Olaf Scholz
27.06.2018

Rede anlässlich der Regierungsbefragung zum Entwurf des Familienentlastungsgesetzes


[Es gilt das gesprochene Wort!]


Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Heute Morgen haben wir im Kabinett den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit bringen wir ein sehr wichtiges Vorhaben dieser Regierung auf den Weg, auf das wir uns schon lange vorher verständigt haben.

Es geht darum, die verfügbaren Einkommen von Familien zu verbessern, sie zu stärken und insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine bessere Situation zu verschaffen. Dazu erhöhen wir das Kindergeld ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst, und zwar passgenau: 2019 wird die Kindergelderhöhung für ein halbes Jahr berücksichtigt und ab 2020 für das ganze Jahr.

Wir stellen weiter sicher, dass das Existenzminimum, also das, was jeder und jede zum Leben braucht, auch weiterhin steuerfrei bleibt. Der Entwurf sieht vor, dass wir den Grundfreibetrag um 168 Euro im Jahr 2019 und um weitere 240 Euro in 2020 anheben.

Wir sorgen dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Daher gleichen wir für 2019 und 2020 den Effekt der kalten Progression aus, indem wir die Eckwerte des Steuertarifs um den Wert der Inflationsrate von 2017 nach rechts verschieben. Dafür nutzen wir einen Teil der sich aus der letzten Steuerschätzung ergebenden Mehreinnahmen, wie ich das im Mai bereits angekündigt habe.

Auch wenn, wie wir wissen, der 12. Existenzminimumbericht und der diesjährige Bericht zur Wirkung der „kalten Progression“ noch nicht vorliegen: Wir greifen mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes den Ergebnissen vor. Denn wir wollen sichergehen, dass wir früh genug die Voraussetzungen schaffen, damit die Steuersenkungen im kommenden Jahr sofort greifen können. Sollten sich aufgrund der Berichte im Herbst noch Anpassungen bei den konkreten Werten als erforderlich erweisen, werden wir Ihnen vorschlagen, sie im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens noch nachzuzeichnen.

Mit den Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes stärken wir die verfügbaren Einkommen von Familien um insgesamt circa 10 Milliarden Euro. Davon profitieren natürlich auch Familien mit höheren Einkommen, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr Steuern zahlen. Doch es gilt: Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Wirkung im Verhältnis der zu zahlenden Steuern deutlich größer. Ich glaube, dass man das gut verstehen kann und dass sich das auch an vielen, vielen Beispielen immer wieder erläutern lässt. Das ist eine sehr bewusste Entscheidung; denn gerade Familien mit mittleren und kleinen Einkommen sollen von unseren Maßnahmen profitieren. Das ist ein Ausdruck gerechter Finanzpolitik, und es ist auch ökonomisch wichtig.

Im Übrigen sind all diese Maßnahmen Teil einer größeren Strategie, in der es uns darum geht, die Nettowirkung der Entlastungen zu verbessern. Ein Beitrag dazu werden auch weitere Schritte etwa im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sein, indem wir dort zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.

Und wir können auch möglich machen, dass angesichts der guten Kassenlage zum Beispiel der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Wir werden Sorge tragen dafür, dass die Gleitzone bei den sogenannten Midijobs verlängert wird, sodass gerade im untersten Bereich der Einkommen Entlastungen eintreten. Und natürlich setzen wir, die Möglichkeiten des Staates ein, um die Situation von Familien zu verbessern, zum Beispiel mit dem Gute-Kita-Gesetz, das auf dem Weg der Abstimmung ist, mit der Verbesserung des Kinderzuschlags oder mit den geplanten Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Am Ende dieser Legislaturperiode wird dann die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Maßnahme zur Entlastung für knapp 90 Prozent all derjenigen, die ihn zu zahlen haben, greifen.

Man sieht also deutlich: Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für Familien, sodass sie mehr verfügbare Mittel haben und von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, haben wir dazu einen ganz wichtigen Beitrag geleistet.



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