Olaf Scholz
23.09.2018

Interview mit dem "Tagesspiegel"

 

 Herr Scholz, es sind turbulente Tage in der Koalition mit der Union. Wie lange hält die SPD dieses Regierungsbündnis noch aus?

Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt. Klar ist aber auch, dass diese Jahre nicht einfach werden. Dafür gibt es einen Grund. Die SPD hat bei der Bundestagswahl zwar nur gut 20 Prozent der Stimmen errungen, der Koalitionsvertrag ist aber mindestens zu 50 Prozent SPD. Das erzeugt Reibung. Nur ein Beispiel: Viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Sicherheit, weil sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Unser Ziel ist es, die Befristungen gesetzlich deutlich einzuschränken – so haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Nun müssen wir das Gesetz machen, was trotz der Vereinbarung im Parlament bestimmt kein Spaziergang wird, denn in der Union sind viele gegen diese Verbesserung der Arbeitnehmerrechte.

 

Es gab und gibt ja einige Wendungen im Streitfall um den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Einmal hü, dann wieder hott. Wie kam es denn zu der überraschenden Neuverhandlung um seine Verwendung? 

Zunächst einmal kann ich jeden verstehen, der den Kopf schüttelt über die Personalentscheidung des Innenministers. Wenn ein Spitzenbeamter keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten spürt, sondern sogar noch befördert werden soll, widerspricht das jedem Gerechtigkeitsempfinden. Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass man Entscheidungen noch einmal überdenkt, wenn sie über alle Parteien hinweg ein solch einhellig ablehnendes Echo auslösen.

 

In Ihrer Partei hatten wegen der ursprünglichen Beförderung Maaßens durch Innenminister Horst Seehofer viele gefordert, gleich aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Ist das nun durch die neuen Verhandlungen wirklich vom Tisch?

In der SPD haben viele gefordert, dieses Personalie neu zu bewerten. Dazu kommt es jetzt.

 

Es haben ja wohl SPD-Landesverbände mit einem Ultimatum an die Vorsitzende gedroht. Wie sehr hat die Autorität von Andrea Nahles in der Partei gelitten? Steht die SPD noch hinter ihr?

Es ist engagiert zu Sache diskutiert worden, aber nicht über die Vorsitzende. Andrea Nahles wird in der Partei breit getragen.

 

Seehofer hat unlängst die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr gelobt. Gilt die Wertschätzung auch umgekehrt?

Wir haben häufiger gut zusammengearbeitet. Gerade ist es etwas kompliziert.

 

Was macht die SPD, wenn Seehofer bald die nächste Provokation in den Raum stellt?
Schon der mit aller Härte geführte Streit zwischen den Unionsparteien im Frühsommer war befremdlich. So geht das nicht. Solch Verhalten hat wohl damit zu tun, dass keine Volkspartei mehr darauf zählen kann, dass Wählerinnen und Wähler ihr die Stimme geben, ganz egal was sie tun. Und das trifft nun auch die CSU. Die Landtagswahlen in Bayern werden das belegen. Natürlich führt das dazu, dass die Konflikte innerhalb der Union zunehmen und sich auch auf die Arbeit der Regierung auswirken. Es ist ganz offensichtlich, dass CDU und CSU sich nach der langen Regierungszeit nur noch von Tag zu Tag hangeln. Mein Rat an die SPD: Einen klaren Kopf bewahren und in der Regierung das voranbringen, was für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wichtig ist. Und als Partei vernünftige Zukunftskonzepte für die 20er und 30er Jahre entwickeln.

 

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, schlägt vor, nach der Bayern-Wahl den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln – eine gute Idee?
Wir machen uns jetzt an die Projekte, die wir vor einem halben Jahr im Koalitionsvertrag verankert haben. Beispielsweise ein großes Paket, um die Situation von Rentnerinnen und Rentnern zu verbessern. Gerade haben wir vereinbart, den Wohnungsbau anzukurbeln, mit Eigentumsförderung, höheren Bauinvestitionen und mehr sozialem Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts. Und am Mittwoch haben wir das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, dass die Qualität der Kinderbetreuung steigert und die Kita-Gebühren nach und nach abschafft. Abseits dieser öffentlichen Streitereien setzen wir ganz schön was durch in dieser Regierung.

 

Was sind die wichtigsten Vorhaben, die Sie im kommenden halben Jahr anpacken wollen?
Wir werden die Familien stärken, indem wir das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen. Wir sorgen dafür, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Veränderungen ihres Arbeitsplatzes betroffen sind – zum Beispiel durch die Digitalisierung –, eine Weiterbildung im Job möglich wird. So vermeiden wir Arbeitslosigkeit. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Steuerbetrug und Schwarzarbeit besser bekämpft werden können und wir in die Sicherheit unseres Landes investieren. Und wir wollen die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland besser organisieren. Es gibt also jede Menge zu tun.

 

Herr Scholz, im ersten halben Jahr sind Sie als solider Hüter des Steuergeldes aufgetreten, so dass manche in Ihrer Partei Sie schon einen zweiten Wolfgang Schäuble nannten. Nach der Sommerpause dann plädieren Sie für eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040. Gibt es zwei Olaf Scholz?
Unsinn. Es ist ein und derselbe Olaf Scholz, der sich um einen soliden Haushalt kümmert und um sozialen Zusammenhalt – und das gar nicht zufällig. Ich bin Sozialdemokrat seit 1975, als ich mit 17 Jahren in die SPD eintrat. Das habe ich getan, weil die SPD einen wichtigen Beitrag zur Demokratie in diesem Land leistet und dazu beiträgt, dass es in Deutschland ein offenes und liberales Zusammenleben gibt und der soziale Zusammenhalt funktioniert.

 

Die Rente zählt für Sie auch zu den großen Versprechen des Sozialstaats?
Unbedingt. Für mich ist es ganz zentral, dass die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag etwas leisten, sich sicher sein können, dass sich das am Ende lohnt. Wer heute mit 17 die Schule verlässt, wird wahrscheinlich 50 Jahre lang Beiträge zahlen und muss erwarten können, dass er danach eine ordentliche Rente erhält, sonst funktioniert das System nicht mehr. Wenn wir sorgfältig wirtschaften, können wir uns das als Gesellschaft auch leisten. Man sieht an diesem Beispiel, der solide Finanzminister und der Sozialdemokrat, der sich für ein gutes Miteinander einsetzt, passen sehr gut zusammen.

 

Muss der Finanzminister nicht erklären, wie er die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 finanzieren möchte?
Viele Fachleute haben sich in der Debatte geäußert und vorgerechnet, dass das den Bundeshaushalt pro Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten könnte. Bei einem Etat von 500 Milliarden Euro im Jahr 2030, und davon reden wir, ist diese Summe nicht astronomisch. Wichtig ist es, politisch darüber zu diskutieren, ob wir uns eine solche Garantie leisten wollen. Ich bin ganz klar dafür.

 

Ist es nur eine Aufgabe der Politik, dass die Rente finanzierbar bleibt?

Es ist eine politische Frage, was wir als Gesellschaft bereit sind für stabile Renten auszugeben. Mir ist die Debatte aber zu eng geführt. Wenn die Wirtschaft produktiver wird und noch mehr Menschen in Deutschland Werte schaffen, geht das. Wenn wir eine Erwerbsquote von Älteren hätten wie Norwegen oder Island, ließen sich die Finanzierungsfragen in den nächsten Jahrzehnten leichter beantworten. Wer heute mit 56 oder 58 Jahren seine Arbeit verliert, hat doch kaum noch eine Chance, eine angemessene neue Stelle zu finden. Da müssen die Unternehmen umdenken. Die Politik hat es geschafft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Stelle haben, nicht mehr so früh in Rente gehen wie das mal der Fall gewesen ist. Der nächste Schritt muss jetzt sein, dass auch ältere Arbeitnehmer neu eingestellt werden.

 

Den Stellschrauben bei der Rentenfinanzierung – Beiträge, Renteneintrittsalter, Steuerfinanzierung – haben Sie eine weitere hinzugefügt: die Demografiereserve, ein Vorsorgetopf im Bundeshaushalt. Der soll 2021 erst einmal mit zwei Milliarden Euro gefüllt werden. Wie schnell soll der Topf sich füllen und wie viel soll am Ende drin sein?

Die Planung ist so angelegt, dass jedes Jahr weitere zwei Milliarden Euro hinzukommen, damit wir in 2025 eine stabile Rente finanzieren können.

 

Ist der Verdacht, dass sie zur Finanzierung auch auf den Solidaritätszuschlag schielen, ganz falsch?
Ja, der ist ganz falsch. In der Koalition haben wir – im Übrigen auf Wunsch der SPD – die klare Entscheidung getroffen, den Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen, ab 2021 dauerhaft abzuschaffen. So habe ich es auch in der Haushaltsplanung hinterlegt. Aber nochmal: Für ein stabiles Rentenniveau müssen keine Steuern erhöht werden. Das behaupten nur die Gegner einer stabilen Rente, aus sehr durchsichtigen Motiven.

 

Für die SPD ist Thema Wohnen und Mieten die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Am Freitag fand der Wohnungsgipfel der Regierung statt. Einiges ist schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Aber warum kam Ihre Partei mit dem fünfjährigen Mietenstopp erst jetzt nach der Sommerpause?
Bezahlbare Mieten und verfügbarer Wohnraum sind zentrale Herausforderungen. Wer ein normales Einkommen hat, kann sich Quadratmeterpreise von zehn oder 15 Euro nicht leisten. Schon sechs oder acht Euro bedeutet für viele eine große Anstrengung. Das müssen wir fest im Blick haben. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsgesprächen gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt, dass der soziale Wohnungsbau auch nach 2019 fortgesetzt wird. 2,5 Milliarden Euro investiert der Bund allein in den nächsten drei Jahren in den sozialen Wohnungsbau.

 

Und die Mieten?
Langfristig werden wir die Mieten nur in den Griff kriegen, wenn wir mehr Wohnungen neu bauen. Auf kurze Sicht müssen wir alles tun, damit der Mangel nicht mehr so stark auf die Miethöhen durchschlägt. Deshalb haben wir übrigens jetzt gerade beim Wohngipfel durchgesetzt, dass bei Mietspiegeln künftig die Mieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt werden statt wie bisher der letzten vier – das bremst den Anstieg. Wir haben jetzt erreicht, dass es ein Verbot geben wird, in gefragten Lagen Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln – damit nicht angestammte Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Was noch fehlt ist eine Begrenzung der Kündigungen zum Eigenbedarf. Da wird viel Missbrauch betrieben. Gerade bei diesen existentiellen Fragen des Wohnens und der Miete unterscheiden wir uns deutlich von der Union.

 

Und wie sieht es bei der anstehenden Reform der Grundsteuer aus? Die ist ja wegen der Möglichkeit für die Vermieter, sie auf die Nebenkosten umzulegen, auch ein Mietenthema mit Zündstoff. Wird da die zweite Miete für viele deutlich teurer?
Mit den Finanzministern der Länder habe ich vereinbart, bei der Reform darauf zu achten, das Aufkommen strukturell nicht zu erhöhen. Eben damit es nicht zu Mietsteigerungen kommt.

 

Aber können Sie garantieren, dass kein Mieter über die Umlage am Ende höher belastet wird?
Wie gesagt, wir wollen garantieren, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer sich strukturell nicht erhöht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir Grundstücke gleichmäßiger besteuern, aber darauf achten, dass es eben nicht zu strukturellen Steigerungen beim Steueraufkommen kommt.

 

Sie haben sich kürzlich für eine stärkere Rüstungskooperation in Europa stark gemacht, vor allem mit Frankreich. Ist das ein Vorhaben, dem die SPD Sympathie entgegenbringt – oder droht da ein innerparteilicher Konflikt um das heikle Thema der Rüstungsexporte? Mit denen gehen andere Länder ja etwas anders um als wir.
In Europa müssen wir endlich echte Fortschritte machen. Es geht aus meiner Sicht um die europäische Souveränität und darum, dass wir nicht herumgeschubst werden können. Nachdem wir uns sehr lange um den Binnenmarkt und seine Vollendung gekümmert haben, muss es jetzt um die harten Fragen der Politik gehen: Um die gemeinsame Außenpolitik, um sichere Außengrenzen, um Flucht und Migration, um die Verteidigung. Im Handelsstreit mit den USA kann jeder erkennen, wie vorteilhaft es ist, dass es eine Auseinandersetzung zwischen der gesamten EU und den Vereinigten Staaten ist und nicht zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den USA. Zusammen sind wir stärker. Und in der Verteidigungspolitik ist offensichtlich, dass wir mehr gemeinsam tun müssen. Unsere Rüstung ist zu teuer und zu ineffektiv. Die Armeen der EU-Staaten haben knapp 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA gerade mal 30 – dadurch wird unsere Verteidigung teurer als nötig. Mehr gemeinsame Rüstungsprojekte sorgen für mehr Effizienz. Mehr Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern halte ich daher für dringend erforderlich.

 

Dann wären aber die strengen deutschen Exportrichtlinien hinfällig…
Viele andere Staaten haben auch strenge Vorschriften. An den jüngsten Vorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament kann man erkennen, dass europäische Lösungen denkbar sind.  Einen Aspekt sollten Sie zudem nicht unterschätzen: Wenn die EU-Staaten in der Rüstung stärker zusammenarbeiten, wächst der Binnenmarkt für die Rüstungsfirmen – und der wirtschaftliche Druck verringert sich, Waffen ins außereuropäische Ausland zu exportieren.

 

 

 

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