, dass durch „ring-fencing“ verhindert wird, dass im Krisenfall Mittel frei innerhalb eines Konzerns zwischen Mitgliedstaaten verschoben werden.
 
Das ist zwar durchaus nachvollziehbar. Nicht zuletzt, weil die Risiken in den Mitgliedstaaten immer noch sehr ungleichmäßig verteilt sind – Stichwort: non-performing loans; auch fehlen bislang ein europäisches Bankeninsolvenzrecht und Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung grenzüberschreitender Bankengruppen. Aber ring-fencing kann nicht das letzte Wort sein. Daran arbeiten wir auf europäischer Ebene, in einer Arbeitsgruppe unter deutschem Co-Vorsitz. Wir brauchen eine Lösung, die die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt: von großen wie kleinen Mitgliedstaaten, von Sitz- ebenso wie von Niederlassungsstaaten.
 
Wie gut es uns gelingt, auf diese und andere Fragen überzeugende Antworten zu finden – zum Beispiel auch für die Frage der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen – ist auch relevant für den weiteren Fahrplan in Richtung einer europäischen Einlagensicherung. Das ist ein Langfristprojekt, das insbesondere noch einiges an Risikoabbau voraussetzt.
 
Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion sind wir im letzten Jahr weiter vorangekommen. Wir konnten bei 13 Gesetzgebungsverfahren zur Banken- und Kapitalmarktunion eine Einigung erzielen – im Vergleich zu drei in den drei Jahren davor! Aber wir sind noch nicht am Ziel. Noch immer wird wertvolles Wachstumspotenzial nicht genutzt. Und wir schöpfen nicht die volle Fähigkeit der Märkte aus, sich gerade bei regionalen Schocks eigenständig, ohne staatliche Intervention, zu stabilisieren.
 
Wir müssen dahin kommen, dass ein europäisches Finanzinstitut oder FinTech ganz Europa als Heimatmarkt nutzen kann, und die Entwicklungsmöglichkeiten nicht aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen beschränkt sind. Das eröffnet ganz andere Wachstumsperspektiven und fördert Innovation.
 
Meine Damen und Herren,
 
wir sehen: Seit der letzten Finanzkrise haben wir einiges erreicht. Das gibt uns eine gute Ausgangslage, um beherzt und mit Zuversicht die noch ausstehenden Reformen anzugehen. So wie es auch Ihr Veranstaltungsmotto „Gemeinsam allem gewachsen“ ausdrückt.
 
Deutschland braucht einen leistungsstarken Bankensektor. Damit der deutsche Bankensektor stabil ist und gut funktioniert, muss jede der drei Säulen gut aufgestellt sein. So stabil, dass wir uns auch in der nächsten Finanzkrise keine Sorgen um die Einlagen der Bankkunden einerseits und das Geld der Steuerzahler andererseits machen müssen. Und so leistungsfähig, dass der Bankensektor seinen Beitrag zur guten Entwicklung unserer Volkswirtschaft und zu den Investitionen der kommenden Jahre leisten kann – Stichwort: Energiewende, Mobilitätswende und Strukturwandel.
 
Gerade für diese Herausforderungen brauchen wir neben Kapital und Innovation, neben Risikobereitschaft und Weitsicht auch viel regionale Expertise. Sie wissen vermutlich, worauf ich hinaus will: Für diese gesamtwirtschaftlichen Aufgaben brauchen wir Sie und einen leistungsfähigen Sparkassensektor.
 
Schönen Dank!
 
 

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