Talk mit Franz-Josef Möllenberg zum Thema Mindestlohn

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, wurde am Freitag den 2. März im Kulturforum Altona über das Thema "Mindestlohn. Gerechter Lohn für gute Arbeit" diskutiert.


Viele Menschen arbeiten zu Löhnen, die unter vier Euro liegen. "Ich sehe hier eindeutig Handlungsbedarf" so Olaf Scholz "Jeder, der einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss sich auch davon ernähren können." sagte der Bundestagsabgeordnete weiter.


Da in den letzten Jahren zahlreiche Tarifverträge zunehmend ausgehöhlt wurden, sieht auch Franz-Josef Möllenberg keinen Widerspruch zwischen Tarifautonomie und der Einführung von Mindestlöhnen. Der Gesetzgeber hat Mindesturlaubsansprüche und maximale Arbeitszeiten seit langem geregelt, daher sollte auch eine Lohnuntergrenze gesetzlich festgelegt werden. "Wir müssen Lohndumping in Deutschland durch Mindestlöhne verhindern" forderte Franz-Josef Möllenberg mit Blick auf einzelne Industriezweige, wie z.B. die Fleischindustrie.


Sollte keine gesetzliche Lösung gefunden werden, muss die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden. Es gilt bereits für die Baubranche und wird derzeit für andere Branchen geprüft.
In den meisten anderen europäischen Ländern sind Mindestlöhne bereits eingeführt. Und das hat nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Auch das Lohnniveau sei seit der Einführung sogar noch angestiegen.


Die Koalitionsarbeitsgruppe "Arbeitsmarkt" will im März einen Bericht zur Neugestaltung des Niedriglohnsektors vorlegen. Dabei soll es nicht nur um Mindestlöhne gehen, sondern auch um Kombilöhne, Hinzuverdienste für Arbeitslose sowie soziale Arbeit für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen.