Olaf Scholz
23.11.2018

Dritte Beratung des Haushaltsgesetz 2019

Herr Präsident!

Meine verehrten Damen und Herren!

 

Wir führen eine Diskussion über unseren Bundeshaushalt. Daran ist sehr viel gearbeitet worden, und das Parlament hat diesen Haushalt sehr klug und vernünftig weiterentwickelt. Ich glaube, das kann man hier nach den Beratungen sagen.

Allerdings ist es auch so, dass in der letzten Woche viele Vorschläge das Licht der Welt erblickt haben, insbesondere von den Oppositionsfraktionen. Ich habe mir das einmal angeschaut: Wenn man alles zusammennimmt, stellt man fest, dass von jeder der Oppositionsfraktionen viele Milliarden Euro vorgeschlagen werden, die man zusätzlich ausgeben kann.

 

Das alles wirkt ein bisschen wie ein besonderer Verkaufstag, ein Black Friday, wo die Sonderangebote des politischen Shoppings ins Fenster gestellt worden sind. Mit seriöser Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, hat das nichts zu tun.

Es ist deshalb sehr richtig, dass wir unverändert darauf bestehen, einen Haushalt zu entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt, weil er uns immer auch die Kraft gibt, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren können, dass wir in den sozialen Zusammenhalt investieren können und dass wir in der Lage sind, in einer Krise aktiv zu handeln. Das brauchen wir auch; denn wir haben in der letzten großen wirtschaftlichen Krise 2008/2009/2010 gelernt, wie viele Milliarden Euro plötzlich zusätzlich mobilisiert werden müssen, damit man handeln kann. Es ist in der Tat eine ganz große europäische Verantwortung, die Deutschland in einer solchen Situation hat. Denn wenn es uns mit unserer Volkswirtschaft mitten in Europa gelingt, in einer ökonomischen Krise das Notwendige zu tun, um antizyklisch gegenzusteuern, dann leisten wir einen Beitrag nicht nur für die Beschäftigung in diesem Lande, sondern generell.

Ich bin davon überzeugt, dass genau dieser Kurs richtig ist, weil er uns jetzt hilft, weil er uns in die Lage versetzt, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen, aber auch, weil er uns befähigt, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu handeln. Genauso muss man das machen.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir über Europa diskutieren, dann gibt es viele Themen. Viele haben wir auch schon am Anfang der Debatte in dieser Woche erörtert; ich will das nicht wiederholen. Aber mir ist schon wichtig, dass wir eine Reihe von Schwierigkeiten im Blick haben müssen. Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Ich bin froh, dass jetzt ein sichtbares Vertragsdokument existiert, das zeigt, dass eine einvernehmliche Lösung möglich wäre. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Er ist schwierig für das Vereinigte Königreich und die dortigen Bürgerinnen und Bürger, und alle in Europa werden darunter zu leiden haben. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.

 

Aus meiner Sicht bedeutet das auch, dass wir klug mit den Herausforderungen umgehen, die wir an anderer Stelle sehen. Das gilt für mich insbesondere bei der Frage, wie sich die italienische Wirtschaft weiterentwickeln wird und welche Haushaltspolitik des Landes sich in den nächsten Jahren zeigt. Aus meiner Sicht hat Europa klug reagiert; denn es wird in einem Europa von künftig 27 Mitgliedstaaten immer so sein, dass Regierungen gewählt werden, die hier und dort nicht so gut gefallen. Das kann nicht dazu führen, dass wir jedes Mal in größte Schwierigkeiten kommen. Vielmehr müssen wir damit vernünftig und plausibel umgehen können.

 

Wir müssen in einem Europa, das so aufgestellt ist, in dem es viele Regierungen mit unterschiedlichen nationalen Traditionen, aber auch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gibt, darauf bestehen, dass es immer eine Eigenverantwortlichkeit gibt für das, was man tut. Aus meiner Sicht bedeutet das zum Beispiel, dass eine italienische Regierung angesichts von 130 Prozent Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung viel vorsichtiger agieren muss als jede andere Regierung, die mit einer geringeren Herausforderung, was die Schuldenlast betrifft, konfrontiert ist. Das ist auch das, was wir dazu zu sagen haben. Deshalb, finde ich, ist es ein gutes Zeichen, dass Europa unaufgeregt über diese Frage diskutiert, dass sich die Kommission unaufgeregt, aber klar zu diesem Thema positioniert und dass wir immer sagen: Am Ende bleibt es ein Thema italienischer Politik. Italien muss sicherstellen, angesichts der Schulden die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich bin überzeugt, dass dieser Kurs der richtige ist. Wir sollten das Spiel der Populisten nirgendwo mitmachen, weder hierzulande noch anderswo in Europa.

 

Wenn wir über die Fragen der Zukunft diskutieren, dann geht es auch um Steuergerechtigkeit; das ein zentrales Thema der Politik, die diese Regierung und auch ich verantworte. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Bereich sehr weit vorangekommen sind, mit vielen Abkommen, die sich unter dem Stichwort „Base Erosion and Profit Shifting“ zusammenfassen lassen. Es geht darum, dass wir es hinbekommen, dass Gewinne nicht mehr verlagert werden und die Besteuerungsgrundlagen woanders liegen, wenn wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich hier stattfindet. Meine feste Überzeugung ist: Wir dürfen da nicht stehen bleiben. Wir müssen es schaffen, dass wir international im Kampf gegen solche Strategien der Verlagerung von Gewinnen und der Verlagerung von Besteuerung weiter vorankommen. Deshalb, finde ich, muss es uns gelingen, dass wir neue Vereinbarungen über Mindestbesteuerung zustande bringen. Dass sich die OECD das vorgenommen hat, ist, auch im Hinblick auf die digitale Wirtschaft, ein großer Fortschritt, für den Deutschland gearbeitet hat. Dass es so aussieht, dass wir eine Verständigung hinbekommen, ist ein noch größerer Fortschritt. Wir sollten alles dafür tun, dass das gelingt.

 

Aus meiner Sicht bedeutet das immer auch, dass wir dafür Sorge tragen, dass wir denjenigen, die Missbrauch treiben und die Gesetze umgehen, auf die Spur kommen. Das gilt für die Einhaltung unserer sozialen Standards und aller Vorschriften; deshalb ist der mit diesem Haushalt weiter unterstützte Ausbau des Zolls ein ganz wichtiger und bedeutender Fortschritt.

 

Es wird weitere Fortschritte geben. Sie alle wissen, dass die Bundesregierung an einem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung arbeitet, mit dem wir uns institutionell stärker aufstellen werden und dafür sorgen wollen, dass noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, mit dem wir aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändern werden, dass das mit größerer Effizienz geschehen kann.

Was hindert uns gegenwärtig trotz aller Fortschritte der letzten Jahre daran, in diesem Bereich so erfolgreich zu sein, wie wir es gerne wären? Als die Kontrolltätigkeit, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, zum Zoll wanderte, sind die Vorschriften, die bisher für die Sozialversicherungsträger gegolten haben, weitgehend nur kopiert worden. Das war im ersten Schritt wahrscheinlich richtig so. Aber das führt dazu, dass  eine Behörde wie der Zoll zum Beispiel mehr Kompetenzen beim Vorgehen gegen Schmuggler, gegen Menschen, die an den Grenzen betrügen oder Umsatzsteuerbetrug oder Ähnliches begehen, hat, als bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Wir wollen das ändern. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt. Ich hoffe, dass der Bundestag, wenn die Gesetze hier beraten werden, mithelfen wird, dass wir dagegen hocheffizient vorgehen können; denn Recht und Ordnung auch auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, ist von allergrößter Bedeutung.

 

Natürlich gehört dazu, dass wir immer wieder auch alles dagegen tun, dass Leute auf irgendeine Weise Steuerbetrug oder Gestaltungsmissbrauch begehen. Deshalb werden wir im Hinblick auf Steuergestaltungsanzeigen etwas tun und Gesetze etablieren, die es zum Beispiel im Vereinigten Königreich sehr erfolgreich längst gibt. Aber wir müssen aus den Erfahrungen, die wir mit Cum/Ex und anderem gewonnen haben, lernen und immer wieder wachsam bleiben. Wenn wir feststellen, dass es dort neue Entwicklungen gibt, müssen wir sofort mit Gesetzen - wie es gerade geschieht -, aber auch mit weiteren Maßnahmen hinterher sein. Es darf nicht sein, dass diese Dinge lässlich und dilatorisch behandelt werden. Wir werden mit aller Strenge und all unseren Möglichkeiten gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der Illegalität vorgehen.

 

Schönen Dank.

 

 

 

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