Olaf Scholz
02.03.2018

Rede zur Matthiae-Mahlzeit 2018

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Fischer,  
Exzellenzen,
sehr geehrte Mitglieder des Konsularischen Korps,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Mitglieder der Parlamente,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen zur Matthiae-Mahlzeit hier im Hamburger Rathaus. Seit 1356 ist es Tradition im kalten Februar die "Vertreter der Hamburg wohlgesonnen Mächte" zur Tafel zu bitten.

Dieser Tradition entsprechend begrüße ich den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker und Joschka Fischer, den ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Ich freue mich sehr, dass Sie heute unsere Ehrengäste sind. Denn sie stehen beide mit Person und Werk für das, was jetzt nötig ist: Leidenschaft für das europäische Einigungsprojekt.

Und mehr Einsatz. Mehr Einsatz von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen. Mehr Einsatz von den Gemeinschaftsinstitutionen und den Politikerinnen und Politikern auf allen Ebenen. Dass auch die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Einsatz in der Lage sind, zeigen Woche für Woche die Pulse of Europe Kundgebungen in rund 120 Städten.

Wenn wir die Errungenschaften der Europäischen Einigung, den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit bewahren und weiter entwickeln wollen, müssen die nationale und europäische Politik Europa neu denken. Nationalstaaten und Europäische Union stehen nicht im Widerstreit, sie können miteinander an Stärke gewinnen. Nicht nur, weil sich die Probleme unserer Zeit überall in Europa stellen, sondern auch, weil sie immer seltener von den einzelnen Staaten alleine bewältigt werden können.

Die Europäische Union ist wichtig, damit Demokratie, Recht und Sozialstaat nicht in den Wellen der Globalisierung und des technischen Wandels oder den Stürmen, die militärische Konflikte nah und fern von Europa auslösen, untergehen.

Die EU ist eine Gemeinschaft liberaler Demokratien. Die Geltung des Rechts, die Gewaltenteilung und der Schutz der Minderheiten gehören zu dem Selbstverständnis der Europäischen Union. Gerade deshalb muss klar sein: Diese Prinzipien müssen in allen Staaten der EU geachtet werden.

Die Sterne stehen günstig für einen neuen Aufbruch: Die EU-Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker haben eine Vielzahl kluger Vorschläge vorgelegt. In Frankreich haben wir mit Präsident Macron eine starke Stimme und einen wichtigen Partner für Fortschritt in Europa. In Deutschland steht in den Vereinbarungen zur Bildung einer neuen Regierung die Europapolitik an erster Stelle. Und obwohl wir den Austritt von Großbritannien sehr bedauern, so sehen wir doch auch, wie manche Einigung vielleicht nun leichter wird. Diese Konstellation müssen wir nutzen.

Wenn wir über Europa sprechen, geht es um mehr als um den Binnenmarkt und die Vermeidung von Zöllen. Natürlich ist der Binnenmarkt eine große Errungenschaft, aber jetzt ist die Zeit für politische Fragen.

Wir müssen in den Politikfeldern vorangehen, in denen ein gemeinsames Handeln dringend erforderlich ist: bei der Verknüpfung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes, für die gemeinsame Währung, bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung,  bei der Harmonisierung von Unternehmenssteuern, in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Natürlich sind das alles Themen, die auf der europäischen Agenda stehen. Aber bislang war die Reaktion Europas oft langsam, wie etwa in der Flüchtlingsfrage, oder sie war zunächst nicht wirksam genug, wie wir das über Jahre in der Finanzkrise lernen mussten.

Wir haben deshalb allen Grund anzunehmen, dass die Skepsis mancher Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union vielleicht weniger daher rührt, dass sie Brüssel etwa für zu stark halten. Vielmehr zweifeln sie daran, dass die EU die ihr gestellten Aufgaben bewältigt. Es gilt die Bürgerinnen und Bürger für die Einsicht zu gewinnen, dass Brüssel kein sanftes Monster ist, wie Hans Magnus Enzensberger einmal schrieb, sondern ihre Interessen nach innen und außen vertritt.

In diesem Sinne sind die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein guter Kompass für die Probleme, denen sich Europa stellen muss.  Überall in Europa gibt es Sorgen angesichts der massiven Veränderungen durch die digitale Revolution. Überall haben die Bürgerinnen und Bürger Sorgen angesichts der Globalisierung. Und sie haben Sorgen angesichts der geopolitischen Herausforderungen.

Gerade die geopolitischen Herausforderungen verlangen, dass Europa nach außen mit einer Stimme spricht und auch Russland, China und den USA stets klar macht, dass die EU ihr Gesprächspartner ist. Es darf leider nicht unterstellt werden, dass eine gelingende Integration der Europäischen Union überall in der Welt gefällt.

Was ist zu tun?
 
(1) Europa muss sich um Arbeitsplätze kümmern. Die europäische Wirtschaft profitiert von der Freizügigkeit. Rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, auch in den anderen Mitgliedstaaten zu leben und zu arbeiten. Das ist eine große Errungenschaft. Aber es reicht nicht, sich darauf auszuruhen: vor allem die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten können wir nicht ungerührt hinnehmen.

Vertrauen in Europa muss auch Vertrauen in gute Arbeitsbedingungen sein. Die EU muss  gegen Lohndumping vorgehen und zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte zusammenarbeiten. Die im Dezember beschlossene Europäische Säule sozialer Rechte bietet dafür einen guten Rahmen.

(2) Wir leben heute von den Entdeckungen, die bis ins Mittelalter zurückreichen. Die Erfindungen der ersten industriellen Revolution haben Europas Wohlstand begründet. Wir müssen auch im digitalen Zeitalter, im Second Machine Age, die Technologien der Zukunft entwickeln. Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Innovationen sind Schwerpunkte einer Europäischen Politik, die in die Zukunft investiert. Insgesamt braucht die Europäische Wirtschaft eine strategisch ausgerichtete Investitionspolitik. Kommunikation, Digitalisierung und Verkehr bleiben zentrale Themen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit systematisch voranzubringen. Nur so können wir auch in sich schnell wandelnden Zeiten sicherstellen, dass ausreichend Arbeitsplätze entstehen.  

(3) Europa braucht ein widerstandsfähiges Finanzsystem. Überall in Europa erinnern sich die Bürgerinnen und Bürger an die Finanzkrise und sie wollen, dass wir das Auftreten einer vergleichbaren Problematik verhindern.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es ein Instrument, um Mitgliedstaaten in akuter Finanznot zu unterstützen und den Zusammenhalt der Eurozone insgesamt zu stärken. Dieses Instrument hat sich bewährt und muss weiter entwickelt werden. In der Vereinbarung, die jetzt zur Bildung einer neuen deutschen Regierung ausgehandelt wurde, wird die Weiterentwicklung zu einem im Unionsrecht verankerten Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Das ist die richtige Richtung.

Die EU braucht zugleich Mechanismen für die solidarische Unterstützung von Reformen, für mehr wirtschaftliche und soziale Konvergenz und zur Stabilisierung der Eurozone. Eigenverantwortung und europäische Solidarität sind dabei zwei Seiten einer Medaille.

Die akuten Krisen in der Eurozone sind weitestgehend überwunden, das Wachstum ist zurück. Wir müssen nun mutig weiter vorangehen und die Zeit nutzen, um die Wirtschafts- und Währungsunion gut für die Zukunft aufzustellen.

Nach dem leider bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs werden erhebliche Einnahmen fehlen, aus denen bisher Gemeinschaftsaufgaben finanziert wurden. Deutschland ist durchaus bereit, in dieser Lage  - natürlich nicht alleine - einen höheren Beitrag zu schultern. Wichtig ist allerdings, bei der Aufstellung des neuen Finanzrahmens sicher zu stellen, dass Ausgabenprogramme überprüft werden und Maßnahmen finanziert werden, die auch einen europäischen Mehrwert leisten.

(4) Europa ist ein gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts.  Die meisten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben ihr ganzes Leben in Frieden gelebt und sie wollen, dass das so bleibt. Sicherheitsfragen sind ein großes Anliegen aller Europäer. Dennoch ist die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Verhältnis zu ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auf diesem Gebiet bislang noch nicht besonders ausgeprägt. Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und internationaler Terrorismus erfordern ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Zudem braucht die Europäische Union auch stärkere Konturen bei der Verteidigungspolitik, zu der etwa die vertiefte sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit (PESCO) gehört.

Vergessen wir nicht: Europa ist ein Friedensprojekt. Auch wenn die Römischen Verträge wirtschaftliche und industrielle Fragen betrafen, so waren sie doch ein Medium für etwas viel Größeres: Den Frieden zwischen den ehemaligen Kriegsparteien zu stiften, die europäischen Nationen in Freundschaft zu verbinden und erstmalig nach hunderten von Jahren die Kooperation an die Stelle der Konfrontation zu setzen. Und so war es auch, als europäische Staaten die Diktaturen überwanden und die EU die Spaltung zwischen West- und Osteuropa. Das waren keine Entscheidungen für Regelungen des Binnenmarkts, sondern Voten für Freiheit, Gleichheit und Sicherheit.

(5) Dass die Globalisierung einen zwiespältigen Ruf hat, liegt ja auch daran, dass Welthandel und Mobilität von Kapital mit unseren Vorstellungen von demokratischer Willensbildung nicht einfach zu vereinbaren sind. Aber die EU ist unsere Versicherung. Sie kann ihre Stärke einsetzen. Die Handelspolitik ist ihre Zuständigkeit, wie der Europäische Gerichtshof bestätigt hat. Weder die USA noch China können einem Mitgliedstaat die Terms of Trade vorschreiben, weil die starke EU-Handelspolitik uns schützt.

Die Ankündigung der USA, Stahl- und Aluminiumimporte mit Strafzöllen zu belegen, sehen wir mit Sorge. Solche protektionistischen Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf den gesamten Welthandel. Sie bedrohen tausende Arbeitsplätze in der EU und werden langfristig auch den USA schaden. Die EU wird geschlossen auftreten.   

Europa hat mit CETA gezeigt, was möglich ist. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und ökologische Standards festgeschrieben und eben auch das Recht der Staaten, im Interesse des Gemeinwohls eigene Regelungen zu setzen. Mexiko, Mercosur, Australien und Neuseeland, weitere Abkommen sind in Vorbereitung. Mit jedem Abkommen bekommen die uns wichtigen Maßstäbe mehr Relevanz in der Welt. 

Meine Damen und Herren,
Europa braucht Mut und Realismus. Den Mut voranzudenken und ebenso den Realismus der Verwirklichung.

Vielen Dank!

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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