Olaf Scholz

Die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute stehen, setzen stärker denn je politische Debatten und politische Entscheidungen voraus. Ich denke da an innere und äußere Sicherheit, aber auch soziale Sicherheit; an Umwelt- und Klimaschutz; an die faire Besteuerung internationaler Konzerne; an Migration; an Handel, Globalisierung und Digitalisierung. mehr...

15.01.2019

Investitionen zu stärken, sie krisenfest zu gewährleisten, ist für mich eine strategische Priorität. Auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Auch im Bund gewährleisten wir ein hohes und dauerhaft finanzierbares Investitionsniveau. Dafür haben wir in den Bundeshaushalten 2018 und 2019 die Voraussetzungen geschaffen. Einen Teil davon wollen wir den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Für Bildung und Schulen. Für Wohnungsbau. Für kommunale Infrastruktur. mehr...

09.01.2019

Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen. Dafür sind die Chancen gut. Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G 7 und G 20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite. Die USA haben nämlich gerade selbst eine solche Regelung beschlossen. mehr...

06.01.2019