Olaf Scholz
30.10.2018

Gastbeitrag in Frankfurter Rundschau - Investitionen in Zuversicht mit dem „Compact with Africa“

Das 21. Jahrhundert werde das Jahrhundert des afrikanischen Kontinents sein. Mit dieser Aussage hatte Nelson Mandela einst an die Welt appelliert: Afrika verdient mehr Beachtung. Zu Recht. Auf dem riesigen Kontinent gibt es über 50 Staaten, über eine Milliarde Bewohnerinnen und Bewohner, zahlreiche Mega-Städte, großartige Kulturen und eine Jugend, die voller Elan und Tatenkraft ist. Das ist ein enormes Potential. Ein wirtschaftlich erfolgreicher afrikanischer Kontinent, der gute Lebensperspektiven bietet, ist im eigenen Interesse aller Europäerinnen und Europäer und auch ein Gebot der Humanität.

 

Mit dem „Compact with Africa“, der „Übereinkunft mit Afrika“ gehen wir einen neuen Weg, um die wirtschaftliche Dynamik in Afrika nachhaltig zu befördern. Denn die Entwicklungshilfe im klassischen Sinn hat zwar wichtige Erfolge bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung und Ernährungssicherheit erzielt, von einer sich selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung sind viele afrikanischen Volkswirtschaften dennoch weit entfernt. Für ein nachhaltiges Wachstum mit einem hohen Lebensstandard braucht es einen privaten Sektor, der investiert und ausreichend neue Arbeitsplätze gerade auch für junge Menschen schafft.

 

Gezielt soll der im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 etablierte Compact deshalb dazu beitragen, das Umfeld für lokale Unternehmensgründungen und private Investitionen in den afrikanischen Partnerländern zu verbessern. Den „Compact with Africa“ kennzeichnet dabei eine neue Qualität der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Es sind die afrikanischen Partnerstaaten, die vor Ort entscheiden, welche konkreten Verbesserungen der makroökonomischen oder unternehmerischen Rahmenbedingungen – z.B. im Insolvenzrecht, beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung, im Management öffentlicher Schulden oder bei der Korruptionsbekämpfung – sie prioritär umsetzen wollen.

 

Die G20-Staaten und die internationalen Organisationen können dann gezielt Unterstützung anbieten. Damit kehrt der „Compact with Africa“ von dem bisher zu oft vorherrschenden Ansatz  ab, bei dem öffentliche Hilfsprojekte hauptsächlich von den Geberländern bestimmt werden. Der „Compact with Africa“ setzt so Anreize für eigenes Engagement vor Ort: Die an den Partnerschaften beteiligten Länder haben es in der Hand, mit verlässlicher Politik das Vertrauen in den eigenen Wirtschaftsstandort zu festigen und dessen Attraktivität für Investoren zu erhöhen. Zu Recht bezeichnete Akinwumi Adesina, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, den „Compact with Africa“ als wünschenswerten “Wind der Veränderung”.

 

Mit dem „Compact with Africa“ stärken wir gezielt den afrikanischen Mittelstand. Denn funktionierende Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten bedeuten Arbeitsplätze. Damit daraus auch Zuversicht erwächst, müssen wir darauf achten, dass die Investitionen mit fairen Arbeitsbedingungen und echten Zukunftsperspektiven einhergehen. Deutschland hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Initiative der G20-Staaten von einem Ausbildungsprogramm für Jugendliche im ländlichen Raum begleitet wird. Zudem werden bessere Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Mädchen und jungen Frauen geschaffen.

 

Der „Compact with Africa“ steht für eine echte Partnerschaft und macht aus Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung. Ägypten, Äthiopien, Benin, Republik Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien sind schon dabei. Mit Burkina Faso ist gerade das zwölfte Land beigetreten. Deutschland flankiert den „Compact with Africa“ mit erheblichen Ressourcen: Mit Reformpartnerschaften, der gezielten Förderung von Unternehmensgründungen, der Absicherung von Handelsgeschäften sowie Hilfen beim Aufbau von Institutionen. Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Investitionen und Unternehmen in den deutschen Partnerländern des „Compacts with Africa“ zu unterstützen.

 

Die Finanzminister der G20-Staaten koordinieren die Initiative – unter Beteiligung von afrikanischer Entwicklungsbank, Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Beim Treffen der G20-Finanzminister vor drei Wochen habe ich erlebt, dass das Zusammenwirken von Partnerländern und internationalen Institutionen ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit ist. Deutschland wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Afrika und der „Compact with Africa“ weit oben auf der Agenda der G20 bleibt. Chancen zu schaffen, wo die Heimat ist – das ist die Kernidee des „Compact with Africa“.

 

 

 

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