Olaf Scholz

Entwurf für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Unser Wirtschaftssystem, der Arbeitsmarkt, der Sozialstaat, alles das, was wir gemeinsam so schätzen, sind darauf angewiesen, dass nicht irgendjemand die Regeln umgeht und Missbrauch betreibt. Das ist wichtig für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an die Regeln halten. Aber es ist auch wichtig, damit wir immer wissen, dass nicht mitten in unserer Gesellschaft Milieus und gesellschaftliche Strukturen entstehen, die sich außerhalb der Regeln, die wir miteinander besprochen haben und die wir festgelegt haben, entwickeln. Deshalb kann man nur sagen: Wir lassen uns das, was an neuer Entwicklung im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zu beobachten ist, nicht gefallen. mehr...

04.04.2019

Interview mit dem Münchner Merkur

Die Städte und Gemeinden können beruhigt sein, der Bund wird weiterhin seinen Anteil an den Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge tragen. Die Mittel werden hier nicht sinken. CDU, CSU und SPD haben aber gemeinsam vereinbart, für die Integration von Flüchtlingen für 2019, 2020 und 2021 insgesamt acht Milliarden Euro auszugeben. Und wir tragen als Bund zusätzlich die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Angesichts der rapide gesunkenen Flüchtlingszahlen ist es richtig, dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen, bei der Bund und Länder ihren Anteil schultern. Darüber verhandeln wir jetzt mit den Ländern. mehr...

03.04.2019

Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Stabile Finanzen sind die beste Vorbereitung, um in einer neuen Krise mit aller Kraft gegenhalten zu können. Jetzt leben wir in einer Zeit, in der wir das Geld zusammenhalten müssen, aber in einer Krise müssen wir sehen, wie wir unsere Möglichkeiten nutzen können. mehr...

26.03.2019

Interview mit dem "Börsenblatt"

Unterschiedliche Besteuerungen bei analogen und digitalen Inhalten ist nicht sinnvoll. Ich habe mich deshalb schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass die Koalition im Regierungsvertrag vereinbart, für gleiche Mehrwertsteuersätze zu sorgen. Dafür war aber eine europäische Lösung nötig, die hat auf sich warten lassen. Jetzt bin ich froh, dass ich als Bundesfinanzminister die Möglichkeit hatte, meine EU-Amtskollegen zu überzeugen und zu helfen, dass die Sache endlich klappt. mehr...

21.03.2019

Global Solutions Summit 2019

There are no national answers to today’s pressing political issues, which are of a global nature. Free and fair international trade, environmental protection and the fight against climate change, international migration flows, resolving armed conflicts, supporting development in poorer countries, ensuring minimum social standards as well as avoiding tax dumping and financial regulatory arbitrage are some examples out of a long list. mehr...

18.03.2019

JETZT IM BUCHHANDEL

OLAF SCHOLZ

HOFFNUNGSLAND
Eine neue deutsche Wirklichkeit