Olaf Scholz

2./3. Lesung Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125c, 143e)

Es gibt eine ganze Reihe von Fragestellungen, die uns in den letzten Jahren bewegt haben und die mit diesen Verfassungsveränderungen auch bewegt werden. So zum Beispiel die Frage, wie wir es hinbekommen können, dass der Wohnungsbau in Deutschland vorangebracht wird und es wieder und weiterhin sozialen Wohnungsbau gibt. Das ist keine selbstverständliche Sache mehr...

29.11.2018

Europarede an der Humboldt-Universität Berlin

Die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute stehen, setzen politische Debatten voraus und politische Entscheidungen, nicht nur ökonomische Anpassungsprozesse. Die schlichte Wahrheit ist: Viele Bürgerinnen und Bürger trauen der EU solche politischen Debatten im Moment nicht zu. Sie empfinden die EU als zu schwach, um die wirklich wichtigen Herausforderungen anzugehen. Das müssen wir ändern: Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten. mehr...

28.11.2018

Dritte Beratung des Haushaltsgesetz 2019

Wir müssen in einem Europa, das so aufgestellt ist, in dem es viele Regierungen mit unterschiedlichen nationalen Traditionen, aber auch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gibt, darauf bestehen, dass es immer eine Eigenverantwortlichkeit gibt für das, was man tut. Aus meiner Sicht bedeutet das zum Beispiel, dass eine italienische Regierung angesichts von 130 Prozent Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung viel vorsichtiger agieren muss als jede andere Regierung, die mit einer geringeren Herausforderung, was die Schuldenlast betrifft, konfrontiert ist. mehr...

23.11.2018

Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

Für das kommende Jahr sind deutliche Verbesserungen für Familien vorgesehen. Wir erhöhen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. Wir verändern den Steuertarif, um die Kalte Progression auszugleichen. Und die Koalition hat weitere Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf den Geldbeutel auswirken. Die Krankenversicherung wird künftig wieder halbe-halbe von Arbeitnehmer und Arbeitgebern gezahlt. Und wir senken den Arbeitslosenbeitrag. mehr...

23.11.2018

2. Lesung des Haushaltgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag

Der Haushalt beschäftigt sich natürlich auch damit, wie wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland für die Zukunft sichern können. Dazu gehört die sehr hohe Investitionsquote, die ich genannt habe. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun, dass mehr im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist, zum Beispiel für Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Freibetrags sowie die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression - alles zusammen 10 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge jetzt wieder halbe-halbe bezahlen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz der Veränderung bei der Pflegeversicherung bedeutet das für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Entlastung. mehr...

20.11.2018

JETZT IM BUCHHANDEL

OLAF SCHOLZ

HOFFNUNGSLAND
Eine neue deutsche Wirklichkeit