olafscholz.de - Newsfeed

Sicherheitsverwahrung auch im Jugendstrafrecht nötig

Wed, 10 Mar 2010 00:00:00 +0100

Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: "Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist."

Sexuellen Missbrauch vorbeugen, Verjährung verlängern

Wed, 10 Mar 2010 00:00:00 +0100

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Umgang mit Fällen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und Kindern in Internaten und Schulen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: "Wir begrüßen die Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die zivilrechtliche Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen der Opfer sexueller Übergriffe erst nach 30 Jahren eintreten zu lassen."

Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein

Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100

Zu der Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) zur notwendigen Unabhaengigkeit der Datenschutzbehoerden erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: "Es ist gut, dass der Europaeische Gerichtshof mit seiner Entscheidung klargestellt hat, dass die europaeischen Datenschutz-Richtlinie nicht nur "voellige Unabhaengigkeit" besagt, sondern auch "voellige Unabhaengigkeit" meint."

Interview mit der Hamburger Morgenpost am Sonntag

Sun, 07 Mar 2010 00:00:00 +0100

Der Hamburger SPD-Chef über die Schulreform, das HSH-Desaster und die Stimmung unter den Genossen.

Politik statt Schach

Wed, 03 Mar 2010 00:00:00 +0100

"Die SPD wird bestimmen müssen, was das ihr Eigene ist. Dazu muss sie vor allem eine Antwort auf Fragen geben: Wie komme ich zurecht im Leben? Kann ich mein Leben verbessern, wenn ich mir Mühe gebe und mich anstrenge? Diejenigen, die sich an der SPD orientieren, erwarten eine Antwort, wie das in ihrem Leben funktioniert", schreibt Olaf Scholz in seinem Beitrag für das Forschungsjournal - Neue Soziale Bewegungen.