03.03.2010
Wir werden über eine längere Zeit mit einem Parteiensystem konfrontiert sein, in dem fünf Parteien eine Rolle spielen. Damit muss sich jeder auseinandersetzen, der sich der Frage nähert, ob es sinnvoll ist, ein Lager zu bilden oder lagerübergreifend Mehrheiten zu suchen.
Es gibt keine generell richtige Antwort auf die Frage „Linkes Lager oder lagerübergreifende Strategie?“. Und es wäre höchst unpolitisch, wenn in allen Tageszeitungen, in allen wissenschaftlichen Publikationen, in allen Äußerungen die Debatte über Koalitionskonstellationen an die Stelle der Debatte über Inhalte träte. Das ähnelte mehr einem Schachspiel als der Politik.
Es ist auch nicht ratsam die Fiktion eines sogenannten „bürgerlichen Lagers“ stillschweigend in die eigene Strategie zu übernehmen. Denn damit akzeptierte man auch die grundsätzlich falsche Annahme, dass die einen das Bürgertum sind und die anderen nicht. Und man übersähe, dass die Parteien dieses Lagers zwar gerne zusammenarbeiten, beide aber im Zweifelsfall auch Koalitionen mit der SPD oder den Grünen eingehen würden und werden.
Und es macht keinen Sinn, dass die fünf Parteien Beschlüsse darüber fassen, mit welcher der anderen vier man keine Regierung zu bilden bereit ist. Zumal fast alle Koalitionen, die da gelegentlich ausgeschlossen werden sollen, irgendwo in Deutschland schon heute existieren oder schon mal existiert haben: große Koalitionen, sozial-liberale Koalitionen, rot-rote Koalitionen, schwarz-gelbe Koalition, Jamaika-Koalitionen
Natürlich ist es möglich, dass Parteien der politischen Linken – die SPD, die Grünen, die Partei Die Linke –, sich sowohl politisch inhaltlich als auch nach Mandaten zu einer Mehrheit zusammenfinden. Das passiert allerdings nicht quasi natürlich, sondern bestenfalls auf der Basis übereinstimmender inhaltlicher Positionen. Eine politische Strategie, die die (künstliche) Geschlossenheit des politischen Lagers zur Voraussetzung hat, ist ohnehin zum Scheitern verurteilt. Ein Lager „an sich“ ist noch lange kein Lager „für sich“.
Übereinstimmende Positionen können nur entstehen, wenn man die Koalitions- und Konstellationsfrage in den Hintergrund drängt und die Frage „Was wollen wir eigentlich?“ in den Vordergrund stellt. Darüber beantwortet sich letztendlich ganz praktisch die Frage, ob in der Kommune, ob im Land, oder auch im Bund eine Koalition mit der Partei Die Linke möglich ist? Wenn diese Partei Ziele verfolgt, auf die man sich nicht verständigen kann, hilft eine abstrakte Koalitionsdebatte ohnehin nicht weiter. Dann ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.
Wählerinnen und Wähler müssen heute einkalkulieren, dass es nach der Wahl zu Regierungsbildungen kommt, mit denen sie nicht gerechnet haben. Das geht in einem System mit fünf Parteien oft gar nicht anders. Deshalb wird es immer wichtiger, dass es auf die Frage „Was wollen die Parteien und worauf kann ich mich bei ihnen verlassen?“ eine klare Antwort gibt. Wenn ein Koalitionsvertrag geschlossen wird, dann müssen die unvermeidbaren Kompromisse, die dabei gemacht werden, vor dem Hintergrund des im Wahlkampf Gesagten nachvollziehbar sein.
Es darf nicht zu Volten kommen, die nur dadurch erklärbar wären, dass es den beteiligten Politikern völlig egal ist, wofür sie politisch antreten. Eine solche Entwicklung könnte zu einer großen Legitimationskrise der deutschen Demokratie führen. Deshalb müssen sich die Bürger auf das inhaltliche Anliegen der Parteien besser verlassen können, als in der Vergangenheit.
In dem Fünf-Parteien-System müssen die Parteien politische Vorstellungen entwickeln, die sie hinterher auch nachhaltig, erkennbar und nachvollziehbar verfolgen. Erst auf dieser Basis kann man verstehen, warum welche Kompromisse geschlossen werden, wenn Koalitionen gebildet werden. Die inhaltlichen, strategischen und politischen Orientierungen der Parteien und ihre Unterschiede müssen eine größere Bedeutung bekommen als die Diskussionen über Koalitionsarithmetik und Koalitionstechnik.
Es geht darum, über Politik zu reden und nicht so sehr darüber, wie man mit taktischen Erwägungen durchkommt. Letzteres sorgt nur für Verdruss. Auslösen lässt sich eine echte gesellschaftliche Debatte nur über politische Absichten. Gelassenheit im Umgang mit Koalitionsfragen ist die Voraussetzung dafür, dass man politisch inhaltlich in den Fragestellungen vorankommt, die eine Alternative zum schwarz-gelben Regieren ermöglichen.
Eine linke Mehrheit bei der Regierungsbildung setzt in jedem Falle voraus, dass es eine starke SPD gibt. Damit ist eine große Aufgabe für die SPD verbunden. Die Sozialdemokratische Partei wird sich mit ihren elf Regierungsjahren auseinandersetzen müssen. Deutschland ist moderner, sozialer und liberaler geworden. Aber wer so ein Wahlergebnis bekommt, kann nicht behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Das wird einer sehr sorgfältigen Analyse bedürfen. Einige grundsätzliche Überlegungen dazu:
Die SPD ist die älteste demokratische Partei des Landes und hat deshalb Anknüpfungspunkte zu allen anderen liberalen Parteien. Das sind neben der SPD sicher die Grünen und die FDP. Die SPD ist mit der Entwicklung der heutigen, kapitalistischen Wirtschaftsverfassung als Partei der Arbeitnehmer entstanden. Sie wird schon deshalb immer eine Partei sein, die für das Funktionieren von Wirtschaft sensibel ist, weil das für die Überlebens- und Existenzbedingungen der von ihr vertretenen Bevölkerungsgruppe eine wesentliche Rolle spielt. Das hat zur Folge, dass die SPD auch immer Anknüpfungspunkte zu den pragmatischen Teilen der politischen Mitte-Rechts-Konstellation in Deutschland hat und mit ihnen regieren kann, wenn gemeinsame Erkenntnisse und Einsichten darüber existieren, wie der Wohlstand in unserem Land für alle verteidigt und gemehrt werden kann.
Die SPD ist eine soziale Partei, von Anfang an eine Partei der Emanzipation und der Bildung. Darüber hat sie Anknüpfungspunkte selbstverständlich zu den Grünen und in bestimmten Fragestellungen auch zur Partei Die Linke. Daneben sind weitere Fragestellungen wichtig: Umwelt, Freiheit oder das Zusammenleben von Menschen. Sie sind keine Alleinstellungsmerkmale der SPD. Aber sie gehören zu den Traditionslinien der Sozialdemokratischen Partei und machen sie verknüpfungsfähig mit anderen.
Die SPD wird bestimmen müssen, was das ihr Eigene ist. Dazu muss sie vor allem eine Antwort auf Fragen geben „Wie komme ich zurecht im Leben?“ „Kann ich mein Leben verbessern, wenn ich mir Mühe gebe und mich anstrenge?“ Diejenigen, die sich an der SPD orientieren, erwarten eine Antwort, wie das in ihrem Leben funktioniert. Das beginnt bei der Bildung und geht über das Arbeitsleben bis hin zu einer auskömmlichen Rente.
Bei den fehlenden Antworten auf diese Fragen sind wahrscheinlich die Ursachen für den großen Vertrauensverlust der SPD in den letzten elf Jahren zu suchen: Es ist uns gelungen, auf die systemischen Schocks von Globalisierung und demographischer Entwicklung so zu reagieren, dass der Sozialstaat in Deutschland wieder funktioniert und in der Krise handlungsfähig gewesen ist. Aber wir konnten nicht immer auch sicherstellen, dass jeder Einzelne für sich und seinesgleichen die Antwort geben kann: „Für mich selber geht das, wenn ich mir Mühe gebe, auch gut.“
Mit dem Mindestlohn hat die SPD ein solches Thema aufgegriffen, entwickelt und mehrheitsfähig gemacht, dass auf diese Frage eine Antwort geben kann: Sozialdemokraten setzen sich damit dafür ein, dass jeder, der arbeiten geht und sich anstrengt, davon auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema. Aber das war nicht genug.
Wir müssen die konkreten Alltagsfragen mit den Sozialstaatsreformen zusammenbringen, die wir auf den Weg gebracht haben. Es geht darum, im sozialdemokratischen Sinne den Satz zu sprechen: "Leistung muss sich lohnen.“ Aber nicht übersetzt als Absenkung des Spitzensteuersatzes, sondern als eine reale Beantwortung von Fragestellungen des normalen Lebens. Anstrengung muss sich auszahlen. Das ist die zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Das unterscheidet die SPD von anderen Parteien. Die Partei Die Linke beispielsweise hat in diesem Themenfeld sicherlich viele Überschneidungen mit der SPD. Im Kern aber ist ihre politische Perspektive eher darauf ausgerichtet, wie man auch ohne die Anstrengung, die mit Arbeit und Mühe verbunden ist, zurechtkommen kann. Union und FDP wiederum sehen es in Teilen gar nicht als politische Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass es immer für jeden auch gut ausgeht, wenn einer sich Mühe gibt.
Die Werte und Gerechtigkeitsstellungen, die sich aus der Arbeit ergeben, sind das Eigene der SPD.
Beitrag erschienen in: Forschungsjournal - Neue Soziale Bewegungen. Jg. 23, 1/2010: Ende der Volksparteien? Analysen und Auswege, S. 49-51.
