Olaf Scholz
03.03.2016

"Mit klarem Blick für die Realität" – Gastbeitrag für "Die Zeit"

 

Lange Zeit haben wir das Leid der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien nur aus der Ferne verfolgt, in der Tagesschau. Mittlerweile aber wirkt sich das Wüten der Welt direkt hier bei uns in Hamburg aus. Millionen von Männern, Frauen und Kinder sind auf der Flucht vor Krieg, vor Vertreibung, vor Gewalt. Hunderttausende kommen nach Deutschland. Und mehrere zehntausend Flüchtlinge sind nach Hamburg gekommen, um Schutz und Sicherheit zu finden. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere Stadt. Wir müssen uns verständigen, wie es am besten gelingt, sie hier unterzubringen und in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Ich bin beeindruckt von dem Engagement so Vieler, die Kleider sammeln, Sprachkurse geben, beim Verteilen von Essen helfen oder einfach als geduldige Gesprächspartner bereit stehen. Und ich freue mich über den großen Einsatz unserer Verwaltung, die diese riesige Aufgabe in den vergangenen Monaten so ordentlich gemeistert hat. Das ist gut für Hamburg.

Uns allen ist klar: Viele Flüchtlinge werden auf absehbare Zeit bei uns bleiben. Denn sie können berechtigte Gründe vorweisen, um hier Schutz und Asyl zu finden. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen zu helfen – und wir sind dazu auch grundgesetzlich verpflichtet. Diese Hilfe stellt Hamburg vor nicht geringe Herausforderungen, vor allem weil wir in kurzer Zeit eine große Zahl von Unterbringungsplätzen schaffen müssen, mitten in einer dicht besiedelten Stadt. Diese Situation sorgt bei manchem für ein banges Gefühl, eben weil sie sich auf seine Nachbarschaft auswirken wird.

Natürlich trägt  Deutschland nicht allein die Verantwortung für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Alle Staaten müssen sich an der Lösung beteiligen: die unmittelbaren Anrainer Jordanien, Libanon und die Türkei, überdies Saudi-Arabien und der Iran. Selbstverständlich auch ganz Europa. Und, nicht zu vergessen, die USA, die durch ihre fatale Entscheidung, im Jahr 2003 den Irak-Krieg zu beginnen, die Flüchtlingsströme aus dieser Region mit ausgelöst haben. Nicht alle Staaten werden ihrer Verantwortung bislang gerecht. Die Hauptlast tragen nach wie vor Jordanien, Libanon und die Türkei, die Millionen Flüchtlinge bei sich beherbergen.

Für die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wäre es keine große Sache, mehr als eine Million Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen. Wenn die Flüchtlinge aber nur in wenigen Staaten – wie zuletzt in Österreich, Schweden und Deutschland – Aufnahme finden, wird es schwierig. Deshalb brauchen wir endlich eine gemeinsame Lösung aller 28 EU-Staaten. Das ist keine Frage der europäischen Solidarität, sondern der europäischen Identität. Wenn das Gros der EU-Länder sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, wird sich dies zwangsläufig auf die Europäische Union als Ganzes auswirken. Ein Ende der Freizügigkeit und neue Binnengrenzen innerhalb der EU hätte fatale Folgen und kann deshalb niemand ernsthaft wollen.

Um ein solches Scheitern zu verhindern, muss Europa handeln. Dazu gehört, die gemeinsamen Außengrenzen zu sichern. Die EU-Außengrenze ist eine richtige Grenze, die bewacht werden muss, wo gelegentlich auch Grenzzäune stehen. Und wo es Grenzübergänge gibt, an denen klare Regeln gelten – egal, ob man als Tourist, als Geschäftsfrau, als Student oder eben als Flüchtling passieren möchte.

Es ist richtig, für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen Grenzdurchgangs-Stationen einzurichten, also Hotspots. Dort wird festgestellt, woher ein Flüchtling kommt, seine Identität wird geklärt und die Frage, ob er berechtigte Gründe vorweisen kann, bei uns Schutz zu suchen. Die Hotspots können nur funktionieren, wenn die Staaten der EU bereit sind, jene aufzunehmen, die triftige Gründe vorweisen können. Wer keinen gerechtfertigten Fluchtgrund vorweisen kann, muss in seine Heimat zurückkehren – auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das sind wir jenen schuldig, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Parallel dazu müssen wir den Friedensprozess in Syrien voranbringen. Denn ein Ende der Gewalt dort ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen nicht mehr länger fliehen. Der aktuelle Waffenstillstand mag ein erstes Zeichen der Hoffnung sein –  mehr aber ist er nicht. Die EU muss die Nachbarstaaten, die so vielen Flüchtlingen Schutz gewähren, massiv unterstützen.

Wir haben all das nicht allein in der Hand. Die moderne Welt ist komplex, eng ineinander verwoben. Es wird Zeit und Anstrengungen brauchen, um die Gründe für die Flüchtlingsströme dauerhaft zu beseitigen. Eine Abkürzung, die uns diesen mühsamen Weg erspart,  gibt es aber nicht. Wer anderes verspricht, der täuscht die Bürgerinnen und Bürger.

Für uns in Hamburg bedeutet das: Das Flüchtlingsthema wird nicht über Nacht verschwinden. Wir werden damit eine ganze Weile zu tun haben. Wir müssen die Flüchtlinge bei uns aufnehmen, sie ordentlich unterbringen und sie möglichst rasch, möglichst erfolgreich integrieren. Bildung und Ausbildung ist für die Integration zentral: Deshalb hat der Senat sehr frühzeitig Krippen, Kindergärten und Schulen mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um den Flüchtlingskindern einen guten Start zu ermöglichen, ohne den normalen Schulbetrieb zu stark zu beeinträchtigen. Mit dem Programm Work & Integration for Refugees (W.I.R.) haben wir zudem ein Projekt geschaffen, mit dem wir Flüchtlinge zügig in unseren Arbeitsmarkt integrieren.

Die größte Herausforderung aktuell ist, allen Flüchtlingen ein festes Dach über dem Kopf zu verschaffen. Um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen, erinnere ich an das Jahr 2011. Als ich ins Amt kam, reichten für die Erstaufnahme 300 Plätze. Heute, fünf Jahre später, betreiben wir fast 40 Erstaufnahme-Unterkünfte mit ca. 20 000 Plätzen. Zusätzlich noch einmal fast genauso viele Plätze stellen wir, über die Stadt verstreut, in 100 größeren und kleineren Folgeunterkünften zur Verfügung. Denn nach spätestens sechs Monaten sollen die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Verfahren in Folgeunterkünfte umziehen.

Zum Jahresende 2015 verfügte Hamburg somit über 39 000 Betten in öffentlichen Unterbringungen, die tatsächlich alle – mit Ausnahme eines kleinen Kontingents von 3600 Wohnungslosen – komplett für Flüchtlinge gebraucht wurden. Ein Fünftel dieser Plätze befanden sich in Notunterkünften, für die wir auch noch Ersatz schaffen müssen, weil sie  nicht dauerhaft als Unterkünfte geeignet sind.

Setzt sich der bisherige Trend fort, wovon wir angesichts der beschriebenen Lage ausgehen müssen, wird Hamburg im laufenden Jahr 40 000 zusätzliche Plätze schaffen müssen. Sonst laufen wir Gefahr, dass im Dezember mehr als zehntausend Flüchtlinge in unserer Stadt obdachlos sind. Das dürfen wir nicht riskieren. Es wäre verantwortungslos, mit niedrigeren Zugangszahlen zu kalkulieren in der Hoffnung, dass sich die Weltlage entspannt.

Wir müssen realistisch planen. Das heißt: Hamburg muss in diesem Jahr so viele Plätze schaffen wie in den drei vorangegangen Jahren zusammen. Das ist eine enorme logistische Aufgabe. Deshalb suchen wir gerade in ganz Hamburg nach geeigneten Bauflächen. Für knapp die Hälfte dieser 40 000 Plätze haben wir bislang Baugrundstücke identifiziert, über nicht wenige von ihnen gibt es Streit.

Der Senat ist bemüht, dass der Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger von der Flüchtlingslage möglichst wenig beeinträchtigt wird. Deshalb verzichten wir, anders als die meisten anderen Großstädte, komplett darauf, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen, die von Schulen oder Vereinen genutzt werden. Uns hilft es, dass die Konjunktur günstig ist und wir den Haushalt der Stadt in Ordnung gebracht haben. So konnten wir im vorigen Jahr strukturell 600 Millionen Euro für Flüchtlinge aufwenden, ohne an anderer Stelle sparen zu müssen.

Doch bei der Schaffung neuer Unterkünfte stoßen wir an Grenzen. In einigen Gebieten der Stadt sind Initiativen von Anwohnern entstanden, die sich gegen konkrete Baupläne des Senats und der Bezirke wenden. Mit diesen Initiativen sprechen wir. Ich habe Verständnis für die Sorgen, die Nachbarn vorbringen. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Dankbar bin ich, wenn sie nicht dem Sankt-Florians-Prinzip folgen: Flüchtlingsunterkünfte ja, aber nicht bei uns.

Die Initiative aus Neugraben-Fischbek beispielsweise schlägt einen Schlüssel vor, um die Unterkünfte gleichmäßig über die Stadt zu verteilen. Die Idee finde ich gut. Ich weiß aber auch, dass Initiativen in anderen Stadtteilen genau dies heftig ablehnen, weil sie unter Umständen zu mehr Unterkünften vor ihrer Haustür führen würde. Eine „arithmetisch gerechte Verteilung“ über die Stadt lässt sich im Rechtsstaat nicht so leicht durchsetzen. Denn leider gibt es nicht überall in Hamburg geeignete Grundstücke, weder im Besitz der Stadt noch privat, um Unterkünfte zu errichten. Und es bedarf in vielen Fällen langwieriger Verfahren, um auf geeigneten Grundstücken bauen zu können.

Das deutsche Planungs- und Baurecht ist in den Jahrzehnten mit viel Liebe zum Detail weiterentwickelt worden, was seinen Sinn haben mag, aber eine Großstadt wie Hamburg gerade sehr fordert. Für einen Bebauungsplan brauchen wir zwar nur zwei Jahre, für eine Baugenehmigung drei bis vier Monate. Die Bauherren bauen dann meist zwei bis drei Jahre. Unsere aktuelle Aufgabe lautet aber: 40 000 Plätze bis Jahresende zu schaffen.

Hamburg solle darauf setzen, möglichst kleine Unterkünfte zu errichten, um die Integration zu erleichtern und keine neuen Ghettos zu schaffen, ist zu hören. Zu Recht! Deshalb planen wir für die Flüchtlinge feste Wohngebäude nicht, wie seinerzeit in den sechziger Jahren, mit  bis zu 9000 Wohnungen pro Siedlung, sondern mit 45 bis höchstens 800 Wohneinheiten. Ganz anders als beim normalen Wohnungsbau: In der „Mitte Altona“, wo ich vergangene Woche den Grundstein gelegt habe, sollen am Ende etwa 3500 Wohnungen entstehen.

Jetzt gibt es die Idee, Flüchtlinge doch alternativ in Hotels unterbringen. Klingt gut, doch dafür gibt es in unserer Touristenmetropole keine Zimmer. Eine Abfrage der Sozialbehörde 2015 hat ein Kontingent von 700 Betten ermittelt, verstreut in der Stadt. Hotelzimmer helfen  also nicht viel. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Unterbringung in Kleingartenlauben. Davon abgesehen, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre, sind diese Lauben überhaupt nicht dafür ausgestattet, dauerhaft Menschen zu beherbergen. Für Unterkünfte auf dem Wasser in Schiffen, wie wir sie in den neunziger Jahren mal hatten, haben wir lediglich einen geeigneten Liegeplatz gefunden. Wir haben leerstehende Bürogebäude untersucht und nutzen nun die geeigneten als Flüchtlingsunterkünfte. Aber viele wären – aus Brandschutzgründen oder wegen fehlender Sanitäranlagen – auch nach aufwändigem Umbau ungeeignet.

Der freie Wohnungsmarkt ist bekanntlich nahezu erschöpft. Der Bedarf ist schon ohne Flüchtlinge enorm. Deshalb hat sich der Senat 2011 ja vorgenommen, pro Jahr mindestens  6000 neue Wohnungen zu bauen. In den letzten drei Jahren wurden jeweils um die 10 000 Wohnungen genehmigt. Neben den Unterkünften für Flüchtlinge bauen wir weiterhin mit Hochdruck neue Wohnungen. Denn die Nachfrage ist immens in unserer Stadt – sowohl von Einheimischen als auch von denen, die zu uns kommen, um hier zu studieren, hier zu arbeiten und hier zu leben.

Vereinzelt gelingt es uns, Flüchtlinge in der Erstaufnahme für eine gewisse Zeit in benachbarten Bundesländern unterzubringen. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden uns zusammen 2000 bis 3000 Plätze zur Verfügung stellen. Es wäre sinnvoll, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands mit einem anderen, für Hamburg günstigeren Schlüssel neu zu regeln. Die Hoffnung, dass das schnell gelingt, ist aber gering. Einem solchen neuen Schlüssel müssten andere Bundesländer zustimmen, die ihrerseits dann mehr Flüchtlinge unterbringen müssten.

Am Bau neuer Unterkünfte für Flüchtlinge an neuen Standorten in Hamburg führt daher kein Weg vorbei.

Der Senat ist überzeugt, dass wir die Zukunftschancen Hamburgs dabei nicht aufs Spiel setzen dürfen. Deshalb lassen wir die Gebiete, die für den regulären Wohnungsbau und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen reserviert sind, unangetastet. Denn die positive Entwicklung der Stadt geht ungeachtet der Aufgabe, Flüchtlinge unterzubringen, weiter.

Kluge Politik muss tun, was richtig ist. Deshalb plant Hamburg mit realistischen Flüchtlingszahlen und treibt den Bau von Unterkünften zügig voran. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir mit Augenmaß, Dialogbereitschaft und konstruktivem Engagement an die Sache herangehen, können wir es schaffen. Wir sind es uns schuldig – und den Flüchtlingen.

 

Der Gastbeitrag erschien am 3. März 2016 in der "Zeit".

 

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