Olaf Scholz

Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen. Standortverbesserung gelingt z.B. damit, dass wir das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht leichtgängiger machen. Zentrales Element des Pakets ist ein Optionsmodell, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können. Im internationalen Vergleich ist die Körperschaftsteuer die „eigentliche“ Unternehmensteuer. Mit der Optionsmöglichkeit flexibilisieren wir also nicht nur das Besteuerungsverfahren, sondern werden deutlich internationaler im Unternehmensteuerrecht. mehr...

06.02.2020

s ist nicht unrealistisch, dass eine Partei mit 25 bis 30 Prozent den nächsten Regierungschef stellt. Und die Wählerwanderungen fallen viel extremer aus als früher. Es kann also auch die SPD sein, die vorne steht. Der Brexit liegt gerade hinter uns. Er war eine Entscheidung aus Sorge vor der Globalisierung und den Veränderungen, die damit verbunden sind. Wir müssen solidarische Antworten für die Zukunft geben. mehr...

05.02.2020

Wir Sozialdemokraten haben ins Gespräch gebracht, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vorzuziehen, vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres. Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar. Und zwar, ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren. Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen. Und ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. mehr...

31.01.2020

Wenn die Union bereit ist, die Steuern für diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, etwas anzuheben, können wir die Steuern für alle anderen weiter verringern. Das war ein kluges Konzept der SPD im letzten Wahlkampf, aber darauf wollten sich CDU und CSU schon bei den Koalitionsverhandlungen nicht einlassen. Wenn die Union ihre Haltung in dieser Frage ändert, können wir natürlich über alles reden. mehr...

26.01.2020