Olaf Scholz
22.03.2018

Regierungserklärung im Deutschen Bundestag



Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Deutschland steht gegenwärtig wirtschaftlich sehr gut da. Wir haben gute Wachstumszahlen, wir haben eine gute Beschäftigungslage. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, und die Zahl der Erwerbstätigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hat ständig zugenommen. Das alles führt dazu, dass die Finanzen des Staates Deutschland in guter Ordnung sind und wir über sehr hohe Einnahmen verfügen, die uns viele Möglichkeiten verschaffen.

Gleichzeitig wissen wir, dass, obwohl wir in einer wirtschaftlich sehr prosperierenden Phase sind, unser Land auch viele neue Herausforderungen hat. Eine dieser Herausforderungen hat etwas damit zu tun, dass, während wir all diese guten Entwicklungen verzeichnen, es keineswegs so ist, dass alle davon überzeugt sind, dass es für sie auch gut läuft. Die große Aufgabe demokratischer Politik muss aber sein, nicht nur dafür zu sorgen, dass es vielen Menschen und unserem Land gut geht, sondern jedem Einzelnen von uns. Nur wenn uns das gelingt, sind wir auch wirklich erfolgreich.

Die Herausforderungen der Finanzpolitik ordnen sich darin ein. Deshalb müssen sie auch vor diesem Hintergrund beschrieben werden. Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es gut läuft, nämlich auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik. Wir sind auch weiter der Zielsetzung, keine neuen Schulden zu machen, verpflichtet. Die schwarze Null ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Weil das ein Thema ist, über das ja viel diskutiert wird, will ich dazu ein, zwei Bemerkungen machen. Warum ist diese Politik richtig? Sie ist richtig, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, nicht nur als Gesamtstaat, sondern auch in den verschiedenen Gebietskörperschaften unseres Landes. Diese vielen über die Jahre gewachsenen Schulden führen dazu, dass wir über diese Frage nicht immer gleich diskutieren können, egal wie hoch nun der Schuldenstand gerade ist.

Manche Argumente, die ich höre und die mit sehr großem volkswirtschaftlichen Impetus vorgetragen werden, sind immer gleich, egal ob der Gesamtstaat 30, 40, 50 oder 80 Prozent Schulden im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat. Es kann nicht richtig sein, zu sagen: Man ist entweder für mehr und neue Verschuldungsmöglichkeiten oder für weniger Verschuldung. Vielmehr müssen wir immer die jeweils neue Lage betrachten.

Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder wegkommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.

Im Übrigen ist es so, dass wir uns wegen der beschriebenen guten Konjunktur, wegen der beschriebenen guten Beschäftigungslage gegenwärtig in einer Phase befinden, in der wir große Gestaltungsspielräume haben. Es ist ja nicht so, als ob wir gar nichts machen könnten. Im Koalitionsvertrag haben wir nicht nur beschrieben, was wir mit den etwa 1,4 Billionen Euro anfangen wollen, die wir in den Haushaltsjahren dieser Legislaturperiode ausgeben wollen. Vielmehr wollen wir zusätzlich 46 Milliarden Euro mobilisieren. Das zeigt, dass wir einen sehr großen Spielraum haben.

Diesen Spielraum nutzen wir für all die Dinge, die notwendig sind. Das Erste, das notwendig ist, ist, auch in Zukunft für ein gutes Wachstum zu sorgen. Wenn wir wissen, dass unsere Konjunktur deshalb gut läuft, weil wir eine gute Beschäftigungslage haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt. Aus diesem Grunde haben wir Investitionen vorgesehen, zum Beispiel in die Infrastruktur unseres Landes, weil das für die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wichtig ist. Darum haben wir Investitionen in Wissenschaft und Forschung und die entsprechenden Maßnahmen vorgesehen, die für eine gute Zukunft erforderlich sind. Darum haben wir vorgesehen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die in unserem Land aufwachsen, gute Bedingungen vorfinden.

Die Entscheidung, dafür zu sorgen, dass die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird, und die Entscheidung, dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen, sind zwei Entscheidungen, die dazu beitragen werden, dass wir den dringend notwendigen Fachkräftebedarf unserer Gesellschaft auch in Zukunft abdecken können und auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen größer sein kann, als das heute der Fall ist. All das ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft notwendig.

Selbstverständlich ist es auch absolut notwendig, dass wir in den sozialen Zusammenhalt investieren. Wenn es richtig ist, dass wir eine ganz ambivalente, schwierige Situation haben, die darin besteht, dass wir einerseits eine boomende Wirtschaft haben, aber andererseits viele mit Blick auf ihre eigene Zukunft skeptisch sind, dann muss man genau an dieser Stelle ansetzen.

Ich finde, da sind wichtige Weichen gestellt: Zum Beispiel, indem wir mit der Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel, indem wir dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden, und dafür den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen – eine wichtige Zukunftsentscheidung –; zum Beispiel, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen mit Familie, die zwar gerne ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung erwerben wollen, aber nicht so viel Geld zur Verfügung haben, das tun können – die Entscheidung für das Baukindergeld ist genau die richtige, um das zu ermöglichen; eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Familien in Deutschland –; zum Beispiel, indem wir dafür Sorge tragen, bessere Bedingungen in der Pflege zu erreichen.

Wichtige Weichen sind zum Beispiel auch gestellt, indem wir dafür Sorge tragen, dass das, was eine lange Lebensleistung ausmacht, auch in Zukunft eine große Rolle spielen kann, nämlich dass man sich auf seine Rente verlassen kann. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren, wir werden die Erwerbsminderungsrente verbessern, und wir werden dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel diejenigen, die lange gearbeitet haben, aber auf Grundsicherung angewiesen sind, trotzdem eine bessere Rente bekommen. Das alles sind richtige Entscheidungen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Man sieht also, beides ist gleichzeitig möglich: solide Haushaltspolitik beziehungsweise keine neuen Schulden und Investitionen in die Zukunft und in den Zusammenhalt unseres Landes. Das wird auch der Maßstab sein, den wir in den nächsten Jahren verfolgen.

Ein Thema gehört dazu – deshalb will ich es aus den verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben und umsetzen werden, herausgreifen –: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir, nachdem wir mit der deutschen Einheit so weit gekommen sind und weil der Solidarpakt 2019 auslaufen wird, auch den Weg aus dem Soli beziehungsweise der zusätzlichen Steuer, die damit verbunden ist, heraus finden müssen. Das wird in dieser Legislaturperiode geschehen, indem wir 2021 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen, um zehn Milliarden Euro insgesamt entlasten.

Die zweite große Frage, die für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, ist: Wie geht es mit der Europäischen Union weiter? Ich will an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen, was mir ein großes Anliegen ist: Wir als Deutsche mitten in Europa mit über 80 Millionen Einwohnern und dem höchsten Sozialprodukt haben ein ganz zentrales nationales Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass diese Europäische Union eine Zukunft hat. Sie wird wichtig sein, damit wir Demokratie und soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten können.

Darum sind wir jetzt gefordert. Das ist keine Frage für Debattenbeiträge, für große literarische Ausführungen oder Sonstiges, sondern die jetzt handelnden Politiker in Deutschland und in den anderen Ländern der Europäischen Union müssen die nächsten notwendigen Schritte zustande bringen: in diesem Jahr, im nächsten oder vielleicht auch noch im übernächsten Jahr, aber dann müssen die wichtigsten Weichen gestellt sein. Deshalb geht es auch darum, dass wir von allgemeinen Thesen und bloßen Haltungen zu solchen Themen wegkommen. Wir müssen vielmehr ganz konkret jede einzelne Frage durchdenken und Vorschläge machen, wie es tatsächlich funktioniert.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bedingungen dafür gar nicht so schlecht sind, wenn man bedenkt, wie anderswo gehandelt wird. Wir verhandeln gerade die Fragen der amerikanischen Handels- und Zollpolitik. Wir machen uns Sorgen wegen des Brexit. Wir sehen, wie sich die russische Politik auf Europa richtet und nicht nur Anlass zur Freude gibt, um es ganz höflich zu sagen. All diese Aspekte tragen dazu bei, dass wir noch besser verstehen, dass wir unsere Europäische Union zukunftsfest machen müssen, damit sie funktioniert und auch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Dabei geht es übrigens um Außenpolitik, Sicherheitspolitik, um unsere gemeinsamen Außengrenzen, Flucht und Migration. Es geht aber auch um die Banken- und die Fiskalunion und die Frage, wie wir bei diesen Themen die nächsten Schritte gehen wollen.

Ich glaube, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, richtig ist, nämlich dass wir zum Beispiel den Europäischer Stabilitätsmechanismus in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen, dass wir ihn im Rahmen des Unionsrechts entwickeln wollen und dass wir natürlich – auch das will ich in diesem Hause sagen – die parlamentarische Kontrolle dabei zukünftig weiter gewährleisten wollen. Das sind die Schritte, die jetzt gegangen werden müssen, und wir müssen die entsprechenden Bedingungen verhandeln, damit das auch funktioniert.

Für mich heißt das im Übrigen, dass wir über die Initiativen des französischen Präsidenten sehr froh sein können, weil sie ein Aufbruchssignal und ein mutiges Signal sind, und zwar nicht deshalb – das ist auch nicht seine Vorstellung, wenn ich ihn richtig verstehe –, weil wir alles eins zu eins genauso machen sollen, wie es dort vorgeschlagen ist, sondern weil es das mutige Bekenntnis zu genau dem ist, was ich eben gesagt habe, nämlich dass in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr alle notwendigen Entscheidungen zu treffen sind und dass wir nicht mehr nur reden dürfen, sondern dass wir die Dinge zustande bringen müssen. Das werden wir gemeinsam mit Frankreich auch hinbekommen, denn nur in dieser Kooperation werden wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass Europa insgesamt funktioniert.

Aus meiner Sicht heißt das, dass wir genau schauen müssen, wie die Bankenunion funktionieren kann. Dabei geht es darum, dass wir eine resiliente Architektur schaffen, die auf künftige Krisen vorbereitet ist und dafür sorgt, dass wir nicht in große Schwierigkeiten geraten, wenn wieder schwierige Zeiten kommen. Wir müssen ganz genau hinschauen, wie das funktionieren kann. Natürlich ist klar: Das funktioniert nicht dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Lösung aller Probleme zur Verfügung steht. Aber es funktioniert dadurch, dass wir uns mitverantwortlich dafür fühlen, dass die Lösungen, die wir wählen, gut sind in Schweden, Finnland, den Niederlanden, Südeuropa, den Euro-Ländern und in anderen Ländern der Europäischen Union. Alles das müssen wir gewährleisten. Ich bin sicher: Wir können und werden das auch schaffen.

In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch über die Haushaltspolitik Europas zu diskutieren haben. Das wird noch eine schwierige Sache. Nicht jedem ist aufgefallen, dass es nirgendwo eine Aussage dazu gibt, welchen konkreten Finanzbeitrag Deutschland leisten will. Das ist bewusst so geschehen, weil wir uns darüber einig sind, dass das eine Sache ist, über die wir uns mit anderen noch verständigen müssen und über die verhandelt wird.

Ein Unterschied zu früheren Situationen ist vielleicht, dass sich die neue Regierung in dieser Frage mit einer klaren Aussage ehrlich in diese Debatte begibt. Wir wissen nicht, was das für konkrete Konsequenzen hat. Wir wissen aber, dass unsere Möglichkeiten nicht unendlich sind. Ich habe überall in Europa gesagt: Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal welches Parteibuch er hat. Ich glaube, die Botschaft ist gut angekommen.

Wir beginnen mit der wahren Aussage, dass wir uns darüber klar sind, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren Beitrag zu leisten hat, als das heute der Fall ist. Das ist ein Durchbruch in der Europapolitik, weil wir nicht mehr so vorgehen, dass wir am Anfang sagen: "Da kommt gar nichts", und dann kommt ganz viel. Jetzt sagen wir am Anfang: "Da kommt mehr", und vielleicht ist es dann gar nicht so viel. Das muss man in dieser Frage berücksichtigen.

Insofern haben wir wohl den richtigen Weg gewählt. Dieser richtige Weg bedeutet: Wir denken die Lösung der Probleme aus einer europäischen Perspektive. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das für viele funktioniert. Es ist gut, wenn sich zum Beispiel der niederländische Ministerpräsident zu Wort meldet und seine Vorstellungen, die zu unserer Kultur sehr gut passen, äußert. Wenn man seine Interviews genau verfolgt, versteht man, dass er sich mit allen einigen will und einigen wird.

Das ist insbesondere vor dem Hintergrund richtig, wenn wir hören, dass es zum Beispiel in vielen südeuropäischen Ländern Vorstellungen gibt, wie man die Probleme, die sie mit Wachstum und Beschäftigung sowie im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben, besser lösen kann. Ich bin sicher: Wenn jeder erst einmal aus der europäischen Perspektive denkt, aber nie vergisst, wen konkret er in den Verhandlungen vertritt, dann wird es insgesamt gute Lösungen geben. Daran sollten wir arbeiten.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Das Haushaltsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Demokratie. Wir werden das schon gut miteinander hinbekommen.

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