Olaf Scholz
19.03.2018

"Protektionismus ist nicht die Antwort" - Interview mit "Bild"

 

"Bild": Olaf Scholz und G 20 – da denken viele zuerst an Krawalle und verletzte Polizisten. Oder ist das für Sie abgehakt?

 

Olaf Scholz: Nein, die Bilder bleiben in meinem Kopf! Vor dem Flug habe auch wieder daran denken müssen.
    
"Bild": Statt Straßenschlachten geht es nun bei diesem G 20-Treffen um einen möglichen Handelskrieg. Oder finden Sie das übertrieben?

 

Olaf Scholz: Mit dem Begriff „Krieg“ bin ich vorsichtig. Ich mache mir aber schon ernste Sorgen, dass die Grundlage unseres Wohlstands, der freie Handel, aufs Spiel gesetzt wird. Protektionismus ist nicht die Antwort auf die Schwierigkeiten unserer Zeit. Die Lage ist ernst.
    
"Bild": Trump droht den deutschen Autobauern. Macht man so etwas unter Freunden?

 

Olaf Scholz: Wir werden der US-Seite unseren Standpunkt sehr deutlich machen – und auf die europäischen Freunde in der EU ist Verlass.
    
"Bild": Wie finden eigentlich die Arbeiter im Hamburger Hafen die Strafzölle?

 

Olaf Scholz: Sie sagen: „Das ist keine gute Idee, das ist nicht richtig!“
    
"Bild": Echt? Ich könnte mir vorstellen, da fallen härtere Worte ...

 

Olaf Scholz: Stimmt, aber die gehören nicht in die Zeitung, nichtmal in die "Bild". Im Hamburger Hafen weiß man sehr genau, wer eine Ahnung davon hat, wie es auf der Welt zugeht – und wer nicht.
    
"Bild": Ihr Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble war sehr beliebt. Gibt es etwas, was Sie sich von ihm abschauen wollen?

 

Olaf Scholz: Uns eint die Ansicht, dass es einem Finanzminister um beides gehen muss: Dafür zu sorgen, dass die Kasse stimmt. Dass also nicht mehr ausgegeben wird, als man hat. Und dass wir das Geld, das wir jedes Jahr ausgeben, immerhin mehr als 330  Milliarden Euro, so ausgeben, dass es unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern besser geht.
    
"Bild": Anders als Schäuble sagen Sie aber: Wir zahlen mehr Geld für Europa!

 

Olaf Scholz: Das steht so im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU. Allerdings steht da keine Summe, denn wir werden auch in Europa weiter auf das Geld achten. Und Deutschland wird auch nicht alleine mehr zahlen können. Die Kanzlerin und ich wollen jedoch eine alte Masche beenden, die in Europa leider weit verbreitet ist. Erst laut zu tönen, dass man nicht mehr zahlen werde, und am Ende dann doch fast heimlich mehr zu zahlen. Zur Ehrlichkeit gehört eben, dass der Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt nach dem Abschied der Briten irgendwie höher ausfallen wird als heute.
    
"Bild": Ehrlichkeit sollte doch etwas Selbstverständliches sein, Aber dann müssen Sie doch auch ganz genau sagen, was der Nutzen von den zusätzlichen Milliarden sein wird!

 

Olaf Scholz: Wir müssen genau hinschauen, wofür die EU ihr Geld ausgibt. Und die EU muss besser werden, das wissen alle. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einen besseren Schutz unserer Außengrenzen. Es geht darum, den Euro und unsere Banken stabil zu halten. All dies müssen wir in Europa hinbekommen …
    
"Bild": ... aber bisher trotz aller Milliarden nicht ausreichend hinbekommen haben!

 

Olaf Scholz: Stimmt. Das ist auch meine Kritik. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, die Aufgabe bleibt jedoch sehr schwierig. Trotzdem bin zuversichtlich, dass wir das am Ende hinkriegen werden. Das ist die Aufgabe meiner Politikergeneration.
    
"Bild": Sie wollen nicht nur mehr Geld für Europa zahlen, sondern haben als neuer Finanzminister auch gleich mal ihr Ministerium um 41 Stellen vergrößert. Warum brauchen Sie viel mehr Beamte als Schäuble?

 

Olaf Scholz: Weil das Ministerium neue Aufgaben hinzubekommen hat. Das ist in einigen Ministerien so, für das Heimatministerium hat Horst Seehofer zum Beispiel etwas mehr als 100 neue Stellen angefordert. Übrigens schaffen wir demnächst u.a. auch 7500 Stellen bei der Bundespolizei.
    
"Bild": Aber dann müssen Sie als Finanzminister doch auch mal "nein"sagen!

 

Olaf Scholz: Keine Sorge, die Wünsche waren deutlich höher.
    
"Bild": Horst Seehofer hat in dieser Woche gleich den ersten Koalitionsstreit angezettelt – mit seinem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ Haben Sie sich über Seehofer geärgert?

 

Olaf Scholz: Ach, ich habe vor allem gedacht? Was soll denn das jetzt, gibt es nichts Wichtigeres?
    
"Bild": Dann haben Sie sich also über ihn geärgert!

 

Olaf Scholz: Naja, der Satz hat doch keinerlei Bedeutung für unseren Alltag. Im Übrigen ist er Seehofer doch ziemlich auf die Füße gefallen. Ihn wird das am meisten ärgern.
    
"Bild": Sie müssen es noch eine ganze Weile mit Seehofer aushalten!

 

Olaf Scholz: Das kriege ich hin.
    
"Bild": Vertrauen Sie ihm?

 

Olaf Scholz: Ich kenne Horst Seehofer sehr lange, wir haben schon als Ministerpräsidenten trotz aller Unterschiede gut zusammengearbeitet.
    
"Bild": Aber vertrauen Sie ihm?

 

Olaf Scholz: Ja

 

Das Interview erschien am 19. März in der Tageszeitung "Bild".

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