Olaf Scholz
20.01.2000

Interview mit der Hamburger Rundschau

 

Hamburger Rundschau: Juristen finden sich zahlreich in der Politik, aber man muss wohl Kunsthistoriker sein, um zu wissen, wann der letzte berühmte Scholz gelebt hat?

 

Scholz: Ich glaube auch. Ich kann ja mal Frau Stapelfeld fragen.

 

 

Nicht nötig, es war der 1898 geborene expressionistische Maler Werner Scholz. In der Sicht der Hamburger Medien sind Sie „alles andere als ein Rebell"; es werden „gelegentlich Ecken und Kanten vermisst". Sind dies notwendige Eigenschaften eines „pragmatischen Linken", als den Sie sich sehen?

 

Einen Hamburger SPD-Vorsitzenden als „Rebell" hat es bestimmt schon ganz lange nicht mehr gegeben. Wir sind seit vielen Jahren in Hamburg die Regierungspartei, und es wäre eher eine peinliche Attitüde, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, das Gegenteil sei der Fall. Insofern geht es darum, dass wir in der Hamburger SPD zwischen den drei Strukturen Senat, Fraktion und Partei eine gute Zusammenarbeit entwickeln.

 

 

Wo steht der Satz: „Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Chance zur Freiheit nutzen. Auch um der Freiheit willen wollen wir gleiche Lebenschancen und umfassende soziale Sicherung"?

 

Das könnte in jedem SPD-Programm stehen.

 

 

Es ist das Berliner Grundsatzprogramm von 1989. Und wo steht der Satz: „Das persönliche Sicherungsstreben hat persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist und Eigenverantwortung vernachlässigt"?

 

Das ist auch etwas, was Sozialdemokraten mitbedenken können.

 

 

... und bedacht haben - es steht im Schröder-Blair-Papier. Schröder meint „Der moderne Staat soll mehr steuern und weniger rudern". Sie sagten: „Wir schaffen es mit Schröder oder gar nicht" Werden Sie für den Mann rudern, oder wäre Ihnen als Segler ein anderes Bild lieber?

 

Mir wäre sicherlich ein anderes Bild lieber, weil ich schon darauf bestehe, als eigenständiger Politiker wahrgenommen zu werden. Allerdings ist es meine Überzeugung, dass es der SPD mit dem jetzigen Bundeskanzler Schröder gelungen ist zwei Dinge zusammenzubringen: Nämlich zu verdeutlichen, dass wir uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit verstehen und als eine Partei, die sich für das Funktionieren der wirtschaftlichen Abläufe einsetzt.

 

 

Wie beurteilen Sie in einem Satz den jeweiligen Zustand der Mitbewerber auf dem Hamburger Stimmenmarkt - der CDU?

 

Die CDU hat das Problem, dass sie politisch glaubt nur dann erfolgreich sein zu können, wenn sie den Eindruck erweckt sie sei fast so wie wir, nur eben eine andere Partei. Tatsächlich aber erfährt sie in wachsendem Maße eine innere Veränderung in ihrer Mitgliedschaft mehr hin zu wirtschaftsliberalen Vorstellungen und auch mehr hin zu Vorstellungen in Richtung law and order, ganz anders, als der liberale Eindruck, den sie zu erwecken versucht.

 

 

... der FDP?

 

Die FDP ist als Partei in Hamburg gar nicht mehr richtig da.

 

 

... des Regenbogen?

 

Das ist ein Spaß bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

 

 

... der STATT Partei?

 

Das ist eine verblühte Partei, die von einem Vorsitzenden angeführt wird, der Erfahrungen mit dem Verkauf von Versicherungen hat und glaubt dass man jetzt mit großem Getöse eine Partei nochmal in die Bürgerschaft bringen kann. Allerdings bin ich sicher, dass er kein politisches Programm hat das die Wählerinnen und Wähler interessiert

 

 

Und welche zentrale Botschaft enthält Ihr Glückwunsch zum 20. Geburtstag der Grünen, die sich gründeten, als Sie bereits fünf Jahre Sozialdemokrat waren?

 

Ich war vor denen für eine rot-grüne Koalition und finde, es läuft ganz gut.

 

 

Sie sehen die Themen „Familie" und „Arbeitswelt" als politische Querschnittaufgaben - die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zählt nicht dazu?

 

Doch, die zählt dazu; allerdings bin ich nun lange SPD-Mitglied und habe an vielen Programmen mitgeschrieben. Daraus habe ich gelernt dass es nicht richtig ist ein Arbeitsprogramm zu schreiben, mit 40 wichtigen Einzelpunkten, und dann nichts zu tun. Wir müssen uns jeweils konkrete Projekte für ein paar Jahre vornehmen. Die anderen Themen finden ja trotzdem in der Arbeit der Partei statt.

 

 

Aha. Werden Sie den Dreieckskurs vor dem Mühlenberger Loch vermissen?

 

Nein, ich segele ja nicht so gut wie andere und deshalb meistens auf der Alster. Wir müssen in der Enge, in der wir leben in unserem Lande und auch in dieser Stadt immer Abwägungsentscheidungen treffen. Deshalb habe ich mich immer für die Airbus-Erweiterung ausgesprochen - auch in Blankenese.

 

 

Welches sind die großen Herausforderungen der Zukunft für den Stadtstaat Hamburg?

 

Hamburg muss immer vorneweg bleiben. Bisher ist der Strukturwandel immer gelungen. Dass wir erneut auf dem rechten Weg sind, zeigt der Boom der Multimediabranche in Hamburg. Wir sollten den Hamburger Kurs beibehalten, die wirtschaftlich erfolgreiche Metropole zu sein, die sozial gerecht und integrativ ist

 

 

Vielen Dank für das Gespräch.

 

 

Das Interview führte Uwe Driest.

 

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