Olaf Scholz
11.09.2018

Einbringung Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 und Finanzplan bis 2022

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Worte bedanken und dafür, dass Sie dazu aufgerufen haben, dass wir uns einen toleranten und starken Staat als Leitbild nehmen und uns auf diese Art und Weise mit Gewalttätern und Extremisten auseinandersetzen.

 

Wir trauern - das will ich zum Eingang sagen - um die Opfer, und wir sind zornig auf die Täter in Chemnitz und an anderen Stellen. Natürlich sind wir auch bedrückt, dass Männer, die als Flüchtlinge hierhergekommen sind und Schutz bei uns gesucht haben, offenbar die Täter sind. Wir, die trauern, das sind wir alle hier in Deutschland. Dazu gehören ausdrücklich auch die fast 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die selbst oder deren Eltern einst in dieses Land eingewandert sind. Sie trauern mit uns, und sie sind auf unserer Seite.

 

Ich will ausdrücklich dazusagen, dass wir uns nicht trennen lassen. Das, was für uns wichtig ist, ist, dass wir ein Land sind, das nicht gespalten wird von Gesten aus der dunkelsten Zeit Deutschlands und das sich nicht trennen lässt, indem wir die einen und die anderen voneinander trennen. Wir haben gekämpft gegen die Mauern, die unser Land getrennt haben. Wir wollen keine neuen Mauern in unserem Land.

 

Meine Damen und Herren, der Zusammenbruch von Lehman Brothers ist jetzt etwa zehn Jahre her, der große Crash, der darauf gefolgt ist, und die großen Schwierigkeiten, die die weltweite Wirtschaft und auch unser Land durcheinandergebracht haben, auch. Ich erinnere mich noch ziemlich genau daran, damals als Minister für Arbeit und Soziales im Bundeskabinett gearbeitet zu haben und die Veränderungen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat mitverfolgen zu können. Im November 2008 wurde noch über Überstunden gesprochen. Im Jahre 2009 gab es dann unglaubliche Veränderungen, und wir mussten viel tun, um die Wirtschaftskrise in unserem Land einzudämmen. Kurzarbeit hat viele Probleme gelöst. Aber es ist ein großer Crash gewesen, und das ist das, woran wir auch heute in dieser Haushaltsdebatte einmal erinnern müssen.

 

Dass das so gekommen ist, das hatte auch etwas zu tun mit den Verhältnissen in den Vereinigten Staaten von Amerika, das hatte etwas damit zu tun, dass Gleichheit, dass sozialer Ausgleich in diesem Land so wenig gewirkt haben, dass hohe private Verschuldung, die von Banken finanziert worden ist, dazu beigetragen hat, die Wirtschaft in Unordnung zu bringen. Und ja: Amerikanische Banken und auch viele europäische und deutsche Institute haben diese hohe private Verschuldung mitfinanziert. Dass es dann eines Tages zu diesem Crash kommen musste, war unausweichlich, und es hat Veränderungen gegeben, unter denen wir noch heute zu leiden haben.

 

Meine Damen und Herren, wir sind seitdem tätig gewesen. Wir haben versucht, dagegen anzugehen. Aber die Folgen dieser Veränderungen und dieses Crashs sind spürbar. Denn die Staatsschuldenkrise 2010, die darauf in Europa gefolgt ist, die sogenannte Euro-Krise, ist nicht nur, aber zu einem ganz erheblichen Teil auch die Folge dieses großen ökonomischen Crashs gewesen. Er hat nämlich dazu geführt, dass sich die Staaten verschuldet haben, um den Finanzsektor und die Wirtschaft gewissermaßen zu stabilisieren. Und das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über die Staatsschulden einiger Länder in Europa reden. Auch das ist eine Folge dieser veränderten weltwirtschaftlichen Lage gewesen.

 

Wir haben gehandelt. Wir haben die notwendigen Schritte unternommen und dazu beigetragen, dass wir heute in Europa Institutionen haben, die damals nicht handeln konnten. Wir haben Stabilisierungsmechanismen geschaffen, einen Bankenabwicklungsmechanismus mitsamt einer Überwachung. Wir haben den europäischen Stabilitätsmechanismus etabliert. Und wir haben dafür Sorge getragen, dass viele Länder Europas starke Unterstützung bekommen haben, als sie plötzlich den Zugang zu den Finanzmärkten verloren hatten: Irland, Portugal, in gewissem Sinne Spanien, Zypern und zuletzt Griechenland. Fast pünktlich zum zehnjährigen Ablauf dieser Krise ist es so, dass mit Griechenland auch das letzte Land aus dem Programm entlassen worden ist und jetzt wieder auf die Finanzmärkte zurückkehrt.

 

Ich will dazu aber ausdrücklich sagen: Es ist noch nicht alles getan, was wir tun müssen, damit wir in einer neuen Krise wieder handeln können. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass mein französischer Kollege, Bruno Le Maire, und ich, dass Deutschland und Frankreich mit den Vereinbarungen in Meseberg die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir in kurzer Zeit auch noch die letzten Schritte gehen können, um Europa stabil zu machen und es für die nächste Krise zu wappnen. Ich glaube, wir haben jetzt die Aufgabe, die Bankenunion zu vollenden, und wir sollten die wichtigsten Schritte noch in diesem Jahr realisieren.

 

Aus meiner Sicht heißt das, dass wir auch Europa insgesamt in den Blick nehmen müssen und dafür Sorge tragen müssen, dass es gut funktioniert. Da geht es dann nicht nur um Finanzpolitik, es geht eben auch um die Außenpolitik, wo wir das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellen müssen.

 

Es geht auch um die Sicherheitspolitik. Wir diskutieren hier in diesem Haushalt über die Fragen, die wir miteinander bewegen müssen, damit Entwicklungshilfe und Bundeswehr so aufgestellt sind, dass sie die internationalen Herausforderungen realisieren können.

 

Es ist deshalb gut, dass wir nach vielen Jahren, in denen mehr oder weniger Dürre bei der Finanzierung von Verteidigung und Entwicklungshilfe geherrscht hat, mit dem letzten und diesem Haushalt die Voraussetzungen für eine bessere Ausstattung geschaffen haben. Ich glaube, dass die Koalition die richtige Entscheidung getroffen hat, als sie gesagt hat: Wir werden, wenn zusätzliche Spielräume entstehen, sie dafür nutzen, dass wir bei der Verteidigung und bei der Entwicklungshilfe auch weitere Verstärkung organisieren.

 

Natürlich muss das eingebettet sein in die weitere Entwicklung in Europa. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir Effizienz und Leistungsfähigkeit unserer Verteidigung in Deutschland und Europa nur hinbekommen können, wenn es auch dort eine engere Kooperation gibt. Ich bin also überzeugt davon, dass wir so etwas brauchen wir eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungswirtschaft in Europa. Wir brauchen gemeinsame militärische Beschaffungen, weil wir sonst niemals in der Lage sein werden, das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das wir in Europa miteinander brauchen. Dieser Prozess muss jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Auch das ist eine europäische Aufgabe.

 

Es geht - auch das muss gesagt werden - um Außengrenzen. Es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in Europa voranbringen und sicherstellen, dass wir auch große Unternehmen haben, die ähnlich wie die digitalen Champions in der Welt aus Europa heraus erfolgreich sein können. Natürlich heißt das auch, dass wir angesichts der Veränderungen bei wirtschaftlichen Entwicklungen Wege finden müssen, wie diejenigen, die besonders erfolgreich sind, auch einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Ich bin also froh darüber, dass wir in Europa und im internationalen Rahmen darüber diskutieren, wie uns das am besten gelingen kann.

 

Wenn wir über Europa diskutieren, geht es auch um soziale Mindeststandards und natürlich um die Frage, wie wir sicherstellen, dass wir gegenüber veränderten Umweltbedingungen gut aufgestellt sind, sodass wir in Zukunft den Folgen des Klimawandels besser begegnen können, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Man sieht daran: Die Finanzkrise, über die ich zuerst gesprochen habe, hat dazu geführt, dass Europa enger zusammengewachsen ist und dass wir richtigerweise an Institutionen in Europa gearbeitet haben, die in der Lage sind, den globalen Herausforderungen zu begegnen. Man sieht auch: Dies bleibt unverändert eine große Aufgabe für uns, und das wird durch diesen Haushalt und die Politik der Bundesregierung unterstrichen.

 

Wir müssen aber auch wissen: Eine solche Politik ist nur möglich, wenn wir über solide Finanzen verfügen. Deshalb ist es gut, dass wir im zehnten Jahr der Finanzkrise vermelden können, dass wir dieses oder wahrscheinlich nächstes Jahr das Maastricht-Kriterium einer Verschuldungsquote von 60 Prozent erreichen werden. Das ist ein gutes Zeichen, und es ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland in dieser Hinsicht etwas richtig gemacht hat: nämlich in der Krise massiv zu investieren, zu akzeptieren, dass die Schulden steigen, und in den besseren Zeiten dafür zu sorgen, dass sie wieder sinken. An dieser soliden Haushaltspolitik werden wir auch in Zukunft festhalten.

 

Das ist es, was man sich unter einer klassischen keynesianischen Politik vorstellt: Man investiert gewissermaßen in der Krise und trägt alles dazu bei, dass in den Zeiten dazwischen die Kraft gesammelt wird, um in einer möglichen späteren Krise wieder handeln zu können.

 

Alle Daten, die uns derzeit vorliegen, sprechen eher dafür, dass es nicht so schnell zu einer erneuten Krise kommen wird. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ziemlich gut. Eines muss uns aber klar sein: So wenig wie wir 2008 wirklich vorhersehen konnten, was 2009 und 2010 in Deutschland, in Europa und in der Welt geschehen ist, so wenig können wir heute mit größter Selbstsicherheit sagen: Das wird niemals in naher Zukunft kommen. - Deshalb haben wir es eilig, deshalb haben wir es eilig mit Europa, und deshalb tun wir recht daran, einen soliden Haushalt anzustreben.

 

Zu den Aufgaben, die wir zu lösen haben, gehört natürlich auch, dafür Sorge zu tragen, dass unser Land zuversichtlich nach vorne blickt. Eines ist ja doch ziemlich merkwürdig: Wir leben einerseits in einer Zeit, in der überall auf der Welt viele Menschen sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken, weil ihr Leben besser geworden ist. So sind zum Beispiel in Asien und Lateinamerika und vielen anderen Ländern der Welt Milliarden in die Mittelschicht aufgestiegen. Andererseits ist gerade in den reichsten Ländern die Zuversicht geringer geworden. Wir merken das an der Wahl von Präsidenten, an Entscheidungen, die Europäische Union zu verlassen, und an vielen rechtspopulistischen Wahlerfolgen.

 

Ich glaube deshalb, dass es ganz wichtig ist, eine Politik zu entwickeln, die dazu beiträgt, dass alle mit Optimismus nach vorne gucken: nicht in der Art und Weise, dass sie sich vorstellen sollen, nichts könne passieren, sondern vielmehr in der Art und Weise, dass man sich darauf verlassen kann, dass durch das, was wir tun, aber auch durch das, was wir als Gemeinschaft voranbringen, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das alltägliche Leben besser wird. Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können, dass wir unser Leben in diesem Land verbessern und Vorsorge für eine bessere Zukunft treffen.

 

Ich möchte das am Beispiel des Familienentlastungspakets, das wir auf den Weg gebracht haben, festmachen: Dabei geht es um Entlastungen in Milliardenhöhe für die Familien in diesem Land, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen, indem wir die kalte Progression zurückschrauben, indem wir den Kinderfreibetrag verbessern und das Kindergeld erhöhen.

 

All das sind Schritte, die den Familien in diesem Land zugutekommen und richtige Entscheidungen auch für die Zukunft dieses Landes darstellen.

 

Deshalb ist es richtig, dass wir uns fest vorgenommen haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Das hat Folgen, möglicherweise später auch Auswirkungen auf den Haushalt. Es ist aber auf alle Fälle ein Beitrag dazu, dass das Leben besser und bezahlbar wird und Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet werden.

 

Darum ist es richtig, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, und gleichzeitig klargestellt hat, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit über ausreichende Rücklagen für eine Krise verfügt.

 

Hierfür müssen wir den ökonomischen Hintergrund verstehen: Wir sind durch die letzte Krise gekommen, weil die sogenannten automatischen Stabilisatoren gewirkt haben - dazu haben unsere Sozialversicherungs- und andere Systeme beigetragen -, dass der Lebensunterhalt derjenigen, die ihren Arbeitsplatz in der Krise verloren haben, gesichert werden konnte und auch die öffentlichen Aufgaben weiterfinanziert werden konnten. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir haben wirklich Milliarden investiert. Wenn uns alle Ökonomen sagen, dass wir bei einer zweijährigen Krise, also vergleichbar mit der Krise von 2008/2009, bis zu 20 Milliarden Euro brauchen, um gewissermaßen die Arbeitslosenversicherung durch diese Krise zu steuern und aktiv etwas tun zu können, dann sollten wir eine solche Summe auch als Rücklage haben. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, die Beiträge zu senken und klarzustellen: Diese Rücklage brauchen wir auch für solche Zeiten.

 

Im Übrigen verbindet sich dies damit, dass wir gesagt haben, es soll auch Verbesserungen geben, zum Beispiel für diejenigen, die noch nicht von dem Aufschwung und der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren konnten, die wir in Deutschland in den letzten Jahren hatten. Ja, wir haben so viele Erwerbstätige, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten: über 44 Millionen, fast 45 Millionen. Ja, wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie seit Ewigkeiten nicht; es sind fast 33 Millionen, eine große Zahl. Und trotzdem stellen wir gerade jetzt fest, dass unverändert ein Teil derjenigen, die ohne Arbeit sind, es schon sehr lange ist. Wir haben deshalb die Aufgabe, auch ihnen eine Perspektive zu verschaffen und einen Weg zu zeigen, wie sie es in den Arbeitsmarkt schaffen können. Denn das ist meine tiefe innere Überzeugung: Jeder von uns möchte eigentlich auf eigenen Füßen stehen und mit dem, was er leistet, seinen Lebensunterhalt finanzieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jeden Aufwand betreiben, um auch denjenigen, die schon lange vom Arbeitsmarkt weg sind, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

 

Natürlich gehört zu dem, was wir zu tun haben, auch, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diejenigen, die auf eine sichere Rente im Alter warten, diese auch erhalten. Wir haben gerade ein Paket auf den Weg gebracht, das zu Verbesserungen bei vielen Rentnerinnen und Rentnern beitragen wird; es wird im nächsten Jahr übrigens um ein weiteres ergänzt werden. Heute, in dieser Zeit, geht es um Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Es geht um Verbesserungen für Mütter. Es geht darum, dass wir denjenigen, die sehr wenig verdienen, eine Entlastung verschaffen, indem sie weniger Beiträge zahlen müssen, dass wir aber gleichzeitig sicherstellen, dass sie später in der Rente nicht weniger Leistungen bekommen. Das ist auch eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Und natürlich gehört dazu, dass wir uns vorgenommen haben, eine Rentenkommission einzusetzen, die darüber diskutiert, wie wir es hinbekommen werden, dass wir auch in der Zukunft eine stabile Rente haben.

 

Sie wissen, ich habe da eine feste Überzeugung. Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt, dass wir jetzt sagen, wir wollen eine Haltelinie haben, was die Beiträge betrifft, und eine Haltelinie, was das Rentenniveau bis 2025 betrifft, und das wirkt gleich. Ich sage ausdrücklich auch: Wir dürfen, wenn wir das jetzt tun, nicht vergessen, dass wir auch noch sicherstellen müssen, dass es in den 20er- und 30er-Jahren, die vor uns liegen, eine stabile Rente gibt.

 

Zu den Dingen, die wir auf den Weg bringen müssen, die wir in der Bundesregierung vorbereitet haben, die jetzt unmittelbar zur Entscheidung anstehen und für die wir in diesem Haushalt Vorsorge getroffen haben, gehört natürlich auch, dass wir etwas für die Kinder tun wollen, die in diesem Lande aufwachsen. Das Gute-Kita-Gesetz ist nicht nur ein qualitativ gutes Gesetz, über das wir diskutieren werden, sondern es ist auch etwas, was wir finanzieren werden und finanzieren können. Wir müssen dazu beitragen, dass die Bedingungen für die Kinder, die in diesem Land aufwachsen, so gut wie möglich sind, und wir müssen dazu beitragen, dass ihre Eltern gute Betreuungsbedingungen für ihre Kinder vorfinden. Deshalb ist das Gute-Kita-Gesetz ein wichtiger Meilenstein, ein Anstoß des Bundes, um gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Situation der Kinder in Deutschland zu verbessern.

 

Auch aus den Erfahrungen, die ich als Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg gemacht habe, möchte ich sagen: Dazu gehört Qualität, dazu gehört aber auch, dass die Gebühren runtermüssen und gebührenfreie Angebote gemacht werden; denn es ist offensichtlich notwendig, dass die Eltern entlastet werden.


Da geht es nicht nur um diejenigen, die ganz wenig verdienen. Ausdrücklich will ich sagen: Auch, wer ein normales Einkommen hat - wenn zum Beispiel Mann und Frau in einem Einzelhandelsgeschäft in einer deutschen Innenstadt arbeiten, müssen sie entlastet werden, die werden manchmal zur Zahlung von Höchstbeiträgen herangezogen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen diese Situation ändern.

 

Wir sind bei dem Blick nach vorne, bei der Zuversicht, die wir brauchen. Dazu gehört nicht nur das, was ich eben gesagt habe. Dazu gehört auch, dass wir mit dem Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, eines der drängendsten Probleme unseres Landes aufzugreifen, nämlich die Voraussetzungen dafür, dass es auf dem Wohnungsmarkt besser wird. Die großen Städten unseres Landes leiden darunter, dass wir zu wenig Wohnungen haben; und das gilt nicht nur für die großen, das betrifft auch viele andere Städte, wo es Arbeitsplätze gibt und wo Leute gerne wohnen wollen.

 

Wir haben ein richtiges Problem, wenn die Preise für das Wohnen immer weiter steigen und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem normalen Einkommen nicht mehr mithalten können. Ich weiß nicht, was der eine oder andere sich vorstellt, aber ich sage ausdrücklich: Die allermeisten Leute verdienen nicht so viel, dass sie ohne Weiteres in der Lage wären, die Preise zu bezahlen, die heute für frei vermietete Wohnungen, die neu gebaut worden sind, verlangt werden. Ich sage: Deshalb haben wir eine Aufgabe, und diese Aufgabe will die Bundesregierung - und ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag - lösen.

 

Wir wollen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir das auch in den 20er-Jahren tun können. Wir sorgen dafür, dass Eigentumsbildung für Familien möglich wird. Deshalb haben wir ein Baukindergeld geschaffen. Außerdem sorgen wir dafür, dass private Investoren ganz schnell etwas für den Wohnungsbau tun, indem wir kurzzeitig die Abschreibungsbedingungen verbessern, damit die Investitionen jetzt stattfinden und nicht in einer fernen Zukunft.

 

Natürlich - auch das will ich gerne sagen - gehört dazu nicht nur, was Geld kostet und deshalb den Bundeshaushalt unmittelbar berührt. Es ist wichtig, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber und die Bundesregierung darauf achten, dass die Mietpreise in dieser Zeit, in der es überall zu wenig Angebot gibt, nicht explodieren. Deshalb brauchen wir einen guten Mieterschutz, deshalb müssen wir den Mieterschutz ausbauen, und deshalb müssen wir dazu beitragen, dass es nicht ständig weitere Preisexplosionen bei den Mieten gibt. Wir brauchen einen Stopp bei den Mieten. Das sind die richtigen, notwendigen Verbesserungen.

 

Die Bundesregierung hat deshalb ein Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Sie wissen: Es gibt eine politische Diskussion darüber, wie man noch ein bisschen nachhelfen kann, damit das insgesamt funktioniert. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, dass wir die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach den Marktkräften überlassen, sondern sagen,  das, was überall auf der Welt schlecht läuft, soll in Deutschland gut laufen. Wir wollen, dass Männer, Frauen und Familien mit normalen Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden. Wir wollen nicht, dass die Reichen und die Armen in unterschiedlichen Stadtteilen wohnen. Es muss auch dort Sozialwohnungen geben, wo andere viele Tausend Euro für ihre Eigentumswohnung bezahlen.

 

Sie sehen also: Mit der Politik, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und mit diesem Haushalt schaffen wir wichtige Perspektiven für die Zukunft. Es geht um Zuversicht, die man braucht, wenn man anpacken will, statt denjenigen zuzuhören, die gewissermaßen auf schlechte Laune setzen und auf die Idee, dass alles immer schlechter wird. Ich glaube, dafür gibt es keinen Anlass. Allerdings wird Politik mit einer zuversichtlichen Perspektive nicht erfolgreich sein, wenn sie achselzuckend bleibt, wenn sie darauf setzt, dass das alles von alleine was wird. Vielmehr muss demokratische Politik ihren Beitrag dazu leisten, dass wir die Bedingungen auch tatsächlich verbessern können und dass wir es hinbekommen, dass unser Land ein besseres wird, als es heute ist.

 

Ganz bewusst habe ich über Fragen des sozialen Zusammenhalts gesprochen und darüber, wie wir es durch verbesserte Bildungsbedingungen, durch Verbesserungen im Bereich der Kitas und durch das, was wir für Kinder tun, hinbekommen, dass es nach vorne geht. Aber das ist natürlich nicht das Einzige, und das kann auch nicht das Einzige bleiben. Deshalb gehört zur Zuversicht und zum Blick in die Zukunft selbstverständlich auch, dass wir investieren.

 

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Haushalt eine sehr hohe Investitionsquote haben, dass wir die Investitionen massiv gesteigert haben und dass wir klargestellt haben: Bei den hohen Investitionen wird es auch in den Haushalten der nächsten Jahre bleiben. Sie sind absolut notwendig und absolut erforderlich. Zum Beispiel sorgen wir dafür, dass mehr Geld für Straßen, Schienen- und Wasserwege ausgegeben werden kann und für alles das, was für die ökonomische Struktur und das wirtschaftliche Wachstum erforderlich ist.

 

Jeder von uns weiß, dass die Bedingungen nicht mehr so sind, wie sie es am Anfang der vorletzten Jahrhundertwende waren. Jeder von uns weiß, dass wir mit dem Bau einer Straße nicht die gleichen ökonomischen Effekte auslösen, wie das beim ersten Bau von Straßen in größerem Umfang in diesem Land der Fall war; das liegt übrigens nicht so lange zurück, wie wir manchmal denken. Aber eins steht unverändert fest: Mit Investitionen in die Infrastruktur erreichen wir immer noch Verbesserungen für wirtschaftliches Wachstum und  wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, dass er die Mittel ausgibt und wir die Planungsprozesse beschleunigen, damit das schnell funktionieren kann. Und ja, selbstverständlich ist es auch gut, dass wir das Grundgesetz ändern wollen, damit wir zum Beispiel in den Ballungsräumen mit Schnellbahnen, mit U- und S-Bahnen dazu beitragen können, dass ein weniger klimaschädlicher Verkehr in großem Umfang möglich ist.

 

Die Zukunft unseres Landes wird auch von der digitalen Infrastruktur abhängen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, die Erlöse aus den Versteigerungen der künftigen Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau dieser Infrastruktur einzusetzen. Deshalb haben wir aber auch eine weitere Entscheidung getroffen, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir wollen nämlich nicht auf diese Erlöse warten. Wir wollen keinen Investitionsstau, zum Beispiel beim Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland, sondern wir wollen, dass es gleich losgeht, dass wir gleich die Möglichkeit haben, hier einen massiven Ausbau voranzubringen. Deshalb haben wir einen Fonds aufgesetzt, gespeist aus Mitteln, die uns aufgrund des Haushaltsüberschusses zur Verfügung stehen. Diesen Fonds wollen wir benutzen, damit es losgehen kann; jedes Jahr, bis die Versteigerungserlöse kommen. Die Bundesregierung hat sich jedenfalls vorgenommen, Tempo zu machen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.

 

Es ist viel darüber geredet worden, aber es muss jetzt auch tatsächlich etwas passieren. Das ist unser ganz ernster Wille. Ich bin mir ganz sicher, dass das nur ein Teil ist, um den es im Zusammenhang mit der digitalen Zukunft, der Digitalisierung geht. Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen; das ist eben nicht nur die Infrastruktur. Es geht auch darum, dass wir die Qualifikationen voranbringen, dass wir Forschungseinrichtungen entwickeln, die mithalten können, wenn es um künstliche Intelligenz und all das andere geht, was mit neuen Technologien und neuen Entwicklungsmöglichkeiten verbunden ist. Auch all das ist im Bundeshaushalt angelegt und mit vorbereitet. Das ist also umfassend. Wir müssen selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die bei uns künftig in das Arbeitsleben hineingehen, die Qualifikationen besitzen, damit sie die Möglichkeiten dieser Techniken nutzen können und Neues erfinden können.

 

Ich komme auf das zurück, was ich eingangs gesagt habe: Wir sollten den Ehrgeiz haben, die Möglichkeiten, die mit der digitalen Veränderung unserer Welt verbunden sind, nicht irgendwelchen Konzernen andernorts auf der Welt zu überlassen.

 

Das muss auch in Deutschland und Europa gelingen. Wir haben die Unternehmen, die die Voraussetzungen dafür schaffen können. Wir müssen sie unterstützen, damit das für unsere Zukunft tatsächlich gilt. Eins ist doch ganz klar: Wir werden mit dem, was wir heute können, unseren Wohlstand in Zukunft nicht erhalten können. Wir müssen also, indem wir diese Investitionen tätigen, die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen. Deshalb - ich sage es noch einmal - ist es absolut richtig, dass das einen Schwerpunkt unserer Investitionsstrategie bildet.

 

Genauso wichtig ist - das gehört dazu -, dass wir jetzt Wege finden, wie Bundesregierung und Bundestag die Länder und die Kommunen dabei unterstützen können, die Bildungsstruktur in Deutschland weiter voranzubringen. Wir haben entschieden, dass wir eine Grundgesetzänderung machen wollen, damit wir Investitionen in Schulgebäude überall in Deutschland mit unterstützen können. Ich werbe dafür, dass das am Ende zustande kommt; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die Länder und die Kommunen die vielen Investitionen, die sie tätigen müssen, gemeinsam mit der Kraft des Bundes tätigen können und wir eine bessere Zukunft erreichen.

 

Ich jedenfalls sage: Das ist kein Thema, das irgendjemand alleine lösen kann. Dass wir das gemeinsam tun wollen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft unseres Landes. Ich glaube, die meisten haben verstanden: Es ist richtig, wenn auch der Bund sich daran beteiligt.

 

Die Zukunft unseres Landes wird auch davon abhängen, dass wir sicherstellen, dass unser Staat gut funktioniert. Der Bundestagspräsident hat darauf eingangs hingewiesen: Wir sind ein toleranter, starker Staat. - Ich kann dem nur beipflichten. Damit das funktioniert, müssen wir natürlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist zum Beispiel ein großer Missstand, dass in vielen unserer Bundeseinrichtungen unglaublich viele Beschäftigte nur befristet - sachgrundlos befristet - beschäftigt sind. Darum war mir wichtig und ist uns wichtig, dass wir im großen Umfang diese sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse entfristen und eine sichere Perspektive für die Beschäftigten des Bundes schaffen. Das ist im Übrigen auch gut für die Qualität der Arbeit; denn viele leisten Tolles, aber kaum haben sie sich eingearbeitet und werden von ihren Kollegen und von denjenigen, um die sie sich kümmern, geschätzt, werden sie durch neue ersetzt; das ist ja die Krux bei der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen das durchbrechen, und das haben wir mit diesem Schritt getan.

 

Gleichzeitig verhalten wir uns so, wie man es tun sollte, wenn man gesetzgeberische Schritte für den Rest unserer Gesellschaft vorhat. Sie wissen, dass die Regierung sich vorgenommen hat, die sachgrundlose Befristung in den Unternehmen zurückzudrängen und eine Höchstgrenze dafür einzuführen. Es wäre ein etwas merkwürdiges Signal, wenn die Bundesrepublik Deutschland - der Bund, die Länder, die Gemeinden - sich von einer solchen Verpflichtung ausnähme. Wir schreiten voran; dann können wir auch besser argumentieren, wenn wir die entsprechenden arbeitsrechtlichen Veränderungen auf den Weg bringen.

 

Zu einem toleranten und starken Staat gehört auch, dass genügend Personal vorhanden ist. Deshalb haben wir Ausweitungen beschlossen: beim Zoll - was ich wichtig finde -, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - was ich ganz zentral finde, obwohl ich glaube, dass wir da noch mehr tun müssen - und selbstverständlich auch bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes. Wir haben diese verbesserte Ausstattung auf den Weg gebracht; sie prägt deshalb das Haushaltsgeschehen. Sie wird dazu beitragen, dass unser Land sicherer wird und die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen verlassen können.

Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich habe mich mit dem Bundesminister des Innern darauf verständigt, dass wir die Personalanforderungen, die dort existieren, realisieren wollen, dass wir eine entsprechend starke Stellenausstattung schaffen, dass auch dort entfristet wird, wie ich schon gesagt habe, dass wir die IT ausbauen, damit das eine hochleistungsfähige Behörde wird.

 

Denn das muss ja unser Ziel sein: dass wir schnelle Entscheidungen bekommen, dass schnell Klarheit existiert, dass wir die Dinge im Griff haben. Das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient, und wir werden jeden Aufwand tätigen, damit diese Behörde diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich auch noch auf ein Thema kommen, das jetzt nicht diesen Haushalt prägt, aber die Zukunft der Einnahmetätigkeit des Landes. Eine Haushaltsdebatte ist vielleicht eine gute Gelegenheit, um darauf zu sprechen zu kommen, was man sich für die Zukunft in dieser Hinsicht vorstellt. Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen dafür schaffen müssen, dass die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klare Entscheidungen getroffen. Es hat das entschieden, was alle erwartet haben, nämlich dass es zwar völlig in Ordnung ist, diese Steuer zu erheben, dass es auch richtig ist, dass dafür ein Bundesgesetz existiert, aber dass diese Steuer nicht gleichheitswidrig erhoben werden darf, indem Grundstücke und Gebäude, die ähnlich viel wert sind, unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie möglicherweise dicht beieinanderliegen. Das ist ein Missstand gewesen, und es war kein gutes Zeichen, dass wir es als Politik nicht hinbekommen haben, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbsttätig eine Korrektur zustande zu bringen.

 

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption eingeräumt. Das, finde ich, kann man sehr klar sagen; denn kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Möglichkeit, es auch hinzukriegen  in der Entscheidung mit eingepreist wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Aufgabe gesetzt, das Kerngesetz für die neue Besteuerung bis zum Ende des nächsten Jahres zustande zu kriegen und dann die Konsequenzen daraus, in der Umsetzung, bis Anfang der 20er-Jahre. Das ist ehrgeizig, aber möglich. Es heißt aber, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten müssen und dass es nicht viel Raum gibt für die Diskussion theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann. Tatsächlich wird uns das nur gelingen, wenn wir uns miteinander verständigen und zu einem Entwurf kommen, den wir dann auch präzise Stück für Stück umsetzen.

 

Ich befinde mich im Gespräch mit den Ländern, diskutiere mit ihnen die Möglichkeiten. Ich will Ihnen gerne sagen, dass wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen werden, der zeigt, wie es funktionieren kann, dass wir eine gerechte Besteuerung bekommen und eine unbürokratische und einfache Möglichkeit, die Grundsteuer in Zukunft zu erheben. Klar muss aber auch sein, dass das weder dazu führen darf, dass das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen entfällt, noch dazu, dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden sind.

 

Unsere Aufgabe ist nicht, eine neue, zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit zu finden, sondern sicherzustellen, dass eine bewährte, praktische und notwendige Form der Finanzierung der Gemeindetätigkeit auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist schwierig genug, aber auch genug im Hinblick darauf, was wir zu tun haben.

 

Meine Damen und Herren, unser Land muss zusammenhalten. Der Bundeshaushalt kann dazu nur einen Beitrag leisten. Vielleicht haben Sie an den Ausführungen, die ich gemacht habe, aber gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, dass wir mit den Entscheidungen, die wir hier treffen, und mit den Finanzmitteln, die wir bewegen, dazu beitragen, dass unser Land nach vorne kommt, dass wir nach außen und nach innen die Sicherheit gewährleisten können, die wir benötigen, dass wir die ökonomischen und technischen Infrastrukturen schaffen können, damit wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert sind, und dass wir dazu beitragen können, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft besser wird, als er heute ist.

Alles das prägt diesen Bundeshaushalt. Der eine findet das eine zu viel, der andere findet das zu wenig. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass das auch eine bessere Antwort ist als die Antwort derjenigen, die unser Land spalten wollen. Das sollten wir uns niemals gefallen lassen.

 

Schönen Dank.

 

 

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