Olaf Scholz
28.11.2018

Europarede an der Humboldt-Universität Berlin

 

Originalrede / English below

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich freue mich, in diesem alt-ehrwürdigen Senatssaal in der Humboldt-Universität zu Berlin mit Ihnen über Europa zu sprechen. Es gibt aus meiner Sicht kaum einen besseren Ort dafür. Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen. Diesen Satz kann man gar nicht oft genug wiederholen. Denn ich bin überzeugt, dass die Zukunft Europas über die Zukunft Deutschlands entscheidet. Ein starkes, ein souveränes, ein gerechtes Europa liegt in unserem ureigenen Interesse.

 

Zu Europa sind viele gute und wertvolle Reden gehalten worden, auch und gerade in den letzten Wochen und Monaten und auch und gerade hier an diesem Ort, an Ihrer Universität. Über den Geist Europas, den Erfolg dieses einmaligen Friedensprojektes, über die Stärke der Vielfalt, vielleicht auch über visionäre Konzepte für das vereinte Europa.

 

Politik braucht Visionen, das wusste selbst der große Hamburger Helmut Schmidt. Von ihm habe ich aber auch gelernt, dass solche Visionen ein erster Schritt sind, denen zwangsläufig ein zweiter folgen muss: Die konkrete Beantwortung der Frage, wie es dann weitergehen soll. Ich möchte heute genau über diesen zweiten Schritt sprechen – über die Europäische Einigung, und dazu hier und heute einige gezielte Vorschläge machen.

 

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in den anderen Ländern Europas klar sagen, was für eine Europäische Union wir anstreben, jetzt, im Jahr 2018. Und was dafür konkret zu tun ist. Und warum diese Entscheidungen wichtig sind. Das passiert meiner Ansicht nach noch zu selten.

 

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“ Diese Erkenntnis stammt von Wilhelm von Humboldt, dem Gründungsvater dieser Universität. Und sie trifft auf die Europäische Einigung zu. Der Blick zurück auf Jahrhunderte voller Kriege, vor allem aber auf die beiden Weltkriege, lehrt uns, dass die Verdienste des europäischen Einigungsprozesses für den Frieden auf unserem Kontinent gar nicht überschätzt werden können.

 

Das Fundament der europäischen Einigung besteht aus den gemeinsamen Werten und Vorstellungen. Dieser European Way of Life ist im Vertrag von Lissabon (in Artikel 2) klar umrissen: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

 

Diese gemeinsamen Werte sind es, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander verbinden. Die Europäische Union ist eben mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt mit ähnlichen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodellen.

 

Der Sieg von Demokratie und Rechtsstaat ist oft dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten vorausgegangen. So war es nach dem Ende der faschistischen Diktaturen in Griechenland, Portugal oder Spanien, und genauso war es nach dem Fall der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa. Diese europäischen Länder teilen unseren Wertekanon. Deshalb spricht der Historiker Heinrich August Winkler von ihnen als Teil des „kulturellen Westens“.

Die Europäische Union wird nicht nur von Interessen zusammengehalten; sie ist eine Werteunion. Dieser Begriff ist mir wichtig.

 

Weil diese Werte das Fundament Europas bilden, ist die allseitige Achtung von Demokratie, Recht und Bürgerrechten ein gemeinsames Anliegen der Staaten der Europäischen Union. Die Frage, ob diese Prinzipien immer in allen Mitgliedstaaten geachtet werden, geht deshalb auch immer alle Mitgliedstaaten an. Und es ist folglich richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die europäische Öffentlichkeit die Frage der Achtung dieser (europäischen) Werte zum Thema machen. Die Debatte, was das genau bedeutet, relevant miteinander führen zu können, wie zuletzt beispielsweise mit unseren Nachbarn in Polen und Ungarn, ist ein Fortschritt, der aus der Europäischen Gemeinschaft erwächst.

Europa ist natürlich mehr als die Europäische Union. Deshalb geht es auch um das politische Verhältnis der Europäischen Union zu ihren europäischen Nachbarn. Die Beziehungen zur Schweiz, zu Norwegen und Island sind eng und durch weitreichende Verträge geregelt. Und auch zu Großbritannien wird sich nach dem Brexit – von dem wir inzwischen leider fest ausgehen müssen – ein enges, wenn auch verändertes Verhältnis entwickeln. Denn mit Großbritannien verbinden uns unsere Geschichte, unser Kontinent, unsere Werte und eine unverbrüchliche Freundschaft.

 

Die Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkans, die noch nicht zur Europäischen Union gehören, aber beitreten wollen, werden sich ebenfalls gut weiterentwickeln, je mehr diese Länder die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen. Auch dafür spielt die Wahrung der gemeinsamen Werte eine große Rolle.

 

Auch zu unseren anderen, unseren östlichen Nachbarn wollen wir als Europäische Union ein gutes, ein partnerschaftliches Verhältnis. Mit vielen dieser Staaten sind wir in der OSZE verbunden im Verständnis, ein dauerhaft friedliches Miteinander in Europa zu erreichen, so wie es kurz nach der deutschen Wiedervereinigung vereinbart wurde. Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und die Achtung der Menschenrechte in allen europäischen Staaten – innerhalb und außerhalb der Europäischen Union – sind wesentliche Elemente der KSZE-Charta. Auch kleinere Staaten, die nicht über große militärische Stärke verfügen, müssen geschützt sein durch eine auf Normen gestützte Sicherheitsarchitektur. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der andauernde kriegerische Konflikt im Osten der Ukraine haben diese wichtigen Prinzipien infrage gestellt. Gerade in diesen Tagen ist uns allen der Konflikt wieder sehr präsent. Als Konsequenz halte ich es für zwingend, dass wir die OSZE als Instrument der kollektiven Sicherheit weiterentwickeln. In diesem Rahmen können wir eine europäische Ostpolitik und das Verhältnis zur Großmacht Russland ausbilden.

 

Die Europäische Union tritt für ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent ein. Doch nicht allein dort. Wir haben auch die Aufgabe, uns für eine multilaterale Friedensordnung der Welt stark zu machen. Mit dem Ende des Kalten Kriegs endete die bipolare Weltordnung und eine Zeitlang schien es, dass wir auf eine friedlichere multilaterale Ordnung zusteuern würden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, vielmehr breitet sich wieder Unilateralismus aus. Wenn die USA und Russland in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie die multilaterale Perspektive zu Gunsten nationaler Egoismen aufgeben, muss die EU der Gegenpol sein – und zum Fürsprecher des Multilateralismus werden. Dazu gehört auch eine klare und strikte Rüstungskontrollpolitik. Die EU wird sich deshalb auch unmissverständlich dafür einsetzen müssen, davon bin ich fest überzeugt, dass der INF-Vertrag, der seit mehr als 30 Jahren sehr erfolgreich die Rüstung von Mittelstreckenraketen begrenzt, weiter seine Geltung behält. Er ist zentral für den Frieden in Europa und das Rüstungsgleichgewicht.

 

Nochmal: Europa ist das wichtigste nationale Anliegen unseres Landes. Um die Mitte des Jahrhunderts wird die Welt zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Neben den Mächten der Nachkriegszeit, den USA und Russland, werden auch andere Länder großes Gewicht erlangen – darunter China, Indien und noch einige weitere. Die Europäische Union mit ihren dann etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wird ihre Werte, ihren multilateralen Ansatz in den internationalen Beziehungen nur bewahren können, wenn sie selbst genügend Gewicht aufbringt.

 

Das gilt nicht nur für das Streben nach einer multilateralen Weltordnung. Sondern es gilt generell: Wenn die EU ihre Interessen und ihre Werte in der Welt verteidigen will, muss sie stark sein. Sie muss souverän sein in dem Sinne, wie es auch der französische Präsident Emmanuel Macron unlängst wieder formuliert hat. Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Geschick nach eigenen Regeln bestimmen können. Dass uns niemand herumschubst. Kein einzelner Staat in Europa hat die Kraft, ohne die Europäische Union die Kontrolle über die eigene Entwicklung in der künftigen Ordnung der Welt zu behalten. Selbst Deutschland nicht mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern. Europa muss einig sein und stark.

 

Wenn die Europäische Union ein wichtiger Akteur der internationalen Politik sein soll – also stark nach außen –, dann muss es so verfasst sein, dass die Stärke aus dem Inneren kommt. Wir müssen die EU besser aufstellen und in wichtigen Politikbereichen enger zusammenarbeiten, europäischer denken und handeln. Und zwar dort, wo wir gemeinsam mehr erreichen können als national.

 

Das bedeutet: Die Europäische Union muss politischer werden.

Die Integration der EU hat bisher vor allem über die Herstellung eines gemeinsamen Binnenmarktes stattgefunden. Das ist vielleicht eine Ursache dafür, dass trotz der weiterhin überwiegenden Zustimmung zur Europäischen Union die Zahl der Skeptiker und der populistischen EU-Kritiker wächst.

 

Die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute stehen, setzen aber politische Debatten voraus und politische Entscheidungen, nicht nur ökonomische Anpassungsprozesse. Die schlichte Wahrheit ist: Viele Bürgerinnen und Bürger trauen der EU solche politischen Debatten im Moment nicht zu. Sie empfinden die EU als zu schwach, um die wirklich wichtigen Herausforderungen anzugehen. Das müssen wir ändern: Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten.

 

Zu einem politischeren Europa gehört, und das möchte ich einmal sehr ausdrücklich sagen, auch der Streit, oder besser: eine Streitkultur. Wenn wir – wie zuletzt in der Debatte über die gemeinsame Verantwortung Europas bei der Aufnahme von Flüchtlingen – um Lösungen ringen, ist Kontroverse richtig und notwendig – und bringt uns hoffentlich voran. „Wenn man sich nicht mal in dieser Frage einig ist, was macht Europa dann für einen Sinn“, ist häufiger als Argument zu hören gewesen. Dieses Argument ist aber im Kern undemokratisch. Denn Demokratie hat die Aufgabe, trotz unterschiedlicher Haltungen Einigkeit herzustellen. Einigkeit über den Weg, der zu gehen ist. Dazu gehört natürlich, wie in jeder guten Beziehung, eine gewisse Kompromissbereitschaft.

 

Eine wichtige Voraussetzung für solche Debatten ist eine starke europäische Öffentlichkeit.

 

Heute finden die Debatten über Europa noch weitgehend im nationalen Rahmen statt, auch und vor allem bei uns in Deutschland. Wir haben es mit 28 (demnächst 27) Monologen über Europa zu tun. Das kann nicht so bleiben. Europäische Öffentlichkeit bedeutet im besten Falle, dass die nationale Brille eine kleinere Rolle spielt und bei der Diskussion über die Zukunft Europas beispielsweise ein sozialdemokratischer Schwede und eine sozialdemokratische Spanierin einer Meinung sind und – wie das heute innerhalb der einzelnen Ländern gang und gäbe ist – mit anderen politischen Familien um die richtigen Entscheidungen ringen. Ich hoffe, dass uns das schon bei der anstehenden Europa-Wahl besser gelingt als bisher.

 

Ich habe angekündigt, konkrete Vorschläge zu machen, wie wir die europäische Einigung vertiefen können. Die Politikbereiche, in denen wir konkrete Fortschritte erzielen müssen, um die EU in diesem Sinne stärker und souveräner zu machen, sind aus meiner Sicht die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, der Umgang mit der Fluchtmigration, die Frage der gemeinsamen Handelspolitik, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Sicherung von sozialen Mindeststandards und Regeln zum Schutze unserer Umwelt und zum Schutz vor Steuerdumping. Und die Europäische Union muss sich um die Entwicklung wirtschaftlich schwächerer Länder kümmern; besonders um unseren Nachbarkontinent Afrika.

 

Auf allen diesen Feldern kann es, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden, einen europäischen Mehrwert geben – wo wir also etwas erreichen, das wir alleine, als einzelner Staat, nicht erreichen könnten. Selbst fairer Wettbewerb, der nicht auf Sozial- oder Steuerdumping beruht, kann nur zusammen gelingen. Um solche europäische öffentliche Güter geht es. Und das ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich für eine starke EU einsetzen.

 

Werden wir also konkret:

 

Erstes konkretes Thema: die europäische Steuerpolitik. Als Bundesminister der Finanzen beginne ich hier: Ganz aktuell kann die Europäische Union beim Umgang mit den großen Konzernen und deren Strategien zur Steuervermeidung beweisen, wie erfolgreich ein gemeinsames Auftreten sein kann in einer globalen Ökonomie. Seit Jahren sehen wir, dass große multinationale Unternehmen – teilweise mit rechtlichen Tricks – ihre Gewinne weltweit so verschieben, dass sie am Ende nur geringe oder gar keine Steuern zahlen müssen. Das ist nicht akzeptabel, denn so verweigern sie ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben.

 

Zuletzt sind uns international wichtige Fortschritte gegen diese skandalöse Praxis gelungen. Aber das allein genügt nicht. Wir müssen international ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren und so sicherstellen, dass unsere demokratischen Staaten ihr Gemeinwesen auch finanzieren können. Damit stellen wir den Steuerwettbewerb nicht ein – aber wir ziehen eine untere Grenze ein, um zu verhindern, dass wir uns gegenseitig schaden. Diesen Vorschlag haben wir vor kurzem der OECD und anderen Institutionen vorgestellt. Und darüber diskutieren wir jetzt sehr intensiv mit unseren G7- und G20-Kollegen und der OECD.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bis Sommer 2020 auf ein Konzept einigen werden, bei dem die Vorschläge aus Deutschland eine große Rolle spielen werden. Sollte es – ich sage ausdrücklich wider Erwarten – bis 2020 nichts werden, und diese Möglichkeit dürfen wir bei aller Zuversicht nicht aus den Augen verlieren, müssen wir in Europa eigenständig handeln und vorangehen: Deshalb sollten wir, so habe ich es gerade mit meinem französischen Kollegen Bruno Le Maire besprochen, uns schon im Dezember auf ein EU-weites Vorgehen verständigen, das verbindliche neue Regeln schon im Januar 2021 wirksam werden lässt.

 

Zweites Steuerthema: Ich will verhindern, dass findige Unternehmen die unterschiedlichen Steuersätze in Europa ausnutzen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Deshalb haben Deutschland und Frankreich unlängst die Initiative ergriffen und einen Vorschlag für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemacht. Damit unterstützen wir die entsprechenden Bemühungen der Kommission, eine solche Regelung EU-weit einzuführen. Hier geht es um eine Frage der Gerechtigkeit.

 

Und Steuer zum dritten: die Finanztransaktionssteuer – ich weiß, ein mühseliges Thema, das ich endlich in der EU durchsetzen will. Ich habe mich dafür ausgesprochen, den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron aufzugreifen, die französische Version der Finanztransaktionssteuer europaweit einzuführen. Sie entspricht weitgehend der britischen „Stamp Duty“. Damit ist sichergestellt, dass es nicht zu den befürchteten Verlagerungen von Börsentätigkeiten kommt. Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten der EU zufließen und die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt senken. So würde die Steuer auch für die Länder interessant, die selbst kaum Erträge aus einer solchen Steuer erzielen würden. Ich weiß, dass manch einer sich eine weitaus umfassendere FTT vorstellen kann – nur andere lehnen die FTT rundweg ab. Deshalb wäre die französische Variante der Weg, endlich zu einem Ergebnis zu kommen.

 

Nicht allein auf dem Steuersektor müssen wir konkret handeln: Wir brauchen ein soziales Europa, das seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass im Zuge des globalen Wettbewerbs unsere sozialen Standards ausgehöhlt werden. Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa darf nicht über schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden. Ich halte einen europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme unbedingt für nötig, denn das ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich finde den Vorschlag sehr diskussionswürdig, dass nationale Mindestlöhne etabliert werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns
betragen. Natürlich bedeutet das auch, dass die Freizügigkeit in der EU so ausgestaltet werden muss, dass sie trotz unterschiedlichen Wohlstands und unterschiedlicher sozialstaatlicher Traditionen in den einzelnen EU-Staaten gut funktioniert. Mit den neuen Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird das besser werden. Weitere Fortschritte sind aber dringend erforderlich, etwa bei den Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe. Zu Europa gehört schließlich die Säule Sozialer Rechte.

 

Drittes Thema: Der Euro ist ein wesentliches Element der wirtschaftlichen Stärke der EU. Und seine Bedeutung wird noch zunehmen: Wenn das Vereinigte Königreich die EU im kommenden März verlässt, werden 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in Euro erbracht werden. Es ist absehbar, dass sich die Attraktiviät der gemeinsamen Währung für die verbleibenden Nicht-Euro-Länder in der EU noch einmal erhöhen wird. Und auch weltweit wird die Bedeutung des Euro weiter zunehmen. Davon bin ich fest überzeugt.

 

Dafür müssen wir die Leistungsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Währungsunion weiter stärken – und handlungsfähige Institutionen schaffen. Auf die Finanzkrise und die nachfolgende Eurokrise der Jahre 2008 war die Währungsunion nur unzureichend vorbereitet. Die Europäische Zentralbank EZB war die einzige schlagkräftige Institution der Eurozone. Sie ist dafür oft kritisiert worden. Wer aber die Zentralbank und ihre Maßnahmen kritisiert, der muss, wenn er eine handlungsfähige Währungsunion will, dann auch den nächsten Schritt akzeptieren. Und zwar demokratisch legitimierte, parlamentarisch kontrollierte Institutionen zu schaffen, die in Krisensituationen einsatzfähig sind.

 

Hier haben wir schon wichtige Fortschritte erreicht. In der Bankenunion wurde neben der gemeinsamen Aufsicht ein gemeinsamer Mechanismus zur Abwicklung von Banken geschaffen, mit einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, den die Banken mit einer jährlichen Abgabe selbst finanzieren. Er stellt sicher, dass in der nächsten Krise am Ende nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern die verursachenden Institute und ihre Eigentümer. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM, muss weiter gestärkt und ergänzt werden. Niemand weiß, wann das nächste Mal eine große wirtschaftliche Krise Europa oder die Welt erschüttert. Deshalb müssen wir uns vorbereiten – und jetzt handeln.

 

Deshalb habe ich gleich nach meinem Amtsantritt die Arbeit aufgenommen. Mit Erfolg: Zur Bankenunion haben wir uns bereits auf höhere Anforderungen an das haftende Eigen- und Fremdkapital der Banken und den Umgang mit künftigen „Non Performing Loans“ also ausfallgefährdeten Krediten, geeinigt.

 

Und in wenigen Tagen wollen wir ein umfassendes Paket zur weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbaren:

 

Erstens: Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds weiter entwickeln. Mit mehr Kompetenzen und Möglichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Hilfsprogrammen für Euro-Länder, die – trotz guter Politik – in Schwierigkeiten geraten sind. Das natürlich parlamentarisch kontrolliert.

 

Zweitens: Dieser gestärkte ESM soll dann auch die Rolle des Backstop übernehmen, der Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds. Das wird die Schlagkraft des Bankenabwicklungsfonds stärken und Steuerzahler und Banken vor der Inanspruchnahme schützen. Wenn wir es schaffen, klare Zielvorgaben zu vereinbaren, um die Risiken in den Bankensystemen weiter abzubauen, kann der Backstop auch schon früher als 2024 einsatzfähig werden.

 

Außerdem wollen wir, drittens, ein Budget der Euro-Länder (Eurozonen-Budget) als Teil des EU-Haushalts voranbringen, für mehr Investitionen, mehr wirtschaftliche Annäherung, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Eurozone. Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.

 

Viertens halte ich es für notwendig, die nationalen Systeme zum Schutze gegen Arbeitslosigkeit in tiefen Krisen wechselseitig zu stützen. Diesen Systemen kommt als sogenannter automatischer Stabilisator eine wichtige Funktion zu. Ein Rückversicherungsfonds im Rahmen einer Eurozonen-Finanzfazilität ergänzend zum Eurozonen-Budget kann Kredite vergeben, wenn die Konjunktur in einem Land schwächelt, damit in der Krise nicht zur Finanzierung des Systems die Beiträge erhöht oder die Leistungen gekürzt werden müssen. Später müssen die Kredite wieder zurückgezahlt werden. So ein System funktioniert in den USA seit Jahrzehnten und wäre auch ein Gewinn für die Europäische Union. Es geht also nicht um Transferzahlungen, auch wenn das in der politischen Diskussion gerne behauptet wird – wider besseres Wissen. Es geht ja um Kredite. Und um ein wichtiges Signal: Wenn es darauf ankommt, ist Europa für seine Bürgerinnen und Bürger da.

 

Insgesamt geht es darum, dass fünftens, die Staaten der Eurozone, die durch eine Währung verbunden sind, antizyklische Maßnahmen ergreifen können, um gegen eine Krise vorgehen zu können. Das Eurozonen-Budget und der Rückversicherungsfonds für Arbeitslosensicherungssysteme wirken in diese Richtung.

 

Wir sollten aber auch ermöglichen, dass die von der EU finanzierten Investitionen in die Infrastruktur, die in manchen Ländern bis zu 80 Prozent aus Gemeinschaftsmitteln getragen werden, in einer Krise nicht zurückgefahren werden, weil die betroffenen Länder ihren nationalen Eigenanteil verringern müssen. Die EU-Kommission hat dazu Vorschläge gemacht, die zielgenau weitergedacht werden müssen. Krisen bekämpfen ist in der Eurozone nicht nur eine nationale Angelegenheit.

 

Der Hinweis sei allerdings auch erlaubt: Es ist gut, dass in Deutschland die Staatsschulden, die in der letzten Wirtschaftskrise richtigerweise auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen waren, jetzt wieder unter 60 Prozent sinken. So haben wir in der nächsten Krise die Kraft für ein massives Konjunkturprogramm. Und das hilft dann nicht nur Deutschland, sondern Europa.

 

Und sechstens steht ganz am Ende des Wegs hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion auch eine gemeinsame Einlagensicherung; auch wenn der Weg dahin noch lang und voraussetzungsreich ist.

 

Kommen wir zur Handelspolitik. Gerade die vergangenen zwölf Monate haben bewiesen, wie hilfreich es sein kann, auf internationaler Bühne gemeinsam als Europäische Union aufzutreten – im Handelskonflikt mit den USA. Für die Handelspolitik ist längst die EU zuständig. Das ist eine gute Ausgangsposition, aber wir müssen weitere Schritte tun: Europa muss die Kriterien für seine Handelspolitik stärken, um sie in ihren Freihandelsabkommen mit vielen Ländern und Staatengemeinschaft dieser Welt zu verankern. Zu diesen Kriterien zähle ich die Achtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Umweltstandards, die Beachtung von Menschenrechten auch in den globalen Lieferketten. Und wir müssen zu einer EU-Handelspolitik kommen, die auch noch stärker der Entwicklung armer Länder dient.

 

Der Schutz der Umwelt und der Versuch, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, können nur gelingen, wenn international kooperiert wird. Eine starke EU muss sich zum Motor solcher Kooperation machen. Wie nötig das ist, kann man nach der Aufkündigung des weltweiten Klimaabkommens durch die USA genau verstehen. Auch der Schutz der Weltmeere zum Beispiel vor Plastikmüll setzt internationale Zusammenarbeit voraus.

 

Um hier als treibende globale Kraft zu wirken, müssen wir auf europäischer Ebene vorangehen. Bei der Umwelt darf es kein Dumping geben, deshalb brauchen wir gemeinsame EU-Regelungen zum Umweltschutz. Das ist im Übrigen auch durchaus eine Frage kluger Industriepolitik: Wenn vernünftige Regeln die technologischen Standards Europas vorantreiben, können Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden, die nicht nur in Europa gut sind. Sondern die auch wirtschaftlichen Wohlstand in anderen Ländern, zum Beispiel ohne unvertretbare Klimaemissionen, möglich machen. Wenn es uns so z.B. gelingt, die mit der Mobilität verbundenen Emissionen dramatisch zu reduzieren, wäre das ein Fortschritt.

 

Wir brauchen eine gemeinsame außenpolitische Richtung. Ich befürworte deshalb sehr den Vorschlag unseres Außenministers Heiko Maas, das Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat stark einzuschränken. Das ist in vielen Fragen auch heute schon möglich, ohne die Europäischen Verträge ändern zu müssen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union außenpolitisch nur handeln kann, wenn alle 27 Mitglieder mitmachen. Und wenn wir es ernst meinen mit der Europäischen Union, dann sollte die EU auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen.

 

Ich schlage vor: Mittelfristig könnte der Sitz Frankreichs in einen EU-Sitz umgewandelt werden – im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen. Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es.

 

In Sachen Verteidigung muss die Europäische Union ebenfalls enger kooperieren. Fast alle Mitgliedstaaten sind Teil der NATO, und die transatlantische Zusammenarbeit wird dauerhaft von großer Bedeutung bleiben. Unsere europäische Verteidigungsfähigkeit können wir aber nur dann merklich verbessern, wenn wir die Kooperation innerhalb der EU intensivieren.

 

Das gilt in erster Linie für die Verteidigungsindustrie. Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient – und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten. Einheitliches Design, einheitliche Anforderungen und gemeinsame Herstellung muss die Parole lauten. Dies würde die Wirksamkeit gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen dramatisch erhöhen. Ich verschweige nicht: Es wird und muss Konsolidierungen in der europäischen Rüstungsindustrie geben.

 

Ein Vorteil gemeinsamer europäischer Beschaffung wäre auch, dass es den Druck verringern würde, Rüstungsgüter zu exportieren. Im Augenblick ist es so: Aufgrund der hohen Investitionen, die es braucht, um die Waffen zu entwickeln und herzustellen, und der geringen Stückzahlen, die einzelne Streitkräfte am Ende ordern, sind die Rüstungshersteller darauf angewiesen, „neue“ Märkte für ihre Güter zu finden. Und oft werden sie fündig in Weltregionen, die wir eigentlich besser nicht aufrüsten sollten. Wenn nun der innereuropäische Markt für Rüstungsgüter wächst, sind Exporte weniger bedeutend. Klar ist, dass es auch in Europa strenge gemeinsame Vorschriften für den Rüstungsexport geben muss – so wie es sie ja heute vielfach schon gibt, nicht nur in Deutschland.

 

Die Ansätze, die mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) bei der Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungssystemen verbunden sind, müssen ausgebaut werden. Aber wir müssen über das bisher Geplante hinausgehen. Langfristig sollten wir alle das Ziel haben, gemeinsame europäische Streitkräfte zu haben – die parlamentarisch kontrolliert werden, versteht sich.

 

Dass darüber jetzt ohne Aufregung gesprochen wird, ist bemerkenswert. Der erste Anlauf zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungs-gemeinschaft scheiterte, obgleich er weit fortgeschritten war. Jahrelang waren viele überzeugt, dass ein solcher Schritt erst am Ende des Integrationsprozesses der EU stehen könne. In jüngster Zeit merken wir: das gilt nicht mehr. Auch wenn noch viele Fragen zu klären sind, muss dieser Schritt kommen: Die Zeit ist reif.

 

Kommen wir zum Thema Migration. Ein Thema, das mehrere Facetten hat. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen, das dürfte uns allen klar sein. Mit dem Schutz der EU-Außengrenzen dürfen wir die EU-Staaten nicht allein lassen, die über eine solche Außengrenze verfügen. Es sind unsere gemeinsamen Außengrenzen, deshalb sind wir gemeinsam für ihren Schutz verantwortlich. Ohne sichere Außengrenzen kann die grenzenlose Bewegungsfreiheit innerhalb Europas, die sich aus dem Schengen-Abkommen ergibt, nicht funktionieren. Deshalb müssen wir Frontex stärken und brauchen einheitliche elektronische Visa-Systeme. Die Sicherung der Grenzen ist entscheidend für das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger – und für die Akzeptanz von Migration.

 

Es geht dabei nicht um den Schutz vor Migration, sondern um Schutz für Flüchtlinge. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Politik. Die EU muss Verträge mit den EU-Nachbarstaaten schließen über den Umgang mit Flüchtlingen. Ich spreche sowohl über die Rücknahme von Flüchtlingen, die in die EU kommen, sich aber nicht auf Schutzgründe berufen können, als auch über die Sicherheit der Flüchtlinge in diesen Ländern. Und auch darüber, über die Aussicht auf eine legale Arbeitsmigration die Zahl der Flüchtlinge zu verringern.

 

Für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, muss die EU gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wie schon gesagt, das kann nicht allein Sache der Länder an den Grenzen Europas sein. Vor 2015 hat hier auch Deutschland die betroffenen Mitgliedstaaten zu wenig unterstützt. Aktuell bedeutet das, dass wir Spanien und Griechenland mehr helfen müssen. Es muss eine solidarische Lösung gefunden werden, die die unterschiedliche politische Haltung der Mitgliedstaaten berücksichtigt, und doch eine vernünftige Verantwortungsteilung ermöglicht. So vermeiden wir in Zukunft eine Situation, wie wir sie in den Jahren 2015 und 2016 erlebt haben.

 

Die meisten Flüchtlinge in der Welt finden sich im Übrigen nicht in Europa, sondern in der unmittelbaren Nachbarschaft betroffener Regionen. Auch dafür braucht Europa dringend eine gemeinsame Haltung. Wir müssen darauf hinwirken, dass Flüchtlinge, die in dortigen Nachbarländern Schutz gefunden haben, vor Ort Zugang zu Wohnungen, zu Schulen und Arbeitsmöglichkeiten haben und nicht jahrzehntelang in Lagern leben müssen. Dieser humanitäre Ansatz, der nicht nur diejenigen in den Blick nimmt, die an den Küsten Afrikas und der Türkei in Booten nach Europa übersetzen wollen, gehört zu einer einheitlichen europäischen Strategie dringend dazu. Als Beispiel für solche Bestrebungen sei der „Jordan Compact“ genannt, den die EU 2016 mit Jordanien geschlossen hat.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen der EU muss Afrika sein. Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, den Menschen dort die Möglichkeit für ein auskömmliches Leben schaffen. Und zwar mit neuen Wegen der Entwicklungszusammenarbeit. Ein wichtiger Baustein ist dabei der von Deutschland im G20-Bereich initiierte Compact with Africa. Wenn man bedenkt, dass in Afrika 2050 wohl 2,5 Milliarden Menschen leben werden, also ein Viertel der Weltbevölkerung, dann wird deutlich, welche Dimension dieses Thema hat.

 

Bevor ich jetzt hier, in der Humboldt-Universität, mit meiner Rede zum Ende komme, ist mir eines wichtig zu sagen: Es ist unser Europa, über das wir hier jetzt reden. Ein Europa, das mutige und kühne Frauen und Männer vor mehr als 60 Jahren über den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aus der Taufe gehoben haben. Das sich über die Montanunion und den Binnenmarkt mittlerweile zu einer gemeinsamen Währung zusammengefunden hat. Es ist jetzt an uns, an der aktuellen Generation von Politikerinnen und Politikern, dieses Europa fortzuentwickeln und politisch schlagkräftig zu machen. Einiger! Denn die Welt hat sich verändert in den vergangenen Jahren und die Herausforderungen, die auf dieses Europa von allen Seiten her einstürmen, werden eher mehr werden als weniger.

 

Ich jedenfalls habe es mir zur Aufgabe gemacht, alles in meiner Macht stehende zu tun, um unser Europa voranzubringen. Deutschland kommt, ob wir es wollen oder nicht, eine besondere Rolle zu. Aufgrund unserer Lage in der Mitte der Union, der Einwohnerzahl und unserer Wirtschaftskraft hat alles, was wir tun, direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarn. Und alles, was wir unterlassen, im Übrigen auch. Mit großem Einfluss kommt große Verantwortung. Deutschland muss seinen Einfluss dazu nutzen, auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen und dabei helfen, die oft unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der EU zu einer Position zusammenzuführen. Dafür müssen wir manchmal etwas großzügiger sein als andere, auch als wir es bislang oft gewesen sind. Und damit meine ich ausdrücklich nicht finanzielle Großzügigkeit. Sondern großzügig darin, unsere Interessen öfter im Licht der gemeinsamen europäischen Sache zu sehen, ohne sofort in die klassischen Reflexe zu verfallen. Weil kein Land so von diesem einheitlichen Europa profitiert wie Deutschland.

 

Deutschland verdankt der Europäischen Union viel. Nur weil Deutschland sicher eingebettet war in die Europäische Union, haben die anderen Länder Europas das Wiedererstarken eines vereinten Deutschlands positiv begleitet. Das war nicht selbstverständlich, nachdem die Furcht vor einem solch geeinten Deutschland seit Jahrhunderten die europäische Politik mitbestimmte und das Deutsche Reich zwei furchtbare Weltkriege angezettelt hat. Wir haben deshalb eine besondere Verantwortung, dass das europäische Projekt gelingt. Deshalb verbietet sich auch jede belehrende Attitüde gegenüber den mittel- und osteuropäischen genauso wie gegenüber den südeuropäischen Ländern. Die EU darf weder in Osten und Westen, noch in Süden und Norden gespalten sein.

 

Es ist mir daher wichtig, dass wir mit allen EU-Mitgliedern im Gespräch sind und deren Vorstellungen und Erwartungen berücksichtigen. Auch dort, wo wir in enger deutsch-französischer Zusammenarbeit Entscheidungen in Brüssel vorbereiten.

 

Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort zu Frankreich. Emmanuel Macron hat unserem Land gerade eine sehr schöne Liebeserklärung gemacht. Mit Blick auf unsere gemeinsame Geschichte ist dies nicht nur eine schöne, sondern auch eine große Geste. Keine Sorge, Sie müssen jetzt nicht fürchten, dass ich aus meiner Rolle als Hanseat falle und einen flammenden Liebesappell nach Paris schicke. Aber eine starke, eine belastbare und eine besondere Freundschaft ist es schon, die uns mit Frankreich verbindet. Dafür sage ich an dieser Stelle: Merci, Monsieur Macron. Merci, Emmanuel.

 

In der Europäischen Union versammeln sich zahlreiche Nationen mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Traditionen. Das macht ihre Kraft und Stärke aus. Wir sollten die Unterschiede weder nivellieren wollen, noch beklagen. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam stark sein können und dort gemeinsame Regeln und gemeinsame Politik entwickeln, wo wir das nötig haben, um einig und souverän in der Welt des 21. Jahrhunderts bestehen zu können.

 

Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Wenn Europa politischer wird. Und wenn wir uns alle bewusst dazu entscheiden, stärker als bisher europäisch zu denken und zu handeln. Und dann Schritt für Schritt und ganz pragmatisch die notwendigen Reformen voranbringen.

 

2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Ich wünsche mir sehr, dass das kein Wahlkampf wird, der wie so oft um Europa an sich geht. Also um die Frage, ob Europa gut ist für uns oder nicht. Vielmehr muss es um das Europa für sich gehen. Um die konkreten Fragen in Europa, die gelöst werden müssen.

 

Kein Bundestagswahlkampf geht im Wesentlichen um die existenziellen „an sich“-Fragen. Und auch keine Landtagswahl, keine Wahl in einer Gemeinde in Deutschland. Vielleicht sollten wir, wenn wir über die Zukunft Europas diskutieren, stärker konkret werden, wie ich das heute hier versucht habe. Damit die Bürgerinnen und Bürger, die zum Wählen gehen, über nachvollziehbare Alternativen abstimmen. Denn so funktioniert Demokratie.

 

Als letztes möchte ich Sie hier im Saal, meine Damen und Herren, liebe Studierende, auffordern, sich einzumischen in diesen Streit um die besten Lösungen in Europa. Und so dazu beizutragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Es ist an uns.

 

Schönen Dank!

 

 

 

Englische Fassung

 

 

Ladies and gentlemen,

 

I am delighted to have this opportunity to discuss Europe with you here, in the historic Senate Hall of the Humboldt University in Berlin. I would struggle to think of a more suitable setting for this conversation. For us – for Germany – Europe is the most important national concern. That is a sentence that cannot be repeated often enough. It is my firm belief that the future of our country will be determined by the future of Europe. It is in our own interest to ensure that Europe is strong, sovereign and fair.

 

Europe has been the subject of many good and important speeches, also and especially in recent weeks and months, and also and especially here, at your university. These speeches have focused on the spirit of Europe, the success of this unique peace project, the strength that lies in diversity, and, in some cases, they have put forward visionary ideas for a united Europe.

 

Politics requires visions, as even the great Helmut Schmidt knew. But it was also Helmut Schmidt who taught me that visions are a first step, which must be followed by specific suggestions on how we should proceed. Today, I would like to focus on this second step – I would like to make some specific and targeted proposals on how to enhance European integration.

 

We need to tell people in Germany and in other European countries what kind of European Union we are working towards – now, in 2018. And exactly what steps need to be taken. And why these decisions are important. That is something that needs to be done more often, in my opinion.

 

As Wilhelm von Humboldt, the founding father of this university, once said, ‘Only those who know the past have a future.’ This insight also applies to European integration. Looking back over centuries of wars, but especially over the two world wars, it is impossible to overstate the role that the European integration process has played in securing peace on our continent.

 

Our shared values and ideas are the foundation of European integration. This ‘European way of life’ is clearly defined in the Treaty of Lisbon (in Article 2): respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights including the rights of persons belonging to minorities.

 

These common tenets are what binds the member states of the European Union together. After all, the European Union is more than a single market made up of countries with similar economic and welfare state models.

 

In the past, countries often joined the European Union after they had successfully transitioned to democracy and embraced the rule of law. This was the case after the end of fascist dictatorships in Greece, Portugal and Spain, and it was the case after the fall of communist dictatorships in central and eastern Europe. These European countries share our core values. That is why historian Heinrich August Winkler includes them in what he calls the ‘cultural West’.

 

The European Union is not just held together by common interests; it is a union of values. That term is important to me.

 

Because these values are the foundation on which Europe is built, the member states of the European Union share an interest in upholding our common respect for democracy, the rule of law and civil rights. Any doubts about whether a member state respects these principles always concern all member states. As a result, it is only right and proper that the European Commission, the European Parliament and the European public should address the issue of respect for our shared (European) values. The mere fact that we are able to have a pertinent discussion about what exactly this means – as we most recently did, for example, with our neighbours in Poland and Hungary – represents progress that is founded upon our European community.

 

Of course Europe is more than the European Union. The relationship between the European Union and its European neighbours is a key topic. The EU enjoys close relations with Switzerland, Norway and Iceland which are laid down in far-reaching treaties. And following Brexit – which, unfortunately, we must now assume will come to pass – we will also develop a close, albeit changed, relationship with the UK. After all, we are connected to the UK through our history, our continent, our values, and an unbreakable friendship.

 

Our ties with the countries of the Western Balkans that want to join the European Union will also continue to develop favourably, the closer these countries come to meeting the accession conditions. Here too, respect for our common values plays a central role.

 

We as the European Union also want to have a good relationship – a partnership – with our other neighbours to the east. We are connected to many of these countries through the OSCE, the Organisation for Security and Co-operation in Europe, with the understanding that we are striving towards permanent peaceful coexistence in Europe, as was agreed shortly after Germany’s reunification. The inviolability of frontiers, the rule of law and respect for human rights in all European countries – both within and outside the European Union – are central elements of the Paris Charter. A rule-based security architecture also has the function of protecting smaller countries that do not have much military clout. Russia’s annexation of Crimea, which violated international law, and the ongoing armed conflict in eastern Ukraine have called these important principles into question. This conflict is at the forefront of our minds again at the moment.

 

As a consequence, I think it is imperative that we continue to develop the OSCE as an instrument of collective security. Within this framework, we can build Europe’s eastern policy and our relationship with the superpower that is Russia.

 

The European Union stands for peaceful coexistence on the European continent – but also beyond. It is our responsibility to support a peaceful multilateral world order. After the bipolar world order of the Cold War came to an end, it seemed for a while that we were moving towards a more peaceful multilateral order. Unfortunately, these hopes have not been fulfilled. On the contrary, unilateralism is on the rise once again. If the U.S. and Russia, in their foreign and security policy strategies, turn their backs on the multilateral perspective in favour of national self-interest, then the EU needs to act as a counterpoint by advocating multilateralism. This includes clear and strict arms control policies. For this reason, I firmly believe that the EU will have to unambiguously support the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, which has been very successful in controlling the number of medium-range missiles for more than 30 years now. This treaty must remain in force. It is of central importance for peace in Europe and for the arms balance.

 

Let me say it again: Europe is our country’s main national concern. Towards the middle of this century, the world’s population will pass the ten billion mark. Alongside the post-war powers – the U.S. and Russia – other countries will gain great influence, including China, India, and several others. The European Union, with its projected population of 450 million or so, will only be able to uphold its values and its multilateral approach in the international arena if it has sufficient influence itself.

 

This is not just true of our efforts to establish a multilateral world order. It applies more generally: The EU needs to be strong in order to defend its interests and its values globally. It needs to be sovereign in the sense recently invoked by French President Emmanuel Macron. Sovereignty is the prerequisite for our ability to shape our own destiny according to our own rules. For our ability to ensure that no one pushes us around. Without the European Union, no single country in Europe has the strength to retain control over its destiny within the future world order – not even Germany with its 80-some million inhabitants. Europe needs to be united and strong.

 

If the European Union wants to be a key global political player – in other words, if it wants to be strong externally – then this strength must come from within.

 

We need to put the EU in a better position and work more closely together in key policy areas. We need to make more of an effort to think and act on a European scale in areas where we can achieve more together than we can individually.

 

This means that the European Union must become more political.

In the past, the integration of the EU focused primarily on creating the single market. Perhaps this goes some way towards explaining why populists and eurosceptics are gaining traction, despite continued majority support for the European Union.

 

However, the key challenges facing the European Union and its member states today require political debates and political decisions, not just economic adjustment processes. The simple truth of the matter is that, at the moment, many European citizens do not believe that the EU is capable of such political debates. They perceive the EU as too weak to tackle the truly important challenges. We need to do something about that. Europe needs to become more political. It needs to get stronger in order to be taken seriously – by its own citizens as well as by other countries.

 

I want to make it very clear at this point that a political Europe includes disagreements – or rather, a culture of debate. A recent example is our struggle to find solutions in the debate about Europe’s joint responsibility to take in refugees. The controversy was necessary and right – and I hope that it will allow us to make progress. People have argued: ‘If we can’t even agree on that, then what’s the point of the EU?’ But that argument is, at its core, undemocratic. After all, democracy is about achieving unity in the face of divergent positions. It’s about reaching a consensus on the right way forward. Of course, as in any good relationship, this includes a certain willingness to compromise.

 

One important prerequisite for such debates is a strong European public sphere.

 

Today, debates about Europe still predominantly take place in the national arena – including, and especially, here in Germany. So what we have are 28 (soon 27) monologues about Europe. That needs to change. The idea is that, if we have a truly European public sphere, the national perspective will play a less important role. In the discussion about Europe’s future, for example, a social democrat from Sweden and a social democrat from Spain will share the same opinions and will debate people from different political sides about what course should be taken – as is already common within individual countries. I hope that, in the coming European elections, we will already have come a step closer to this ideal.

 

I promised to make concrete proposals on how we can deepen European integration. There are a number of policy areas in which I believe we need to make further progress in order to make the EU stronger and more sovereign in the sense that I have described. These are external policy, security policy, managing our common external borders, the way in which we deal with refugee flows, common trade policy, the development of the economic and monetary union, minimum social standards, and rules for preserving our environment and for protecting ourselves against tax dumping. Also, the European Union needs to support economically weaker countries in their development, especially in Africa, our neighbouring continent.

 

All these are areas in which, if the right decisions are made, there is scope for European added value. In which we can achieve things together that we would not be able to achieve separately, as individual countries. Fair competition that is not based on social or tax dumping is also a goal that we can only achieve together. These are the kinds of European public goods that I’m talking about. And that is the basis for ensuring that Europe’s citizens support a strong EU.

 

So let’s get down to the specifics:

 

The first topic I would like to focus on is European tax policy. I’m the finance minister, so it makes sense for me to start with that. Large corporations and their strategies to avoid paying taxes are currently offering the European Union an excellent opportunity to demonstrate the power of joint action in a global economy. We have been observing for years how some large multinational corporations find ways – sometimes by exploiting legal loopholes – to shift their profits around the world with the aim of minimising their tax burden or avoiding taxes altogether. That is not acceptable. In effect, they are refusing to make their fair contribution to financing public services.

 

We have recently made progress at the international level in fighting these scandalous practices. But we need to do more. We need to agree on an international minimum level of taxation, thus ensuring that our democratic states are able to finance their public goods. Our aim is not to do away with tax competition, but to define a minimum standard in order to ensure that we do not harm each other. We recently presented this proposal to the OECD and other institutions. And we are engaged in intensive discussions about it with our colleagues in the G7 and the G20, as well as the OECD.

 

I am confident that, by the summer of 2020, we will be able to agree on a plan in which Germany’s proposals will play an important role. In the unlikely event that we do not succeed in this by 2020 – and I want to make it very clear that we are confident that we will succeed, but we should still be aware of the possibility that we might not – we in Europe need to act independently and take the lead. For this reason, as I just discussed with my French counterpart Bruno Le Maire, we should agree in December on an EU-wide approach that will put binding rules in place by January 2021.

 

I would like to make a second point regarding taxation: I want to prevent companies from taking advantage of differing tax rates in Europe to minimise the amount of tax they have to pay. That is why Germany and France recently took the initiative of putting forward a proposal for a common corporate tax base. In this way, we are supporting the Commission’s efforts to introduce such a measure across the EU. This is essentially a matter of justice.

 

My third and final tax-related point is the financial transaction tax – I know it’s a vexed subject, but I finally want to implement it in the EU. I support Emmanuel Macron’s proposal to introduce France’s version of the financial transaction tax across the entire EU. It is largely equivalent to the UK’s stamp duty, which would prevent the much-feared relocation of trading activity. Revenues from this tax could accrue to the EU and thus lower national contributions to the EU budget. This would make the tax attractive even for countries that would not themselves generate much revenue from it. I know that some people would prefer a much more far-reaching financial transaction tax – but equally, there are others who reject such a tax altogether. The French proposal would allow us to finally achieve a result.

 

In addition to taxation, we need to take specific action in other areas, as well: We need a social Europe in which employees are protected from any erosion of social standards resulting from global competition. Businesses in Europe must not be allowed to use poor working conditions as a way of gaining a competitive advantage. I believe that we urgently need a European legal framework of minimum wages and basic social security systems. That is important for social cohesion. I believe that the proposal of establishing national minimum wages of at least 60 percent of the national median wage is definitely worthy of discussion. Of course this also means that freedom of movement in the

 EU needs to be designed in such a way that it works in spite of different levels of prosperity and different welfare state traditions in individual member states. The new rules on the posting of workers will improve things in this regard. But we need to make further progress, for example when it comes to working conditions in the transport sector. After all, the EU needs to deliver on the European Pillar of Social Rights.

 

Subject number three: The euro is a key element in the EU’s economic strength, and its importance is set to increase further: After the UK leaves the EU next March, 85 percent of the EU’s economic output will be generated in euros. This can be expected to increase the attractiveness of the common currency to the remaining non-euro countries within the EU. And it is my firm conviction that the euro’s global significance will also continue to rise.

 

Against this background, we need to continue to enhance our monetary union’s strength and resilience – and create institutions that are capable of action. The monetary union was ill-equipped for the financial crisis and the subsequent euro crisis that began in 2008. The European Central Bank, the ECB, was the only institution in the euro area that was able to take effective action. It was often criticised for this fact. However, those who chastise the ECB and criticise its measures, but who nevertheless want the currency union to be capable of action, must accept the next logical step – the creation of democratically legitimised institutions that are subject to parliamentary control and are capable of action in times of crisis.

 

And we have already made significant progress in this regard. As part of the banking union, we have created, in addition to single supervision, a single mechanism for resolving banks, together with a Single Resolution Fund that the banks finance themselves by means of annual contributions. This will ensure that, when the next crisis happens, it is not taxpayers who ultimately have to foot the bill, but the institutions that caused the crisis and their shareholders. The European Stability Mechanism (ESM) needs to be expanded and made stronger. Nobody knows when the next major economic crisis is going to hit Europe or the world. We therefore need to be prepared – and we need to act now.

 

For this reason, I started working on this issue as soon as I took office. And we have been successful: Regarding the banking union, we have already agreed on higher requirements for liable equity capital and third-party capital for banks, and how to deal with non-performing loans in the future.

 

And in a few days’ time, we plan to agree on a comprehensive package of measures aimed at further strengthening the economic and monetary union.

 

First, we want to further develop the ESM into a powerful European Monetary Fund; with more competencies and options in terms of preparing and implementing assistance programmes for eurozone countries that – despite pursuing sound policies – find themselves in difficulties. This would of course be subject to parliamentary control.

 

Second, this enhanced ESM should also take on the role of a backstop for the Single Resolution Fund. This would enhance the firepower of the Single Resolution Fund and would protect taxpayers and banks. If we succeed in agreeing on clear goals for further reducing risks in the banking system, the backstop may even be operational before 2024.

 

Third, we want to move forward with a budget for the eurozone countries (eurozone budget) as part of the EU budget, in order to promote investment, economic convergence, competitiveness and stability in the eurozone. We already have a tool, in the form of the EU budget, which stabilises public investments in cohesion countries even during a crisis. And naturally, every member state must independently ensure that it remains capable of action in the event of a crisis. However, we need additional tools that will allow us to react to cyclical economic downturns. I therefore think it is right to use a eurozone budget to ensure that these tools are still available to the member states affected even in a downturn – especially in a downturn.

 

Fourth, I consider it necessary for the national unemployment insurance schemes to mutually support each other during deep crises. These schemes play an important role as automatic stabilisers. A reinsurance fund as part of a eurozone financial facility that complements a eurozone budget would be able to issue loans in situations where a country is struggling economically. This would ensure that the country would not need to raise unemployment insurance contributions or cut benefits during the crisis in order to finance the system. The loans would have to be repaid later. This type of system has worked in the U.S. for decades and would also benefit the European Union. Here, we are not talking about transfer payments – even if some people, who should know better, like to call them that in the political debate. We are talking about loans. This would send an important signal: The EU is there for its citizens when it comes to the crunch.

 

Fifth, looking at the big picture, the key thing is that the eurozone countries, which are linked together through their shared currency, are able to take anticyclical measures in order to combat a crisis. The eurozone budget and the reinsurance fund for unemployment insurance schemes are steps in this direction.

 

We should, however, also ensure that EU-financed investments in infrastructure, up to 80 percent of which are financed out of Community funds in some countries, are not scaled back during a crisis because the countries in question need to reduce their national contributions. The European Commission has made proposals on this issue, which need to be further developed in a targeted fashion. In the eurozone, fighting crises is not only a national concern. However, it is good that, in Germany, public debt levels are now set to fall below 60 percent of GDP again, after they had – for good reasons – risen to over 80 percent of GDP during the last economic crisis. In this way, we will have the necessary firepower to implement a sizeable stimulus programme during the next crisis. And this will not only help Germany, but also Europe.

 

Sixth, a common deposit guarantee scheme is the ultimate destination at the very end of the road towards an economic and monetary union, even if the route to get there is long and is dependent on many factors.

 

I would now like to turn to trade policy. The last 12 months have proved how helpful it can be to act together as the EU on the international stage, in the context of the trade conflict with the U.S. European trade policy has long been the responsibility of the EU. This is a good starting point, but we need to take additional steps. Europe needs to strengthen its trade policy criteria, so that it can enshrine them in its free-trade agreements with many countries and groups of countries around the world. In my opinion, these criteria must include observing the International Labour Organisation’s core labour standards, observing environmental standards, and protecting human rights, also in global supply chains. And we need to agree on an EU trade policy that provides even more intensive support for development in poorer countries.

 

We can only succeed in our efforts to protect the environment and halt anthropogenic climate change if we cooperate at the international level. A strong EU must act as the driver of this cooperation. We can see just how essential this is in the aftermath of the United States’ withdrawal from the global climate agreement. Similarly, protecting the world’s seas from plastic waste, for example, also relies on international cooperation.

 

We have to move forward at the European level if we are going to have an impact as a global influencer. We cannot allow a race to the bottom when it comes to environmental protection. For this reason, we need joint EU rules on environmental protection. Incidentally, having joint EU rules in this area would also be good for business. If we have sensible rules that promote European technological standards, then we can develop products and services that are not only good for Europe but that also make it possible to achieve economic prosperity in other countries without unacceptable climate emissions, for example. If we succeed in dramatically reducing emissions from transport, that would be a great step.

 

We need a common foreign policy approach. For this reason, I very much support the proposal from our Foreign Minister, Heiko Maas, to move away from the principle of unanimity in the EU’s Foreign Affairs Council. This is already possible for many issues today without needing to amend the European treaties. It is unacceptable that the EU can only take action on foreign affairs if all 27 members agree. And if we are serious about the European project, then the EU should also speak with one voice in the UN Security Council.

 

Here is my proposal: In the medium term, France’s seat on the Security Council could be converted into a seat for the EU. In return, France would then have the right to appoint the EU ambassador to the United Nations in perpetuity. It’s clear to me that this might require a little persuasion work in Paris, but it is a bold and shrewd goal.

 

The EU countries must also cooperate more closely in the area of defence. Almost all EU member states are also NATO members, and transatlantic cooperation will continue to be of major importance in the long term. However, we can only significantly improve our European defence capabilities if we intensify cooperation within the EU.

 

This is primarily true for the defence industry. European countries have about 180 different weapons systems; the U.S. has 30. This is expensive, it is inefficient – and it is unnecessary. It creates needless difficulties for closer cooperation between EU armies. Therefore, as a first step, national governments should work much more closely together on procurement. Our guiding principles must be joint design, joint requirements and joint manufacturing. This would dramatically increase the effectiveness of our joint efforts in the area of defence. I will not deny that there will – and must – be consolidation in the European defence industry.

 

One advantage of joint European procurement would be that it would also reduce pressure to export military equipment. We currently have the following situation: Manufacturers in the defence sector depend on finding new markets for their products. This is because high levels of investment are required to develop and produce weapons, and individual armed forces ultimately order small quantities. Often, these manufacturers find customers in parts of the world to which we should not be supplying arms. If the internal European market for defence equipment were to grow, this would mean that external exports would become less significant. It’s clear that we must also have strict common rules in Europe for arms exports – as is already the case in many places, including Germany.

 

The approaches associated with the development and procurement of defence systems under the Permanent Structured Cooperation (PESCO) need to be expanded. But we need to go further than the existing plans. In the long term, we should all share the goal of having joint European armed forces. It goes without saying that these should be subject to parliamentary control.

 

It is remarkable that people are now talking about this issue without making a big fuss about it. The first attempt to create a European Defence Community failed, even though it had reached an advanced stage. For decades, many people were convinced that this step could only be taken at the end of the EU’s integration process. More recently, we have come to realise that this is no longer the case. Even if there are still many questions to be clarified, it is a step that needs to be taken. The moment has come.

 

Let us now turn to the subject of migration. This is an issue that has many different aspects. We need to take joint responsibility for our external borders. That’s something that is probably clear to all of us. EU countries that have an external border shouldn’t have to shoulder this responsibility alone. These are our shared external borders, and so we have to share responsibility for managing them. Without secure external borders, the unrestricted freedom of movement within Europe that is a consequence of the Schengen Agreement doesn’t work. For this reason, we must strengthen Frontex and we need uniform electronic visa systems. Securing the borders is of crucial importance if our citizens are to feel secure, and if migration is to be accepted.

 

The important thing here is not protection against migration, but protection for refugees. To achieve this, we need joint policies. The EU must conclude agreements with neighbouring countries about how to deal with refugees. This involves both taking back refugees who come to the EU but who do not have the right to protection, as well as ensuring safety for refugees in these countries. It also involves reducing the number of refugees by creating prospects for legal labour migration.

 

The EU must accept joint responsibility for the refugees who arrive in Europe. As I mentioned earlier, this cannot be the sole responsibility of those countries on Europe’s borders. Before 2015, Germany also provided too little support to the member states affected. At the current time, it means that we must provide more assistance to Spain and Greece. A solidarity-based solution must be found that takes into account the diverse political positions of the various member states while still allowing a sensible allocation of responsibility. In this way, we will avoid situations like the one we experienced in 2015 and 2016 in the future.

 

Incidentally, most of the refugees in the world are not located in Europe, but are in the direct vicinity of the regions affected. Here, too, Europe urgently needs to find a joint position. We need to work towards a situation where refugees who have found protection in neighbouring countries to these regions have access to housing, schools and job opportunities in these locations, instead of having to live in camps for decades. This humanitarian approach, which takes into account more groups than just those who want to travel in boats to Europe from the coasts of Africa and Turkey, is urgently required as part of a uniform European strategy. As an example for such efforts, we can point to the Jordan Compact, which the EU concluded with Jordan in 2016.

 

Africa must also be seen as an important priority for the EU. We need to improve the situation on the ground and create the possibility for an adequate life for people there. And we need to do this through new approaches to development cooperation. An important element in this respect is the Compact with Africa, which Germany initiated within the context of the G20. If you consider that, by 2050, Africa’s population will probably have reached 2.5 billion people – in other words, a quarter of the global population – then the dimensions of this issue become clear.

 

Before I come to the end of my speech here at the Humboldt University, there is one important thing that I need to say: It is our Europe that we are talking about here. A Europe that bold and brave women and men built out of the rubble of the Second World War more than 60 years ago. A Europe that, from its beginnings as the European Coal and Steel Community, has evolved into a single market and come together to create a common currency. Now it’s up to us, the current generation of politicians, to further develop this Europe and make it politically powerful. More unified. Because the world has changed in recent years, and the challenges that are coming at Europe from all sides are likely to become more, not fewer, in number.

 

I myself have certainly made it my job to do everything within my power to move our Europe forward. Germany will play a special role in this respect, whether we want to or not. Due to our location in the centre of the EU, our population and our economic strength, everything that we do has a direct impact on our neighbours. And so does everything that we don’t do. With great power comes great responsibility. Germany must use its influence to facilitate compromises at the European level and help to combine the often diverse perspectives within the EU into one position. To this end, we must sometimes be more generous than others, and also more generous than we may have sometimes been in the past. Here, I am expressly not talking about financial generosity. Instead, I mean that we need to be generous in seeing our interests in the light of joint European issues, rather than immediately lapsing into the traditional knee-jerk reactions. Because no country has benefited more from this unified Europe than Germany.

 

Germany has much to thank the European Union for. It was only because Germany was safely embedded within the EU that the other countries in Europe actively supported the re-emergence of a reunified Germany. This was not something that one could have taken for granted, seeing as the fear of such a unified Germany had played a significant role in European politics for centuries, and bearing in mind that the German Reich started two terrible world wars. For this reason, we have a special responsibility to ensure that the European project succeeds. This is also why any kind of patronising attitude to central and eastern European countries or to southern European countries is unacceptable. We cannot allow the EU to be split into east and west, or into north and south.

 

It is therefore important to me that we hold discussions with all EU member states and take their ideas and expectations into consideration. This also applies to areas where we are preparing decisions in Brussels under the auspices of close Franco-German cooperation.

 

Allow me a few personal words about France. Emmanuel Macron recently delivered a stirring declaration of love to our country. In view of our shared history, this was not just a beautiful gesture; it was a grand gesture. Don’t worry, I am not about to betray my Northern German reserve and proclaim my own love in return. But we do share a strong, enduring and special friendship with France. And I would like to take this opportunity to say: ‘Merci, Monsieur Macron. Merci, Emmanuel.’

 

The European Union contains many nations with different languages, cultures and traditions. This constitutes its strengths and power. We don’t want to get rid of these differences, nor do we want to complain about them. We need to make sure that we can be strong together and develop joint rules and common policies where we need them, in order to continue to be united and sovereign in the world of the 21st century.

 

I am confident that we will succeed in doing this. If Europe becomes more political. And if we all consciously decide to think and act in a more European way than we have in the past. And then push forward with the necessary reforms, step by step and in a pragmatic fashion.

 

Elections for the European Parliament will be held in 2019. I would be very pleased if this election campaign does not focus on Europe as an issue in itself, as is so often the case. By this I mean the question of whether Europe is good for us or not. Rather, it must focus on European issues. On the specific questions that need to be addressed in Europe.

 

You would never have a national election campaign in Germany that focused on existential questions of whether Germany is a good thing or not. Neither would you have this type of debate on the state or local level in Germany. Rather, when we discuss the future of Europe, we should be more specific, as I have tried to be today, so that citizens can vote on alternatives that they understand. After all, this is how democracy works.

 

Ladies and gentlemen, to conclude I would like to call on everyone here in this room to get involved in this debate about the best solutions in Europe. And make a contribution to shaping Europe’s future. It’s up to us.

 

Thank you very much.

 

 

 


 

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OLAF SCHOLZ

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