Olaf Scholz
29.06.2018

Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der Beratung des Antrags zum Griechenland-Hilfsprogramm

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht, und es ist eine gute Nachricht, die sich an andere anschließt: So ist es zum Beispiel der Europäischen Union und der Euro-Gruppe gemeinsam gelungen, mit ihren Hilfsmaßnahmen auch Portugal und Irland, als sie in einer großen finanziellen Schwierigkeit waren, zu helfen. Nun ist die dritte europäische Nation gewissermaßen als Ergebnis europäischer Solidarität aus den Hilfsnotwendigkeiten herausgekommen und kann wieder auf eigenen Beinen stehen. Ich glaube, das zeigt, dass Europa eine große Stärke hat und dass wir in der Kooperation gemeinsam auch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.

Dass es in Europa um Kooperation geht, das diskutieren wir in diesen Tagen auch aus anderen Gründen. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Dass die Staatschefs der Europäischen Union gestern Nacht gemeinsame Positionen zur Frage der Asyl- und Migrationspolitik gefunden haben, ist ein großer Fortschritt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage für die Herausforderung, die Europa im Umgang mit der Fluchtmigration hat - ein guter Erfolg für uns alle.

Das von der Euro-Gruppe vereinbarte Paket, das ich Ihnen heute vorstelle, umfasst eine sehr breite Unterstützung. Ich will ausdrücklich darum bitten, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahmen, die wir hier beantragen, unterstützt, und freue mich, wenn Sie das dann am Ende der Debatte auch tun werden.

Was ist geschehen? Wir haben uns darüber unterhalten, wie sich die Entwicklung in Griechenland in den letzten Jahren zugetragen hat. Wenn man dort genau hinschaut, dann stellt man fest: Es sind sehr, sehr viele Reformen unternommen worden. Das ist jetzt auch noch einmal miteinander festgestellt worden. Griechenland ist auf einem guten Weg. Das war eine große Anstrengung der Regierung, des Parlamentes, aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands, die viel auf sich genommen haben.

Der größte Teil der Hilfe, die wir geleistet haben als Europäer, ist die Zurverfügungstellung unserer Fähigkeiten, Kredite aufzunehmen und sie weiterzugeben. Manchmal verwechselt das der eine oder andere in der politischen Debatte: als ob es um Direktzahlungen geht, wenn man Kredite verleiht. Aber das ist ein großer Irrtum, und es bleibt auch einer, wenn man ihn wiederholt.

Denn tatsächlich geschieht hier nur etwas, was im Falle von Irland und Portugal ja schon gut geklappt hat. In dem Augenblick, in dem ein Land seinen Zugang zu den Finanzmärkten verliert, sorgen wir dafür, dass dieser Zugang mit unserer Hilfe erhalten bleibt. Aber die Kredite, die dann gemeinschaftlich aufgenommen werden - in diesem Fall über die EFSF oder den ESM -, werden auch wieder zurückgezahlt.

Selbstverständlich umfasst dies einen ganz langen Zeitraum. Aber auch Deutschland hat manche Kredite, die es in einer schwierigen Situation aufgenommen hat, erst vor wenigen Jahren zurückgezahlt. Dass solche Dinge langfristig sind, gehört zur Natur der Sache dazu.

Deshalb, glaube ich, dass es richtig ist, was wir jetzt machen, und dass wir die notwendigen Schritte jetzt gehen.

Wir haben eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro bewilligt. Die eigentliche Botschaft sind nicht die 15 Milliarden Euro, sondern ist, dass mit dieser letzten Tranche keineswegs die gesamten Kapazitäten, die der ESM Griechenland in Aussicht gestellt hat, ausgeschöpft worden sind. Das heißt, dass alles das, was wir ermöglicht haben, von dem wir gesagt haben: „Das könnte möglicherweise in Anspruch genommen werden“, gar nicht in Anspruch genommen wird.

Diese letzte Tranche dient dazu, den Übergang für die Rückkehr zu der Refinanzierung über die Kapitalmärkte zu begleiten. Genauso haben wir es bei Portugal und Irland gemacht, und genauso wird das bei Griechenland funktionieren.

Klar, das ist ein langes Programm gewesen. Deshalb ist die Hilfe hier auch etwas größer.

Aber wir haben das auch ergänzt durch weitere Entscheidungen, die für die Zukunft wichtig sind - zum Beispiel, indem wir mit einer Laufzeitverlängerung und einer Zinsstundung Krediterleichterungen schaffen. Das ist etwas, was wir allerdings schon in Aussicht gestellt haben - 2016.

Zwischenfrage (Thomas Ehrhorn, AfD):

Herr Minister, ich hatte Sie vorgestern mit einer Frage konfrontiert und ausgeführt, dass der Bundestag im August 2015 dem dritten Rettungspaket zugestimmt hat, aber unter einer einzigen wichtigen Voraussetzung, nämlich der, dass der IWF an diesem Rettungspaket beteiligt sein würde. Diese Beteiligung hat es nicht gegeben. Ich rede hier explizit, so wie vorgestern auch, vom dritten Rettungspaket.

Sie haben daraufhin behauptet, das sei nicht so; der IWF sei beteiligt.

Dies ist leider nicht der Wahrheit entsprechend. Deswegen habe ich Sie schon vorgestern gefragt und wiederhole diese Frage heute: Wie können Sie, nachdem die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des Bundestages nun erloschen ist, jetzt eine weitere Auszahlung dieses Rettungspaketes befürworten?

Danke schön.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Schönen Dank für Ihre Frage. Denn dadurch, dass Sie wiederholt die gleiche Frage stellen, kann ich Ihnen wiederholt die gleiche Antwort geben.

Das ist manchmal ganz wichtig, weil es zu einem politischen Stil gehört, gewissermaßen falsche Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit zu produzieren, indem man Fragen stellt und dabei immer den Eindruck erweckt, als ob damit schon eine Information verbunden ist. Die Information, die in Ihrer Frage steckt, ist falsch.

Wir haben gesagt: Wir wollen den IWF dabeihaben. - Und der IWF ist dabei. Er hat Kredite in Höhe von 10 Milliarden Euro laufen, die bis etwa 2024 zurückzuzahlen sind und deshalb in diesem Programm eine Rolle spielen. Weil der IWF sich natürlich um sein Geld kümmert, wie man sich leicht vorstellen kann, ist er auch bei der Nachprogrammüberwachung dabei.

Was wir uns überlegt haben, ist, ob es eigentlich Sinn macht, dass wir uns jetzt, obwohl wir nicht einmal den ESM-Kreditrahmen ausschöpfen, vom IWF noch weitere 1,6 Milliarden obendrauf geben lassen, um dann gewissermaßen in einer Situation zu sein, die wir so auch schon haben.

Das ist etwas, was wir nicht machen.

Deshalb wiederhole ich ausdrücklich: Der IWF ist dabei. Er wird in der Nachprogrammüberwachung dabei sein. Das, was der politische Zweck der Beschlüsse dieses Hauses war, wird auch erreicht.

Im Übrigen wäre ich zu diesem Punkt noch gekommen. Dann kann ich ihn weiter hinten in meiner Rede weglassen.

Um es noch einmal zu sagen: Wir verlängern die Zahlungszeiträume. Das hilft bei der Kredittragfähigkeit und sorgt dafür, dass über die lange Zeit die Rückkehr zu einer Refinanzierung über die Kapitalmärkte besser gelingen kann, indem das dann schon viele Jahre eingeübte Praxis sein wird. Das ist ja das, was wir erreichen wollen.

Außerdem verzichten wir auf einen Zinsaufschlag - auch das war in den Beschlüssen 2016 und 2017 schon angekündigt worden -, und wir gehen wieder dazu über, dass wir die Gewinne der Zentralbanken, die sie aus den anfangs gegebenen bilateralen Darlehen erhalten haben, für die griechische Politik erreichbar machen, insbesondere damit sie mit ihren Schulden dann besser zurechtkommen können.

Das sind all die Dinge, die jetzt auf dem Weg sind und für die wir um Ihre Zustimmung bitten. Dazu gehört allerdings auch, dass wir vereinbart haben - ich bin eben schon darauf zu sprechen gekommen -, dass es eine Nachprogrammüberwachung geben wird. Denn das wollen wir natürlich auch: dass die Anstrengungen, die die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands und die Regierung unternommen haben, jetzt nicht aufhören und vergeblich sind, sondern wir wollen gerne, dass die Politik, die Griechenland in Zukunft entwickelt, sich weiter entsprechend den Reformmaßnahmen der letzten Jahre orientiert.

Klar werden die Spielräume etwas größer, und sie werden umso größer, je größer der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist. Aber es ist auf alle Fälle so, dass wir mit dieser Nachprogrammüberwachung sicherstellen, dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen und sagen: Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben,

indem wir deutlich machen, dass wir gemeinsam sehr stark sind. Das ist im Übrigen auch ein Zeichen, das notwendig ist. Denn wir haben eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir wollen eine wirtschaftliche Macht sein, die auf Augenhöhe handeln kann: mit China, den Vereinigten Staaten von Amerika und großen anderen Wirtschaftsnationen der Zukunft, die jetzt dabei sind, eine Größenordnung zu erreichen, die uns sehr beeindrucken wird.

Wenn wir das erreichen wollen, dann werden wir das als Europäische Union nur gemeinsam können und indem wir zeigen, dass wir, weil wir zusammenhalten, in der Lage sind, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen - die Probleme, wie wir unsere Wirtschaft organisieren und wie die Staatsfinanzen sich entwickeln -, indem wir zeigen, dass wir eine starke gemeinsame Währung und wirtschaftliches Wachstum haben, aber dass wir auch mit solchen Herausforderungen umgehen können wie zum Beispiel der Fluchtmigration.

Schönen Dank.

 

 

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