Olaf Scholz
29.03.2018

Interview mit der "Berliner Morgenpost"

Herr Scholz, durch den Umzug nach Berlin können Sie näher bei Ihrer Frau sein, die Bildungsministerin in Brandenburg ist. Vermissen Sie Hamburg schon?

Natürlich, Hamburg ist meine Heimatstadt. Die „Leute von Hamburg“, wie Siegfried Lenz das mal beschrieben hat, sind pragmatische Leute. Ich verstehe mich mit ihnen gut und fühle mich bei ihnen sehr wohl.

 

Wie entspannen Sie in der Hauptstadt am besten?

Zur Entspannung bin ich ja nicht hier, sondern zum Arbeiten. Meine Frau und ich leben zusammen in Potsdam. In den Parks dort kann man gut joggen gehen, das entspannt mich. Und natürlich haben wir noch unsere Hamburger Wohnung.

Sie sind kommissarischer Vorsitzender der SPD. Ist eine Partei mit einem Wahlergebnis von 20 Prozent und zum Teil noch schlechteren Umfragewerten noch eine Volkspartei?

Selbstverständlich: Volkspartei zu sein ist ein Anspruch, Politik für alle zu machen. Die SPD ist eine Volkspartei. Sie hat sich 1959 im Godesberger Programm entschieden, offen zu sein für verschiedene politische und kulturelle Vorstellungen. Sie hat sich entschieden, eine Partei zu sein, der man die Regierung anvertraut. Das alles gilt. Jetzt arbeiten wir daran, wieder stärkste Partei zu werden.

Braucht es ein neues Godesberger Programm, um mehr als 30 Prozent zu erreichen?

Man muss uns zutrauen, das Land zu führen.

Andrea Nahles soll am 22. April als erste Frau den SPD-Vorsitz übernehmen. Braucht die SPD nicht auch eine Kanzlerkandidatin?

Die Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich jetzt nicht. Die Regierungsbildung ist gerade erst abgeschlossen worden, wir wollen die nächsten dreieinhalb Jahre ordentlich regieren. Mit Andrea Nahles an der Spitze der Bundestagsfraktion und bald auch der Partei schaffen wir ein starkes eigenes Kraftzentrum. Es geht darum, Perspektiven zu entwickeln über den Alltag des Regierungshandelns hinaus. Unser Ziel ist es, dass der nächste Kanzler, die nächste Kanzlerin aus der SPD kommt.

Nahles ist nicht die einzige Kandidatin für den Vorsitz. Wie groß sind die Chancen der Gegenkandidaten?

Andrea Nahles ist eine sehr kluge und überzeugende Kandidatin und ich bin sicher, dass sie mit großer Mehrheit gewählt werden wird.

Der zurückgetretene Parteichef Martin Schulz hat gesagt, er sei auch an den Strukturen seiner Partei gescheitert. Können Sie das verstehen?

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr in der SPD. Es ist eine tolle Partei mit vielen engagierten Mitgliedern.

Das ist keine Antwort auf die Frage zu Martin Schulz.

Doch. Meine Antwort lautet: Die SPD ist eine gute Partei.

Grünen-Chef Robert Habeck hat Schulz'  Bereitschaft, offen über das vergangene Jahr zu sprechen, als „Pornografie des Scheiterns“ bezeichnet. In dem Buch „Die Schulz-Story“ werden ein rauer Umgangston und Machtkämpfe in der SPD-Führung beschrieben. Ist das sozialdemokratischer Stil?

Ich kenne das Buch nicht und werde es auch nicht lesen. Mir ist wichtig, dass die SPD im Team arbeitet, das ist guter Politikstil. Nach diesem Kriterium haben wir die neue Regierungsmannschaft aufgestellt.

Viele der SPD-Wähler sind zur AfD abgewandert. Steht die SPD nicht mehr für soziale Gerechtigkeit?

Die SPD steht für den Sozialstaat und den sozialen Zusammenhalt wie keine andere Partei in Deutschland. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die zentralen Zukunftsfragen zu beantworten: Wie stellen wir sicher, dass man mit einem normalen Einkommen gut leben kann, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Wohnungen in boomenden Städten leisten können und ihre Rente reicht?  Wie reagieren wir auf den Strukturwandel in den ländlichen Regionen, wo es oft schwer wird, einen Arzt zu finden? Wie gelingt es uns, jenen neue berufliche Perspektiven mit guten Einkommen zu bieten, deren jetzigen Berufe durch den  technologischen Wandel gefährdet sind? Wenn uns dies gelingt, werden wir gute Wahlergebnisse erzielen.

Wenn das so ist, hätte jemand aus der SPD-Spitze nach Essen kommen können, als die dortige Tafel ankündigte, nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen. Warum war keiner von Ihnen da?

Ihre Frage zeigt schon ein seltsames Verständnis von Politik. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind jeden Tag in Essen unterwegs und kennen sich dort gut aus.

Ist das Symbolpolitik, wenn sich die Bundeskanzlerin in die Debatte um die Tafel einmischt?

Nein, viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei diesen Tafeln. Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ist arm und kann jede zusätzliche Hilfe gebrauchen. Unser Ziel muss es sein, dass möglichst viele ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Parteifreunde von Ihnen fordern ein „solidarisches Grundeinkommen“. Was verstehen Sie darunter?

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern. Da gibt es schon Fortschritte, aber trotzdem finden nicht wenige noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt. Darum haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben. Darüber diskutieren wir jetzt.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller und SPD-Vizechef Stegner zielen mit dem Vorschlag eher auf ein Ende von Hartz IV. Stellt die SPD das Prinzip "Fördern und Fordern" in Frage?

Nein, auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage. Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts.

Die Arbeitgeber sprechen von „künstlicher Beschäftigung“, bei der es nicht mehr darum gehe, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesarbeitsminister und viele andere Fachleute beschreiben den Umstand, dass nicht wenige Arbeitslose trotz des aktuellen Wirtschaftsbooms keinen Job finden, obwohl sie einen suchen. Ich werbe dafür, dass wir intensiv mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner sprechen, um ihnen zu helfen.

Als eine der ersten Amtshandlungen hat die Bundesregierung mehr als 200 neue Stellen geschaffen, davon 41 bei Ihnen im Finanzministerium. Was kosten die pro Jahr?

Die Bundesregierung muss ihre Arbeit tun können. Im Koalitionsvertrag sind einige neue Aufgaben hinzugekommen, dafür braucht es neue Stellen. Der Bundesinnenminister etwa ist für das neue Thema Heimat zuständig, im Kanzleramt und im Arbeitsministerium werden verstärkt Themen der Digitalisierung behandelt.

Und wofür brauchen Sie 41 neue Mitarbeiter?

Ich habe die Aufgabe des Vizekanzlers übernommen, dafür gibt es im Finanzministerium zusätzliche Mitarbeiter.

Einer dieser Mitarbeiter ist Jörg Kukies. Der Top-Manager der Investmentbank Goldman Sachs soll als Ihr Staatssekretär die Finanzmärkte regulieren. Sehen Sie da keine Interessenkonflikte?

Jörg Kukies hat eine große berufliche Erfahrung, er ist bestens geeignet für die Aufgabe. Er weiß, dass er den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet ist.

Damit wollen Sie Kritik an dieser Personalie entkräften?

Nein, das ist gar nicht nötig. Ich setze auf erstklassige Fachleute, die für mich arbeiten. Als Minister bestimme natürlich ich die Politik. Das Finanzministerium macht, was der Minister politisch vorgibt.

Sie versprechen keine neuen Schulden. Wie sieht es mit dem Schuldenabbau aus?

Im Koalitionsvertrag haben wir einen ausgeglichenen Haushalt festgeschrieben, das gilt. Als Bundesfinanzminister will ich keine neue Schulden, aber wichtige Investitionen möglich machen. Wir müssen nach vielen Jahrzehnten endlich aus der Schuldenmacherei herauskommen.

Sie werden keine Schulden zurückzahlen?

Mein erstes Ziel ist es, keine neuen Schulden zu machen. Wenn die Konjunktur weiter gut läuft, werden wir auch den Schuldenabbau vorantreiben.

Wie passt das damit zusammen, dass das bisher von Ihnen regierte Hamburg 2017 so viele Schulden gemacht hat wie kein anderes Bundesland?

Als erfahrene Berichterstatter wissen Sie, dass dies vor allem einem Einmaleffekt geschuldet ist: Die Folgen der expansiven Strategie der HSH-Nordbank, die Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt schultern müssen. Hamburg muss ausbaden, was ein CDU-Bürgermeister zu verantworten hatte.

Die große Koalition will viele Milliarden Euro mehr ausgeben. Werden Sie auch Ausgaben streichen?

Ein Bundesfinanzminister muss immer alle Ausgaben überprüfen.

Der Bundesrechnungshof hat vorgeschlagen, die ermäßigte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff zu streichen. Das brächte mehr als drei Milliarden Euro. Eine gute Idee?

Eine Änderung bei der Besteuerung von Kraftstoffen führt nicht dazu, dass die Autohersteller schneller sauberere Fahrzeuge liefern. Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir mehr Elektrofahrzeuge bekommen oder den Nahverkehr ausbauen.

Sollte der Staat finanzielle Anreize geben, damit mehr saubere Dieselautos auf der Straße fahren?

Nein. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Kaufanreize für Produkte zu geben. Es ist die Aufgabe der Industrie, Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die geltenden und künftigen Regeln für saubere Luft befolgt werden. Diese Regeln existieren zu Recht, denn es geht um die Lebensqualität der Bürger.

Sie haben privat selbst ein Dieselauto. Macht es Ihnen Sorge, dass Sie damit bald nicht mehr überall hinfahren können?

Diese Sorge teile ich mit vielen Autobesitzern. Wir müssen alles tun, um Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Die Städte und Gemeinden müssen zum Beispiel massiv investieren in Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten. Als Hamburger Bürgermeister habe ich entschieden, von 2020 an nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen. Die Industrie muss jetzt liefern. Wenn so ein technologischer Sprung aus Deutschland käme, wäre das gut.

Herr Scholz, was schätzen Sie an Angela Merkel?

Wir haben schon oft und gut zusammengearbeitet. Mir sagt es zu, wenn jemand nicht ständig aufgeregt ist.

Das passt dann ja. Also ist das eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe?

Ja.


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