Olaf Scholz
06.01.2019

Interview mit der BILD am SONNTAG

 

BILD am SONNTAG: Herr Minister, zahlen Sie gerne Steuern?
OLAF SCHOLZ: Ja, auch wenn Sie das überraschen mag. Wer in einem guten Land leben will, muss bereit sein, Steuern zu zahlen. Wer – wie ich – viel Geld verdient, muss mehr zahlen. Das ist gerecht.

Das größte Steuerprojekt der Großen Koalition ist die Abschaffung des Soli. Wird nach 30 Jahren ja auch mal Zeit...
Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 den Soli nicht mehr zahlen müssen. Für den Bundeshaushalt bedeutet dies jedes Jahr zehn Milliarden Euro weniger an Geld. Das ist eine spürbare Steuersenkung für fast alle Steuerzahler.

Die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler sollen nach Ihrem Willen weiter Soli zahlen. Die Union hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass alle vom Soli befreit werden sollen. Sind Sie da verhandlungsbereit?
In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg. Starke Schultern können mehr tragen. Wir müssen diejenigen entlasten, die niedrige und mittlere Einkommen haben. Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen.

Ihr Parteifreund, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, hat vorgeschlagen, die Soli-Abschaffung vorzuziehen. Können Sie die Steuerzahler schon ab 2020 zu entlasten?
Stephan Weil unterstützt unsere Position. Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können. Aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung. Da wir aber daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten.

Für viel Frust sorgt, dass der Bäcker von nebenan ordentlich Steuern zahlen muss, aber internationale Ketten wie Starbucks oder Amazon und Google durch Steuerflucht in Deutschland zwar kräftige Gewinne machen, aber keine Steuern zahlen.
Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen. Dafür sind die Chancen gut. Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G 7 und G 20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite. Die USA haben nämlich gerade selbst eine solche Regelung beschlossen.

Solche Lösungen kündigen Politiker schon sehr lange an...

Für eine weltweite Lösung habe ich mir eine Frist gesetzt: Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen.

Sie versprechen also, dass Amazon und Co. noch unter Ihnen als Bundesfinanzminister spätestens ab 2021 mehr Steuern zahlen?
Ja, dafür setze ich mich ein.

In Frankreich gehen Geringverdiener auf die Straße. Die Gelbwesten legen das Land lahmen, weil sie gegen steigende Lebenshaltungskosten protestieren. Wie gefährlich ist das?
Solche Entwicklungen sollte niemand ignorieren. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten treiben auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger um. Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu Recht, dass sie bei einer Wohnungskündigung keine neue bezahlbare Bleibe mehr in ihrem Stadtteil finden werden. Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial. Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt.

Längst nicht alle halten die SPD noch für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerade diskutiert Ihre Partei mal wieder mit Leidenschaft, ob Hartz IV gerecht ist. Ihre Meinung?
Wir haben die Grundsicherung vor 15 Jahren neu aufgestellt. Ein solches System muss aber immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiter qualifizieren zu können. Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der erwartet bessere Leistungen. Der Staat sollte nicht die Lebensanstrengung von Bürgern entwerten.

Im Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Sanktionen auf die Grundsicherung überhaupt erlaubt sind. Braucht der Staat Sanktionen?

Die Lebenserfahrung lehrt, dass es wohl nicht ganz ohne geht. Die ungleich schärferen Sanktionen für junge Leute unter 25 sollten aber abgeschafft werden. Die Union hat sich bislang dagegen gesperrt, aber vielleicht klärt Karlsruhe das ja.

Die SPD diskutiert gerade, ob der nächste Kanzlerkandidat per Urwahl von allen Parteimitgliedern bestimmt werden soll. Brauchen Sie angesichts von 15 Prozent in den Umfragen überhaupt einen Kanzlerkandidaten?
Die SPD will den nächsten Kanzler stellen.

Halten Sie einen Sieg über Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz tatsächlich für möglich?
Ja.

Böse Zungen in der SPD sagen, dass die Urwahl-Idee nur einen Zweck hat: Sie als Kanzlerkandidaten verhindern, weil Sie bei den SPD-Mitgliedern so unbeliebt seien.
Naja, ich glaube nicht, dass es einen solchen Plan gibt. Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.

Trauen Sie sich Bundeskanzler denn zu?

Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an.

Der Vizekanzler Olaf Scholz will einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Groko setzt nach Beschluss der Mindestlohnkommission aber nur eine Erhöhung von 9,19 Euro um. Der Vizekanzler will die Renten bis 2040 stabilisieren, die Groko macht aber nur ein Gesetz bis 2025. Ist das glaubwürdig?
Ja, genau so muss es sogar sein. Die Lehre aus den letzten Großen Koalitionen ist doch: Es genügt nicht, gut zu regieren – das haben wir in den vergangenen Jahren auch getan. Die SPD muss eigene längerfristige Perspektiven entwickeln. Der zentrale politische Wettbewerb muss auch in Zukunft zwischen den beiden Volksparteien links und rechts der Mitte – SPD und CDU/CSU – stattfinden. Auch wenn wir jetzt erstmal den Auftrag haben, ordentlich miteinander das Land zu regieren.

12 Euro Mindestlohn und ein stabiles Rentenniveau bis 2040 sind also Ihre Wahlversprechen 2021?

Sicher, beides ist für die Zukunft Deutschlands wichtig. Unser politisches Denken reicht aber weit über die Zeit der Großen Koalition hinaus.

Die CSU und ihr Innenminister Horst Seehofer sehen nach den Attacken von Amberg Handlungsbedarf bei den Abschiebegesetzen. Sie auch?
Es hat noch keinen Jahresanfang gegeben, bei dem die CSU vor ihren Klausurtagungen nicht diese Forderung erhoben hat. Da waren schon lautere Töne zu hören als diesmal. Es ist doch klar: Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop. Und wichtig ist auch, dass Bund und Länder besser werden bei den Rückführungen. Dazu braucht es natürlich auf alle Fälle den Einsatz des Bundesinnenministers, um zu erreichen, dass die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen.

Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus oder werden sie nicht richtig ausgeschöpft?
Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch. Wenn sich in der Vergangenheit in der Praxis gezeigt hat, dass es Regelungslücken gibt, haben wir uns das genau angeschaut und geregelt. Das ist auch für die Zukunft der richtige Weg.

Laut Gesetz darf nicht abgeschoben werden, wenn dem Flüchtling in seinem Heimatland Folter oder Tod droht. Und so bleiben viele kriminelle Asylbewerber hier...

Unsere Verfassung verbietet es, jemanden dorthin abzuschieben, wo ihn Folter oder Tod erwarten. Das gilt für alle, selbst für ganz schlimme Finger. Umso wichtiger ist es, all die vielen Fälle zu lösen, in denen eine Rückführung möglich ist. Da gibt es was zu tun.


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