Olaf Scholz
25.10.2016

Vortrag: Diskussionsveranstaltung "Moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik - zwischen Balance und Blockade" bei der Bonner Akademie

 

Sehr geehrter Herr Professor Hombach,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Selten hat eine Grafik so eine starke Wirkung erzielt wie das Diagramm, mit dem die Ökonomen Branko Milanovic und Christoph Lakner die weltweite Entwicklung der Einkommen zwischen 1988 und 2008 aufgezeigt  haben. Was aussieht wie ein Elefant, legt auf einen Blick dar, wo die Gewinner der Globalisierung sitzen. Mit dem Ergebnis, dass die Karten sich offenbar auf eine gewisse Weise neu mischen. Denn die Gewinner findet man in dem Diagramm und der zugrunde liegenden Studie keineswegs unbedingt dort, wo man sie gewohnheitsmäßig vermutet hat, sondern besonders in den aufstrebenden Ländern Asiens.

Das ist neu. Und für Millionen Menschen weltweit ist es ein riesiger Fortschritt. Denn im Zuge der Globalisierung ist etwas eingetreten, das höchst wünschenswert ist und wofür sich auch Deutschland einsetzt: Armut, Krankheiten und mangelnde Bildung sind in vielen Ländern der Welt in den vergangenen drei Jahrzehnten in einem Maß zurückgegangen, über das wir nur froh sein können.

 

Gleichzeitig geht es auch weiten Teilen Europas besser als je zuvor. Die Bürgerinnen und Bürger leben länger, sind gesünder und gebildeter und haben mehr Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Lebensgestaltung. Auch wirtschaftlich geht es vielen gut. In Deutschland, das gerade durch seine international aufgestellten mittelständischen Unternehmen von der Globalisierung besonders profitiert hat, können wir sogar fast von Vollbeschäftigung sprechen – trotz eines zurückhaltenden Wirtschaftswachstums von nur 1,7 Prozent im vergangenen Jahr.   

 

Doch nicht alle haben gewonnen. Empirische Untersuchungen kommen in Bezug auf die Mittelschicht in Deutschland zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen. Sicher ist aber, dass keineswegs alle Bürgerinnen und Bürger Zuwächse verzeichnen können und dass vor allem die Vermögen und Einkommen am oberen Ende der Skala gestiegen sind. Die Ungleichheit hat zugenommen. Studien können gut belegen, wie ungünstig sich hohe Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

 

Branko Milanovic befürchtet denn auch, dass die Schere in den wohlhabenden, westlichen Ländern weiter aufgehen und infolgedessen die politische Stabilität abnehmen könnte. Anzeichen dafür können wir in Europa wie in den USA beobachten. Auch die Entscheidung für einen Brexit müssen wir in Zusammenhang mit der unter Druck geratenen Mittelschicht sehen. Es war ein Votum gegen die Globalisierung – und die EU wurde mit ihr verwechselt. Ganz ähnlich erleben wir das nun auch mit Ceta. Die Europäische Union und das Freihandelsabkommen mit Kanada sind Mittel zur Gestaltung der Globalisierung, doch vielen fehlt das Vertrauen, dass wir die Offenheit, die mit der Globalisierung verbunden ist, durch unsere europäischen Institutionen und Abkommen zu unserem Vorteil nutzen können. Das müssen wir ändern.

 

Die Verunsicherung der unteren und mittleren Schichten in den Industriestaaten erfüllt uns mit Sorge, zumal auch das Vertrauen, das durch die Finanzkrise verloren ging, noch immer nicht ganz wiederhergestellt ist. Die Bürgerinnen und Bürger aber werden die Vorteile der Globalisierung nur sehen und nutzen können, wenn ihre Erträge auch bei ihnen ankommen, und zwar spürbar. Das lässt sich auch über die Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik erreichen. So haben wir dafür gesorgt, dass viele ehemals Arbeitslose wieder eine Beschäftigung finden konnten und nun ein Einkommen beziehen, das nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf.

 

Das ist gut, funktioniert aber nur, solange Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst. Die Wachstumsraten aber haben immer noch nicht wieder das Niveau erreicht, das sie vor der Rezession hatten. Über die Gründe gehen die Meinungen auch unter Wirtschaftswissenschaftlern auseinander. Die einen – wie der US-Ökonom Larry Summers – sehen die Ursache in einer mangelnden Investitionsbereitschaft, kombiniert mit einem Überangebot an günstigem Geld auf dem Kapitalmarkt. Der deutsche Ökonom Uwe Sunde wiederum stellt eine Beziehung zur demografischen Entwicklung her: Wenn die Bevölkerung wachse – wie bei uns in den 60er Jahren –, würde auch die Innovationskraft steigen, allerdings nur solange diese Männer und Frauen jung blieben. Denn mit dem Alter sinke die Fähigkeit zur Erneuerung. 

 

Auch die Wachstumschancen durch den digitalen Wandel werden eher zurückhaltend beurteilt. Der US-Ökonom Robert Gordon hält die Produktionszuwächse durch technische Innovationen grundsätzlich für ausgereizt. Und sogar Andrew McAfee und Erik Brynjolfsson vom MIT sind trotz ihrer optimistischen  Wachstumseinschätzungen eher verhalten, wenn es darum geht, ob dieses Wachstum auch Arbeitsplätze schaffen und bei allen ankommen könne.

 

Da liegen also noch viele Herausforderungen vor uns. Denn wie man es auch wendet, es hat sich auch bei uns  etwas Wesentliches verändert: Selbst wenn das Wachstum wieder anziehen sollte, folgt daraus nicht automatisch, dass die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen bei uns von dem Aufschwung profitieren werden. Den Kindern wird es einmal besser gehen – dieser Grundsatz, der seit den Wirtschaftswunderjahren zum bundesrepublikanischen Selbstverständnis gehört, gilt in seiner alten Form nicht mehr. Für die meisten ist es unabsehbar geworden, ob sie den eigenen Wohlstand im Laufe des Erwerbslebens uneingeschränkt und so viel wie einst durch Arbeit werden steigern können.  

Zu einem guten Leben gehört aber, dass man durch sein Bemühen etwas erreichen kann. Weil das Streben nach Glück, „The pursuit of happiness“, bei uns aussichtsreicher ist als an vielen anderen Orten der Welt, ist Deutschland für viele Geflüchtete und Zuwanderer zum Hoffnungsland geworden. Wieviel Zuversicht viele Migrantinnen und Migranten mitbringen und welch starke Antriebskraft in der Chance auf sozialen Aufstieg steckt, wird oft übersehen. Dabei ist die Aussicht auf Erfolg natürlich für alle wichtig – für die, die zu uns kommen, genauso wie für die, die schon lange hier leben.

 

Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Perspektiven für alle zu schaffen. In Deutschland haben wir damit Erfahrung, wie das geht: durch die Forcierung eines nachhaltigen, gerechten Wachstums in Verbindung mit einem starken Sozialstaat.  

Wir brauchen einen robusten Sozialstaat, damit die Globalisierung verträglich gerät. Damit die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein werden, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und ihre Chancen zu nutzen. Damit sie darauf vertrauen können, dass die Globalisierung auch ihr Leben und das ihrer Kinder verbessern wird. Offener Handel und die Einführung von Innovationen funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich ausreichend geschützt und sicher fühlen. Denn nur wer sich sicher fühlt, wird die Zuversicht haben, die es braucht, um unbekanntes Terrain zu erkunden, um neue Märkte zu betreten und zukünftige Technologien auszuprobieren. 

Fortschritt und soziale Sicherheit gehören zusammen, niemand weiß das aus historischer Erfahrung so gut wie wir, eines der Mutterländer  des Sozialstaats. Andere haben die Demokratie erfunden, vor uns die Republik ausgerufen, ein Parlament und unabhängige Gerichte eingesetzt. Aber Deutschland hat den Sozialstaat eingeführt, und die Prinzipien, die von Bismarck dabei herausgebildet wurden, sind bis in die Gegenwart Vorbild – nicht nur in Europa.

 

Es ist sinnvoll, sich der Stärke, die in dieser  Tradition liegt, zu erinnern. Als erstes Land der Welt hatte Deutschland 1883 eine gesetzliche Krankenversicherung für die Arbeiter beschlossen, an deren Finanzierung sich die Unternehmer beteiligten, 1884 folgte die Unfallversicherung, 1889 die Invaliditäts- und Alterssicherung. Diese Sozialgesetze entstanden damals auf Druck der Arbeiterbewegung und der sich gerade organisierenden Sozialdemokratie, die gegen die  Verelendung breiter Bevölkerungsschichten während der Industrialisierung auf die Straße gingen. 

Aber die Linderung akuter Not und die Befriedung der wütenden Arbeiterschaft waren nur ein Teil der Wirkung. Auch die Wirtschaft profitierte, was wiederum die Voraussetzung war, um höhere Löhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die von Bismarck auf den Weg gebrachten Sozialreformen waren damals eine wichtige Voraussetzung, damit Deutschland die Chancen der Industrialisierung nutzen und zu einer starken Industrienation heranwachsen konnte.

 

Auch heute sind wir durch unseren starken, modernisierten Sozialstaat im Vorteil. Die Globalisierung braucht ein Gegengewicht, um plötzlich auftretende Härten abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Bedingung für die Veränderungsbereitschaft, die die Globalisierung nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt. Innovationsfähigkeit und ein wachstumsorientierter Sozialstaat hängen zusammen. Auch deshalb ist es wichtig, diese Errungenschaft zu erhalten. Mit den entsprechenden  Konsequenzen für Europa, wo wir Regeln brauchen, die eine Wanderung in besonders leistungsfähige Sozialsysteme verhindern – da sind wir dran und haben bereits konkrete Vorschläge gemacht.

 

Zu unserem Modell gehört es auch weiterhin, dass unterschiedliche Interessen verhandelt werden und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Gewerkschaften und die Tarifautonomie sowie durch die betriebliche Mitbestimmung Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen können. Dabei liegt es im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen, dazu beizutragen, dass das Wachstum unter den Bedingungen der Globalisierung und Digitalisierung gedeihen kann. Denn ohne Wachstum keine guten Sozialleistungen, keine Investitionen in Bildung und Wohnungsbau und keine neuen Arbeitsplätze, die alte, welche durch Technisierung oder Verlagerung wegfallen, ersetzen könnten.

 

Wir investieren in Hamburg seit 2011 massiv in Wohnungsbau und Bildung, und das muss auch bundesweit noch weiter zu einer vorrangigen Aufgabe werden. Ob man mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen eine bezahlbare, attraktive Wohnung findet, und zwar dort, wo es Arbeit gibt und wo man leben möchte, das wirkt sich massiv darauf aus, wie weit man mit dem kommt, was man verdient. Deshalb müssen wir den Anstieg der Mieten, wie er besonders in den urbanen Zentren stattfindet, durch staatliche Förderung und eine Erhöhung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt noch weiter aufhalten.

 

Soziale Mobilität beinhaltet auch die Möglichkeit, von einem Stadtteil in einen anderen ziehen zu können. Und darum wird es gehen: gesellschaftliche Mobilität und berufliche Aufstiegschancen zu ermöglichen, so dass alle, die sich anstrengen, es unter den Bedingungen der Globalisierung und Technisierung zu etwas bringen können. Dass gebührenfreie Kitas und eine für alle zugängliche Bildung von hoher Qualität im ganzen Land dafür Standard sein sollten – ich denke, darüber müssen wir nicht mehr reden. 

Wir haben uns ja auch längst auf den Weg gemacht und in Hamburg, zum Beispiel, zahlreiche Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Bildungs- und Ausbildungsprozess geschaffen. Doch wir denken noch weiter. In der hoch qualifizierten Gesellschaft von morgen wird Bildung eine Voraussetzung, aber noch keine Garantie für einen Arbeitsplatz sein. Deshalb ist es wichtig, schon heute Strukturen zu schaffen, mit denen wir Wege in den Beruf und auf den Arbeitsmarkt bahnen können. Der bundesweite Aufbau von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild ist hier ein guter Ansatz, und auch die systematische Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, wie wir sie praktizieren, kann als Modell dienen.

 

Nicht zuletzt müssen wir unser Bildungssystem, von der Grund- bis zur berufsbildenden und zur Hochschule, für die Erfordernisse der Digitalisierung ausrüsten – das betrifft die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer genauso wie die Ausstattung mit Technik. Ob wir Coding als Fremdsprache neben Englisch einführen sollten, weiß ich nicht – aber zweifellos muss digitale Bildung auf allen Ebenen und auf hohem Niveau stattfinden.

Es sind ja vor allem die Jungen und jetzt Heranwachsenden, die den digitalen Wandel umsetzen werden. Die Technisierung wird weiter Ressourcen einsparen und bestimmte Arbeitsplätze ersetzen. Davor müssen wir nicht unbedingt Angst haben. Globalisierung und Digitalisierung haben – zumindest aus globaler Perspektive – mehr Arbeitsplätze geschaffen als abgeschafft. Und anders als Skeptiker vermutet haben, hat die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren auch bei uns weiter zugenommen.  

Dass wir so gut dastehen, hat viel mit unseren klassischen Stärken zu tun. Unsere Industrie ist  durch die Digitalisierung und die Entwicklung hin zur Industrie 4.0 noch wettbewerbsfähiger geworden. Gleichzeitig werden deutsche Maschinen und Anlagen durch die Globalisierung weltweit noch mehr nachgefragt. Zwar sind viele Arbeitsplätze nach Asien gewandert, aber da wir  Maschinen für die dortige Produktion bauen und auch entsprechende Dienstleistungen anbieten, hat Deutschland in Bezug auf die Arbeitsplätze eine gute Bilanz – wahrscheinlich als einziges Land unter den Industrienationen.

 

Jetzt kommt es darauf an, wie gut und wie schnell wir den digitalen Wandel weiter umsetzen. Denn davon wird abhängen, ob wir in Zukunft das Wachstum generieren können, das wir brauchen, damit alle profitieren. Dass die Digitalisierung sich bislang noch nicht im erhofften Maße in einer Steigerung der Produktivität niederschlägt, sollte uns nicht allzu bange machen. Hier greift die viel diskutierte Einschätzung des bereits erwähnten Robert Gordon vielleicht doch etwas zu kurz. Gordon glaubt, dass die digitale Revolution an die Innovations- und Produktionseffekte der Industrialisierung nicht herankommen wird, weil diese Effekte bereits weitgehend ausgereizt seien. Als Beispiel zieht er einen Vergleich mit der Boeing 707 heran: Seit deren Einführung 1958 habe sich die Reisegeschwindigkeit nicht mehr wesentlich erhöht.

Was Gordon nicht erwähnt: Für manche Bereiche wie den Briefverkehr über den Atlantik, der nun weitgehend ins Internet abgewandert ist, hat sich die Transportschnelligkeit in den vergangenen Jahrzehnten vertausendfacht. Dagegen war der 80-fache Geschwindigkeitsgewinn von der Reisekutsche zur Boeing eine Petitesse. Wichtig ist auch das Wissen darum, dass es bei der Industrialisierung etwa ein halbes Jahrhundert gedauert hat, bis die Innovationen durch Folgeinnovationen und Implementierung in Produktion und Alltag das Wachstum in die Höhe schnellen ließen. In den ersten 50 Jahren der industriellen Revolution lag das Wirtschaftswachstum lediglich bei 0,4 Prozent.

Auch der digitale Wandel braucht offenbar Zeit. Bei der Einführung von Innovationen sind viele Anpassungsprozesse nötig. Denn einerseits wollen wir Freiraum für das Neue schaffen, zum anderen aber die sozialen Errungenschaften nicht untergraben. Damit das Wachstum von Dauer sein wird, muss klar sein: Wir wollen die Innovationen und wir wollen sie schnell, aber wir wollen sie auch nach unseren Regeln.

 

Zu welchen Konflikten es hier kommen kann, lässt sich zum Beispiel in der Taxi-Branche beobachten. Das Unternehmen Uber aus den USA wollte eine Plattform in Deutschland etablieren, auf der Taxi-ähnliche Fahrten von Privatpersonen vermittelt werden sollten. Uber hat sich dabei weder an unsere Sicherheitsstandards noch an das Recht gehalten und ist deshalb in Deutschland gescheitert. Das Hamburger Unternehmen mytaxi hingegen hat seine Innovationen im Rahmen der geltenden Regeln eingeführt. Durch Web- und Mobilfunklösungen haben die Kunden nun die Möglichkeit, direkt mit dem Taxifahrer zu kommunizieren und bei ihm zu buchen. Inzwischen haben die anderen Marktteilnehmer ebenfalls ihre Service-Angebote erneuert. Das ist ein gutes Ergebnis, das zeigt, wie es möglich ist, praktikable Lösungen auszuhandeln.

Und auszuhandeln gibt es noch einiges, etwa wenn es darum geht, wie in Zukunft gearbeitet wird. Dass wir hier auf eine erprobte Sozialpartnerschaft bauen können, wird uns helfen, die Veränderungen so zu gestalten, dass Wachstum entstehen kann und der Gewinn des Wachstums auch bei den unteren Einkommensschichten ankommt. Innovation und Sozialstaat stehen als nicht zwangsläufig gegeneinander. Das ist – kalifornische – Ideologie. Sie können sich miteinander entwickeln. Nur wenn wir beides hinkriegen – mehr Wachstum und mehr Ausgleich – kann Vertrauen entstehen, dass offener Handel und Innovationen zu unser aller Bestem sind. 

 

Vielen Dank.   


  

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

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