Olaf Scholz
24.08.2018

Interview mit dem "Hamburger Abendblatt"

Wie ist es, als Finanzminister nach Hamburg zurückzukehren? Ist das eine Reise in die Vergangenheit oder die Rückkehr in die Heimat?
Hamburg bleibt meine Heimat, auch wenn sich der Lebensmittelpunkt etwas verschoben hat. Meine Frau und ich haben eine Wohnung in Potsdam bezogen, ich arbeite in Berlin und bin viel unterwegs. Aber es ist immer ein schöner Moment, nach Hause zu kommen. Deshalb haben wir die Wohnung in Altona behalten und sind dort auch häufiger.

Warum treffen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister aus Europa eigentlich in Hamburg?
Diese Treffen finden traditionell abseits der Hauptstädte an schönen Orten statt. Zuletzt waren sie häufiger in den Bergen, da hat sich Hamburg einfach als Alternative aufgedrängt.

Deutschland diskutiert über die Entschädigung für die Ernteausfälle. Nun sollen Bauern 340 Millionen Euro erhalten. Das wäre deutlich mehr als die 72 Millionen aus dem Jahr 2003, an denen sich ihr Ministerium orientiert hatte. Können Sie damit leben?
Ja, denn es ist eine vernünftige Lösung. Die Entschädigung konzentriert sich auf Höfe, die massiv betroffen sind und es sonst nicht aus eigener Kraft schaffen würden. Klar ist, dass nicht alle Schäden ausgeglichen werden können. Der Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigung, die Länder die andere Hälfte.

Werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass der Steuerzahler Landwirte regelmäßig und zusätzlich zu Subventionen mit Steuergeldern entschädigen muss?
Nein, die Landwirtschaft wird sich auf die Herausforderungen der Zukunft und den Klimawandel neu einstellen müssen.

Können Sie andere Unternehmen verstehen, die auch unter dem Sommer gelitten haben und keine Entschädigungen bekommen?
Jede Hilfe löst diese Debatte aus, gerade deshalb muss man mit solchen Hilfszusagen vorsichtig umgehen.

Die Kassenlage ist so gut, dass überall Begehrlichkeiten wachsen. Wünscht man sich als Finanzminister manchmal  heimlich schlechtere Zeiten?
Nein, aber man darf sich angesichts der guten Kassenlage des Augenblicks nicht verleiten lassen. Es werden auch wieder schlechtere Zeiten kommen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Im nächsten Jahr wird der Schuldenstand wieder unter die 60-Prozent-Marke sinken, damit halten wir erstmals seit der Finanzkrise wieder alle Maastricht-Kriterien ein. Das ist gut, denn nur so haben wir die Möglichkeit, sollte erneut eine Krise kommen, mit der nötigen Kraft zu handeln.

Fürchten Sie eine neue Krise?
Nein, dafür spricht im Moment nichts. Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, die Steuereinnahmen steigen. Alle Prognosen sagen, dass es erstmal so bleibt. Aber wir sollten nicht naiv sein, es gibt auch Risiken. Die Welt ist in Unruhe, die Gefahr von Handelskonflikten ist nicht gebannt, der Brexit mit seinen Folgen steht uns ins Haus, es gibt Krieg in Syrien, neue Spannungen im Nahen Osten und die Krise in der Türkei. Deshalb sollten wir dankbar sein, dass wir die Europäische Union und den Euro haben – sonst wären wir nicht so stark, um mit diesen Herausforderungen umzugehen.

Wie gefährlich ist die wirtschaftliche Lage der Türkei für Europa und Deutschland?
Deutschland hat ein großes Interesse an einer stabilen Türkei – die Volkswirtschaften Europas und der Türkei sind in den vergangenen Jahren noch näher zusammengerückt. Klar ist: Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei macht die Lage nicht gerade einfacher.

Analysten warnen vor einer ähnlichen Entwicklung wie in der Finanzkrise 2008, weil viele südeuropäische Banken stark in der Türkei investiert sind – und viele deutsche Banken wiederum stark in Südeuropa. Wie sehen Sie das?
Dieses Szenario halte ich für übertrieben – die Engagements der Banken sind nicht so groß, als dass man die Lage mit damals vergleichen kann.

Ist die schwierige Lage eine Chance, das deutsch-türkische Verhältnis zu verbessern, wieder stärker ins Gespräch zu kommen und mehr Einfluss auf die Politik Erdogans zu erhalten?
Es ist immer klug, miteinander im Gespräch zu sein. Ich werde den türkischen Finanzminister am 21. September in Berlin treffen. Die Türkei weiß, dass sie selbst entscheiden muss, was für das Land in dieser Lage das Richtige ist.

Ihre Parteivorsitzende hat gegebenenfalls finanzielle Hilfen ins Gespräch gebracht. Was halten Sie davon?
Andrea Nahles hat genau wie ich das deutsche Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei betont.

Manche halten Italien für die größte Bedrohung für den Euro. Das Land kommt kaum aus der Dauerrezession und hat nun eine populistische Regierung.
Es ist nicht sinnvoll, bei jedem Regierungswechsel sofort den Fortbestand der EU bedroht zu sehen. Die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener, der Präsident, der Ministerpräsident, der Finanzminister und andere Regierungsmitglieder haben sich für den Euro ausgesprochen und die Regeln, die damit verbunden sind. Nun ist es an der neuen Regierung in Rom, die Wachstumsprobleme des Landes anzugehen.

Italien ist too big to fail, zu groß um zu scheitern – das wissen auch die dort Handelnden. Das birgt ein Erpressungspotenzial.
Ich halte wenig davon, mit übersteigerten Angstszenarien auf die Welt zu blicken. Meistens läuft es doch weniger dramatisch ab. Europa ist für künftige Krisen auch besser gewappnet, weil man aus der Finanzkrise 2008 viele Lehren gezogen hat: Wir haben heute den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), haben einen Bankenabwicklungsfonds geschaffen, Aufsichtsbehörden etabliert und Risiken in den Bilanzen verringert. Und wir gehen weitere Reformen an, beispielsweise werden wir den ESM zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen.

Sie haben gefordert, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent zu halten. Damit haben Sie viel Kritik provoziert.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger teilen meine Position – sie wollen ein stabiles Rentenniveau. In der Koalition haben wir vereinbart, bis 2025 sowohl das Niveau als auch die Höhe der Beiträge zu stabilisieren. Für die Zeit danach soll eine Regierungskommission Vorschläge erarbeiten. Sie agiert natürlich nicht im luftleeren Raum. Ich habe jetzt ein politisches Ziel formuliert, das ich für richtig halte – und für realistisch.

Also erst das Ziel definieren und dann der Weg suchen. Stand das hinter der Debatte?
Schon bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2019 Anfang Juli habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig ein stabiles Rentenniveau ist. Das halte ich für eine zentrale Botschaft: Damit verhindern wir einen deutschen Trump. Wir leben in Zeiten, in denen sich durch die Globalisierung und die Digitalisierung vieles sehr schnell wandelt. In dieser Lage suchen die Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit. Das Wissen, dass ihre Rente auch noch in 15 oder 20 Jahren stabil ist, trägt zu dieser Sicherheit bei. So erhalten wir die Weltoffenheit und den Optimismus in unserem Land.

In den 20- und 30er-Jahren gehen die geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Ist es überhaupt realistisch, dass das Rentenniveau bis 2040 stabil bleiben kann?
Natürlich, wir haben das selbst in der Hand. Bevor in der Rentenpolitik vor einigen Jahrzehnten die Zeit der Reformen begann, wurden uns Beitragssätze von mehr als 30 Prozent vorhergesagt. Gegenwärtig liegen sie unter 19 Prozent, weil wir die nötigen Schritte unternommen haben. Darüber redet heute nur niemand mehr.

Schwebt Ihnen ein großer Rentenfrieden über Parteigrenzen hinweg vor, analog zum Hamburger Schulfrieden?
Ich wünsche mir in dieser Frage einen Konsens zwischen den großen Parteien, aber er darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wer heute mit 17 Jahren die Schule verlässt, wird knapp 50 Jahre arbeiten und Beiträge zahlen. All diese Jahre muss er davon überzeugt sein, dass auch er später eine sichere Rente bekommt, sonst funktioniert das System nicht.

Ist die Rente mit 67 schon das Ende der Fahnenstange?
Ich bin gegen eine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters. Wir müssen aber erreichen, dass 56-Jährige oder 61-Jährige, die arbeitslos werden, auch wieder einen anständigen Job finden. Da erwarte ich von den Betrieben, dass sie mehr Ältere einstellen.

Ist ein stabiles Rentenniveau ohne Beitragssteigerungen langfristig möglich?
Wie gesagt, als Koalition haben wir vereinbart, dass wir die Beiträge bis 2025 stabil bei maximal 20 Prozent halten. Alles Weitere müssen wir in den nächsten Monaten miteinander diskutieren. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, an denen man drehen kann. Welche genau das sind, sollte Ergebnis der politischen Debatte sein. Es geht hier im Übrigen gar nicht um unvorstellbare Summen, sondern vor allem um den politischen Willen.

Und wenn es keinen Konsens gibt?
Dann wird die Debatte über das Rentenniveau ein Bestandteil einer politischen Auseinandersetzung, über die dann am Ende die Wählerinnen und Wähler entscheiden müssen. Die Rente ist für viele Deutsche ihr wichtigstes Vermögen.

Muss die Rente kompensieren, was die Menschen aufgrund des negativen Realzinses auf ihre Ersparnisse verlieren?
Nein, das wäre zu kurz gedacht. Dennoch ist klar, dass viele sich wegen der niedrigen Zinsen sorgen. Die Zinsen werden aber nicht ewig auf diesem Niveau verharren, davon gehe ich als Finanzminister fest aus.

Weil wir gerade bei Zinsen sind. Die Entwicklung der Immobilienpreise ist die entscheidende soziale Frage für die Zukunft. Es sind viele Wohnungen gebaut worden und doch sind in Hamburg die Immobilienpreise um bis zu 100 Prozent in den vergangenen zehn Jahren gestiegen.
Wer weiß, um wie viel höher sie läge ohne unsere Wohnungsbau-Initiative. Wenn zu hohe Mieten das Gehalt auffressen, verschenken wir Wachstumspotenziale. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich eine Wohnung an dem Ort leisten können, wo sie arbeiten. Deshalb müssen wir in Deutschland ausreichend Wohnraum schaffen. Eine weitere Verstärkung des Wohnungsbaus ist unabdingbar. Auch nach 2019 braucht es massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, deshalb hat die Koalition eigens eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die das ermöglicht. Ich finde, wir müssen auch innovativer werden – die Hamburger Idee vom seriellen Bauen ist wichtig und gut.

Müssten angesichts der Lage die Jobs nicht auch dahin ziehen, wo es noch Wohnungen gibt?
Diese Hoffnung wäre weltfremd. Wir leben in einer Marktwirtschaft – und da werden Investitionsentscheidungen nicht im Auftrag der Politik vorgenommen.

Wollten Sie sich selbst mal in Hamburg eine Immobilie kaufen?
Ich bin sehr gerne Mieter. Meine Frau und ich fühlen uns wohl in unserer Wohnung.

Selbst ein Finanzminister, der gut verdient, hätte Probleme mit der Finanzierung eines Hauses angesichts von Preisen, die bei 500.000 Euro gerade erst beginnen.
Da ist etwas dran. Um diese übersteigerten Preise wieder in den Griff zu bekommen, muss sich aber das Angebot der Nachfrage annähern. Es zeigt, wie richtig es war, in Hamburg den sozialen Wohnungsbau massiv auszuweiten und den Drittelmix auf den Weg zu bringen.

Haben wir eine Immobilienblase?
Nein, die Preise sind zwar hoch, werden aber wohl etwas zurückgehen, wenn die Zinsen wieder anziehen.

Apropos steigende Zinsen: Bundesbank-Chef Jens Weidmann galt lange als möglicher EZB-Chef. Angeblich hat Bundeskanzlerin Merkel nun ihre Unterstützung zurückgezogen. Ist er nicht mehr Kandidat?
Die Bundesregierung  hat sich zu diesem Thema nie geäußert, das werde ich jetzt auch nicht tun. Der Bundesbank-Chef ist ein sehr guter Mann.

Mieter und Eigenheimbesitzer sorgen sich wegen der Grundsteuer, die auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden muss: Ein vom Bundesrat beschlossenes Modell hätte die Steuerlast in Hamburg im Schnitt verzehnfacht, für manche sogar um das 40-Fache erhöht. Nun wird ein neues Modell gesucht. Was ist Ihre Position?
Im Finanzministerium diskutieren wir verschiedene Ideen. Das Ziel ist klar: Eine Lösung, die gerecht, verfassungsgemäß und verwaltungstechnisch machbar ist, ohne die Steuerzahlungen massiv zu erhöhen. Hohe Aufschläge würden die Lage am Wohnungsmarkt ja noch verschärfen. Bis Jahresende werde ich ein Vorschlag präsentieren. 

Aus dem Hamburger Hafen gibt es Beschwerden über die Einfuhrumsatzsteuer, die nur deutsche Importeure zahlen müssen. In Rotterdam oder Antwerpen gibt es diese Steuer nicht. Wann wird dieses Handelshemmnis abgeschafft?
In den Koalitionsverhandlungen haben wir vereinbart, eine neue Regelung zu schaffen. Daran wird jetzt gearbeitet.

 

Sie haben damals mit dem Bundesfinanzminister als Vertreter der Länder den Finanzausgleich verhandelt. Wie sehen Sie die Einigung heute?
Ich finde das Verhandlungsergebnis nach wie vor gut.

 

 

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