Olaf Scholz
09.06.2017

"Ich wünsche mir Gelassenheit" – Interview mit der "Hamburger Morgenpost" (Teil 1)

 

"Hamburger Morgenpost": Wird sich Hamburg während des G20-Gipfels im Ausnahmezustand befinden?

 

Olaf Scholz: Nein.

 

"Hamburger Morgenpost": Trotz mehrerer Tausend Polizisten, Großdemonstration, Straßensperren und Sicherheitszonen?

 

Olaf Scholz: Dass bei dieser Veranstaltung viele Personen zusammenkommen, die besonders geschützt werden müssen, weiß jeder. Ähnliche Konferenzen finden auch an anderen Orten der Welt statt. Auch wenn einige der Gipfelteilnehmer umstritten sind, gehen von ihnen keine Probleme für die öffentliche Ordnung aus.


"Hamburger Morgenpost": Die Reizfiguren für viele heißen: Trump, Erdogan, Putin. Können Sie verstehen, dass viele Hamburger wegen dieser  Politiker auf die Straße gehen werden?


Olaf Scholz: Es gibt Möglichkeiten, an friedlichen Protesten teilzunehmen und dort seine Meinung auszudrücken, zum Beispiel bei der „Protestwelle“ am 2. Juli oder am 8. Juli bei der Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“.


"Hamburger Morgenpost": Apropos streiten. Das lässt sich mit jemanden wie Trump ja vortrefflich. Haben Sie schon für den Händedruck mit ihm geübt?

 

Olaf Scholz: Nein.

 

"Hamburger Morgenpost": Rechnen Sie denn damit, dass Sie ihn persönlich begrüßen und welche Rolle spielen Sie während des Gipfels?

 

Olaf Scholz: Es wird ein paar bilaterale Gespräche geben. Wir werden dabei helfen, den Gipfel auszurichten und in diesem Zusammenhang werde ich auch den einen oder anderen Staatschef begrüßen. Am Ende bleibt der Gipfel aber ein Treffen der Staats- und Regierungschefs.

 

"Hamburger Morgenpost": Trump wird  eine der zentralen Figuren bei dem G20-Gipfel sein und er ist höchst umstritten ...

 

Olaf Scholz: Dass Regierungschefs dabei sind, deren politische Vorstellungen wir in Deutschland und wohl auch andernorts in der EU ziemlich falsch finden, spricht nicht gegen das Treffen, sondern ausdrücklich dafür. Denn wenn diese Staaten zusammen für über vier Fünftel  des weltweiten Bruttoinlandsprodukts stehen, eine Weltregierung aber nicht existiert, bleibt nur, miteinander zu reden. Und selbstverständlich auch zu streiten.

 

"Hamburger Morgenpost": Auch der G7-Gipfel hat zuletzt gezeigt, dass mit den USA derzeit kaum Ergebnisse zu erzielen sind. Wird das nicht auch auf G20 zukommen?

 

Olaf Scholz: Ich wünsche mir Ergebnisse, obwohl ich mich noch genau daran erinnere, dass die ursprüngliche Konzeption der G6- und G7-Treffen durch Helmut Schmidt darauf ausgerichtet war, dass man überhaupt miteinander redet.

 

"Hamburger Morgenpost": Aber die Welt erwartet Ergebnisse.

 

Olaf Scholz: Die erwarten natürlich die Medien. Wichtig ist der Dialog – und sind nicht so sehr monatelang vorher verhandelte Kommuniqués. Trotzdem braucht man Fortschritte in der Sache. Bei zentralen Themen wie Freihandel, Klimaschutz und dem Umgang mit Flucht vor Krieg und Verfolgung gelingen Übereinkommen gegenwärtig nicht. Die wären aber dringend notwendig.

 

"Hamburger Morgenpost": Was stört Sie im Vorfeld des Gipfels denn besonders?

 

Olaf Scholz: Ich wünsche mir Gelassenheit. Solche Gipfel müssen stattfinden und das geht nur in großen Städten. Man hört und liest ja immer wieder, dass man das irgendwo in der Lüneburger Heide machen könnte. Dann müsste man dort aber eine Kleinstadt aus Zelten und Containern errichten – immerhin werden Zehntausend Gipfelteilnehmer und Journalisten erwartet.

 

"Hamburger Morgenpost": Und das geht nur in Hamburg?

 

Olaf Scholz: Es geht nur hier, oder in Berlin oder in München. Wir sollten mit großem Selbstbewusstsein darauf bestehen, dass solche Konferenzen nicht nur in Ländern stattfinden, wo diejenigen, die eine andere Meinung vertreten als die dortigen Staatsoberhäupter, besonderen Mut brauchen, um sich zu versammeln. In Hangzhou, wo das Treffen zuletzt stattgefunden hat, hat sich niemand gefunden, der auch nur eine Kundgebung veranstalten wollte. Dass Demonstrationen erwartet werden, kann ja keine Begründung dafür sein, dass ein solches Treffen ausgerechnet in Deutschland mit seiner entwickelten demokratischen Gesellschaft nicht stattfinden sollte.

 

"Hamburger Morgenpost": Vor allem die gewaltbereiten Autonomen, die in Hamburg erwartet werden, dürften das anders sehen. Was möchten Sie ihnen sagen?

 

Olaf Scholz: Es gibt für Gewalt keine Rechtfertigung. In unserer freien, offenen und liberalen Gesellschaft kann jeder seine Meinung friedlich äußern.

 

"Hamburger Morgenpost": Was macht Sie so sicher, dass die Sicherheitslage hier ruhig bleibt?

 

Olaf Scholz: Wir haben eine sehr professionelle Polizei. Schon bei der Ausbildung geht es neben schulischen Leistungen und Fitness um die charakterliche Eignung. Auf diese Einsatzkräfte kann man sich verlassen.  

 

"Hamburger Morgenpost": Welche Erkenntnisse haben Sie denn über die Mobilisierung der, sagen wir mal, etwas unfreundlicheren Protestlern?

 

Olaf Scholz: Mitbekommen haben alle, dass die Zahl der erwarteten Teilnehmer an Kundgebungen, die keine friedlichen Absichten verfolgen, nicht so groß ist, wie anfangs berichtet wurde. Es werden dennoch einige hierher kommen, deren Verhalten wir nicht akzeptieren können. Das ist aber keine ungewöhnliche Lage, das kommt leider immer wieder vor.

 

"Hamburger Morgenpost": Mit welchem Gefühl möchten Sie am 9. Juli, einem Tag nach dem Gipfel, morgens aufwachen?

 

Olaf Scholz: Am wichtigsten wäre mir, dass Fortschritte erreicht werden, etwa bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beim Vorgehen gegen Steuer-Oasen, bei der Bekämpfung des Hungers, bei den Entwicklungsmöglichkeiten für Afrika und auch bei der Klimaschutzpolitik.

 

"Hamburger Morgenpost": Bei all dem Stress, der Kritik und den Planungen im Vorfeld: Würden Sie einen Gipfel noch mal hier austragen?

 

Olaf Scholz: Ich würde immer wieder Ja sagen. Es steht übrigens auch in unserer Verfassung, dass ich Ja sagen muss: Hamburg soll sich wegen seines Welthafens als Mittlerin des Friedens unter den Völkern erweisen.

 

"Hamburger Morgenpost": Werden die 50 Millionen, die der Bund bereitgestellt hat, reichen?

 

Olaf Scholz: Wir haben gut verhandelt und gut kalkuliert.

 

Das Interview führten Frank Niggemeier, Mike Schlink und Renate Pinzke.

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