Olaf Scholz

Ich will, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen. Damit wäre sichergestellt, dass alle Unternehmen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, auch die großen Digitalunternehmen. Bis Sommer 2020 muss eine Lösung in der OECD gelingen. Falls eine internationale Verständigung scheitert, sollten wir nach meiner Überzeugung auf europäischer Ebene vorangehen und ab Januar 2021 Mindeststeuersätze und eine wirksame Besteuerung digitaler Unternehmen einführen. mehr...

12.11.2018

Wir wollen Verbesserungen durchsetzen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, beispielsweise durch den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen, den Ausbau von Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, durch die Unterstützung der Länder beim Bau neuer Schulen und der Renovierung bestehender Gebäude, beim Ausbau der Internetversorgung, durch die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn zahlen. In all diesen Punkten braucht es echte Fortschritte, dass müssen CDU und CSU wissen. mehr...

03.11.2018

Sicherheit ist wichtig: Deshalb gibt es mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und die Integration von Flüchtlingen. Wir stellen mehr Zöllnerinnen und Zöllner ein, denn die prüfen, dass alle wirklich den Mindestlohn zahlen. Ich finde übrigens, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind. Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen. mehr...

31.10.2018

Beim Treffen der G20-Finanzminister vor drei Wochen habe ich erlebt, dass das Zusammenwirken von Partnerländern und internationalen Institutionen ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit ist. Deutschland wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Afrika und der „Compact with Africa“ weit oben auf der Agenda der G20 bleibt. Chancen zu schaffen, wo die Heimat ist – das ist die Kernidee des „Compact with Africa“. mehr...

30.10.2018

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, weltweit einvernehmlich festzustellen, dass das Zusammenspiel der internationalen Steuerrechtsordnungen von niemandem dazu genutzt werden darf, gänzlich unbesteuertes Einkommen zu generieren. Diesen Grundsatz müssen wir jetzt als Reaktion auf die Digitalisierung weiterentwickeln. Wir brauchen international abgestimmte Mechanismen, die ein Verlagern von Einkünften in Steueroasen effektiv verhindern, die nicht oder nur sehr niedrig besteuern. Dies gilt nicht zuletzt auch für die europäische Staatengemeinschaft selbst, die sich auf einen akzeptablen Standard eines sinnvollen und akzeptablen Steuerwettbewerbs verständigen muss. Noch sind die Regeln des Unionsrechts selbst nicht Lösung, sondern Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen. mehr...

21.10.2018

Es gibt keine Krise des Journalismus, auch, wenn so etwas manchmal in der Zeitung steht. Die Zeitungskrise ist keine Relevanzkrise, sondern eine Finanzierungskrise. Wir brauchen mehr gut funktionierende Geschäftsmodelle für den Journalismus im Internet. Die demokratische Öffentlichkeit ist gut beraten, die Entstehung und Verbreitung journalistischer Inhalte im Netz zu stärken. mehr...

19.10.2018

Um mit den technologischen Entwicklungen schrittzuhalten und die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, müssen die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Deshalb hat die Bundesregierung eine Qualifizierungsoffensive gestartet, und unterstützt die Unternehmen und ihre Beschäftigten in diesem wichtigen Bereich. mehr...

17.10.2018

Wir brauchen eine europäische Verteidigungspolitik und eine europäische Verteidigungsindustrie, wir müssen die EU-Außengrenzen schützen, einen gemeinsamen Ansatz zu Flucht und Migration finden, eine Wirtschaftspolitik verfolgen, durch die wir europäische Champions etwa in der Digitalökonomie schaffen, sowie einheitliche Umwelt- und Sozialstandards etablieren. Europa ist nicht, wie einige behaupten, zu mächtig, sondern Europa ist oft nicht mächtig genug dort, wo Bürgerinnen und Bürger Lösungen erwarten. mehr...

11.10.2018

Mit seinen Entscheidungen leistet der Bundesfinanzhof einen zentralen und unverzichtbaren Beitrag für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Bürgerinnen und Bürger und ebenso die Steuerverwaltung werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten, auch in Zukunft auf die Unabhängigkeit und hervorragende Expertise des Bundesfinanzhofs und der Bundesfinanzrichterinnen und Bundesfinanzrichter vertrauen können. mehr...

01.10.2018

Unverändert ist die Notwendigkeit da, geförderte Wohnungen herzustellen, und unverändert ist es notwendig, dass dabei Gemeinden, Länder und der Bund zusammenhalten. Deshalb schlagen wir heute hier vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass auch in Zukunft, in den 20er-Jahren sozialer Wohnungsbau vom Bund unterstützt werden kann. mehr...

28.09.2018

JETZT IM BUCHHANDEL

OLAF SCHOLZ

HOFFNUNGSLAND
Eine neue deutsche Wirklichkeit