Olaf Scholz
01.10.2018

Geleitwort für die Festschrift 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland

Im Oktober 1918 nahm der Reichsfinanzhof in München seine Tätigkeit auf. Der Bundesfinanzhof kann damit in diesem Jahr auf eine hundertjährige Geschichte zurückblicken. Ein hundertjähriges Jubiläum ist immer ein besonderer Anlass zu feiern. Dies gilt umso mehr, da bereits die Umstände bei der Errichtung des Reichsfinanzhofes nicht unbedingt erwarten ließen, dass der Jubilar dieses ehrwürdige Alter erreichen würde: Seine Geburtsstunde – wenige Wochen vor dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Aufbruch Deutschlands in die parlamentarische Republik durch Philipp Scheidemann im November 1918 – fiel in eine Zeit, in der die politischen Verhältnisse umgewälzt und hergebrachte staatliche Institutionen grundsätzlich in Frage gestellt wurden. Der noch junge Reichsfinanzhof hat dies überstanden.

 

Auch in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland blieb der Reichsfinanzhof als Institution bestehen. Seine Rechtsprechung jedoch stand unter dem unsäglichen Einfluss des NS-Regimes, beispielsweise bei Entscheidungen, die sich gegen jüdische Steuerpflichtige oder gegen die Gemeinnützigkeit kirchlicher Organisationen richteten.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die Finanzgerichte im besetzten Deutschland ihre Arbeit wieder auf. Mit dem Obersten Steuergerichtshof in München, der zunächst für Bayern und ab 1947 für die gesamte amerikanische Zone Entscheidungen in Steuerangelegenheiten traf, blieb der Gedanke einer höchstrichterlichen Instanz auf diesem Rechtsgebiet lebendig. Und im Jahr 1950, ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde schließlich der Bundesfinanzhof in München errichtet.

 

Das oberste deutsche Finanzgericht überprüft die Rechtsanwendung der Finanzbehörden und stellt allgemeine Grundsätze zur Auslegung und Anwendung der Steuergesetze auf. Der Bundesfinanzhof wirkt oft weit über den Einzelfall hinaus. In nicht wenigen Fällen haben seine Entscheidungen prominente Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Folge Aktivitäten des Gesetzgebers ausgelöst. Es sei nur an die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und zuletzt die Grundsteuer erinnert.

 

Neue Rechtsnormen, die der Gesetzgeber als Antwort auf eine immer stärker globalisierte Welt und immer häufiger auch infolge europäischer Vorgaben erlässt, werden auch in Zukunft auslegungsbedürftig sein und streitige Rechtsfragen aufwerfen. Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht wird dabei weiter zunehmen, nicht zuletzt dort, wo die Steuergerechtigkeit gestärkt und Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping eingedämmt werden sollen. Mit seinen Entscheidungen leistet der Bundesfinanzhof einen zentralen und unverzichtbaren Beitrag für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Bürgerinnen und Bürger und ebenso die Steuerverwaltung werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten, auch in Zukunft auf die Unabhängigkeit und hervorragende Expertise des Bundesfinanzhofs und der Bundesfinanzrichterinnen und Bundesfinanzrichter vertrauen können.

 

 

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