Olaf Scholz
27.04.2017

"Gerechtigkeit ist ein zentrales Thema für demokratische Politik" – Interview mit "Spiegel Online"

 

"Spiegel Online": Wo fahren Sie am 7. Juli hin?

 

Olaf Scholz: Ich bleibe natürlich in Hamburg und freue mich auf unsere Gäste.

 

"Spiegel Online": So mancher Hamburger hat angekündigt, während des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli die Stadt zu verlassen – aus Angst vor dem Verkehrs-Chaos, den befürchteten Ausschreitungen und möglichen Terroranschlägen. Haben Sie dafür Verständnis?

 

Olaf Scholz: So viele Hamburger haben das gar nicht kundgetan. Niemand muss sich Sorgen machen, in unserer Stadt finden regelmäßig Großereignisse statt. Und auch wenn der G-20-Gipfel etwas Neues für Hamburg ist – die zuständigen Sicherheitsbehörden bereiten sich gut darauf vor und ich bin mir sicher, dass die wenigsten Bürger Einschränkungen in ihrem Alltag erleben werden.

 

"Spiegel Online": Wie schlimm wird es denn?

 

Olaf Scholz: Der G20-Gipfel wird geordnet ablaufen. Wir gewährleisten die Sicherheit der Gipfelteilnehmer genauso, wie auch, dass politische Meinungsäußerungen in verschiedensten Foren und bei friedlichen Kundgebungen möglich sind, um Forderungen an die Gipfelteilnehmer zu richten.


"Spiegel Online": Einer Ihrer Gäste wird US-Präsident Donald Trump sein, der hoch umstritten ist – auch, weil er gegen Mexikaner hetzt und gegen Muslime Stimmung macht. Darf Trump sich im Goldenen Buch der Stadt eintragen?


Olaf Scholz: Solche Treffen sind doch gerade deshalb so wichtig, weil nicht jeder der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Länder der Erde für eine Politik steht, die auf unserer Wellenlänge liegt. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in den siebziger Jahren mitten in der Weltwirtschaftskrise die ersten Treffen der zunächst fünf, dann sechs wichtigsten westlichen Industrienationen etablierte, war das deshalb so revolutionär, weil es bis dahin ein solches Format überhaupt nicht gab. Heute ist das Miteinander-Sprechen mindestens so wichtig wie damals. Und es ist ein Fortschritt, dass die G 20 sich nicht mehr auf die westlichen Industrienationen beschränken.


"Spiegel Online": Also darf sich Trump ins Goldene Buch eintragen?


Olaf Scholz: Alle Gäste der Bundesregierung bei dem G-20-Gipfel sind auch dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg willkommen.


"Spiegel Online": Dass jemand wie der türkische Präsident Erdogan, der sich immer wieder über das Recht stellt und auch einen deutschen Journalisten gefangen halten lässt, in Hamburg hofiert wird – glauben Sie, die Bürger Ihrer Stadt verstehen das?


Olaf Scholz: In der internationalen Politik stößt man leider nicht nur auf Politiker, die die eigenen Grundsätze über Demokratie und Rechtsstaat teilen. Gerade deshalb ist es nötig, miteinander zu reden. Ohne einen solchen Gedankenaustausch wird nichts besser. Ich bin mir sicher, dass die meisten Hamburger das ähnlich sehen. Es gibt ein altes Sprichwort: Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Das gilt auch in der internationalen Politik.


"Spiegel Online": US-Präsident Trump denkt stark protektionistisch, er will den internationalen Handel unter anderem mit Strafzöllen begrenzen. Was würden Sie ihm als Bürgermeister einer Stadt, die so vom weltweiten Handel wie Hamburg profitiert, sagen?


Olaf Scholz: Die Erfahrung der Geschichte lehrt, dass ein gut organisierter, freier und fairer Handel für alle von Vorteil ist. Natürlich gibt es noch große Defizite, insbesondere in Afrika – das soll übrigens ein Schwerpunktthema des G-20-Gipfels sein. Interessant ist, dass ausgerechnet jetzt, wo etwa in Asien hunderte Millionen Menschen eine neue Mittelschicht ausbilden, in den klassischen Industrieländern die Globalisierungsskepsis wächst; das Brexit-Votum oder der Trump-Wahl sind Ausdruck davon. Die Konsequenz kann nicht darin bestehen, die Globalisierung rückgängig zu machen – denn das funktioniert gar nicht. Wir müssen die Globalisierung aber besser und gerechter organisieren.


"Spiegel Online": Kommen wir zur Innenpolitik. Das Kanzlerduell lautet Martin Schulz gegen Angela Merkel: Auf einer Skala von 0 bis 100 – wie sicher ist ein Sieg Ihres Parteifreunds?


Olaf Scholz: Martin Schulz hat eine sehr gute Chance, nach der Bundestagswahl der nächste Kanzler dieses Landes zu werden – und die SPD hat eine sehr gute Chance, stärkste Partei zu werden. Das hätte uns lange kaum einer zugetraut. Ich war mir aber immer sicher, dass das möglich ist und habe in vielen Interviews gesagt, dass die SPD rasch zehn Prozentpunkte zulegen kann, wenn sie richtig aufgestellt ist: Genau das ist uns jetzt mit Martin Schulz gelungen. Wir sind auf Schlagdistanz zur Union.


"Spiegel Online": Also stehen die Chancen 50:50?


Olaf Scholz: Mindestens.


"Spiegel Online": Tatsächlich haben Sie immer auf das Potenzial der SPD hingewiesen: Warum kann Schulz das nun abrufen – und Sigmar Gabriel ist das nicht gelungen?


Olaf Scholz: Darüber zu philosophieren wäre sicherlich ein eigenes Promotionsprojekt wert.


"Spiegel Online": Sie setzen auf eine Große Koalition – aber unter Führung der SPD mit Martin Schulz?


Olaf Scholz: Für die SPD geht es darum, stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden. Alles Weitere sieht man dann.


"Spiegel Online": Frau Merkel macht wie Sie eine sehr nüchterne, sachorientierte Politik. Was stört Sie an der Kanzlerin – außer, dass Sie in der falschen Partei ist?


Olaf Scholz: Wir brauchen in Deutschland eine Politik, die langfristig in den Blick nimmt, wie wir die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstands und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sichern können. Es fällt doch auf, dass die strukturellen Entscheidungen, die unser Land langfristig modernisiert und wirtschaftlich vorangebracht haben, immer in Zeiten fielen, in denen die SPD den Kanzler stellte: 1969 bis 1982 genauso wie 1998 bis 2005. Und das wird auch bei einem Bundeskanzler Martin Schulz der Fall sein.


"Spiegel Online": Genau das würde die Kanzlerin über die Union auch sagen. Was will die SPD anders machen?


Olaf Scholz: Gerechtigkeit ist ein zentrales Thema für demokratische Politik. Im Fokus stehen aber auch die Sicherheitsarchitektur der Welt, die Gestaltung der Globalisierung, die Zukunft der Europäischen Union. Es geht um die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. Wir müssen mehr in die Bildung investieren. Und es ist wichtig, die Familien durch gebührenfreie Krippen und Kitas und Ganztagsangebote zu entlasten. Damit das Leben in Deutschland bezahlbar bleibt, müssen genügend Wohnungen entstehen, die sich normale Leute leisten können.


"Spiegel Online": Die Union setzt auf eine Entlastung der Bürger. Sind Sie offen für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl?


Olaf Scholz: Die Spielräume in der Steuerpolitik werden überschätzt. Es sind keine großen Sprünge möglich. Alles, was dazu bisher aus der Union zu hören war, ist nicht seriös.


"Spiegel Online": Das heißt, sie schließen Steuersenkungen unter einer SPD-geführten Regierung aus?


Olaf Scholz: Die Bürgerinnen und Bürger sind viel zu schlau, um sich durch schöne Versprechen blenden zu lassen. Aber natürlich werden wir plausible und behutsame Vorschläge für ein gerechter austariertes Steuersystem vorlegen.


"Spiegel Online": Schließen Sie eine bestimmte Koalitionsoption für die SPD nach der Bundestagswahl aus – zum Beispiel Rot-Rot-Grün?


Olaf Scholz: Politik und Medien sollten nicht den Fehler begehen, den Plebiszit-Charakter von Wahlen zu unterschätzen. Die Bürger geben ein Votum ab – und erteilen damit einen Regierungsauftrag. Jedem ist klar: Deutschland kann als wirtschaftlich starkes Land im Herzen Europas nur von Parteien regiert werden, die sich zur EU, zum Euro, zur Nato und den daraus folgenden Verpflichtungen bekennen.


"Spiegel Online": Damit schließen Sie doch eine Koalitionsoption aus: auf die Linkspartei trifft all das nicht zu.


Olaf Scholz: Ich kann meinen vorgehenden Satz gerne nochmal wiederholen.

 

"Spiegel Online": Auch wenn Sie sich etwas anderes erhoffen: Falls die Union doch wieder vor der SPD landet – würde Ihre Partei eine weitere Große Koalition als Juniorpartner überleben?

Olaf Scholz: Wir hatten doch so ein schönes Gespräch bis hierhin.

"Spiegel Online": Fanden wir auch.

Olaf Scholz: Wir Sozialdemokraten wollen unbedingt am Ende die Nase vorn haben.

Das Interview führten Florian Gathmann und Roland Nelles.

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