Olaf Scholz
15.06.2018

Rede beim Festakt 70 Jahre Währungsreform und soziale Marktwirtschaft

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Lieber Herr Kollege Altmaier, Sie haben uns einen guten Einblick in die Historie der sozialen Marktwirtschaft gegeben – 70 Jahre ist auch ein stolzes Jubiläum.

Ich möchte dazu nur drei Bemerkungen ergänzen, die ich wichtig finde, wenn ich mich anschließend der Frage widme, was die soziale Marktwirtschaft heute bedeutet und was ihr Erfolg heute und vor allem in Zukunft von uns verlangt.

Erste Bemerkung: Die soziale Marktwirtschaft ist, wenn wir die vergangenen 70 Jahre betrachten, ein Erfolgsrezept. Sie ist untrennbar verbunden mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Sie wurde zu diesem Erfolgsmodell, weil die soziale Marktwirtschaft nie ein in sich geschlossenes Konzept war, kein theoretisches oder gar ideologisches Ideensystem, sondern von Beginn an ein Austarieren zwischen sozialpolitischen und marktwirtschaftlichen Zielen.

Sie ist auch keine Erfindung eines Politikers, sondern Ergebnis des Zusammenwirkens in besonderer Weise der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Politik. Dieses Zusammenwirken war und ist nicht immer harmonisch. Aber die gemeinsame Einsicht ist, dass eine Marktwirtschaft Regeln und Institutionen braucht, die für Wachstum und sozialen Ausgleich sorgen. Dazu gehören auch ein handlungsfähiger Staat und Kommunen, verlässliche soziale Sicherungssysteme, unser duales Ausbildungssystem, aber auch die Tarifautonomie und die Mitbestimmung.

Das Sich-Verlassen-Können auf das Funktionieren dieser Spielregeln ist der deutsche Gesellschaftsvertrag, der unser Land über Jahrzehnte zusammen gehalten hat.

Zweite Bemerkung: Die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft reichen noch deutlich weiter zurück als 70 Jahre. Zu Recht weisen Wirtschaftshistoriker wie Werner Abelshauser darauf hin, dass sich wesentliche Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft im Zuge der Industrialisierung herausgebildet haben.

Heute vor genau 135 Jahren, am 15. Juni 1883, beschloss der Reichstag eine Pflicht-Krankenversicherung für Arbeitnehmer – das erste Element der Sozialversicherung, dem kurz darauf die Unfallversicherung und die Invaliden- und Altersversicherung folgten. Diese Genese des deutschen Sozialstaats ist, erlauben Sie mir diese Bemerkung, untrennbar verbunden mit der deutschen Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat die Grundlagen des Sozialstaats sozusagen in antagonistischer Zusammenarbeit mit Otto von Bismarck mit geschaffen.

Diese ersten Elemente der Sozialversicherung waren gleichsam auch der Beginn der sozialen Marktwirtschaft: Einerseits wurden die Arbeitnehmer, insbesondere die wachsende Zahl der Industriearbeiter, gegen die individuellen Hauptrisiken abgesichert. Andererseits wurde damit aber auch das Ziel erreicht, die industrielle Produktivität zu steigern. Damals wurde gelernt: Gut abgesicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind eine wichtige Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daran müssen wir heute gelegentlich erinnern.

Dritte Bemerkung: Die soziale Marktwirtschaft ist kein deutscher Ansatz, sondern sie ist – wenn auch in verschiedenen Ausprägungen – in vielen Ländern Europas zu finden. Die Zielsetzung, Marktgeschehnisse und Marktergebnisse durch staatliche Regeln zu gestalten und wo nötig zu korrigieren, ermöglicht uns, auf als ungerecht empfundene Umstände zu reagieren. Diese Überzeugung teilen wir mit unseren europäischen Partnern.

Das ist der Kern des Sozialstaats europäischer Prägung. Helmut Schmidt sagte einmal: „Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.“ Ich teile diese Einschätzung. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft kennzeichnet Europa, es prägt die europäischen Demokratien und unterscheidet sie von anderen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnungen weltweit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach diesen Vorbemerkungen möchte ich sagen, was zu tun ist, damit die soziale Marktwirtschaft auch künftig ein Fundament unseres Wohlstands und unserer Demokratie in Deutschland und Europa bleibt oder, wie Helmut Schmidt es ausdrückte, diese große Kulturleistung bewahrt wird.

Es ist leider so, dass die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Entwicklungen wächst, die sie in unserem ökonomischen und politischen System beobachten und erfahren. Viele Menschen fühlen sich von der Globalisierung verunsichert. Konkret befürchten sie den Verlust ihrer Arbeit, die durch Digitalisierung oder Verlagerung in Niedriglohnländer hierzulande nicht mehr benötigt wird. Hinzu kommt das Gefühl, dass die Politik angesichts der globalen Auswirkungen von Krisen, seien es Finanz-, Wirtschafts- oder Flüchtlingskrisen, und angesichts der grenzüberschreitenden Aktivitäten von Konzernen die Fähigkeit einbüßt, die wirtschaftlichen und insbesondere die sozialen Geschicke im Nationalstaat maßgeblich zu gestalten.

Nur auf den ersten Blick ist es sonderbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in den wohlhabenden Industriestaaten, besonders skeptisch geworden sind. Denn sie befürchten, dass die alte Erzählung von Wohlstand und Aufstieg für sie nicht mehr gilt. In ihrer Verunsicherung glauben einige denjenigen, die eine konfrontative und nationalstaatliche Politik als vermeintliche Lösung aller Probleme propagieren. Und die behaupten, dass es besser sei, die eigenen Interessen zu verfolgen, ohne die der anderen zu bedenken. Protektionismus im Sinne eines „my country first“ wird ein Ersatz für Sozialpolitik. Wir sehen die Anziehungskraft der vereinfachten Sicht von Populisten nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus – sogar jenseits des Atlantiks.

Der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf stellte bereits in den 1990er Jahren den Zusammenhang zwischen der Globalisierung und deren Risiken für die Demokratie her, indem er feststellte: „Globalisierung entzieht dem einzigen Domizil der repräsentativen Demokratie, das bisher funktioniert hat, dem Nationalstaat, die ökonomische Grundlage. Globalisierung beeinträchtigt den Zusammenhalt von Bürgergesellschaften, auf denen der demokratische Diskurs gedeiht.“

Und es ist nicht die Globalisierung allein. Auch die Digitalisierung der ohnehin schon globalisierten Welt stellt uns vor große Herausforderungen. Mit der digitalen Transformation der Industrie, der Produktion und der Kommunikation hat die Globalisierung einen ganz neuen Verlauf genommen. Und diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Klar ist, dass die Digitalisierung genau wie die Globalisierung insgesamt den Wohlstand erhöhen kann.

Aber klar ist natürlich auch, dass sie auch zu Verwerfungen führen und Ungleichheit befördern kann. Die Auswirkungen der Digitalisierung berühren die Wirksamkeit der bestehenden Sozialsysteme.

Durch die Digitalisierung werden ganz neue Formen der globalen Arbeitsteilung möglich.
Deshalb ist es Aufgabe der Politik, kluge Instrumente zu finden, um gute, faire und auskömmliche Löhne und Einkommen sicherzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist die Aufgabe praktischer Politik, der Verunsicherung und den möglichen Verwerfungen etwas entgegenzusetzen. Das muss – davon bin ich überzeugt – eine erneuerte, eine gestärkte soziale Marktwirtschaft sein, die Vertrauen wieder herstellt. Eine soziale Marktwirtschaft, die ihr Versprechen hält, dass sich Anstrengung und Mühe lohnen.

Das meint auch: eine gute, aktive Arbeitsmarktpolitik, Weiterbildung und immer wieder neue Chancen, ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem und eine verlässliche Alterssicherung. Gegen die Stürme der Globalisierung hilft ein stabiles Rentenniveau wohl besser als Schutzzölle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dort, wo die Wirksamkeit nationalen Handelns wie von Dahrendorf beschrieben durch die internationale Verflechtung, die weltweit agierenden Unternehmen der Finanz- und der Realwirtschaft und die bereits angesprochene zunehmende internationale Arbeitsteilung beeinträchtigt ist, kommen wir nur gemeinsam mit anderen weiter. Diese Wahrheit gehört dazu, um neues Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Unsere wichtigsten Partner sind dabei unsere europäischen Nachbarn, und auch international bewegen wir nur dann wirklich etwas, wenn wir Europäer am gleichen Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung!

Ich bin davon überzeugt, dass wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nur dann bewahren können, wenn wir in Europa gemeinsam agieren. Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kernidee des europäischen Sozialstaats lebendig bleibt. Es geht, wie der französische Staatspräsident Macron es ausgedrückt hat, um nicht weniger als die Souveränität Europas, um unseren European Way of Life.

Angesichts des stetigen Bedeutungsverlusts des einzelnen Staates in der globalisierten Welt wird nur ein einiges Europa ein solches Gewicht in der Welt haben, dass es Einfluss nehmen kann auf das Handeln der anderen und damit auf die Weiterentwicklung der Weltgemeinschaft.

Das machen nicht zuletzt die aktuellen Konflikte in Handelsfragen deutlich. Aber das gilt natürlich auch im Hinblick auf mögliche Lösungen für andere internationale Konflikte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in Europa habe ich ganz konkret vorgeschlagen, die nationalen Arbeitslosenversicherungen der Euro-Länder zu ergänzen um eine gemeinsame Rückversicherung.

In der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir in Deutschland den großen Wert des Sozialstaats mit seinen automatischen Stabilisatoren und gerade einer leistungsfähigen Versicherung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes gesehen. Ergänzt um das äußerst wirksame Kurzarbeitergeld war das eine wichtige Basis für die zügige Erholung unserer Volkswirtschaft.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die von mir vorgeschlagene Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen als wirtschaftliches Stabilisierungsinstrument der richtige Weg ist, die Auswirkungen künftiger Krisen zu reduzieren.

Das ist im Interesse der ganzen EU, und insbesondere auch in unserem deutschen Interesse. Im Kern geht es um die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft im europäischen Kontext. Und wir stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass Europa handlungsfähig ist und ganz konkrete Lösungen schafft.

Die soziale Marktwirtschaft als anpassungsfähiger, pragmatischer Ansatz hat sich in den letzten 70 Jahren bewährt. Die Ursprünge gehen, wie gesehen, sogar noch deutlich weiter zurück. Die soziale Marktwirtschaft hat den Rahmen für unser politisches Handeln angesichts wechselnder Herausforderungen geliefert. Das können und sollten wir heute feiern.

Die aktuellen Entwicklungen der Digitalisierung und Globalisierung führen dazu, dass eine rein nationale Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft nicht ausreicht, sondern dass wir stärker europäisch denken müssen.

Deshalb setze ich mich wie die gesamte Bundesregierung dafür ein, dass wir nun die notwendigen Reformen in der EU beherzt angehen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit unseren französischen Kollegen. So schaffen wir die Basis für die Wohlfahrt unserer Kinder und für eine Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa!

Vielen Dank!

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