Olaf Scholz
20.11.2018

2. Lesung des Haushaltgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens und sie ist auch ein Markenzeichen dieser Koalition.

 

Wir legen mit dem Haushalt 2019 wieder einen Entwurf vor, der zeigt, dass ganz viele Dinge gleichzeitig funktionieren, zum Beispiel Politik ohne neue Schulden zu machen. Ich habe sorgfältig zugehört und vernommen, was alles gesagt wurde. Aber irgendwie kam in den Reden immer vor: Es ist wieder ein Haushalt ohne neue Schulden.

Dann wurde darüber geredet, warum das angeblich doch nicht so sei. Doch, so ist es! Das ist wirklich eine große Leistung. Es ist ebenfalls eine große Leistung, dass wir es jetzt schaffen, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien vollständig erfüllt und dass der Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt. Ein guter Erfolg und ein Beitrag zur Sicherheit der künftigen Generationen.

 

Das ist im Übrigen auch ein Beitrag dazu, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise handeln können. Denn das merken wir jetzt jeden Tag: Länder, die 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden haben wie Italien zum Beispiel, müssen viel vorsichtiger agieren bei ihren Möglichkeiten.

 

Sie haben sogar Probleme, Dinge einzuführen, die wir in Deutschland längst für selbstverständlich halten. Zum Beispiel eine Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wie wir sie in Deutschland selbstverständlich kennen, gibt es in Italien heute nicht. Wenn das Land über die Einführung einer solchen Absicherung diskutiert und gleichzeitig merken muss, dass es wegen der Schuldenpolitik der letzten Jahre nur wenige Gestaltungsspielräume hat, dann zeigt uns das, wie gut es ist, auf das Geld aufzupassen und eine solide Haushaltspolitik zu machen.

 

Wir erhöhen die öffentlichen Investitionen. Wir investieren in Infrastruktur, in Bildung und Forschung. Das ist ganz wichtig für die Zukunft unseres Landes. Wir treffen gleichzeitig Vorsorge dafür, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, unsere sozialen Sicherheitssysteme so zu organisieren und zu finanzieren, dass wir das Sicherungsversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft einhalten können.

 

Wie Sie merken, bin ich ein bisschen erkältet. Das ist aber kein symbolischer Beitrag zur Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren; denn unverändert ist, dass wir ein Wirtschaftswachstum sehen, dass wir ein Aufwachsen der Beschäftigung haben und dass wir vorhersehbar weiterhin gute Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. Trotzdem bin ich all den Rednern und Rednerinnen dankbar, die gesagt haben, dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren und dass also Vorsicht in den nächsten Jahren angebracht ist. Alle, die diesen Blick ein bisschen schärfen wollen, haben den Bundesminister der Finanzen auf ihrer Seite. Wir müssen aktiv nach vorne planen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Zukunft unseres Landes entwickeln. Aber wir müssen auch vorsichtig sein, damit wir nicht wieder in Situationen wie früher kommen.

Meine Damen und Herren, es gibt auch Risiken. Ein Risiko hat zum Beispiel mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu tun. Ich glaube, dass wir alles dazu beitragen sollten, dass es eine gute Vereinbarung gibt, und dass wir hoffen dürfen, dass das britische Parlament annimmt, was angeboten ist. Aber gleichzeitig sollten wir dafür Sorge tragen, dass diese Entwicklung nicht dazu führt, dass es wirtschaftliche Schwierigkeiten in Großbritannien oder in der übrigen Europäischen Union gibt. Aber wir müssen und wir werden dafür Sorge tragen, dass wir in Europa große Fortschritte erreichen. Das ist jetzt wirklich die Zeit, in der das ansteht.

 

Wir haben nach der letzten Finanzkrise viele, viele Dinge auf den Weg gebracht, die dazu beigetragen haben, dass Europa jetzt stabiler mit einer Krise umgehen kann, als das vor zehn Jahren der Fall war - mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, mit der Schaffung eines Bankenabsicherungsmechanismus. Aber wir haben all die Aufgaben, die da anstehen, noch nicht zu Ende gebracht.

 

Deshalb ist es richtig, dass wir dieses Jahr, in diesem Dezember - der im Übrigen nur wenige Tage vor uns liegt -, die nächsten großen Schritte vereinbaren und richtigen Fortschritt für Europa voranbringen. Wir werden das auch tun, übrigens zusammen mit Frankreich.

 

Deshalb wird es so sein, dass wir große Fortschritte dabei erzielen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Währungsfonds weiterzuentwickeln. Deshalb wird es so sein, dass wir ihn zu einer Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus machen, sodass wir die Stabilität der europäischen Struktur im Umgang mit Krisen verbessern und gleichzeitig sicherstellen, dass nicht wieder Staaten, sondern diese so geschaffenen Strukturen in der Lage sind, eine Bankenkrise abzuwettern - ein großer Fortschritt, übrigens auch ein Fortschritt aus der Perspektive aller Bürgerinnen und Bürger.

 

Deshalb haben wir uns fest vorgenommen, dass wir auch weitere Schritte gehen müssen. Einer davon steht jetzt zur Debatte. Ich habe zusammen mit dem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorgeschlagen, dass wir ein Euro-Zonen-Budget im Rahmen des europäischen Haushaltes etablieren. Das ist ein Vorschlag, der aus dem letzten Jahr stammt. Wir haben ihn in der Rede des französischen Präsidenten gehört. Wir haben uns im Frühjahr zusammengesetzt und überlegt, wie das gehen kann. Wir beide haben Vorschläge gemacht, die bei den Regierungsgesprächen in Meseberg zu der Vereinbarung geführt haben, das zu tun - übrigens schon mit der wichtigen, richtigen Formulierung „im Rahmen der Europäischen Union“; denn es war für uns ganz zentral, dass das nicht ein gesondertes Gebilde außerhalb der Europäischen Union werden soll.

 

Und wir haben es geschafft, einen Weg zu finden im Rahmen des Haushaltes, mit dem Ergebnis, dass die gestrige Debatte in Brüssel dazu geführt hat, dass kein Land gesagt hat, das könne man sich gar nicht vorstellen.

 

Deshalb haben wir jetzt den Weg gezeigt, wie das im Rahmen des Haushaltes ab 2021 gehen kann.

 

Ein Euro-Zonen-Budget trägt zur Stabilisierung der Euro-Zone und Europas bei.

Wenn wir über Europa diskutieren, Kollegin Hajduk, gibt es aber einen Aspekt, den man nie vergessen darf: Es sind demnächst 27 Länder, die sich darüber verständigen müssen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass alle Debatten immer innerhalb des nationalen Rahmens stattfinden und dass man gar nicht mitkriegt, dass man auch als großes Land wie Deutschland sich in Wahrheit mit vielen anderen Ländern verständigen muss. Das aber scheint jetzt hier zu gelingen, und deshalb ist das ein großer Fortschritt: weil es nicht nur eine Sache von einem Land oder zwei Ländern ist, sondern etwas, bei dem viele mitmachen wollen. Genau so muss man das in Europa machen; da ist keine belehrende Haltung richtig.

 

Selbstverständlich unterstütze ich unverändert die Idee, die hier angesprochen worden ist, dass wir zur Stabilisierung der europäischen Entwicklung auch so etwas wie eine Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherung brauchen. Das ist ein guter Vorschlag.

 

Er hat im Übrigen auch deshalb ein bisschen was für sich, weil die USA seit Jahren gut damit leben. Ich merke, dass auch die Unterstützung in Deutschland größer wird. Es gibt sogar temporäre Fans - Fans, die das mal gut finden und dann wieder nicht.

 

Aber das ist vielleicht das Vorzeichen einer guten Entwicklung.

 

Im Übrigen ist es so, dass wir auch bei anderen Themen, die wichtig sind, vorankommen. Das gilt zum Beispiel für die Besteuerung großer international agierender Unternehmen. Ein großer Missstand ist, dass viele dieser Unternehmen Wege gefunden haben, wegen ihrer Größe und internationaler Regelungen nicht überall dort Steuern zu zahlen, wo sie eigentlich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entwickeln. Aber es gibt seit Jahren gute Fortschritte - übrigens auch von der deutschen Bundesregierung schon früher vorangetrieben -, die dazu beitragen, dass wir etwas gegen die Verlagerung von Gewinnen in Länder, wo wenig oder gar keine Steuern erhoben werden, tun.

Aber wir müssen da weitermachen, weil wir sehen, dass dies unverändert Probleme sind, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb bin ich dafür, dass wir jetzt endlich dazu beitragen, dass es internationale Vereinbarungen über die Mindestbesteuerung von Unternehmen gibt. Wir müssen dort einen entscheidenden Fortschritt erreichen, und es sieht so aus, dass wir ihn schon 2020 bekommen; denn so sind die Diskussionen in der OECD, und ich werbe dafür, dass wir es auch tatsächlich erreichen.

 

Zu diesem Feld gehört auch die Besteuerung der digitalen Unternehmen - das sind auch solche großen Unternehmen -, bei denen wegen der Eigenart ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit - das, woran wir Steuerzahlung bisher anknüpfen, ist die physische Präsenz, und die ist bei denen nur sehr wenig vorhanden - die Möglichkeiten noch größer sind. Wir werden das machen müssen, aber auch dort empfiehlt sich Multilateralismus und nicht Unilateralismus, wenn ich das einmal sagen darf.

 

Wir haben eine Situation, in der die Besteuerungsrechte in der Welt gegenwärtig so sind, dass dort besteuert wird, wo produziert wird, wo Dienstleistungen erbracht werden und wo Erfindungen gemacht werden. Das wird in den nächsten Jahren sicherlich ein bisschen anders werden. Das sind die veränderten Verhältnisse in der Welt. Deshalb ist es für uns ein guter Anlass, darüber zu diskutieren, dass zum Beispiel im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft Veränderungen stattfinden, die es uns möglich machen, auch die digitalen Unternehmen in Europa zu besteuern. Wir werden das tun, und wir sind uns mit Frankreich einig, wie wir das in Meseberg vereinbart haben, dass wir noch im Dezember - bis dahin sind es nur noch wenige Tage - einen gemeinsamen Vorschlag dazu machen werden, wie wir vorgehen, falls das auf internationaler Ebene nicht funktioniert.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt beschäftigt sich natürlich auch damit, wie wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland für die Zukunft sichern können. Dazu gehört die sehr hohe Investitionsquote, die ich genannt habe. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun, dass mehr im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist, zum Beispiel für Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Freibetrags sowie die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression - alles zusammen 10 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge jetzt wieder halbe-halbe bezahlen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz der Veränderung bei der Pflegeversicherung bedeutet das für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Entlastung.

 

Dazu gehört, dass wir etwas tun, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. In dieser Zeit, wo wir einen so hohen Beschäftigungsstand haben - die höchste Zahl von Erwerbstätigen, die höchste Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter -, muss unsere ganze Kraft dahin gehen, auch diejenigen in den Arbeitsmarkt zu bringen, die jahrelang draußen waren. Das hat die Regierung vereinbart.

Wir tun was zur Stabilisierung der Renten - ein ganz, ganz großer Schritt nach vorn! Dann kommt auch das, was wir eben schon als Forderung gehört haben: Bereits im nächsten Jahr wird es Vorschläge für eine Grundrente geben, die dafür sorgt, dass diejenigen, die wenig Geld haben, bei der Rente besser dastehen. Auch das ist Teil des Programms und ein guter Weg.

 

Und wir tun etwas dafür, dass wir in der großen Frage des Wohnungsbaus vorankommen: mit der Förderung der Eigentumsbildung, mit einem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, für den wir auch die Verfassung mit Ihnen zusammen ändern wollen.

 

Alles zusammen Beiträge, um den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern! Das, glaube ich, ist mit diesem Haushaltsentwurf gelungen. Er ist durch die Beratung im Parlament noch besser geworden. Dafür möchte sich der Bundesminister sehr bedanken.

 

 

 

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