Olaf Scholz
20.01.2018

Ich wünsche mir ein klares Signal vom Bonner Parteitag

 

Nicht nur Deutschland, viele europäische Länder blicken am Wochenende wieder einmal auf Bonn. Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus. Niemand in der SPD macht sich die Entscheidung leicht, ob wir Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen sollen. Jeder ist sich seiner Verantwortung bewusst.
 
Ich bin überzeugt, dass die Sondierungen echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gebracht haben. Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen beispielsweise ist gut, denn künftig würden die Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Beitrag zahlen als die Arbeitnehmer. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren, die Erwerbsminderungsrente verbessern, eine solidarische Grundrente einführen, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag erhöhen, mittlere und niedrige Einkommen vom Soli entlasten, die gebührenfreie Kinderbetreuung ausbauen, mehr Ganztagsschulen schaffen und die Bedingungen in der Pflege verbessern. Mieterinnen und Mieter würden profitieren, weil wir deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und die Mieterhöhungen begrenzen wollen. Ich finde, dass sollten nicht nur Zeilen in einem Sondierungspapier bleiben, sondern konkrete Politik in unserem Land werden. Eins ist klar: Ohne die SPD in der Regierung wird es all das nicht geben. Deshalb ist  ein positives Votum des Parteitags am Sonntag so wichtig.
 
Ein eindeutiges Votum des Parteitags würde uns in den Koalitionsverhandlungen stärken, die ja erst noch anstehen. Und zeigen, dass die SPD unverändert fähig ist, Verantwortung zu übernehmen und gute Politik für unser Land zu machen. Nach dem Scheitern von Jamaika wäre das eine wichtige Botschaft. Deshalb wünsche ich mir ein klares Signal von dem Bonner Parteitag.

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