Olaf Scholz
17.03.2019

Interview mit der "Welt am Sonntag"

 
 
Herr Scholz, mehrere führende Sozialdemokraten haben bekundet, die SPD würde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nie zur Kanzlerin wählen. Wie steht es mit Ihnen?
Deutschland hat eine Regierung. Die Bundeskanzlerin selbst hat erklärt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben will. Ich gehe davon aus, dass sie ihr Wort hält – und niemand sie aus dem Amt drängen wird. 
 
Ist die Koalition mit Angela Merkel geschlossen oder mit der CDU/CSU?
Sie wurde zwischen SPD, CDU und CSU geschlossen. Außerdem wurde beschlossen, dass Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wird. 
 
Also ist diese Koalition doch an die Person gebunden.
Anders als Sie habe ich keine Veranlassung zu glauben, dass Frau Merkel vorzeitig abtritt. Was soll das Gerede?
 
Kommen wir zur SPD an sich. Warum sollte ein Facharbeiter heute noch SPD wählen?
Weil die SPD stärker als alle anderen den Wert und die Würde von Arbeit im Blick hat. Weil wir dafür sind, dass Deutschland auch im Wandel ein starker Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Weil wir uns darum kümmern, dass er in einer sich rasant verändernden Welt auch in Zukunft über qualifizierte Jobs verfügen wird. Und weil wir für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einstehen.
 
Zwölf Euro Mindestlohn, ein sanktionsfreies Bürgergeld und eine Grundrente für alle sind aber Vorschläge der SPD, die an den Bedürfnissen einstiger Stammwähler vorbeigehen dürften.
Glauben Sie? Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt, eine Ausbildung macht, viele, viele Jahre arbeitet und Beiträge leistet, der will sicher sein, dass er am Ende seines Arbeitslebens eine Rente erhält, von der er leben kann. Und er muss wissen, dass der Staat für ihn da ist, wenn etwas schief läuft im Leben. Wenn ein höherer Mindestlohn in Zukunft gilt und es gelingt, dass die allermeisten Bürger ohne längere Unterbrechungen arbeiten, werden Grundrente und Bürgergeld weniger nötig sein. 
 
Ein Facharbeiter verdient so viel, dass er mehr als eine Grundrente erhält. Warum sollte er sich von den SPD-Vorschlägen angesprochen fühlen?
Dieser Blick ist mir zu eng und eigenbezogen. Auch die Facharbeiter und -arbeiterinnen, von denen Sie sprechen, sind für die Grundrente und den Mindestlohn. Gerade weil sie für sich selbst einen ordentlichen Lohn verlangen, ist ihnen der Respekt vor Beschäftigten mit weniger Einkommen genauso wichtig wie der SPD. Daher sprechen sich in Umfragen übrigens auch 80 Prozent der Befragten für die Grundrente aus – das sind deutlich mehr, als davon persönlich profitieren.
 
In den vergangenen Jahren sind viele traditionelle SPD-Wähler nach links oder nach rechts abgewandert. Wie holen Sie die zurück?
Durch eine Politik, die für sozialen Zusammenhalt steht und sich darum kümmert, die Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Das beginnt schon mit guten Bedingungen am Lebensanfang. Deshalb verbessern wir die Zugänge zu Krippen und Kitas. Das Leben muss bezahlbar bleiben, Eltern müssen sich Krippen und Kitas leisten können. Franziska Giffey hat das mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ angestoßen. Wir sorgen zudem für eine bessere digitale Ausstattung an den Schulen, haben dafür gerade das Grundgesetz geändert. Ich könnte ähnlich wichtige Schritte in vielen weiteren Feldern des Zusammenlebens aufzählen. Wir kommen gut voran.
 
Zu ihrer Amtsführung: Die unionsgeführten Ministerien beschweren sich, sie würden in der Haushaltsplanung benachteiligt.
Die Klage gehört zum Geschäftsleben. Alle Ministerien haben akzeptiert, dass wir nach wie vor keine neuen Schulden machen wollen. Wir haben einen großen Haushalt, der immerhin etwa 360 Milliarden Euro umfasst. Aber wir können uns nicht alles leisten, das man sich wünscht. Meine Aufgabe als Bundesminister der Finanzen ist es, einen klugen Ausgleich zu finden zwischen den Wünschen und unseren finanziellen Möglichkeiten. Die Steuereinnahmen fließen nicht mehr ganz so üppig wie zuletzt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rechnung aufgeht. Das ist aber kein Hexenwerk.
 
Falls das Wirtschaftswachstum noch schlechter ausfallen sollte, wie groß ist dann das Loch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung? Einige behaupten 85 Milliarden Euro.
Wir haben eine Finanzplanung zugrunde gelegt, die auf vorsichtigen Annahmen unserer Einnahmen beruht. Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden.
 
Und deshalb bekommt der Wehretat der Unionsministerin Ursula von der Leyen statt der geforderten 47,2 nur 44,7 Milliarden. Stehen wir bei unseren Bündnispartnern doch nicht im Wort?
Ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, wie der Eckwert für den Einzelplan 14 aussieht. Das Kabinett wird die Eckwerte am Mittwoch beschließen, dann rede ich über konkrete Zahlen.
 
Sie sprechen von der SPD als Partei, die die Zukunft gestaltet. Warum ist eine Grundrente zukunftsträchtiger als das zugesagte Ziel der Nato-Quote in der Verteidigung?
Eine gut ausgestattete Bundeswehr ist mir wichtig. Wir dürfen aber doch nicht die Augen verschließen vor der Tatsache, dass die Zuversicht in unseren Gesellschaften schwindet – insbesondere in den Industrieländern. Globalisierung und Digitalisierung verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Sorge, dass für sie die Sache am Ende nicht mehr aufgehen könnte. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die Sicherheit zurückzugeben. Bei der Grundrente geht es darum, jenen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet und trotzdem nur ein sehr niedriges Altersgeld haben, eine Rente zu ermöglichen, die ihren Einsatz, ihre Lebensleistung berücksichtigt. Denn unsere Gesellschaft gründet auf der Überzeugung, dass man arbeitet und sich anstrengt. Das Konzept der Grundrente ist nicht neu, als Rente nach Mindesteinkommen gab es sie bis 1992 – im Übrigen ohne Bedarfsprüfung.
 
Die Union macht dennoch nicht mit. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Es geht jetzt nicht um einen Kompromiss, sondern darum zu verstehen, dass die Grundrente eine Gerechtigkeitsfrage beantwortet. Und was die Finanzierung angeht, weise ich gerne darauf hin, dass die Politiker, die die Grundrente für nicht finanzierbar erachten, im selben Atemzug fordern, den Soli auch für die Zehn-Prozent-Top-Verdiener abzuschaffen. Das würde 11,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten, damit jemand mit einem Gehalt von fünf Millionen Euro im Jahr 100.000 Euro weniger Steuern zahlen muss. 
 
Man hat den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in Details verliert und wichtige Dinge aus den Augen verliert. Was sind Ihre drei Prioritäten?
Ihren Eindruck kann ich nicht nachvollziehen. Diese Bundesregierung geht gerade die großen Fragen unserer Zeit an. Ich nenne Ihnen gerne drei Prioritäten: Vor einigen Wochen haben wir beschlossen, bis 2038 komplett aus der Kohle auszusteigen – das bedeutet eine Revolution für unsere Energieversorgung und ist ein ehrgeiziges Vorhaben, das viele Innovationen hervorbringen und unser Wirtschaftswachstum ankurbeln wird, wenn wir das richtig machen. Zweitens ist auch die Frage der Zukunft unserer Mobilität auf der Tagesordnung, dort stehen große technologische Sprünge bevor. Die deutschen Automobilkonzerne werden massiv investieren in die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen und Plug-In-Hybriden, da jetzt für 2030 endlich EU-weit verbindliche Emissionsgrenzwerte für Autos und Lastwagen vorliegen. Das wird eine wirkliche Mobilitätswende. In der Rückschau auf das 21. Jahrhundert könnte beides als größter ökologischer und ökonomischer Durchbruch empfunden werden. Und wir wollen, drittens, eine einige und souveräne Europäische Union, damit wir unseren Bürgern in einer Welt, die ungemütlicher wird, eine gute Zukunft sichern können. All das sind grundlegende Weichenstellungen für unser Land. 
 
Bei Europa und der Sicherheitsarchitektur ist die Bundesregierung eher ein Hindernis. Gerade erst ist auch an Ihnen die Digitalsteuer auf EU-Ebene gescheitert. Und Sie verhindern stärker steigende Militärausgaben.
Sie sind falsch informiert, genau das Gegenteil ist richtig: Gemeinsam mit Frankreich habe ich den Vorschlag für eine EU-weite Digitalsteuer in den Rat der EU-Finanzminister eingebracht. Leider fand er nicht die Unterstützung aller Länder – Dänemark, Schweden, Finnland und Irland waren dagegen. Aber auf Ebene der OECD engagiert sich Deutschland vehement für das Prinzip der Mindestbesteuerung, damit sich künftig kein Unternehmen, auch kein Digitalunternehmen, seinen Pflichten bei der Finanzierung unserer Gemeinwesen entziehen kann. Bis Mitte nächsten Jahres wollen wir uns bei der Mindestbesteuerung einigen. Wir werden nicht zulassen, dass sich einzelne global agierende Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen.
 
Das ist doch Augenwischerei. Gerade eben konnte sich Europa in dieser Frage nicht einigen. Und Sie waren daran beteiligt.
In Europa wird es immer wieder passieren, dass wir uns nicht rasch einigen. Da ich, wie Sie so freundlich sagen, an den Verhandlungen beteiligt gewesen bin, darf ich Ihnen sagen: Deutschland und Frankreich haben zusammengestanden – und viele andere Länder waren kompromissbereit. Nur eben nicht alle. Übrigens bin ich dafür, in Steuersachen vom strikten Einstimmigkeitsprinzip in Europa wegzukommen. Wir müssen alles dafür tun, dass diese EU stark und handlungsfähig wird. Daher sollten wir auch in der Außenpolitik in vielen Fällen künftig auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. 
 
Auch die Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland? Wie gehen Sie mit der Kritik der Franzosen und Osteuropäer um?
Um die Bundeskanzlerin zu zitieren: „Es handelt sich dabei um ein privatwirtschaftliches Projekt.“ Ich finde, das ist ein richtiger Satz. Denn es ergibt ökonomisch Sinn und trägt dazu bei, dass die Gasversorgung Deutschlands besser funktionieren kann. Gleichzeitig setzen wir uns als gute Europäer dafür ein, dass die Ukraine ein Transitland für Gastransporte bleibt. Und um die Sicherheit der Versorgung zu erhöhen, haben wir auch entschieden, dass wir in Deutschland zwei Terminals für Flüssiggas schaffen.
 
Plötzlich argumentieren Sie sehr national. Sie erwähnen nicht die Sorgen der Polen, der Balten, der Franzosen. „Germany first“ ist das.
Ach was! Wir haben ein europäisches Gasversorgungsnetz, mit dem wir uns gegenseitig unterstützen. Wir tragen dazu bei, dass die Strukturen in Europa sowohl für Strom als auch für Gas ausgebaut werden, damit wir wechselseitig mehr Stabilität haben.
 
Wie wichtig ist es Ihnen, dass Deutsche Bank und Commerzbank ein Zusammengehen prüfen?
Wir sollten nicht spekulieren, was private Unternehmen in Deutschland erwägen und was nicht. Wenn Sie mehr erfahren wollen, müssen Sie in den Unternehmen nachfragen. Die Bundesregierung ist regelmäßig im Gespräch mit Banken, Sparkassen und Finanzmarktteilnehmern in Deutschland zu einer ganzen Bandbreite von Themen. 
 
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in seinem Strategieplan betont, es sei entscheidend für Deutschland, eine große deutsche Bank zu haben. Offensichtlich sind Sie anderer Ansicht.
Für den Bankenplatz Deutschland und unsere Volkswirtschaft brauchen wir einen leistungsfähigen Bankensektor. 
 
Die beiden Banken verspüren zeitlichen Druck durch Ihr Ministerium. Angeblich müssen sie bis zur Europawahl entschieden haben. Läuft den Geldhäusern die Zeit davon?
Wirtschaftliche Zukunftsentscheidungen müssen von Banken selbstständig getroffen werden. Ich kann mir nicht im Entferntesten erklären, wie jemand einen Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Entscheidungen von Banken und einer Wahl herstellen kann. Das zeigt nur, dass all das Spökenkiekerei ist. 
 
Beide Banken betrachten das Holdingrecht als eines der großen Hindernisse für ein Zusammengehen. Angeblich gibt es im Finanzministerium Überlegungen, diese Gesetze zu ändern. Ist das so?
Die Diskussion hat mit den beiden Banken nichts zu tun. In vielen Teilen der Welt ist die Holding das typische Modell für große Unternehmen.
 
Lässt sich so etwas schnell ändern?
Solche Sachen schnell zu ändern, ist meist sehr kompliziert.
 
 
 

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